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20. Dezember 2014
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Hinweise des Tages (2)

Verantwortlich:

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schulden, Sozialausgleich, IG-Metall-Abschluss, Kurzarbeit, Weimars Art zu sparen, Westerwelle als Held der Deppen; (KR/WL)

  1. Schulden, Schulden, Schulden
  2. 6,42 Milliarden Euro vom Staat für private Altersvorsorge
  3. 5 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen 42 Prozent der Einkommensteuer
  4. Der steuerfinanzierte Sozialausgleich und seine (un)sozialen Wirkungen
  5. Alle loben die IG Metall
  6. Personalabbau, Kurzarbeit und weniger Lohn – Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Beschäftigten
  7. Stabilität gibt es immer nur auf Zeit
  8. Arbeitslose flexibler als behauptet
  9. Warum kriegen Migranten häufiger Hartz IV als Deutsche?
  10. „Nice to have“ künftig tabu: Weimar zwingt Ministerien auf Sparkurs
  11. Held der Deppen: Westerwelles Feldzug gegen den Sozialstaat
  12. Aufstandsbekämpfung und Besatzungskrieg
  13. Früherer Waffeninspekteur der UN: “Die Wahrheit über das Atomprogramm des Irans wird über die Hetze in den US-Medien siegen!”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Schulden, Schulden, Schulden
    Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht einer meiner schreibenden Kollegen vor einem dramatischen Anstieg der Staatsverschuldung warnt, der die westliche Welt in ihren Grundfesten erschüttere. Der ansonsten sehr geschätzte Gerald Braunberger hat das jetzt in der FAZ sehr grundsätzlich getan.
    “Es sei die Prognose gewagt, dass die aktuelle Krise eine einschneidende Wende einläutet. In ihr stirbt das Konzept der jahrzehntelangen Überforderung der wirtschaftlichen Ressourcen durch permanente Staatsverschuldung zur Finanzierung überbordender Wohlfahrtsstaaten,” schreibt Braunberger.
    Allerdings: Gemessen an der Schwere der Krise sind die Schulden in fast allen Industrieländern unter Kontrolle. Eine interessante Zahl hier: Der deutsche Staat gibt nach Berechnungen der OECD im kommenden Jahr 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Zinszahlungen aus – in den neunziger Jahren lagen wir bei über drei Prozent. In den USA sind es übrigens 2,3 Prozent und beim Schuldenweltmeister Japan nur 1,5 Prozent. Von wegen Zinsfalle! Der Anteil der Zinsausgaben am Staatshaushalt steigt, weil das Haushaltsvolumen wegen diverser Sparbemühungen kaum mehr zunimmt. Der Nenner (der Hauhalt) und nicht der Zähler (die Zinsausgaben) ist das Problem.
    Quelle: ZEIT-Blog Herdentrieb
  2. 6,42 Milliarden Euro vom Staat für private Altersvorsorge
    Seit ihrer Einführung 2003 im Rahmen der sogenannten Riester-Rente hat der Staat rund 6 Milliarden Euro an Altersvorsorgezulage ausgezahlt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/677) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/501) mit. Die Höhe der Steuermindereinnahmen, die sich aus der staatlichen Förderung der privaten Altersvorsorge ergibt, wird mit 340,6 Millionen Euro angegeben. Insgesamt mache die Förderung der privaten Altersvorsorge seit 2002 6,42 Milliarden Euro aus. Das jährliche Gesamtfördervolumen ist nach diesen Angaben ständig gewachsen. 2007 lag es bei 1,07 Milliarden Euro. 2008 betrug es bereits 1,4 und 2009 2,5 Milliarden Euro.
    Die Kritik an der Kostenhöhe und der Kostentransparenz der Riester-Verträge sei Anlass gewesen, um ein Gutachten zum Thema ”Transparenz von privaten Riester- und Basisrenten-Produkten“ in Auftrag zu geben, heißt es in der Antwort weiter. Mit dem Ergebnis sei im ersten Halbjahr 2010 zu rechnen, schreibt die Regierung, die ”in ihrer Verbraucherpolitik grundsätzlich auf die Stärkung des Verbrauchers setzt“. Leitbild sei der gut informierte, mündige Verbraucher und ein Markt, auf dem mit überschaubarem Aufwand ein Vergleich der Produkte möglich sei.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  3. 5 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen 42 Prozent der Einkommensteuer
    5 Prozent der Steuerpflichtigen tragen zu rund 42 Prozent der Einnahmen bei der Einkommensteuer bei. Der Anteil dieser Gruppe mit Jahreseinkünften ab 92.750 Euro am verfügbaren Einkommen insgesamt betrage 25,8 Prozent, teilt die Bundesregierung in einer Antwort (17/691) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/499) mit. Insgesamt kommen die oberen 50 Prozent der Einkommensbezieher (Jahreseinkünfte ab 26.750 Euro) auf einen Anteil von 93,8 Prozent am Einkommensteueraufkommen. Die unteren 50 Prozent, deren Einkünfte zwischen 8.650 Euro und 26.750 Euro liegen, haben einen Anteil am Steueraufkommen von 6,2 Prozent, während ihr Anteil am Gesamtbetrag der Einkünfte bei 16,7 Prozent liegt.
    Die Einführung der sogenannten Reichensteuer (Grenzsteuersatz von 45 Prozent inklusive Solidaritätszuschlag) habe 2007 650 und 2008 790 Millionen Euro eingebracht, heißt es in der Antwort weiter. 2009 sei der Wert auf 610 Millionen Euro gefallen. Für 2010 werden die Einnahmen aus dieser ”Reichensteuer“ auf 640 Millionen Euro beziffert. Eine Anhebung des Grenzsteuersatzes um einen Prozentpunkt würde zu Mehreinnahmen von 7 Milliarden Euro führen, schreibt die Bundesregierung. Sollten Kosten für die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem durch eine höhere Einkommensteuer finanziert werden, müsste der Spitzensteuersatz auf 73 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 120.644 erhöht werden, um 22 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu erreichen. Bei einem rechnerischen Spitzensteuersatz von 100 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 179.664 Euro werden die Mehreinnahmen mit 33 Milliarden Euro angegeben.
    Quelle: Deutscher Bundestag inkl. Antwort der Bundesregierung [PDF – 157 KB]

