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21. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Hartz IV: 16,5 Cent mehr am Tag, HRE-Vorstände verlassen Bank mit üppiger Pension, Aktienmanipulationen; Schwarz-Gelb knickt erneut vor Pharmalobby ein; Koalition dreht Klimaschutz zurück; Biblis-Notfallschutzpläne: Bevölkerung im Ernstfall hilflos;die angeblichen Vorurteile gegenüber Migranten; Steinbrück warnt SPD vor Linksruck; Stimmungsmache für Studiengebühren; Theaterpremiere in Hamburg: Aufruhr im Schauspielhaus; In Irland bricht die Konjunktur ein; französische Renten„reform“; Widerstand gegen Obama. (KR/WL/AM)

  1. 16,5 Cent mehr am Tag
  2. Eine Frage der Würde
  3. Noch zwei HRE-Manager vor dem Ausstieg
  4. Aktienmanipulationen erschüttern Börsenszene
  5. Basel muss nachbessern
  6. Gesundheitsreform: Schwarz-Gelb knickt erneut vor Pharmalobby ein
  7. Koalition dreht Klimaschutz zurück
  8. Biblis-Notfallschutzpläne: Bevölkerung im Ernstfall hilflos
  9. Freiwillige Selbstkontrolle beim Outsourcing der Gesetzgebung
  10. Bertelsmann-Studie: Die angeblichen Vorurteile gegenüber Migranten
  11. Steinbrück warnt SPD vor Linksruck
  12. Studie des Stifterverbands: Stimmungsmache für Studiengebühren
  13. Bildungsausgaben: Deutschland hinkt Österreich und der Schweiz bei der Zukunftssicherung hinterher
  14. Theaterpremiere in Hamburg: Aufruhr im Schauspielhaus
  15. In Irland bricht die Konjunktur ein
  16. Französische Renten„reform“: Das Kräftemessen tritt in seine entscheidende Phase ein
  17. Widerstand gegen Obama
  18. Südafrika: Medien droht Tribunal
  19. Hörfunk-Tipp: Bankraub: Der Fall Hypo Real Estate
  20. Zu guter Letzt: Kampf den Abzockern

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Hartz IV
    1. 16,5 Cent mehr am Tag
      Die Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher sollen um fünf Euro steigen. Die im Kanzleramt versammelten Spitzen der Koalition stimmten dem Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Sonntag zu, verlautete aus Regierungskreisen. Von der Leyen sagte der Bild-Zeitung laut Vorabmeldung, bei der Neuberechnung wurden Ausgaben für Alkohol und Tabak nicht mehr berücksichtigt. Genußmittel wie Alkohol und Tabak gehörten nicht zum Grundbedarf.
      Quelle: Junge Welt
    2. Transparent, fair, zukunftsorientiert
      Die neuen Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
      Der Referentenentwurf zu den neuen Regelsätzen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird morgen, am Montag, den 27.09.2010 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen mit einer umfassenden Erläuterung der Berechnungsgrundlagen veröffentlicht. Die Regelleistungen bleiben stabil – sowohl bei den Erwachsenen als auch bei den Kindern. Nach der Neubemessung liegt die neue Regelleistung für alleinstehende und alleinerziehende Erwachsene bei 364,- Euro. Das ist eine Steigerung um 5,-Euro. Bei der Berechnung wurden Neubewertungen gegenüber der Bemessung zum 01.01.2005 vorgenommen. Die Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 bildet – wie verfassungsrechtlich geboten – mit ca. 230 Positionen die Grundlage der Berechnungen. Bei der Überprüfung, welche Ausgaben Geringverdiener in Deutschland tatsächlich tätigen, wurden wenige Positionen neu hinzugefügt (z.B. Internet-Softwaredownloads, Praxisgebühr) und “nicht regelsatzrelevante” (z.B. Kraftfahrzeuge, Haushaltshilfen, Flugreisen, aber auch illegale Drogen, Tabak, Alkohol, Glücksspiel) oder anderweitig gedeckte Positionen (z.B. Unterkunftskosten) ausgeschlossen…
      Ausgerechnet worden sind für die Kinder von:

      • 0 bis unter 6 Jahren: 213,- Euro, damit 2,- Euro weniger als bisher.
      • 6 bis unter 14 Jahren: 242,- Euro, damit 9,- Euro weniger als bisher.
      • 14 bis unter 18 Jahren: 275,- Euro, damit 12,- Euro weniger als bisher.

