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19. Dezember 2014
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Hinweise des Tages (2)

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Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Der schwache Euro: Risikotransfer mit Sprengkraft, Meuterei gegen Niebel, Nur jeder fünfte Fernzug der Deutschen Bahn fährt nach Plan, Hamburger GAL: Wir wählen ein Lebensgefühl, Unregelmäßigkeit im Atomkraftwerk Grafenrheinfeld: Berlin setzt auf Risiko, Barack Obama zur Halbzeit im Umfragehoch, Grossbritannien schafft Rentenalter ab, Regierungspartei in Tunesien zerfällt, Ein arabischer Frühling steht kaum bevor, Orbán im Europaparlament: Ruhig Blut!, Hu Jintao in Washington: Herr der Häfen. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: (KR)

  1. Streit der Euro-Retter verschreckt Bond-Anleger
  2. Der schwache Euro: Risikotransfer mit Sprengkraft
  3. Afghanistan: Die Waffen der Helfer
  4. Meuterei gegen Niebel
  5. Nur jeder fünfte Fernzug der Deutschen Bahn fährt nach Plan
  6. Hamburger GAL: Wir wählen ein Lebensgefühl
  7. Schwacher Jobmarkt: Arbeitsagentur-Chef prophezeit Schrumpflöhne
  8. Unregelmäßigkeit im Atomkraftwerk Grafenrheinfeld: Berlin setzt auf Risiko
  9. Der Diktator als Türsteher
  10. Barack Obama zur Halbzeit im Umfragehoch
  11. Grossbritannien schafft Rentenalter ab
  12. Regierungspartei in Tunesien zerfällt
  13. Tunesien: Revolutionäre Morgenluft
  14. Ein arabischer Frühling steht kaum bevor
  15. Wir brauchen keine Lektionen
  16. Orbán im Europaparlament: Ruhig Blut!
  17. Hu Jintao in Washington: Herr der Häfen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Streit der Euro-Retter verschreckt Bond-Anleger
    Die Niederlande lehnen höhere Bürgschaften für hoch verschuldete Länder ab. Auch Deutschland tritt auf die Bremse. Die Anleihemärkte reagierten beunruhigt. Die Renditen auf griechische Staatsanleihen stiegen kurz nach Bekanntwerden der Äußerungen von 11,26 auf bis zu 11,56 Prozent.
    Steigende Renditen gehen bei Anleihen mit fallenden Kursen einher, deuten also auf Verkäufe hin. Die Renditen auf portugiesische Staatsanleihen kletterten von 7,05 auf bis zu 7,24 Prozent. Spanische Staatsanleihen rentierten am Nachmittag in der Spitze bei 5,54 Prozent, vor dem Abschluss des Finanzministertreffens hatten die Renditen noch bei 5,47 Prozent gelegen. Die Zinsen auf irische Staatsanleihen stiegen im Tagesverlauf sogar um 0,52 Prozentpunkte auf bis zu 8,89 Prozent.
    Der Euro fiel nach den Aussagen der Finanzminister kurzzeitig unter die Marke von 1,34 Dollar, erholte sich aber rasch wieder. Die Gemeinschaftswährung wurde unter anderem durch einen kräftigen Anstieg des ZEW-Konjunkturbarometers gestützt, das die Stimmung der Finanzprofis in der größten Volkswirtschaft der Euro-Zone misst. Zudem hatte der Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker am Montagabend erklärt, die Finanzminister der Währungsunion wollten den Euro-Rettungsschirm effektiver machen. Dafür gibt es noch andere Möglichkeiten als die umstrittene Aufstockung der Garantiesumme. Beispielsweise könnte die EFSF den Zinssatz senken, den sie hilfsbedürftigen Staaten für ihre Kredite abverlangt.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: “Mein Gott, jetzt hat er’s!” Mein Gott, wie lange hat es gedauert, bis Jean-Claude Juncker es wagen durfte, die schlichteste Lösung anzusprechen: Wir senken den Zinssatz für die Kredite für unsere hilfsbedürftigen Euro-Staaten auf ein erträgliches Maß. So dass – nach unbestätigten Meldungen – z.B. Ländern wie Griechenland und Irland die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre Staatsanleihen zurückzukaufen, was auf eine Umschuldung hinausläuft. Diese werden zurzeit weit unter ihrem ennwert gehandelt, d.h. Griechenland würde zu diesen Preisen seine Verschuldung senken und Anleger Banken, Versicherungen und Pensionskassen müssten die Differenz zum Nennwert abschreiben.
    Allerdings dürfte selbst ein solcher Schritt zur Beteiligung des Finanzsektors an der von ihm mitverursachten Krise viel zu klein sein, wenn man z.B. annimmt, dass ein Rückkauf zu 80 Prozent des Nennwerts möglich wäre. Der Economist kommt in seinen Projetionen für Griechenland zu einem Schuldenstand von 165 Prozent des BIP im Jahre 2015. Geradezu lachhaft ist die Erklärung des EU-Kommissionssprecher Amadeu Altafaj Tardio, dass sich Griechenland ab 2013 aus eigener Kraft am Markt finanzieren könne. Laut Economist müsste, um auf einen Schuldenstand von tolerierbare 80 Prozent des BIP zu kommen, müsste der im Jahre 2013 angehäufte Schuldenberg von 370 Mrd. auf 185 Mrd. Euro abgesenkt werden, d.h. die Finanzinstitute müssten auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten.