    Anmerkung WL: Mit dieser Meldung dürfte sicherlich wieder Stimmung gemacht werden. Was häufig in den Hintergrund tritt ist die Tatsache, dass die obersten 5 Prozent der Steuerpflichtigen einen Anteil von einem Viertel der verfügbaren Einkommen haben und nicht gesagt wird, dass die Steuerbelastung der hohen Einkommen im letzten Jahrzehnt gesunken ist. Was in der Regel auch noch unterschlagen wird ist die Tatsache, dass die Lohnsteuer plus der veranlagten Einkommensteuer (üblicherweise als Einkommensteuer zusammengefasst) nur noch rd. 30 Prozent der gesamten Steuereinnahmen ausmachen. Die indirekten Steuern (Umsatz-, Einfuhrumsatz-, Energie- oder Tabaksteuer), die wie eine Flat-Tax alle Einkommensbezieher gleich belasten, machen inzwischen einen Anteil von über 40 Prozent an den gesamten Steuereinnahmen aus [PDF – 126 KB].

    Steuer- und Abgabenquote in Deutschland

    (Quelle: BMF; Zur Erläuterung: bei den hier eingetragenen direkten Steuern (blaue Linie) ist die Körperschaftssteuer einbezogen.)
    Die Bundesregierung schreibt, dass die progressive Einkommensbesteuerung maßgeblich zu einem sozialen Ausgleich zwischen den Einkommensbeziehern beitrage. Unterschlagen wird dabei, dass die Einkommensunterschiede in den letzten Jahren deutlich größer geworden sind. (Siehe die neueste DIW Studie [PDF – 545 KB])
    Ausgeblendet wird dabei auch, dass die Vermögenskonzentration (trotz der progressiven Einkommensbesteuerung) zugenommen hat. Der Anteil der oberen 10 Prozent am privaten Vermögen ist zwischen 2002 und 2007 von 57,9 auf 61,1 Prozent gestiegen, alle anderen Gruppen haben verloren.