      Quelle: Bundessozialministerium

      Anmerkung WL: Die Logik ist, weil das Einkommen des untersten Einkommensfünftels gesunken ist, brauchen auch die Hartz IV-Regelsätze nicht erhöht zu werden. Und weil die unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher für ihre Kinder auch nicht mehr ausgeben können, geht es den Kindern aus Hartz IV-Familien sogar vergleichsweise besser. Rutschen also immer mehr Menschen in prekäre Beschäftigung mit Niedriglöhnen und das sind in Deutschland schon über 20 Prozent, dann gibt es auch keinen Grund die Hartz IV-Regelsätze anzuheben, denn sonst würde ja das „Lohn“-Abstandsgebot verletzt.
      Das vom Bundesverfassungsgericht definierte „soziokulturelle Existenzminimum“, das jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zusichert, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind, wird also zu einer Frage der Höhe der Niedriglöhne.
      Fazit: Ohne einen gesetzlichen Mindestlohn wird also die Spirale weiter nach unten führen.

    3. Synopse zum Referentenentwurf des BMAS zum Gesetz zur Entwicklung von Regelbedarfen und zur Änderung des 2. und 12. SGB
      Quelle 1: Erwerbslosen Forum Deutschland, 22.09.2010 [PDF – 1.7 MB]
      Quelle 2: Referentenentwurf [PDF – 528 KB]
    4. „Das ist ein halbseidenes Vorgehen“
      Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, zürnt Schwarz-Gelb. Auch mit der geplanten Erhöhung der Hartz-IV-Sätze sei das Existenzminimum nicht mehr gewährleistet.
      Quelle: FR

      Kommentar AM: Hierzu Ulrich Schneiders Anmerkungen vom 16.10.2009. Er hat sich ziemlich verschätzt:

      Kein Kahlschlag
      Armenlobby zählt auf Schwarz-Gelb

      Ulrich Schneider ist Lobbyist für Bedürftige. Der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erwartet nicht nur Schlimmes von der künftigen Koalition aus FDP und Union.
      Quelle: taz

      Wir haben damals gewarnt vor der Fehleinschätzung jener, die an die Sozialdemokratisierung der Union glauben:

      23. Oktober 2009 um 11:39 Uhr
      Von wegen Sozialdemokratisierung der Union (Teil I)
      Quelle: NachDenkSeiten

    5. Gelbe Karte, rote Karte, Absetzen
      Wenn dasselbe Personal, zumal dieselbe Kanzlerin, ständig und nachweisbar verfassungswidrige Gesetze erlässt, wo ist dann der Punkt erreicht, an dem sie abgesetzt werden muss?
      Soll das wirklich so gehen mit der Regierungskunst, wenn man ein ums andere mal vom Bundesverfassungsgericht Grundrechtsverletzungen bescheinigt bekommt, dass man einfach denselben miefigen Salat noch einmal serviert und ihn abermals als frisch deklariert?
      Es gab Zeiten, da wurde noch gekämpft um das selbst eingebrachte und verabschiedete Gesetz. Da galt es noch als Niederlage, wenn die Karlsruher Richter eins kassierten. Da war noch das Bemühen erkennbar, so zu arbeiten, dass es eben nicht zum Äußersten kam.
      Inzwischen ist eine Art Sport daraus geworden, sich so oft wie möglich in die Schranken weisen zu lassen und derweil in der Praxis sämtliche zu unterlaufen.
      Quelle: Feynsinn
    6. 56 Prozent der Deutschen sind gegen höhere Regelsätze
      56 Prozent lehnen nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag von BILD am SONNTAG jede Erhöhung der Regelsätze ab. 14 Prozent davon sind sogar der Meinung, die Sätze für Hartz-IV-Empfänger sollten gekürzt werden. Nur 36 Prozent sprechen sich für eine Erhöhung von Hartz IV aus. Für Seehofer und die Kanzlerin besonders interessant: Bei den Unionsanhängern sind sogar 61 Prozent gegen eine Erhöhung.
      Quelle: Bild am Sonntag

