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7. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Rente mit 67, Rente mit 70, Rückkehr zur lebensstandardsichernden und armutsfesten Rente, Maschmayer und Familienpflegezeit, Schickanen bei Hartz-IV-Empfänger, Doku-Soaps, Überwachung, unbezahlte Praktika, Bertelsmann Republik Deutschland, Wahltrend, Statistik, Rettunsmaßnahmen im Euroraum, Ölpreise, Lohn-Preis-Spirale, Rede zum Karls-Preis, Bloglesern unter 30, Loveparade-Dokumente, Steffen Seibert, Stuttgart 21, Streumunition, zu guter Letzt. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert. (RS/WL)

  1. Rente mit 67
  2. Rente mit 70
  3. Rückkehr zur lebensstandardsichernden und armutsfesten Rente
  4. Die Sache mit Maschmeyer und der Familienpflegezeit
  5. »Jeder müßte endlich den Mund aufmachen«
  6. Doku-Soaps: Der produzierte Prolet
  7. Überwachung: Unsoziale Datenschützer
  8. Ausbildung: EU-Parlament geht gegen unbezahlte Praktika vor
  9. Thomas Schuler: Bertelsmann Republik Deutschland
  10. stern-RTL-Wahltrend: Union fällt abermals unter 30 Prozent
  11. Wunsch oder Wahrheit: Die Statistik
  12. Rettungsmaßnahmen im Euroraum – Kurzfristig sinnvoll, aber nicht ausreichend
  13. Explodieren die Ölpreise
  14. Lohn-Preis-Spirale – Teure Rohstoffe heizen weltweite Inflation an
  15. Rede zum Kölner Karls-Preis – Wie wir leben und was wir sind
  16. Feynsinn fragt nach Bloglesern unter 30
  17. Stadt Duisburg hält Loveparade-Dokumente unter Verschluss
  18. Steffen Seibert wechselt die Seiten: Pressesprecher und zurück
  19. «Stuttgart 21» Eine Stadt steht kopf
  20. Ein anrüchiges Geschäft
  21. Zu guter Letzt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Rente mit 67
    1. Rente mit 67 entfacht Diskussion
      Die Erwerbschancen Über-50-Jähriger seien schlecht, kritisiert der DGB – und warnt, in der Debatte um die Rente mit 67 die Beschäftigungslage Älterer zu beschönigen.
      Quelle: FR
    2. Wieviel Schröder und Müntefering darf es denn sein?
      Der Streit um die Rente mit 67 in der SPD ist eine Auseinandersetzung über das Erbe von Schröder und Müntefering
      „Gabriel versus Steinmeier?“ – solche Überschriften über den Streit in der SPD sind mittlerweile fast ein Jahr alt. Mittlerweile hat die SPD ihre Personalfragen geklärt. Die Arbeitsteilung zwischen dem Fraktionsvorsitzenden Steinmeier und dem Parteivorsitzenden Gabriel schien sogar zu funktionieren. Jedenfalls hat es die SPD in den letzten Monaten verstanden, sich geräuschloser als die gegenwärtigen Koalitionsparteien zu streiten. Allem Anschein nach zahlt sich das beim Wahlvolk aus. In momentanen Umfragewerten überholen SPD und Grüne schon mal die gegenwärtige Regierungskoalition. Genau in diesem Augenblick wollen die sozialdemokratischen Spitzenpolitiker beweisen, dass sie auch noch streiten können und prompt ist die alte Frontstellung von vor einem Jahr wieder da.
      Quelle: Telepolis
    3. Kommentar der Tagesthemen zur Rente mit 67
      Sigmund Gottlieb kommentierte in den heutigen Tagesthemen den Vorschlag der SPD die Rente mit 67 auszusetzen.
      Aber WIE!!! Mit einer Dramatik in der Stimme als wenn die Welt untergehen würde wenn die SPD sich durchsetzen würde.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung RS: Die gängigen Schreckensszenarien in einem: schrümpfende Bevölkerung, Fachkräftemangel, Rentenkatestrophe… Das einzige, was man an diesem Kommentar vermisst, ist kritischer Journalismus.