  4. Der steuerfinanzierte Sozialausgleich und seine (un)sozialen Wirkungen
    Inzwischen existieren mehrere Modellrechnungen, welche Summen für den im Koalitionsvertrag versprochenen Sozialausgleich notwendig sind. Wenn statt der heute erhobenen prozentualen Beiträge (7,9% zahlen die Versicherten, 7% zahlen die ArbeitgeberInnen) eine für alle Versicherten gleich hohe einheitliche Gesundheitsprämie erhoben würde, müsste der von den Versicherten zu tragende Anteil pro Monat etwa 140 bis 150 Euro betragen. Selbstständige, die den Arbeitgeberanteil selbst zu übernehmen haben, müssten monatlich 280 bis 300 Euro zahlen. Diesen Beitrag müsste jedeR beitragspflichtige KrankenkassenversicherteR unabhängig von der Höhe des eigenen Einkommens zahlen. Wenn nach einem Sozialausgleich Versicherte nicht höher als bisher belastet werden sollen, dann sind für den Einstieg in dieses System jährlich mindestens 22 Mrd. Euro notwendig. Andere Berechnungen gehen sogar von jährlich 35 Mrd. Euro aus.
    Für 2009 wird das Gesamtsteueraufkommen von Bund und Ländern auf etwa 484 Mrd. Euro geschätzt, davon etwa 160 Mrd. Euro aus der Lohn- und Einkommenssteuer sowie etwa 175 Mrd. Euro Umsatzsteuer. Diese Zahlen machen deutlich, dass für einen Sozialausgleich eine oder beide Steuern angehoben werden muss. Nur diese zwei “großen” Steuern könnten die notwendigen Milliarden erbringen. Diese beiden Steuern werden zwischen Bund und Ländern verteilt.
    Die Mehrwertsteuer wirkt – je nach Betrachtungsweise – regressiv oder als Flattax. Eine regressive Wirkung bedeutet, dass Personen mit geringen Einkommen einen höheren Anteil ihres Einkommens für diese Steuer aufbringen müssen als Personen mit hohen Einkommen. Die Wirkung einer Flattax bedeutet, dass alle Personen einen gleichen prozentualen Anteil ihres Einkommens für diese Steuer zahlen müssen. Das heißt, die von der Koalition immer wieder für alle Steuern behaupteten positiven Umverteilungswirkungen treffen auf die Mehrwertsteuer nicht zu. Bei der Mehrwertsteuer – der größten Steuer (Anteil etwa 36%) – tragen schwache Schultern genauso viel oder mehr als starke. Dies trifft auch auf weitere Steuern zu.
    Der Sozialausgleich via Steuern wäre nur dann gerechter, wenn die Einkommensteuer in den oberen Einkommen deutlich angehoben wird. Die FDP plant jedoch das genaue Gegenteil. Bei den dem Bund (teilweise) zufließenden Steuern tragen nur bei der Einkommenssteuer starke Schultern mehr als schwache. Die Einkommenssteuer machen jedoch nur etwa 33% der gesamten Steuereinnahmen von Bund und Ländern aus.
    Die Summe von 22 bis 35 Mrd. Euro durch Steuererhöhungen für Menschen mit (sehr) hohen Einkommen zu erzielen dürfte extrem schwierig sein. Mit einer lineare Verlängerung der oberen Progressionszone (diese endet aktuell bei 42%) auf 45% lassen sich inklusive Solidaritätszuschlag gerade mal zusätzliche Steuereinnahmen von 2,36 Mrd. Euro erzielen.