      Anmerkung WL: Da gibt eine Zeitung, die schon immer gegen Hartz IV-Empfänger Stimmung gemacht hat, zum passenden Zeitpunkt eine Umfrage in Auftrag über deren konkrete Fragestellung nichts bekannt ist (schließlich weiß man, dass die Frage für das Ergebnis entscheidend ist) und nahezu alle Medien machen daraus eine Schlagzeile. Das ist der üblich gewordene Papageien-Journalismus.

  2. „Eine Frage der Würde“
    Von der Umwertung der Arbeit.
    Jeder Mensch hat ein Recht auf Arbeit. So steht es in der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen von 1948. Doch längst leben wir in einer Arbeitsgesellschaft ohne Arbeit. Wachstum schafft keine Arbeitsplätze mehr. Die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung geht zurück und gering entlohnte, prekäre Arbeitsverhältnisse nehmen zu. Immer mehr Menschern können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Gleichzeitig explodieren die Kosten für den Unterhalt der Erwerbslosen. Ein Grundeinkommen für alle könnte diesem Dilemma ein Ende bereiten. Wenn die Würde des Menschen nicht länger von bezahlter Arbeit abhinge, könnte jeder seine Fähigkeiten in die Gesellschaft einbringen, egal ob er Alte pflegte, sich im Tierschutz engagierte oder eben einem Karrierejob nachginge. /Im Feature kommen Menschen zu Wort, die hart arbeiten – unbezahlt und bezahlt.
    Quelle: wdr5 [PDF – 155 KB]
  3. Noch zwei HRE-Manager vor dem Ausstieg
    Mit üppigen Pensions-Ansprüchen im Gepäck wollen zwei weitere Top-Manager die Krisenbank Hypo Real Estate verlassen. Die Vorstände Kai Wilhelm Franzmeyer und Frank Krings hätten ihren Abgang angekündigt, sobald die geplante Abwicklungsanstalt (Bad Bank) steht, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Finanzkreise. Über ihren Abtritt wird bereits seit dem fluchtartigen Weggang des Vorstandschefs Axel Wieandt spekuliert. Damit setzt sich der Aderlass der Führungskräfte bei der HRE fort.
    Die Manager der verstaatlichten Bank können genau wie Wieandt mit stattlichen Pensionen rechnen. Beide Manager erhalten laut Zeitung ab ihrem 60. Lebensjahr jeweils 186.000 Euro jährlich. Wieandt hatte die Bank im März 2010 verlassen. Ihm steht eine jährliche Pension von 240.000 Euro zu. Diese Regelung war von Politikern verschiedener Parteien scharf kritisiert worden. „Der Bund hätte die Selbstbedienung bei der HRE verhindern müssen“, sagte der Grünen-Finanzexperte im Bundestag, Gerhard Schick, der „Bild“-Zeitung (Samstag).
    Quelle: FAZ
  4. Aktienmanipulationen erschüttern Börsenszene
    Über Jahre hat sich eine Clique von Finanzjongleuren mit windigen Geschäften gegenseitig Millionen zugeschachert. Nun ist das System aufgeflogen. Der Vorwurf: Kursmanipulation bei Aktien. Die Beteiligten: Unternehmer, Journalisten, Aktienhändler, Aktionärsschützer…
    Das System ist einfach und effektiv. Es gibt zwei Wege, eine Kursmanipulation herbeizuführen und daran zu verdienen. Beim “Scalping” wird ein Kurs gezielt durch fingierte oder ausschließlich positive Nachrichten nach oben getrieben, um von diesen Kurssprüngen zu profitieren. Oder die Aktien werden durch gezielt negative Nachrichten zum Absturz gebracht, um auch davon mit entsprechenden Aktienoptionen zu profitieren. Funktioniert das Empfehlungskarussell, ist das Potenzial enorm. Selbst mit kleinen Aktiengesellschaften sind so Millionengewinne möglich. Solche Marktmanipulationen sind genauso wie Insiderhandel nur schwer nachweisbar, können aber mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. In der aktuellen Affäre geht es offenbar um beide Arten der Manipulation.
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: Ein weiteres Beispiel dafür, dass die Börsenkurse kaum etwas mit realwirtschaftlichen Vorgängen zu tun haben, sondern es sich vor allem um leicht manipulierbare Spekulationen handelt.