  2. Der schwache Euro: Risikotransfer mit Sprengkraft
    In der Schulden- und Währungskrise kommt ein Risikotransfer vom privaten zum öffentlichen Sektor zum Ausdruck. Die Banken und ihre Gläubiger müssen in Mithaftung genommen werden. Die Bankenrettung wurde immer damit gerechtfertigt, dass die Finanzinstitute «systemrelevant» seien.
    Mag sein. Sicher aber ist, dass handlungsfähige, finanziell nicht überlastete, von privaten Gläubigern nicht abhängige, also souveräne Staaten für das System, und das ist heute nicht nur ein Land, sondern der Euroraum insgesamt, unverzichtbar sind.
    Quelle: WOZ
  3. Afghanistan: Die Waffen der Helfer
    Dirk Niebel ist bekannt für vollmundige Ankündigungen. Doch nicht alle überleben den Praxistest. Das gilt auch in Afghanistan. Vor einem Jahr hatte der Entwicklungsminister der FDP die Welt der Experten kurzerhand auf den Kopf gestellt: Die zivile Hilfe der Bundesrepublik, so gab er bekannt, solle künftig im Einsatzgebiet der Bundeswehr, also im Norden Afghanistans, konzentriert werden, Soldaten und Helfer eng kooperieren. …
    Ein Jahr später hat sich die Aufregung wieder gelegt. … “Das Ministerium hat eingesehen, dass es keinen Sinn hat, die NGO in der Abenddämmerung des Militäreinsatzes auf eine Zusammenarbeit zu verpflichten”, vermutet der Venro-Vorsitzende Ulrich Post. Schließlich sollen schon in diesem Jahr die ersten Bundeswehrsoldaten vom Hindukusch abgezogen werden. Dafür hat sich nicht zuletzt Niebels Parteichef, Außenminister Guido Westerwelle, ausgesprochen. Und so soll es der Bundestag bei der Abstimmung des neuen Bundeswehrmandats Ende kommender Woche beschließen. So gesehen hat sich der Ansatz des Entwicklungsministers quasi von selbst erledigt.
    Quelle: Tagesspiegel
  4. Meuterei gegen Niebel
    Klüngel ohne Ende: Weil er einen alten Parteifreund mit einem Rentenvertrag ausstatten will, erheben seine eigenen Mitarbeiter schwere Vorwürfe gegen FDP-Minister Dirk Niebel.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Einige Hintergrundinformationen zur heutigen Regierungserklärung Dirk Niebels zu Afghanistan.