    Um bei der Einkommenssteuer jährliche Steuereinnahmen von 22 bis 35 Mrd. Euro zu erhalten, müsste höchstwahrscheinlich der gesamte Tarif angehoben werden. Zur Finanzierung des Sozialausgleiches wäre eine lineare Erhöhung des Einkommenssteuertarifes um etwa 3 bis 5% notwendig. Nach unseren überschlägigen Berechnungen würden in diesem Fall mindestens ein Drittel der Steuerpflichtigen, die tatsächlich Einkommenssteuer zahlen, den von ihnen benötigten sozialen Ausgleich ihrer Krankenversicherungsprämie (teilweise) selbst finanzieren.
    Quelle: Bündnis 90 DIE GRÜNEN
  5. Alle loben die IG Metall
    So schnell war eine Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie noch nie beendet. Bereits in der zweiten vorgezogenen Verhandlungsrunde unterzeichneten Unternehmer und IG Metall am Donnerstag morgen in Düsseldorf eine Vereinbarung, die neben geringfügigen Einkommensverbesserungen ein »Job-Paket« beinhaltet, das Entlassungen in der Krise vermeiden soll. Gewerkschaftsführer, Unternehmerverbände, Spitzenmanager und Wirtschaftsinstitute zeigten sich unisono begeistert über den Abschluß. In den elf Monaten zwischen Mai 2010 und März 2011 müssen sich die rund 3,4 Millionen Beschäftigten der Metallbranche mit zwei Einmalzahlungen von insgesamt 320 Euro begnügen, die nicht in die Entgelttabelle einfließen. Im April 2011 gibt es dauerhaft 2,7 Prozent mehr Geld. Diese Erhöhung kann allerdings auf Betriebsebene um zwei Monate vorgezogen oder nach hinten verschoben werden. Der Vertrag läuft bis Ende März 2012, also 23 Monate. Im Zentrum der Vereinbarung steht indes ein »Maßnahmenpaket zur Beschäftigungssicherung«, das in Nordrhein-Westfalen den Namen »Zukunft in Arbeit« trägt. Dieses ermöglicht Betrieben, in denen seit mindestens einem Jahr Kurzarbeit läuft, die Wochenarbeitszeit tariflich auf bis zu 28, in Krisenfällen sogar auf 26 Stunden zu verkürzen. Die Betroffenen erhalten einen geringen Teillohnausgleich: Bei einer 28-Stunden-Woche bekommen sie 29,5 Stunden bezahlt.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Irgendetwas ist schiefgelaufen, wenn sich alle  freuen. In einem guten Abschluß sollten alle unzufrieden sein, insbesondere die Arbeitgeberseite. Die Drohung von Kannegiesser zeigt, dass die Kapitalseite sich ganz oben auf fühlt. Im Übrigen stehen durch die Möglichkeit, bei einem geringen Teillohnausgleich die Wochenarbeitszeit tariflich auf bis zu 28 Stunden zu verkürzen, den geringfügigen Einkommensverbesserungen Lohnsenkungen gegenüber. Diese Vereinbarung mag theoretisch das Auslaufen von Kurzarbeiterregelungen überbrücken, aber ist tatsächlich gewährleistet, dass die Arbeitgeber diese Regelung nicht mißbrauchen?