  5. Basel muss nachbessern
    Die Erleichterung ist groß. Das jüngst in Basel verabschiedete Konzept zur Eigenkapitalausstattung von Banken ist zwei Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers nicht der befürchtete kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich Regulatoren, Zentralbanker, Politiker, Banken und ihre Lobbyisten einigen konnten. Der Kompromiss ist ansehnlich und wird mittel- bis langfristig einen wichtigen Beitrag zur Risikoreduzierung der Banken leisten. Allerdings ist Basel III mit Gewissheit kein Beitrag, die “Too big to fail”-Problematik in der Finanzindustrie zu lösen und damit den Staat von der faktisch umfassenden Haftung für das Bankensystem zu entlasten.
    Basel III sieht nun eine deutliche Verschärfung, fast Verdoppelung der Kernkapitalquoten von Banken vor. Dabei sind die langen Übergangszeiten ein vertretbarer und erforderlicher Kompromiss. Über die Zeit wird damit das Verhältnis von Eigenkapital zu Fremdkapital deutlich verbessert. So richtig Basel III ist, die Gewähr, eine weitere Bankenkrise zu vermeiden, ist damit nicht verbunden. Immerhin hatte Lehman die jetzt ausgehandelten und erst 2019 verbindlich geltenden Kernkapitalquoten vor der Insolvenz 2008 deutlich übererfüllt.
    Quelle: FTD
  6. Gesundheitsreform: Schwarz-Gelb knickt erneut vor Pharmalobby ein
    Kritiker schmähen den Einfluss der Pharmaindustrie auf die schwarz-gelbe Gesundheitsreform, jetzt gibt es einen weiteren Fall von Lobbyismus: Nach SPIEGEL-Informationen haben sich die Firmen bei der Praxis der Medikamentenprüfung mit ihrem Vorschlag durchgesetzt.
    In einem Änderungsantrag der Regierungskoalition zum neuen Arzneigesetz wird nach SPIEGEL-Informationen erneut eine Forderung der Pharmakonzerne übernommen. So soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das höchste Entscheidungsgremium für Kassenpatienten, künftig ein neues Medikament nur noch ablehnen können, wenn er dessen Unzweckmäßigkeit beweisen kann.
    Damit soll die Beweislast umgekehrt werden. Bisher reichte es, wenn der G-BA feststellte, dass der Nutzen eines Medikaments nicht belegt ist. Dann mussten die Kassen es auch nicht bezahlen.
    Grundlage der geplanten Gesetzesänderung ist offenbar ein Gutachten der Anwaltskanzlei Clifford Chance im Auftrag des Verbands der forschenden Pharmaunternehmen (VfA). Dort heißt es, dass “der Beschluss über die Nutzenbewertung nicht den Feststellungen der Zulassungsbehörde widersprechen darf”.
    Im Änderungsantrag der Koalition heißt es fast identisch: Der G-BA “darf den Nutzen eines Arzneimittels nicht abweichend von der Beurteilung der Zulassungsbehörde bewerten”.”Das ist der Wahnsinn!” Die geplante Änderung ist gravierend. “Das heißt im Umkehrschluss, dass der Nutzen eines Präparats künftig schon durch die Zulassung bewiesen sein soll. Das ist der Wahnsinn!”, so Wolfgang Kaesbach, Leiter der Abteilung Arzneimittel beim Spitzenverband der Krankenkassen. “Dem VfA ist es grandios gelungen, die Politik einzuleimen.” Auch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen kritisiert die geplante Änderung als “großen Nachteil für Patienten”.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung der NDS-Unterstützerin M.G.: Oder anders ausgedrückt: Es ist ungefähr so, als ob man einem Löwen die Neugestaltung der Tränkezeiten an den Wasserlöchern für Gazellen übergäbe.