      Nach der Erhöhung des Rentenalters ist vor der Erhöhung des Rentenalters:

  2. Rente mit 70
    1. Diskussion um Altersbezüge: Rente mit 70 ist eine Frage der Zeit
      Die SPD streitet noch über die Rente mit 67, da sorgt der Wirtschaftsexperte Michael Hüther mit einem neuen Vorstoß für Wirbel: Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) will das Rentenalter auf 70 Jahre anheben. Aus Sicht von Arbeitnehmern eine unangenehme Vorstellung, die eines Tages Realität werden könnte – oder sogar muss.
      Quelle: Rheinische Post

      Anmerkung Martin Betzwieser: Michael Hüther wird nicht als Arbeitgeberlobbyist bezeichnet sondern als Wirtschaftsexperte. Auch dass der weiter unten im Artikel zitierte Hans Werner Sinn Aufsichtsratmitglied bei der Hypovereinsbank ist, spielt hier keine Rolle. Es ist also die ganz normale alltägliche Meinungsmanipulation. Da fällt schon der Artikel „Arbeitgeber-Institut fordert Rente erst ab 70“.Wirtschaft.Wirtschaft durch seine Überschrift verhältnismäßig positiv auf. Und das Werbefensterchen „Im Alter abgesichert? Decken Sie mögliche Versorgungslücken auf.“ lässt wenig Interpretationen zu.

      Ergänzende Anmerkung RS: Inzwischen hat die Welt die für sie offenbar viel zu ehrliche Überschrift geändert. Jetzt heißt es nicht mehr „Arbeitgeber-Institut“, sondern „Wirtschaftsforscher“. Auch der ursprüngliche Link zum Artikel, der den Text „Arbeitgeber-Institut“ beinhaltet, wird automatisch auf einen umgenannten Link, bei dem „Arbeitgeber-Institut“ mit „Wirtschaftsforscher“ ersetzt wurde. Dass die Überschrift und Link geändert wurde, kann man leicht bestätigen, indem er den ursprünglichen Link googlet. Da sieht man den ursprünglichen Link zum Artikel mit der ursprünglichen Überschrift, aber wenn man darauf klickt, sieht man die geänderte Version. Mit diesem Vorgang kann man den Mechanismus der Meinungsmanipulation in Echtzeit beobachten. Fairerweise ist aber zu erwähnen, die IW wird am Anfang des Artikels als „arbeitgebernahe Institut“ gekennzeichnet. Es hätte die Welt aber geehrt, wenn sie die diesen Hinweis nicht aus der Überschrift entfernt hätte. Bei Reuters bleibt „Arbeitgebernahes Institut“ in der Überschrift.

