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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Einzelhandelsumsatz; deutsche Mini-Inflation befeuert Euro-Krise; Haushaltsentscheidungen und Finanzkrise; Stiglitz warnt USA vor japanischer Malaise; mehr Mitsprache im Unternehmen steigert die Produktivität; Wachmänner mit Hochschulabschluss; Rentner an die Arbeit; elektronische Gesundheitskarte; Problemfall Bahn; S 21: Schluss mit mau; Merkels Appell wird erhört: Militär verspricht Gewaltverzicht; Al-Dschasira bittet um Unterstützung; das klägliche Versagen von ARD & ZDF im Fall Ägypten; Palästina: Aussichtslose Verhandlungen; Irrlichtern am Hindukusch; Arbeitsmarktchancen des Bachelor; ARD: „Lena wird ernsthafter sein“; Die Akte Gysi; Kampagne auf dem Rücken von Mitarbeiterinnen; Rezension: Daniel Blatman, Die Todesmärsche 1944/45. (WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Einzelhandelsumsatz 2010 real um 1,2% gegenüber 2009 gestiegen
  2. Deutsche Mini-Inflation befeuert Euro-Krise
  3. Wechselwirkungen haushaltspolitischer bzw. haushaltbezogener Entscheidungen auf der Ebene der EU und auf der Ebene der Bundesrepublik
  4. Stiglitz warnt USA vor japanischer Malaise
  5. Studie: Mehr Mitsprache im Unternehmen steigert die Produktivität
  6. Wachmänner mit Hochschulabschluss
  7. Rentner an die Arbeit
  8. Elektronische Gesundheitskarte
  9. Problemfall Bahn
  10. S 21: Schluss mit mau
  11. Merkels Appell wird erhört: Militär verspricht Gewaltverzicht
  12. Al-Dschasira bittet um Unterstützung
  13. Das klägliche Versagen von ARD & ZDF im Fall Ägypten
  14. Palästina: Aussichtslose Verhandlungen
  15. Irrlichtern am Hindukusch
  16. Arbeitsmarktchancen des Bachelor
  17. „Lena wird ernsthafter sein“
  18. Die Akte Gysi
  19. Kampagne auf dem Rücken von Mitarbeiterinnen
  20. Rezension: Daniel Blatman, Die Todesmärsche 1944/45

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Einzelhandelsumsatz 2010 real um 1,2% gegenüber 2009 gestiegen
    Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) setzten die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland im Jahr 2010 nominal 2,3% und real 1,2% mehr um als im Jahr 2009. Nach dem durch die Finanz- und Wirtschaftskrise bedingten Umsatzrückgang im Jahr 2009 (nominal – 3,7%, real – 3,1%) konnte der Einzelhandel damit wieder seine Umsätze steigern.
     Im Dezember 2010 erzielte der Einzelhandel in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen aus sieben Bundesländern nominal 0,3% mehr und real 1,3% weniger Umsatz als im Dezember 2009. Der Dezember 2010 hatte mit 26 Verkaufstagen einen Verkaufstag mehr als der Dezember 2009. Im Vergleich zum November 2010 ist der Umsatz im Dezember 2010 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal und real um 0,3% gesunken.
    Quelle: Destatis

    Siehe dazu allerdings:

    Einzelumsatz 2011

    Anmerkung Heiner Flassbeck: Der deutsche Einzelhandel für Dezember ist gerade bei der Bundesbank erschienen, er ist nicht schlecht, er ist eine Katastrophe, das Bild ist nominal, real liegt er bei 95!!!

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Erinnern Sie sich noch an das Mediengetöse zum Jahreswechsel? An das immer und immer wieder hinausposaunte Gesabbere vom angeblichen „Weihnachtskaufrausch“? Und nun die bittere Pille. Der reale Einzelhandelsumsatz des Monats Dezember 2010 hat sich im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat um -1,3 Prozent verschlechtert, und dies, obwohl der Dezember 2010 im Vergleich zum Vorjahres-Dezember einen Verkaufstag mehr hatte. Ein Blick in die Medienlandschaft zeigt, dass nun nach „Erklärungen“ (treffender: Ausreden) für den vor dem Hintergrund der „Weihnachtskaufrausch“-Kampagne desaströsen Dezember-Einzelhandelsumsatz gesucht wird. Da äußern „Banken-Volkswirte“ beispielsweise die Hoffnung, dass die Dezember-Daten vom Statistischen Bundesamt nachträglich nach oben korrigiert werden (was jedoch, wenn eine Abwärtskorrektur erfolgt?). Wiederum andere Kreise reden sich mit dem winterlichen Wetter heraus (war das zum Zeitpunkt der „Weihnachskaufrausch“-Medienkampagne etwa nicht bekannt?
    Seit dem Beginn der Kanzlerschaft Merkels Ende 2005 behelligen uns unsere Mainstream-Medien in unschöner Regelmäßigkeit zumeist auf Basis des GfK-Kaffeesatzindex´ mit völlig an der Realität vorbeigehenden Superlativen zur angeblich blendenden „Konsumlaune“ der deutschen Verbraucher: Der angebliche „Kaufrausch“ und die angebliche „Konsumparty“ der deutschen Verbraucher wurden immer und immer wieder ausgerufen. Und es stört unsere neoliberalen Propagandisten scheinbar überhaupt nicht, dass sich diese angeblich blendende „Konsumlaune“ in den harten Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zur Entwicklung des privaten Verbrauchs zu keiner Zeit widerspiegelte.
    Wirft man für den Zeitraum 2005 bis 2010 einen Blick in die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt berichteten realen Einzelhandelsumsatzes der Dezembermonate, dann zeigt sich jedoch, dass sich der reale Einzelhandelsumsatz für den Monat Dezember in diesem Zeitraum um jahresdurchschnittlich -1,0 Prozent verschlechtert hat.
    Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes HDE, Stefan Genth, dürfte den Prognosen der Bundesregierung zur Entwicklung des privaten Verbrauchs in 2011 einen herben Schlag versetzt haben: Nach Einschätzung des HDE werden die realen Einzelhandelsumsätze wegen steigender Preise (z.B. für Energie) und steigender Krankenkassenbeiräge in diesem Jahr stagnieren. Es ist mehr als fraglich, ob die nach dem Absatzrückgang bei den PKW-Verkäufen (als Folgewirkung der Abwrackprämie des Jahres 2009) zu erwartende Zunahme des heimischen PKW-Absatzes ausreichen wird, um den von der Bundesregierung prognostizierten Anstieg des realen privaten Verbrauchs um 1,6 Prozent Realität werden zu lassen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der von der Bundesregierung prognostizierte Anstieg des realen verfügbaren Einkommens um 3,4 Prozent sich bei jenen Einkommensgruppen konzentrieren wird, welche sehr hohe Sparquoten aufweisen: Bei den Beziehern von Gewinn- und Vermögenseinkommen sowie innerhalb der Arbeitnehmerschaft bei den Spitzenverdienern (so lässt die „Gewinnexplosion“ bei den Unternehmen deutlich ansteigende Gratifikationen und Bonuszahlungen für das Führungspersonal erwarten).