  5. Nur jeder fünfte Fernzug der Deutschen Bahn fährt nach Plan
    Der Schnee in diesem Winter hat der Deutschen Bahn mehr zugesetzt als bisher bekannt. Der Originalstatistik der DB-Netzleitzentrale, die der HAZ vorliegt, geht hervor, dass an manchen Tagen nur noch jeder fünfte Fernzug nach Plan gefahren ist. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nannte im Dezember demnach geschönte Zahlen.
    Quelle: Hannoversche Allgemeine Zeitung
  6. Hamburger GAL: Wir wählen ein Lebensgefühl
    Für Hamburg – Deine Stadt” lautet der zentrale Slogan der Grün-Alternativen Liste (GAL) im aktuellen Wahlkampf. Nachdem die Grünen Ende November die Koalition mit der CDU haben platzen lassen, soll nun
    am 20. Februar die Bürgerschaft neu gewählt werden. Mit dem Bekenntnis “Für Hamburg – Deine Stadt” will sich die GAL offenbar von CDU, SPD und der Linken unterscheiden, ganz so, als wären diese etwa gegen Hamburg? Wohl kaum, sonst würden sie nicht kandidieren. Die neue GAL-Parole erinnert daher an die Kampagnen der Titanic-Partei “Die Partei”, bei denen sie mit Scherzbekenntnissen wie “Für eine Zukunft mit Zukunft!” oder “Hamburg – Stadt im Norden” die hohlen Phrasen der etablierten Parteien auf die Schippe nehmen wollte.
    Jetzt droht die Satire zu einer Erfolgsstory zu werden. Erstmals in ihrer Geschichte führt die einstige Protestpartei einen weitgehend inhaltsbefreiten Wahlkampf. Das Publikum goutiert ihn mit frenetischem Applaus. Glaubt man an die Umfragen, käme die GAL nun auf 17 Prozent. Bei der letzten Bürgerschaftswahl vor drei Jahren waren es nur 9,6 Prozent. Das ist ein gewaltiger Zustimmungserfolg, obwohl die Parteiführung kaum etwas Konkretes versprechen mag, damit sie nachher in der Regierung nicht wieder gescholten werden kann, wie sie freimütig einräumt.
    Quelle: taz
  7. Schwacher Jobmarkt: Arbeitsagentur-Chef prophezeit Schrumpflöhne
    Die Regierung sagt einen Job-Boom voraus – doch Frank-Jürgen Weise dämpft die Erwartungen: Der Chef der Bundesagentur für Arbeit erklärt im Interview, dass es keinen großen Stellenzuwachs geben wird. Tendenziell müssten sich die Deutschen sogar auf niedrigere Löhne einstellen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ließe sich so manches mehr zu diesem Interview sagen, aber es reicht, sich nur diesen Absatz auf der Zunge vergehen zu lassen: “Langfristig wird es sogar mehr Menschen geben, die einen Zusatzjob oder staatliche Zuschüsse brauchen. Aber das ist in der Regel eine Sache von wenigen Monaten. Und es wäre falsch, den Unternehmen daran die Schuld zu geben: Letztlich entscheidet doch jeder einzelne Kunde darüber, was gezahlt werden kann. Wenn wir nur die billigsten Produkte kaufen, wirkt sich das mittelbar auch auf die Löhne aus.” – Also liebe Hartz-IV-Bezieher, wenn Sie Jobs haben wollen, kaufen Sie nicht mehr bei Lidl oder Aldi ein, sondern im Feinkostgeschäft vor Ort, nicht bei KiK oder C&A, sondern z. B. in Hamburg bei Unger, Neuer Wall 35, Klamotten von Armani, Jil Sander, Brunello Cucinelli, Burberry, Yves Saint Laurent, Dolce & Gabbana, St.Emile, Missoni usw..

  8. Unregelmäßigkeit im Atomkraftwerk Grafenrheinfeld: Berlin setzt auf Risiko
    Das Umweltministerium lässt den Reaktor in Grafenrheinfeld trotz Auffälligkeit nicht abschalten. Der Betreiber Eon hatte zuvor insistiert: Mit einem Riss nahe dem Reaktorkern habe das unklare Ultraschall-Messergebnis nichts zu tun.
    Umweltschützer und Opposition sprechen von einem Tabubruch, einmalig ist der Vorgang allemal: Es geht um eine im Juni 2010 entdeckte Unregelmäßigkeit im unterfränkischen Atomkraftwerk Grafenrheinfeld, die der Betreiber Eon erst im Dezember dem Bund meldete. Und obwohl bis heute unklar ist, ob dahinter ein Riss nahe dem Reaktorkern steckt und wie groß dann das Sicherheitsrisiko wäre, lässt das Bundesumweltministerium den Reaktor nicht vorsichtshalber abschalten. So war es in solchen Fällen bisher üblich, bis die Lage geklärt war.
    In diesem Fall jedoch konnte sich Betreiber Eon mit der Sicht durchsetzen, dass das unklare Ultraschall-Messergebnis nicht an einem Riss gelegen habe. Es bestehe also keinerlei akute Gefahr und es sei ausreichend, das Bauteil bei der nächsten planmäßigen Revision im März auszutauschen. Bis dahin erlauben Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und sein Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit, Gerald Hennenhöfer, den Weiterbetrieb des AKW.