    Siehe dazu auch:

    Versuchte Erpressung
    Sowohl die Unternehmen der Metallbranche als auch die IG Metall verkaufen ihren Tarifabschluss der Öffentlichkeit im Tonfall staatstragender Seriosität. Beide Seiten suggerieren Vernunft, Bescheidenheit und Verzicht. Verzicht? Auf eines wollen beide auf keinen Fall verzichten: auf Hilfe vom Staat. Gesamtmetall-Chef Kannegiesser droht der Regierung sogar unverhohlen: Wenn die Bundesagentur nicht länger die Sozialabgaben bei der Kurzarbeit übernimmt, will er den Abschluss aufkündigen. Solch erpresserische Anmaßungen müssten eigentlich sofort den Außenminister auf den Plan rufen, der ja hauptberuflich darüber wacht, dass hierzulande nicht der Sozialismus eingeführt wird.
    Quelle: TAZ

  6. Personalabbau, Kurzarbeit und weniger Lohn – Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Beschäftigten
    Auf die Wirtschaftskrise reagieren viele Betriebe mit Personalabbau, Kurzarbeit und Abstrichen bei Lohn und Gehalt. Besonders deutlich sind die Auswirkungen in der Metallindustrie, wo insbesondere die Kurzarbeit beim Krisenmanagement eine sehr große Rolle spielt.
    38 Prozent aller Befragten gaben an, dass es ihrem Betrieb zum Befragungszeitpunkt schlechter ging als Anfang 2009. Am stärksten betroffen ist die Metallindustrie: Hier schätzten 65 Prozent der Beschäftigten die Lage ihres Betriebes schlechter ein. Ebenfalls stark betroffen war auch die chemische Industrie, wo es 43 Prozent der Betriebe schlechter ging,
    Dies hatte auch Folgen für die Beschäftigung. 41 Prozent aller Befragten gaben an, dass in ihrem Betrieb die Beschäftigung zurückgegangen sei. Besonders betroffen war (und ist) die Metall- und Elektroindustrie mit 67 Prozent, die chemische Industrie mit 53 Prozent, der Finanzdienstleistungssektor mit 47 Prozent und das Gastgewerbe mit 45 Prozent.
    Im Durchschnitt aller krisenbetroffenen Betriebe war das meistgenutzte Instrument die Nichtwiederbesetzung frei werdender Stellen (57 Prozent), gefolgt vom Auslaufen befristeter Arbeitsverträge (48 Prozent) und der Kündigung von Leiharbeitnehmer/innen (36 Prozent). In 35 Prozent der Betriebe wurde Kurzarbeit eingesetzt und in 30 Prozent wurden auch Stammbeschäftigte gekündigt.
    Die Krise wirkte sich auch auf die verschiedenen Einkommensbestandteile negativ aus: Jeder fünfte Beschäftigte in Krisenbetrieben gibt an, dass das Monatseinkommen gesunken sei (siehe Grafik 3). Das dürfte vor allem eine Folge der Kurzarbeit sein. Auch Sonderzahlungen (Ergebnisbeteiligung, Bonus) fielen geringer aus, sagen 23 Prozent der Beschäftigten (siehe Tabelle 2). Das Weihnachtsgeld wurde bei 17 Prozent reduziert. Zulagen und Zuschläge verringerten sich bei 16 Prozent und weniger Urlaubsgeld erhielten 12 Prozent.
    Auch die Arbeitsbedingungen haben sich in der Krise verschlechtert (siehe Tabelle 3). Gut drei Viertel (76 Prozent) der Befragten in Krisenbetrieben geben an, dass der Leistungsdruck zugenommen hat, 75 Prozent beklagen ein verschlechtertes Betriebsklima und 66 Prozent sagen, dass sich die Aufstiegschancen verschlechtert hätten.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
  7. Stabilität gibt es immer nur auf Zeit
     US-Wirtschaftswissenschaftler Irwin Collier erklärt, warum das Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft immer wieder neu justiert werden muss.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein lesenswertes, unaufgeregtes Interview, das vom amerikanischen Pragmatismus Colliers und von der Kenntnis historischer Entwicklungen der Wirtschaft wie auch der Witschaftspolitik  profitiert.