  7. Koalition dreht Klimaschutz zurück
    Die Bundesregierung hat ihr eigenes Energiekonzept stark abgeschwächt. Das geht aus der überarbeiteten Fassung hervor, die der FTD vorliegt. Damit ist fraglich, wie die eigenen Klimaziele erreicht werden sollen.
    In dem Konzept ist ein Passus gestrichen worden, dem zufolge Betreiber von Kohlekraftwerken “im gleichen Umfang ineffiziente emissionsintensive Altanlagen” stilllegen müssen, um Förderung für moderne sogenannte CCS-Kraftwerke zu erhalten. Diese lagern und speichern CO2-Emissionen unter der Erde.
    Darüber hinaus will die Regierung mit den Milliarden aus der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke offenbar bestehende Programme zur Energieeffizienz finanzieren, die bislang andere Ministerien gezahlt haben. Auf der anderen Seite nennt die Regierung bei vier Programmen keine Fördersummen mehr. Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz, dem Ausbau der erneuerbaren Energien in Gebäuden, die Energieforschung und eine Klimaschutzinitiative wollte die Regierung eigentlich mit jährlich 1,2 Mrd. Euro bezuschussen.
    Angesichts dieser wesentlichen Änderungen ist es fraglich, wie die Regierung ihre eigenen Klimaziele noch erreichen will. Deutschland hat versprochen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Dies entspricht internationalen Vereinbarungen.
    Quelle: FTD
  8. Biblis-Notfallschutzpläne: Bevölkerung im Ernstfall hilflos
    Der BUND Hessen warnt vor Notfallplänen für Biblis. Sie seien völlig unzureichend und gefährlich. Im Katastrophenfall wären die Menschen in einer weitreichenden Umgebung hohen Strahlenbelastungen schutzlos ausgeliefert.
    Quelle: FR
  9. Freiwillige Selbstkontrolle beim Outsourcing der Gesetzgebung
    Auch in Zukunft sollen, so die Bundesregierung, Anwaltskanzleien bei der Erarbeitung von Gesetzen mitwirken.
    Großkanzleien, die an Gesetzentwürfen mitschreiben – spätestens seitdem die Mitwirkung der Kanzlei Freshfields, die die Finanzindustrie weltweit vertritt, am Finanzmarktstabilisierungsgesetz bekannt wurde, ist dieses Thema verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Der Verdacht, dass hier Interessenvertreter für ihre eigene Klientel Gesetze formulieren liegt nahe. Allein im Bereich der Finanzmarktgesetzgebung gibt es eine Reihe ähnlicher Fälle.
    Quelle: Telepolis
  10. Bertelsmann-Studie: Die angeblichen Vorurteile gegenüber Migranten
    Die Bertelsmann-Stiftung untersucht zehn Vorurteile gegen Migranten. Davon gibt es allerdings einige gar nicht. Mit erheblicher zeitlicher Verzögerung hat die von Thilo Sarrazin ausgelöste Debatte um die Integration auch die Bertelsmann-Stiftung erreicht. In einer eigenwilligen Analyse untersucht die Stiftung vor dem Hintergrund der Sarrazin-Thesen nun zehn angebliche Vorurteile, um zu dem Schluss zu kommen: „Deutschland schafft sich nicht ab“. Leider bleibt dabei vollkommen unklar, wer diese Vorurteile geäußert haben soll. Und auch die Argumente sind teilweise sehr weit hergeholt.
    Quelle: Welt

    Anmerkung der NDS-Unterstützerin M.G.: Die „Bertelsmann Studie“ passt nicht ins WELT-Bild.