    Pikante Parallelen

    Besonders pikant ist nun jedoch: In einem vertraulichen Protokoll der Reaktorsicherheitskommission (RSK), das der Frankfurter Rundschau vorliegt, wurde das Umweltministerium bereits im September darauf hingewiesen, dass ein ähnlicher Ultraschallbefund im schweizerischen AKW Gösgen sich 2005 nach Austausch des Bauteils tatsächlich als Riss herausgestellt hatte. Dieser war „betrieblich entstanden und gewachsen“, heißt es in dem Papier. Die Schadensursache sei nicht eindeutig geklärt, gehe aber über die übliche Langzeitermüdung hinaus. Deshalb müssten „die Prüfergebnisse (in Grafenrheinfeld) sicherheitsgerichtet so interpretiert werden, dass es sich um einen betrieblich entstandenen und gewachsenen Fehler“ handelt.
    Quelle: FR

  9. Der Diktator als Türsteher
    Italien hatte den Anfang gemacht, nun sollte ganz Europa folgen. Mit einem von der EU-Kommission geplanten Rücknahmeabkommen könnten künftig unerwünschte Flüchtlinge aus ganz Afrika nach Libyen zurückgeschoben werden. Doch gestern protestierte das EU-Parlament: Das Vorhaben sei “absolut inakzeptabel”. In einem einstimmig angenommenen Bericht der portugiesischen Abgeordneten Ana Gomes heißt es, ein solches Abkommen widerspreche “den Werten der EU-Grundrechtecharta.””Libyen hat keinerlei Asylsystem. Dem UNHCR wird ein Mandat verweigert, die Genfer Flüchtlingskonvention wurde nicht ratifiziert”, sagt die grüne EU-Abgeordnete Franziska Brantner. “Flüchtlinge dorthin abzuschieben ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht.”
    Bei einer Anhörung, die Brantner angesetzt hatte, zeigte sich die Kommission jedoch unbeirrt: Ihr Vertreter verwies auf “massiven politischen Druck” durch den Rat. “Die wollen dieses Abkommen, koste es, was es wolle”, sagt ein Beobachter der Anhörung. Konsequenzen hat das Straßburger Votum zunächst nicht. Denn die Kommission erhält ihr Mandat für internationale Verhandlungen vom Rat. Erst nach Abschluss der Beratungen muss sie sich ihr Rahmenabkommen vom Europa-Parlament ratifizieren lassen. Und ob dessen Abgeordneten das politisch und wirtschaftlich bedeutsame Vereinbarungspaket wegen menschenrechtlicher Bedenken tatsächlich platzen lassen, gilt keineswegs als sicher.
    Quelle: taz
  10. Barack Obama zur Halbzeit im Umfragehoch
    Zur Halbzeit seines ersten Amtsmandats steigt der amerikanische Präsident Barack Obama in der Gunst der Wähler. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des «Wall Street Journal» und des Senders «NBC» zeigten sich 53 Prozent der Befragten zufrieden mit Obamas Amtsführung.
    «Die vergangenen sechs Wochen waren die besten sechs Wochen, die der Präsident in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit hatte», sagte der für die Umfrage zuständige Demoskop Peter Hart. Zu den Gründen für den Meinungsumschwung zugunsten Obamas zählten der Kompromiss zur Beibehaltung der niedrigen Steuersätze Ende 2010 sowie die allgemein optimistischere Bewertung der Konjunktur.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Weiterhin wird im Wall Street Journal auf das Attentat in Arizona verwiesen. Viele Kommentatoren meinen, dass Obama durch seine sensible Reaktion bei den US-Bürgern gepunktet habe. Interessant ist in der Umfrage, dass eine Mehrheit die Inflexibilität der Republikaner im Umgang mit dem Präsidenten kritisierte. Befremdlich und aufschlussreich, dass erstmals seit einem Jahr “the president drew a positive reaction from white adults, when asked about their feelings toward Mr. Obama”.