    2. Rente erst ab 70 ist fies und hinterhältig
      „Aussetzen statt anheben muss angesichts der Arbeitsmarktlage Älterer die Sofortmaßnahme lauten. Angesichts der absehbaren schlimmen Folgen der Rente erst ab 67 die Altersgrenze noch weiter anheben zu wollen, ist fies, gemein und hinterhältig. Wer das fordert, muss schon besonders sozial kalt sein“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagfraktion DIE LINKE, die Forderung des Direktors des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Prof. Dr. Michael Hüther, das Rentenalter auf 70 anzuheben. „Die Situation der Menschen unmittelbar vor der Regelaltersgrenze von derzeit 65 Jahren ist vollkommen unsicher. Nicht einmal zehn Prozent der 64-Jährigen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Lediglich 7,5 Prozent aller, die sich tatsächlich bis 65 am Arbeitsmarkt halten, hatten unmittelbar vor dem Eintritt in den Ruhestand einen sozialversicherungspflichtigen Job. Wer kurz vor der Rente erwerbslos wird, ist nahezu chancenlos, wieder einen Job zu erhalten. Gerade ein Fünftel der 60-Jährigen und weniger als zehn Prozent der 64-Jährigen schaffen den Übergang aus der Erwerbslosigkeit in Erwerbstätigkeit. Durchschnittlich gehen die Menschen mit rund 63 Jahren in Rente“ erläutert der Kölner Bundestagsabgeordnete zentrale Ergebnisse aus der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Beschäftigungssituation Älterer.„Der Topökonom verhöhnt die Betroffenen, wenn er feststellt, dass die Menschen ja vor dem 70. Lebensjahr mit Abschlägen in Rente gehen könnten. Bereits heute muss fast jeder Zweite, in Ostdeutschland sogar mehr als zwei Drittel, Abschläge von der Rente in Kauf nehmen. Durchschnittlich betragen die Abschläge 115 Euro im Monat. Sie summieren sich während der durchschnittlichen gesamten Dauer einer Rentenphase auf 25.000 Euro.“
      Quelle: Neue Rheinische Zeitung
  3. Rückkehr zur lebensstandardsichernden und armutsfesten Rente
    Gemessen an den Zielen der Lebensstandardsicherung und der Armutsfestigkeit, haben die Rentenreformen seit 2001 das Alterssicherungssystem in Deutschland deutlich geschwächt. Die Alterssicherung in Deutschland bleibt hinter anderen europäischen Ländern zurück. Eine Umstellung, die Lebensstandardsicherung und Armutsfestigkeit innerhalb der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung realisiert, wäre mit einem paritätisch finanzierten Beitragssatz von 27 % bis 28 % möglich. Mit einem Arbeitnehmerbeitrag von 13,5 % bis 14 % würden die Arbeitnehmer bei vergleichsweise höherem Sicherungsniveau weniger belastet als bei einem Beitragssatz von 11 % zuzüglich mindestens 4 % für die private Altersvorsorge.
    Quelle: WISO direkt [PDF – 108 KB]
  4. Die Sache mit Maschmeyer und der Familienpflegezeit
    Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will die Familienpflegezeit. Das ist bekannt. Dabei hätte dann ein Arbeitnehmer Anspruch darauf, zwei Jahre lang nur die Hälfte der im Arbeitsvertrag festgeschriebenen Arbeitszeit bestreiten zu müssen, aber dennoch 75 Prozent des bisherigen Gehalts zu erhalten. Die dadurch freigewordene Zeit könnte der Arbeitnehmer dann seinen pflegebedüftigen Angehörigen widmen. Nach dieser, durch den Gesetzgeber freihändisch vorgegebenen Pflegezeit, müsste der Arbeitnehmer dann wiederum zwei Jahre voll arbeiten zu ebenfalls 75 Prozent des Gehalts, um seine Schuld gegenüber dem Arbeitgeber wieder abzutragen. So weit der Vorschlag der Ministerin …
    Aber es kommt noch besser. Frau Schröder hat sich nämlich beraten lassen. Und zwar von der MaschmeyerRürup AG. Und die meinten nun, dass es auf Seiten der Arbeitgeber ein Risiko gäbe, falls der Arbeitnehmer seinen „Lohnvorschuss“ nach Ablauf der Pflegezeit durch nachfolgende Arbeit nicht mehr zurückzahlen kann. Für diesen Fall soll der Arbeitnehmer nun eine private „Lohnvorschussausfallversicherung“ abschließen. Kompetenten Rat fände der Arbeitnehmer dann wahrscheinlich bei der Ex-Firma von Carsten Maschmeyer, dem AWD, dessen Berater mit ziemlicher Sicherheit eine Police bei der Nürnberger Versicherung empfehlen würden. Die hat nämlich an dem Gutachten für das Familienministerium, in dem die Einführung einer solchen „Lohnvorschussausfallversicherung“ angeregt wird, mitgeschrieben.
    Quelle: Tautenhahn Blog
  5. »Jeder müßte endlich den Mund aufmachen«
    Unerträgliche Zustände im Jobcenter: Gängelung, Erpressung, Schikane. Und jede Menge Inkompetenz. Ein Gespräch mit Eckhard Freuwört
    Quelle: junge Welt
  6. Doku-Soaps: Der produzierte Prolet
    Bei aller Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern – den neuesten Tiefpunkt der Privaten haben sie noch nicht erreicht: Das sind die Doku-Soaps, frei erfundene Elendsreportagen auf RTL.
    Quelle: Zeit-Online
  7. Überwachung: Unsoziale Datenschützer
    Für den Datenschutz von Hartz-IV-Empfängern und Migranten interessiert sich kaum jemand. Dabei müssen die wirklich die Hosen herunterlassen.
    Quelle: Zeit-Online

    Anmerkung unserer Leserin C.R.: Am krassesten finde ich, dass in Bremen mit finanziellen Einbußen gedroht wird, wenn die Hartz IV Empfänger ihren behandelnden Arzt nicht von der Schweigepflicht entbinden.