  11. Steinbrück warnt SPD vor Linksruck
    Das könnte heikel werden: SPD-Chef Gabriel will parteiischer werden und sich stärker für die Schwachen einsetzen. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück warnt seine Partei dagegen vor einer einseitigen Ausrichtung auf die Sozialpolitik.
    “Es reicht nicht, allein über Interessenlagen von Rentnern und Hartz-IV-Empfängern zu reden. Das ist zu wenig”, sagte Peer Steinbrück (SPD) am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin. “Wenn die SPD Volkspartei bleiben und mehrheitsfähig werden will, muss sie ein breiteres politisches Angebot machen”, mahnte der frühere Parteivize. Dazu gehörten auch “glaubwürdige und kompetente Angebote” an Existenzgründer und den Mittelstand, etwa in der Steuerpolitik.
    Mit seiner Warnung attackierte Steinbrück , der für die alte Regierungs-SPD steht, auch den Kurs der aktuellen Führung. Parteichef Sigmar Gabriel hatte zuvor in seiner Rede gesagt, die SPD müsse wieder “parteiischer” werden und stärker für die Mehrheit der Arbeitnehmer und die Schwachen in der Gesellschaft Partei ergreifen.
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: Angeblich soll ja Gabriel selbst Steinbrück zu seinem „Impulsreferat“ eingeladen haben. Steinbrück sollte wohl den genesenden Steinmeier vertreten. Dieser Auftritt ist ein Beleg dafür, dass die Versuche der SPD-Führung, sich von den Fehlern in der Vergangenheit zu lösen, bestenfalls Lippenbekenntnisse sind. Und die Bild-Zeitung schreibt Steinbrück natürlich prompt zum künftigen Kanzlerkandidaten hoch.

  12. Studie des Stifterverbands: Stimmungsmache für Studiengebühren
    Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft hat eine Studie vorgelegt, die zum Ergebnis kommt, dass Studiengebühren keinerlei abschreckende Wirkung auf Studieninteressierte hätten. Ist das wirklich so? Jens Wernicke befragte dazu Klemens Himpele, Referent für Hochschule und Forschung beim Hauptvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
    Quelle: studis-online
  13. Bildungsausgaben: Deutschland hinkt Österreich und der Schweiz bei der Zukunftssicherung hinterher
    Die aktuelle Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie zeigt, wie weit Österreich und die Schweiz Deutschland bei den Bildungsausgaben voraus sind. Österreich und die Schweiz investieren mit 5,5 bzw. 5,8 Prozent des BIP deutlich mehr in die Bildung als Deutschland mit 4,7 Prozent. Für einen jungen Menschen wird bis zur abgeschlossenen Berufsausbildung mit 57.000 Euro nur halb so viel ausgegeben wie in den Nachbarländern.
    Quelle: idw online
  14. Theaterpremiere in Hamburg: Aufruhr im Schauspielhaus
    Stürmischer, nicht endender Applaus, dann Resolutionen und kämpferische Parolen: In Hamburgs Schauspielhaus schwappte Bürgerprotest auf die Bühne, die phantastische “Hänsel und Gretel”-Premiere endete im Tumult. Der nächste logische Schritt wäre der Sturm aufs Rathaus gewesen. Von Matthias Matussek.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung KR: Erstaunlich. So viel Empathie war zuletzt in SPIEGEL-Artikeln von Gerhard Maus spürbar. Das ändert aber nichts daran, dass der SPIEGEL zu den Einpeitschern der Agenda 2010 gehörte und selbst viel zu den Verhältnissen beigetragen hat, die hier kritisiert werden.

    Ergänzung AM: Wir gratulieren allen Beteiligten und bewundern den Regisseur Volker Lösch, einen Freund der NachDenkSeiten.