  11. Grossbritannien schafft Rentenalter ab
    Die britische Regierung hat die Aufhebung des gesetzlichen Rentenalters beschlossen. Die Bürger können künftig frei entscheiden, wie lange sie arbeiten. Ab 2012 werden alle Arbeitnehmer ab einem bestimmten Mindesteinkommen in eine Pensionskasse eintreten müssen, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer mindestens je 3 Prozent des Lohnes einbezahlen. Bisher bestand keine Pensionskassen-Pflicht, weshalb zwei Drittel der Arbeitnehmer im Privatsektor keiner Pensionskasse angehören.
    Millionen Briten können deshalb im Alter lediglich auf die magere staatliche Basisrente, die bei voller Beitragszeit derzeit knapp 100 Pfund pro Woche beträgt, sowie allfällige Ersparnisse zurückgreifen. Die Reformen werden laut dem Arbeitsministerium Millionen Briten erstmals eine angemessene Altersvorsorge ermöglichen. Der führende Wirtschaftsverband CBI kritisierte die kurzfristige Abschaffung des Rentenalters scharf. Viele Unternehmen befürchten, dass sie ältere Mitarbeiter künftig nicht mehr einfach loswerden können. Sie warnen vor Klagen wegen Altersdiskriminierung oder unfairer Leistungsbeurteilungen.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Erste Ansätze der Erkenntnis, dass eine privat geregelte Altersvorsorge ein Unding ist. Nach einer EU-Studie aus dem vergangenen Jahr lebt fast ein Drittel der Senioren in Großbritannien in Armut, in Deutschland sind es 17 Prozent und in Frankreich 13 Prozent.

  12. Regierungspartei in Tunesien zerfällt
    Der tunesischen Regierungspartei RCD zerrinnt die Macht in den Händen. Knapp eine Woche nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Zine al-Abidine Ben Ali wurde das Zentralkomitee der Partei am Donnerstag aufgelöst. Als Reaktion auf die anhaltende Proteste traten auch die letzten Minister in der Übergangsregierung aus der früher von Ben Ali geleiteten Einheitspartei RCD aus. Bereits am Mittwoch hatten Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi und Übergangspräsident Fouad Mebazza diesen Schritt vollzogen. Mebazza versprach in einer Fernsehansprache einen «vollständigen Bruch mit der Vergangenheit». Im Zentrum der Hauptstadt gab es dennoch erneut Demonstrationen, bei denen Tunesier die vollständige Auflösung der RCD und den Rücktritt aller mit dem alten Regime verbundenen Minister forderten.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Zurzeit gestaltet es sich recht schwierig, tagesaktuell von der Lage in Tunesien zu berichten, so schnell werden wir von den Ereignissen überrollt. Eben noch befürchtete die WOZ, dass die bisherigen Oppositionsparteien damit zufrieden seien im neuen Kabinett präsent zu sein, neben zentralen Figuren des alten Regimes. Und heute, morgen?