  8. Ausbildung: EU-Parlament geht gegen unbezahlte Praktika vor
    Die Zahl von Praktikanten die in Unternehmen arbeiten und keinen Lohn dafür bekommen wächst. Das Europaparlament will nun die Ausbeutung von Jugendlichen durch kostenlose Praktika verhindern. In einer Resolution forderten die Parlamentarier die EU-Kommission und den Ministerrat dazu auf, eine Europäische Qualitätscharta mit Mindestanforderungen für Praktika zu schaffen – darunter ein Grundgehalt zur Abdeckung der Lebenshaltungskosten des Praktikanten und eine zeitliche Begrenzung. Die Kommission prüfe derzeit die Forderung, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Brüssel. Die Gestaltung der Arbeits- und Sozialpolitik behalten sich die EU-Mitgliedsstaaten allerdings weitgehend selber vor. Die EU hat somit in der Regel keine direkte Kompetenz, sondern kann nur Anstöße geben. Der Antrag des Parlaments verpflichtet die Kommission nicht zum Handeln.
    Quelle: Zeit-Online
  9. Thomas Schuler: Bertelsmann Republik Deutschland
    1. Eine Stiftung regiert im Land: Die Methode Bertelsmann
      Die Bertelsmann-Stiftung regiert Deutschland mit. Dabei ist sie undemokratisch und dient als Steuersparmodell. Die Stiftung bestreitet dies. Von Thomas Schuler
      Quelle: TAZ
    2. Bertelsmannrepublik – Wie eine Stiftung die Politik bestimmt
      Doris Maull im Gespräch mit dem Journalist und Buchautor Thomas Schuler. SWR2 am Morgen vom 10.08.2010.
      Quelle: ARD-Mediathek

      Anmerkung RS: Ein Buch, das über Bertelsmann ausführlich aufklärt, begrüßen wir. Allerdings sind wir nicht ganz so optimistisch wie er, dass die Bertelsmann Stiftung durch seine Vorschläge u.a. zu mehr Transparenz und Mitbestimmung von außen gezähmt und demokratisiert werden könnte, so richtig diese Vorschläge auch sind. Das entwertet diese Aufklärungsarbeit aber keineswegs.

    3. Bertelsmann-Stiftung: Politischer Einfluss „illusorisch“
      Das kritische Buch „Bertelsmann Republik Deutschland“ findet bei der Konzern-Stiftung wenig Gegenliebe. Stiftungschef Thielen wittert eine politische Kampagne.
      Quelle: TAZ
  10. stern-RTL-Wahltrend: Union fällt abermals unter 30 Prozent
    Die Union kommt nicht auf die Beine: Zum zweiten Mal in kurzer Zeit fällt sie beim stern-RTL-Wahltrend unter die Marke von 30 Prozent. Rot-Grün profitiert davon.
    Quelle: Stern
  11. Wunsch oder Wahrheit: Die Statistik
    Worin vorgestellt werden: die Statistik, die Korrelation, die Kausalität, deren Nutzen, Frommen und Mißbrauch, wie auch allerlei Diebe und Verdreher derselben. Die Informationsfülle eines umfangreichen Datensatzes ist so komplex, daß damit in Rohform nicht viel anzufangen ist. Ein Puzzle durch die Summe seiner Teile zu beschreiben wäre ein mühevolles Unterfangen, einfacher ist es, Angaben zum Gesamtbild zu machen und das tut auch die Statistik. Zentrale Maße, die Informationen kondensiert und aggregiert wiedergeben, müssen her, damit die Information handlich und portionsgerecht für den 2-Minuten-Einspieler im Fernsehen oder drei Absätze in der Zeitung werden. Der unumstrittene Herrscher unter den zentralen Maßen ist natürlich der Durchschnitt. Eigentlich ist es nicht schwer, sich klarzumachen, wie verzerrend der Durchschnitt ist – das sollte man schon in der Schule begriffen haben: ob eine Klasse lauter Dreier-Schüler hat oder nur Streber mit Einsen und Trottel mit Fünfen, der Durchschnitt kann in beiden Fällen der gleiche sein, obwohl die Klassen völlig unterschiedlich sind. Erst die Standardabweichung gibt näheren Aufschluß über die Verteilung (weit gestreut oder eng fokussiert um den Durchschnittswert), aber das geht im Alltag unter. Ich jedenfalls habe noch nie in einem Zeitungsartikel neben dem Durchschnitt die Standardabweichung zitiert gesehen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein lesenswerter und auch amüsant geschriebener Artikel. Sophia Amalie Antoinette Infinitesimalia traut sich allerdings nicht recht darauf hinzuweisen, dass gerade auch Leute (vom Statistischen Bundesamt, der BA oder auch der Bundesbank), die es besser wissen, bewusst politisch missliebige Kennziffern ignorieren und in hohem Maß die Kunst beherrschen, z.B. mit Durchschnittswerten die Bürger zu täuschen. Da brauchen Politiker oder Lobbyisten nur zuzugreifen. Die NDS haben immer wieder darauf hingewiesen, siehe z.B.: „Bundesbank: Die Deutschen sind im Durchschnitt reicher geworden“.