  8. Arbeitslose flexibler als behauptet
    Arbeitslose in Deutschland machen nach Ansicht der Bundesagentur für Arbeit bei der Jobsuche häufiger Zugeständnisse als in den vergangenen Jahren. “Man ist heute eher bereit, mit Lohneinbußen zu arbeiten oder einen Wohnortwechsel in Kauf zu nehmen”, sagte Heinrich Alt, im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit zuständig für die Grundsicherung. Etwas mehr als ein Viertel derer, die aus der Grundsicherung in Beschäftigung gingen, nähmen Jobs an, für die sie überqualifiziert seien.
    Alt wies Kritik an Arbeitswillen und Flexibilität der Erwerbslosen zurück. Menschen ließen sich “nicht nur vom ökonomischen Kalkül leiten”, hob er in der “Thüringer Allgemeinen” hervor. Ihnen gehe es “um das Gefühl, etwas zu leisten und gebraucht zu werden”. Dass in Regionen, in denen es ausreichend Jobs gebe, kaum Grundsicherung in Anspruch genommen werde, zeige, “dass sich die wenigsten in die soziale Hängematte legen möchten”. Es seien nur Einzelne, die sich “ein Stück weit einrichten”, sagte Alt. In diesen Fällen sei es aber an den Arbeitsbehörden, aktiv zu werden und “über den Druck von Sanktionen Leistung einzufordern”.
    Quelle: Tagesschau
  9. Warum kriegen Migranten häufiger Hartz IV als Deutsche?
    Laut Studie des Bundesarbeitsministeriums haben 28 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger ausländische Wurzeln, in einigen Großstädten erheblich mehr. Der Migranten-Anteil an der Gesamtbevölkerung (82 Mio.) beträgt dagegen knapp 19 Prozent. Dazu zählen zugewanderte Ausländer und Kinder, bei denen mindestens ein Elternteil aus dem Ausland stammt, sowie deutschstämmige Spätaussiedler aus der Ex-UdSSR.
    Laut Statistischem Bundesamt beziehen 4,3 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland Hartz IV, aber 8,1 Prozent aller Migranten. Unter ihnen sind Spätaussiedler aus dem früheren Ostblock die größte Gruppe (28 %), danach folgen Türken (19 %) und Südeuropäer (12 %). 
    Quelle: BILD

    Anmerkung WL: Jetzt kommt die Hartz-Hetze bei den Migranten an. Das ist Wasser auf die Mühle der Neonazis, für die die Ausländer ohnehin nur am Sozialstaat schmarotzen. Und der Chefredakteur der ach so seriösen Zeit, Giovanni di Lorenzo, öffnet dazu die Schleusen:

    „Andererseits aber drängt sich der Verdacht auf, dass unser in Deutschland so angefeindetes Sozialsystem immer noch attraktiv genug ist, dass es eine massenhafte Einwanderung in die sozialen Netze auslöst was das Prinzip der Einwanderung, in einem fremden Land durch eigener Hände Arbeit sein Glück zu finden, auf den Kopf stellte.“

    In der Sache ist es eher ein Wunder, dass Migranten mit einem Bevölkerungsanteil von 19 Prozent „nur“ 28 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger sind. Hier wurde – weil ja Deutschland kein Einwanderungsland sein durfte – über Jahrzehnte versäumt, ausländische Jugendliche in ihrer schulischen und beruflichen Bildung zu fördern und nun macht man sie verantwortlich, wenn sie keine Berufsausbildung haben und auf dem Arbeitsmarkt weniger Chancen haben.
    Und, sehr verehrter Herr Lorenzo, was die massenhafte Einwanderung in die sozialen Netze anbetrifft, sollten Sie in ihrem eigenen Blatt nachlesen: Die Zahl der Einwanderungen ist seit Jahren rückläufig: Von 450.000 Zuwanderern in der deutschen Migrationsstatistik 2005 bleiben am Ende kaum 20000 Einwanderer im klassischen Wortsinn…Im Jahr 2005 wurden 29000 Asylanträge gestellt. Nur etwa zehn Prozent der Bewerber – also ganze 2900 – können mit dauerhaftem Bleiberecht rechnen, und seit Jahren schon ist der Trend rückläufig. (2003 waren es noch 50500, 2004 immerhin 35000.)

  10. „Nice to have“ künftig tabu: Weimar zwingt Ministerien auf Sparkurs
    Nach zwei Jahren mit Schulden in Rekordhöhe will der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar im nächsten Jahr die Reißleine ziehen. Für den Haushalt 2011 strebt der CDU-Politiker eine deutliche Reduzierung der Nettoneuverschuldung auf unter drei Milliarden Euro an – im Vergleich zu fast 3,4 Milliarden in diesem Jahr. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten im Etat mindestens 700 Millionen Euro gespart werden, sagte Weimar im Gespräch mit der Rhein-Main-Zeitung, ein Vorhaben, das „nicht ohne Heulen und Zähneklappern“ zu verwirklichen sei. „Ich will das Leistungsniveau des Gesamthaushalts absenken“, betonte der Minister.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung des NDS-Lesers J.A.: Für die einen Verzicht auf Steuerprüfungen, für die anderen “Heulen und Zähneklappern”. Netter Kerl, der Herr Minister.