  13. Tunesien: Revolutionäre Morgenluft
    Allen Menschen, die unter einem repressiven Regime leben oder gelebt haben, und allen, die mit jenen mitfühlen, sei die Genugtuung über die Ereignisse in Tunesien herzlich vergönnt. Nicht ein Militärputsch, nicht ein islamistischer Umsturz, nicht eine Intervention von außen, sondern Sozialproteste von unten haben den Herrscher einer besonders hässlichen kleinen Diktatur gestürzt. Es geht also doch: Das ist es, was sich Millionen von Unzufriedenen in der Region und darüber hinaus sagen. Und doch legt sich über die Genugtuung schnell die Sorge. Tunesien ist weit davon entfernt, es “geschafft” zu haben.
    Alle jungen Leute in der arabischen Welt haben ähnliche Probleme wie die tunesischen Jugendlichen, die den Massenprotest ausgelöst haben. Und dennoch sind die Gesellschaften der Länder sehr unterschiedlich strukturiert. Auch der Kleinheit Tunesiens ist es zu danken, dass sich dort diese besonders starke, gebildete Mittelschicht formte, die sich ihre Rolle in der Gesellschaft nicht länger rauben lassen wollte. Das haben andere Länder in der Region auch, aber nicht in diesem Ausmaß. Und wieder andere – siehe Gaddafi in Libyen – haben Öleinnahmen, um Sektoren der Gesellschaft leichter ruhig zu halten. Andere Regime sind zumindest in Teilen der Bevölkerung emotional verankert. Man denke nur an den Iran. Dort hätten auch doppelt so viele Demonstranten auf der Straße das islamistische Regime nicht vertreiben können. Und Ägypten, wo jetzt die Emotionen hochgehen, ist wieder völlig anders: Dort ist das Regime nicht ideologisch, aber in Ägypten geht es nicht, wie in Tunesien, nur um Geld und interne Macht, sondern sehr wohl auch um Politik, um den politischen Platz Ägyptens in der Region und in der Welt. Gerade deshalb wäre es so wichtig, dass die Transition in die Post-Mubarak-Zeit luzide geplant würde.
    Quelle: Der Standard
  14. Ein arabischer Frühling steht kaum bevor
    Die verschiedenen Protestkundgebungen, die nun in arabischen Ländern stattfinden, als Symptome eines einzigen historischen Prozesses zu sehen, habe etwas Verlockendes. Dies sagt Roland Popp, Forscher für Sicherheitspolitik an der ETH Zürich. Doch viele dieser Proteste hätten wenig mit der Situation in Tunesien gemein: “Aber es gibt eben auch Parallelen: Frustration mit der Herrschaftsrealität in den arabischen Republiken, weitverbreitete Korruption der Eliten, scharfe Repressionen durch die allgegenwärtigen Mukhabarat, die Geheimdienste. Vor allem scheinen sich hier die Frustrationen der jungen Generation zu ventilieren, die selbst trotz Hochschulausbildung kaum Chancen haben, im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Somit scheinen ähnliche Entwicklungen wie in Tunesien vor allem in den anderen nordafrikanischen Staaten nicht ausgeschlossen.”
    Quelle: NZZ
  15. Wir brauchen keine Lektionen
    Wie Ungarns Regierungschef Orban sein umstrittenes Mediengesetz vor dem Europaparlament verteidigt. Seine historischen Vergleiche gehen aber weiter zurück — ins Jahr 1956, als “wir als Erste im Kampf gegen den sowjetischen Imperialismus zu den Waffen griffen”. Er, Orban, und auch das ungarische Volk brauche daher “keine Lektionen in Demokratie”. Nicht nur die Grünen sehen das an diesem Tag anders. Als Orban das Wort ergreift, steht ihre Fraktion geschlossen auf. Die Abgeordneten halten fast leere Tageszeitungsseiten in die Höhe, auf denen nur das Wort “zensiert” prangt. Ihre Münder haben sie sich mit Klebestreifen verschlossen. Es folgt zuerst die Ermahnung des polnischen Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek, die Aktion zu beenden. Und dann wahrscheinlich eine der politischsten Debatten, die die Volksvertretung der EU je gesehen hat. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei, der Orbans Fidesz inzwischen angehört, klatscht frenetisch, während links von ihnen während der Rede eisig geschwiegen wird. Die Christdemokraten sind zufrieden damit, dass ihr ungarischer Parteifreund klarer als zuvor zusagt, das Mediengesetz zu ändern, wenn die Prüfung der EU-Kommission ergeben sollte, dass es gegen europäisches Recht verstößt. Aufgebracht ist am Schluss der Debatte auch Orban. Besonders der Satz des österreichischen Sozialdemokraten Jörg Leichtfried, der wissen wollte, wie man sich denn fühle, wenn man “ein Land weg von der Demokratie hin zu einer Diktatur führt”, machte den ungarischen Regierungschef wütend. “Das kann ein Journalist sagen”, sagt er hernach auf der Pressekonferenz ganz im Sinne der Pressefreiheit, “aber wenn das ein Volksvertreter eines anderen Landes sagt, muss ich mich wehren”. Die Debatte endet im allgemeinen Gebrüll.
    Quelle: Tagesspiegel
  16. Orbán im Europaparlament: Ruhig Blut!
    Nach dem Auftritt des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán im Europäischen Parlament und dem Erregungsfuror einiger Abgeordneter ist es an der Zeit, verbal abzurüsten und die Debatte über das ungarische Mediengesetz zu versachlichen. Es ist Unsinn, zu behaupten, Ungarn sei auf dem Weg in die Diktatur. Orbán sollte freilich auch nicht die – ihm zugedachte – Rolle des schwarzen Ritters spielen; nicht jeder Kritiker des Mediengesetzes zielt auf die ungarische Innenpolitik und die Mehrheit der Konservativen ab; vielen geht es tatsächlich allein um die
    Pressefreiheit, und die gehört nun einmal zum Kern des europäisches Wertekanons. Die Regierung in Budapest sollte Korrekturwünsche der Kommission nicht als dreiste Einmischung abtun, sondern als legitimen Beitrag ernst nehmen. Es ist bedauerlich, dass die EU-Präsidentschaft Ungarns, dessen Ehre niemand in Zweifel zieht, einen solchen Beginn hat. So weitergehen darf es nicht.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Dabei ist das Mediengesetz nur ein Standbein einer Herrschaft, wie sie zurzeit kein anderer Regierungschef in Europas Demokratien ausüben kann. Die Umstellung des Wahlsystems und die Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichtes und vieles mehr dienen vor allem der Machtsicherung Orbans und seiner Anhängerschaft.
    FIDESZ-Fraktionschef Janos Lazar meinte zur Entmachtung des Verfassungsgerichts: “Wenn das Volk über eine Frage nicht entscheiden darf, hat auch das erfassungsgericht kein Recht dazu.” Nach 43 neuen Gesetzen und 107 Gesetzesänderungen beherrscht Orban nun den Regierungsapparat, die Justiz und alle Medien. Orban kann im wahrsten Sinn des Wortes durchregieren. Als der Vorstand der Europa-Gesellschaft, einer Vereinigung von Intellektuellen, in einem Brief vor den Folgen der aktuellen Politik für den Erfolg der EU-Präsidentschaft warnte, wurde allen Beamten der Ministerien, die Mitglieder der Gesellschaft waren, die Entlassung angedroht, falls sie sich nicht von dem Brief distanzierten. Da in einem der oben genannten Gesetze die Entlassung von Staatsbediensteten ohne Begründung mit sofortiger Wirkung beschlossen wurde, fiel die Reaktion wunschgemäß aus. Vom “Freiheitskämpfer” Orban, wenn er dies jemals war, ist nichts übrig geblieben. Das wirklich Bedenkliche an Orbans Machtpolitik ist die Tatsache, dass seine Politik in dem Sinne demokratisch legitimiert ist, als dass sie die Zustimmung breiter Gesellschaftsschichten getragen wird. Früher hat man das Bonapartismus genannt. Wenn die FAZ mit “Ruhig Blut! titelt, so kann dies nur als Aufforderung an die Regierungen der EU und die Kommission verstanden werden, kalten Blutes Pläne zu fassen, um die autokratischen Tendenzen in Ungarn einzudämmen. Ungarn mag keine Diktatur sein, aber am Beginn des Weges dahin, stehen solche Gesetze.