  12. Rettungsmaßnahmen im Euroraum – Kurzfristig sinnvoll, aber nicht ausreichend
    In allen Mitgliedsländern sind infolge der Finanzkrise die öffentlichen Schulden stark gestiegen. Betroffen von spekulativen Attacken waren jedoch hauptsächlich Griechenland und in geringerem Umfang Portugal, Italien, Irland und Spanien – obwohl diese Länder sehr unterschiedlich sind. Erst die Ergänzung des Rettungspakets für Griechenland um den Euro-Rettungsschirm hat diese Spekulationen erfolgreich eingedämmt. Diese Maßnahmen waren angesichts der Dynamik der Spekulation wichtig und richtig. Das grundlegende Problem, nämlich die Auseinanderentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum,
    beheben sie aber nicht.
    Quelle: IMK Report Nr. 52 [PDF – 254 KB]
  13. Explodieren die Ölpreise
    Quelle: ZDF Frontal 21

    Dazu passt:

  14. Lohn-Preis-Spirale – Teure Rohstoffe heizen weltweite Inflation an
    Weltweit explodieren die Rohstoffpreise, vor allem Agrarprodukte werden drastisch teurer. Dies sorgt für einen Inflationsschub besonders in Ländern wie China, wo die Löhne kräftig steigen. Aber auch in Deutschland dürfte das Geld immer weniger wert werden.
    Quelle: Spiegel-Online

    Anmerkung Jürgen Karl: Als Hinweis dafür, dass der Spiegel seinem Ruf als führende neoliberale Propagandainstanz wieder mehr als gerecht wird.
    In diesem Artikel steht derart hanebüchener Unsinn, dass man das kaum glauben kann. Nach wie vor gibt es explizit in Deutschland keinerlei Indizien, dass es zu einer Lohn-Preis-Spirale kommen könnte, selbst wenn unterstellt wird, dass massive Lohnsteigerungen in China oder den Schwellenländern zu Preissteigerungen bei dort gefertigten und nach Deutschland exportierten Produkten führen sollten. Zudem liegt der Ölpreis noch weit unter dem Maximum vom Sommer 2008 (aktuell ca.78 $/Barrel, Sommer 2008 140 $/Barrel).
    „Auch in Deutschland sind die Bedingungen für eine Lohn-Preis-Spirale gegeben: Der Aufschwung der Schwellenländer befeuert die hiesige Industrie; die Nachfrage nach Arbeitskräften zieht stark an. Parallel dazu wirkt sich die demografische Wende aus, die das Angebot an Arbeitskräften verknappt, wie die laufende Debatte über den Mangel an Fachkräften zeigt. Folge: steigende Löhne.“
    Interessant ist aber wie sich die neoliberalen Apologeten gegenseitig die Bälle zuspielen. Indem Hendrik Müller auf die ebenfalls durch die Mainstreampresse initierte Debatte über einen angeblichen Fachkräftemangel bzw. den demographischen Wandel referenziert. Diese werden wiederum auch bei der Diskussion um die Rente mit 67 ins Feld geführt. Inzwischen müssten die Menschen doch langsam merken, dass die immer gleichen Scheinargumente nur wiederholt werden?
    Ich frage mich nur welchen Zweck das schüren der Inflationsangst dient? Sollte die expansive Geldpolitik in Verbindung mit staatlichen Sparprogrammen beendet werden droht doch viel mehr die Gefahr eines erneuten Konjunktureinbruches inklusive Deflation. Geht es nur darum die notwendigen und hoffentlich angemessenen hohen Lohnforderungen der Gewerkschaften publizistisch abzuwehren?