  15. In Irland bricht die Konjunktur ein
    Offensichtlich hatten einige auf ein Wunder gehofft. Doch nun zeigen sich “Investoren entsetzt”[1], dass im 2. Quartal die wirtschaftliche Erholung Irlands eingebrochen ist. Die Wirtschaft ist um 1,2%
    gegenüber dem Vorquartal geschrumpft. Erstaunlich war, dass zu Irland, wie einige andere Problemländer, nach der Schnellschätzung im August, die europäische Statistikbehörde Eurostat auch in der Schätzung am 2. September[2] noch keine Daten geliefert hatte, als die positive Meldung verbreitet wurde, Deutschland habe der EU ein Wachstum von 1% verschafft.
    Quelle: Telepolis
  16. Französische Renten„reform“: Das Kräftemessen tritt in seine entscheidende Phase ein
    Am Donnerstag Abend und Freitag tobt in Frankreich der « Krieg der Zahlen » (la guerre des chiffres). Es geht um die Bewertung der Beteiligung an den Demonstrationen in 232 französischen Städten und Gemeinden am gestrigen 23. September, gegen die (in der parlamentarischen Debatte befindliche) „Reform“ der Renten. Alle beteiligten Akteure fragen sich, wie sie im Vergleich zu den letzten Demonstrationen vom 07. September1 einzuschätzen ist – und welche politischen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind.
    Quelle: Labournet

    Anmerkung Volker Bahl: Es ist immer wieder faszinierend, wie bei diesen Streiks eine “Öffentlichkeit” hergestellt wird, die für deutsche Streiks – und damit auch deutsche Gewerkschaften -vollkommen ungewöhnlich ist. Die Streikbereitschaft muss in Frankreich von jedem einzelnen immer wieder neu in jeder Phase “erbracht” werden. Das Streikrecht steht jeder/m einzelnen ArbeitnehmerIn zu und “gehört” nicht wie in Deutschland den Gewerkschaften, d.h. es muss in allen Phasen des Streiks , um nicht nur die Streikbereitschaft aufrechtzuerhalten , sondern eher noch – für einen Erfolg – auszuweiten, auch “jeder einzelne” immer wieder von dem ökonomischen und sozialen Sinn des Streiks und der Notwendigkeit seines Erfolges überzeugt werden, damit die Bereitschaft zu streiken weiter bestehen bleibt. Natürlich haben in einer solchen “Schlacht” um die Köpfe die Gewerkschaften eine andere Rolle – und so ist ihr so oft als “Zersplitterung” – aus deutscher Sicht – geschmähter Pluralismus für diese öffentliche “Meinungssuche” während des Streikverlaufes funktionaler als die im Streik von “oben geführte” “Einheits”gewerkschaft. Auch wenn dies sich langsam auflöst (siehe BAG-Urteil zum Flächentarifvertrag), so fehlt den Deutschen die daraus folgende Konsequenz – in Angleichung an europäische Verhältnisse -: das Streikrecht für jeden, das “natürlich” in den Arbeitnehmerfragen – wie hier bei der Rente – auch gegenüber der Politik ausgetragen werden kann. (Was in Deutschland durch das Streikrecht auch verboten ist.)