  11. Held der Deppen: Westerwelles Feldzug gegen den Sozialstaat
    Der Staat steht vor dem Ruin: Faule Hartz IV-Empfänger liegen uns auf der Tasche und alle, die noch arbeiten, sind Deppen. So die Polemik des Guido Westerwelle. Doch was sind die Fakten?
    Quelle: Quer/Bayrisches Fernsehen [Video]
  12. Aufstandsbekämpfung und Besatzungskrieg
    Dass militärische Besatzungen wieder eine so zentrale Rolle in der Außenpolitik westlicher Staaten spielen würden, wie es heute der Fall ist, schien vor einigen Jahren noch schwer vorstellbar. Nach ihrem Desaster in Vietnam standen US-Militärs einer Kriegsbeteiligung mit eigenen Truppen skeptisch gegenüber. Unter dem Begriff „Krieg geringer Intensität” gewannen alternative, d.h. indirekte oder verdeckte Formen der Intervention an Bedeutung. Die Rückkehr offener Besatzungsregimes seit 2001 scheint diese Entwicklung in Frage zu stellen. Dennoch lohnt es sich, die Entwicklung der unkonventionellen, „kleinen” und Low-Intensity-Kriegführung des Westens und v.a. der USA nachzuzeichnen. Denn unabhängig davon, ob es sich bei den Okkupationen des Irak und Afghanistans um historische Irrtümer der Bush-Cheney-Regierung handelte oder US‑ und NATO-Truppen auf diese Weise dauerhaft im globalen Raum positioniert werden sollten, sind auch die aktuellen Besatzungskriege von jenen Mustern und Strategien geprägt, wie sie sich in den vergangenen Jahrzehnten im Rahmen „kleiner” Kriege herausbildeten.
    Quelle: Linksnet

    Anmerkung Orlando Pascheit: Raul Zelik stellt am Ende fest: “Die westliche Staatengemeinschaft, die Piraten, Terroristen, Warlords, Banden, Kriminelle als neue globale Kriegsgegner entdeckt hat, ist dabei, Regularität und Irregularität, Staatsgewalt und Krieg miteinander zu verschmelzen. Die Besatzungskriege erscheinen dabei wie Laboratorien dieser unheilvollen Entwicklung, die eine globale Dimension besitzt.” Noch unübersichtlicher und bedenklicher wird die Situation dadurch, dass nicht nur gegen Warlords, Banden, Kriminelle, sondern, wie in  Afghanistan zu beobachten, zusammen mit Warlords, Banden, Kriminellen gekämpft wird.

  13. Früherer Waffeninspekteur der UN: “Die Wahrheit über das Atomprogramm des Irans wird über die Hetze in den US-Medien siegen!”
    Scott Ritter: Sie müssen verstehen, dass immer dann, wenn es um den Iran geht – genau wie damals beim Irak – die Wahrheit nicht gefragt ist. Es geht nur darum, die Öffentlichkeit durch die Medien zu konditionieren, und die Medien benutzen Personen wie David Albright und andere, um eine Hetze in Gang zu setzen und einen Mythos des Fehlverhaltens zu kreieren, in dem die tatsächliche Situation keine Rolle spielt.
    Scott Ritter: Ich hoffe, dass es nicht wieder eine Militäraktion ist. Das Ergebnis müsste ei­gentlich ein anderes sein, denn im Iran handelt es sich um ein ganz anderes Programm. Der Iran hat das Recht auf seiner Seite. Für den Iran sprechen die Tatsachen, und des­halb glaube ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht an eine Militäraktion gegen den Iran. Ich den­ke, die Wahrheit über das Atomprogramm des Irans wird über die Märchen siegen, die Al­bright und andere darüber verbreiten.
    Quelle: Linke Zeitung
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