    Ergänzende Anmerkung AM: Auch Henrik Müller will wohl den Verkauf von Edelmetallen fördern.

  15. Rede zum Kölner Karls-Preis – Wie wir leben und was wir sind
    Von Wolfgang Bittner
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
  16. Feynsinn fragt nach Bloglesern unter 30
    Gibt es junge Menschen, die Blogs lesen? Ist wer von euch da draußen? Kennt wer jemanden, der jemanden kennt vom Nachwuchs? Oder was kann man tun, um die Jüngeren davon zu überzeugen, daß es sich lohnt, zu lesen? Wissen die überhaupt, daß es jenseits von Boulevard und Verlautbarungsjournalismus noch etwas anderes gibt? Wie kann man Menschen erreichen, die sich nicht im Kaltstart durch Texte fräsen können?
    Quelle: Feynsinn

    Anmerkung WL: Ganz interessant zu erfahren, wie junge Leute mit Blogs umgehen und für die NachDenkSeiten ganz aufschlussreich, wie wir da wegkommen.

  17. Stadt Duisburg hält Loveparade-Dokumente unter Verschluss
    Eigentlich kann jeder nach dem Informationsfreiheitsgesetz Informationen bei Behörden beantragen – also auch die Genehmigung der Loveparade. Journalisten haben sogar bei einem laufenden Verfahren Anspruch auf Auskunft. Doch die Stadt Duisburg hält die Dokumente unter Verschluss.
    Quelle: Carta
  18. Steffen Seibert wechselt die Seiten: Pressesprecher und zurück
    Der bisherige „heute“-Moderator des ZDF, Steffen Seibert, ist seit heute Regierungssprecher. Sein dortiger Vorgänger Ulrich Wilhelm wird Intendant des Bayerischen Rundfunks. Journalisten, die in die Politik gehen, hat es viele gegeben. Doch dürfen – sollten – sie dann auch zurück?
    Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
    Quelle 2: Deutschlandradio (Audio-Podcast)
  19. «Stuttgart 21» Eine Stadt steht kopf
    Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll unter die Erde. Die Bevölkerung befürchtet eine Verschlechterung des Bahnverkehrs – und geht massenhaft auf die Strasse.
    Quelle: Wochenzeitung
  20. Ein anrüchiges Geschäft
    Der Jubel der Nichtregierungsorganisationen ist noch nicht verklungen, da erleidet die Freude über die völkerrechtliche Ächtung von Streumunition einen Dämpfer. Das Verbot der heimtückischen Waffe ist am vorvergangenen Sonntag in Kraft getreten. 106 Staaten weltweit und 20 der 27 EU-Länder haben den entsprechenden Vertrag unterzeichnet, darunter auch Deutschland. Recherchen der Frankfurter Rundschau zeigen aber, dass der Bund weiterhin Geschäfte mit einem Hersteller von Streubomben macht. Die umstrittenen Körperscanner, die demnächst am Flughafen Hamburg getestet werden sollen, um die Sicherheit von Flugpassagieren zu erhöhen, werden von der Firma L3 Communications Security and Detection Systems hergestellt. Das Unternehmen ist eine Tochterfirma des sechstgrößten amerikanischen Rüstungskonzerns L3 Communications. Das Unternehmen gehört laut einer aktuellen Analyse der Hilfsorganisation IKV Pax Christi zu den noch sieben Herstellern von Streubomben weltweit.
    Quelle: FR online
  21. Zu guter Letzt:
    1. Die definitive Lösung des Rentenproblems

      Rente mit 65, 67, 70

      Quelle: Harm Bengen

    2. Volker Pispers: Lohnvorschussausfall
      Quelle: WDR 2
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