  17. Widerstand gegen Obama
    1. USA: Obama und die Generäle
      Der Journalist Bob Woodward beschreibt in seinem Buch die Debatten im Weißen Haus über Afghanistan. Woodward schildert Obama als Präsidenten, der sich den Militärs entgegenstellt.
      Quelle: Tagesspiegel
    2. Krugman: Der Zorn der Reichen
      Der Aufstand ist in den USA gesellschaftsfähig geworden. Sofern es gegen Barack Obama und gegen höhere Steuern geht.
      Quelle: FR
    3. Obamas heimliche Gegner
      Die Milliardäre Charles und David Koch bekommen in diesem Herbst mehr Publicity, als ihnen lieb ist. Die Brüder lenken eines der größten Unternehmenskonglomerate in den USA. Vor allem aber investieren sie seit Jahren in den Versuch, ihre staatskritischen wirtschaftspolitischen Überzeugungen in der amerikanischen Politik zu verankern – ohne dabei aber namentlich in Erscheinung zu treten.  Großzügig unterstützen die Unternehmerbrüder David und Charles Koch konservative Bewegungen – und die machen Stimmung gegen Obama. Charles Koch lebt zurückgezogen in Wichita, Kansas, dem Firmensitz des Familienimperiums, zu dem Ölraffinerien, Forstbetriebe und Papierfabriken gehören. Der weltläufigere David zeigt sich an seinem Wohnort New York als Förderer der schönen Künste und der Medizin: Das Lincoln Center und das Metropolitan Museum of Art haben von seiner Gunst ebenso profitiert wie das Krebsforschungszentrum Memorial Sloane-Kettering. Nun haben US-Medien die Brüder ins Scheinwerferlicht gezerrt: Die Kochs, die für niedrige Steuern, weniger Sozialleistungen und minimale Regulierung von Unternehmen eintreten, zählen zu den wichtigsten Geldgebern der konservativen Tea-Party-Bewegung. Und ihr Fundus ist enorm: Mit einem gemeinsamen Vermögen von 35 Mrd. Dollar rangieren die Kochs nur knapp hinter Warren Buffett und Bill Gates.
      Das Verfassungsgericht hat es Unternehmen und Verbänden im Januar erlaubt, politische Kampagnen in unbegrenzter Höhe zu unterstützen. So finanziert Americans for Prosperity auch Fernsehwerbung, in der die Anliegen ausgewählter Kandidaten gelobt werden – ohne direkt zur Wahl aufzurufen. Während die Kandidaten von Demokraten und Republikanern ungefähr gleich viel für TV-Spots ausgeben, haben rechtsgerichtete Interessengruppen im August achtmal so viel in Werbung für Senatskandidaten investiert wie demokratische.
      Quelle: FTD
  18. Südafrika: Medien droht Tribunal
    Die südafrikanische Massenpartei ANC (African National Congress) hat diese Woche auf einem Treffen in Durban Restriktionen für die Medien beschlossen. Die alle zweieinhalb Jahre stattfindende ANC-Vollversammlung, die am Freitag endete, hat großen Einfluss auf die politische Entwicklung Südafrikas, da der ANC seine parteipolitischen Beschlüsse meist problemlos im Parlament durchsetzen kann, wo er zwei Drittel der Sitze hält. Der Vorschlag des ANC wurde international als Versuch gedeutet, jene Journalisten zu bestrafen, die in Südafrika immer wieder Fälle von Korruption in Regierungskreisen enthüllen. Zudem diskutierte der ANC einen Gesetzesvorschlag “zum Schutz sensibler Informationen”. Dieses Gesetz würde es Regierungsmitgliedern ermöglichen, Informationen aus angeblichen Gründen der Staatssicherheit als “geheim” zu klassifizieren. Journalisten, die solche Informationen dann publizierten, müssten mit bis zu 25 Jahren Haft rechnen.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wer interessiert sich noch für Südafrika nach der WM?

  19. Hörfunk-Tipp: Bankraub: Der Fall Hypo Real Estate
    Ein Banker aus München Arm in Arm mit einem Pfandbriefjongleur aus Dublin, ein Finanzminister, der in den Abgrund blickt, eine Kanzlerin, die Hand in Hand mit dem Chef der Deutschen Bank die „systemrelevante“ Bank verstaatlicht. Hinzu gesellen sich: Eine geheimnisumwitterte Derivate-Händlerin, auf Krawall gebürstete Aktionäre in Nadelstreifen. Ermittelt wird: Wie das 100 Milliarden Euro tiefe Loch für den Steuerzahler gegraben wurde. Im Wetterleuchten der Wirtschaftskrise wird hier aufgeklärt, wie die Hypo Real Estate zur Tellermine des deutschen Finanzmarktes mutieren konnte. Ein Finanzthriller.
    Wiederholung: Montag, 27. September, 20.05 Uhr
    Quelle: WDR5
  20. Zu guter Letzt: Kampf den Abzockern!
    Kampf den Abzockern!
    Quelle: Tagesspiegel
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