  17. Hu Jintao in Washington: Herr der Häfen
    Die USA umgarnen China, Präsident Hu wird in Washington mit höchsten Ehren empfangen – aus gutem Grund: Die Volksrepublik wird die Weltwirtschaft der Zukunft dominieren. Schon heute bestimmt der Exportweltmeister mit seinen gigantischen Häfen die Handelsströme. Wie sehr der Aufstieg der Volksrepublik die Weltwirtschaft verändert hat, zeigt sich an den Handelsströmen im Dreieck der Großmächte China, USA, Europa: Sie haben sich in den vergangenen zehn Jahren zunehmend in Richtung Peking verschoben. Dominiert wird der Handel vom Exportweltmeister und seinen gigantischen Häfen. Immer mehr Waren werden über den Pazifik verschifft und nicht wie früher über den Atlantik. … Washington blickt schon seit Jahren gezwungenermaßen mehr nach Peking als nach Brüssel.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: China mag der größte Gläubiger der USA sein, aber seltsam ist, dass kaum beachtet wird, dass China, wie aus dem interaktiven Schaubild zu entnehmen ist, bereits mehr in die EU exportiert als in die USA. Unser EU-Handelbilanzdefizit ist zwar mit 185,6 Mrd. USD nicht so groß wie das amerikanische mit 226, 9 Mrd. USD, aber dennoch ganz beachtlich.

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