  2. Deutsche Mini-Inflation befeuert Euro-Krise
    Die Schuldenkrise, die vor allem die Euro-Südstaaten erschüttert, resultiert nicht aus der Finanzkrise und der folgenden Rezession – das waren nur Symptome eines tiefliegenden Problems -, sondern aus einem nachhaltigen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Spanien und Co. sind zu teuer: Ihre Produktivität ist zu niedrig, und die Preise sind in den vergangenen zwölf Jahren schneller gestiegen als in „Kern-Europa“, also in Deutschland, Benelux, Österreich.
    Lohnstückkosten um 20 Prozent senken
    Früher, vor Beginn der Euro-Union, hätten die südeuropäischen Staaten einfach ihre Währung abgewertet. Doch innerhalb der Euro-Zone ist diese Abkürzung auf dem Weg zur Wettbewerbsfähigkeit versperrt. Nun muss es eine „reale Abwertung“ richten. Das ist die europäische Strategie: staatliche Leistungen kürzen, Schulden abbauen, Wettbewerbsfähigkeit gewinnen, Kosten senken – so wie es Deutschland über Jahre vorgemacht hat.
    Aber „reale Abwertung“ ist ein relatives Konzept: Preise und Löhne in den wettbewerbsschwachen Ländern müssen langsamer steigen als in den wettbewerbsstarken. Umgekehrt heißt das: In wettbewerbsstarken Ländern, besonders in Deutschland, das seit Jahren hohe Außenhandelsüberschüsse einfährt, müssen Preise und Löhne deutlich stärker steigen als im Rest des Euro-Gebiets. Wir müssen gegenüber den Euro-Partnern an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Andernfalls kommen Spanien und Co. nie auf die Beine.
    Hinter dem technischen Begriff „reale Abwertung“ verbirgt sich eine Aufgabe monströser Größenordnung: Die Lohnstückkosten in Südeuropa müssten um 20 Prozent und mehr sinken – so groß ist der Rückstand gegenüber Deutschland.
    Klar ist allerdings, dass der Prozess der realen Abwertung für die heutigen Problemländer leichter zu bewerkstelligen sein wird, falls die Überschussländer mehr Inflation zulassen. Sollte Deutschland auch in den kommenden zehn Jahren eine durchschnittliche Inflationsrate von lediglich 1,5 Prozent haben, müssten in Spanien, Portugal und anderswo Löhne und Preise nominal sinken, um die erforderlichen relativen Kostenverbesserungen zu realisieren. Ob es allerdings bei einem derart deflationären Kurs möglich ist, Schulden abzubauen, ist mehr als fraglich. Möglich, dass sich die Problemstaaten in eine üble Schuldendeflation („debt deflation“) verstricken, so dass die steigende reale Schuldenlast das Wirtschaftsleben erdrückt…
    Gibt es keine Alternative? Doch: Direkte Milliarden-Transfers von den Überschuss- in die Defizitländer. Deutsche Steuerzahler müssten also bereit sein, viele Milliarden Euro in die Problemländer zu überweisen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Das ist nichts Neues. Siehe Heiner Flassbeck zur aktuellen Eurokrise und zur Marktwirtschaft des 21. Jahrunderts. Aber immerhin.

  3. Wechselwirkungen haushaltspolitischer bzw. haushaltbezogener Entscheidungen auf der Ebene der EU und auf der Ebene der Bundesrepublik
    Über zwei Grundpositionen besteht in den Debatten um haushaltspolitische Maßnahmen Einigkeit zwischen allen Beteiligten: Die Staatsverschuldung soll reduziert und das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden. Ausgehend von dieser grundlegenden Gemeinsamkeit wird über Wege diskutiert, wie das am besten bewirkt werden kann.
    Zur Wirtschaftsbelebung setzt Die Linke unter anderem aus verteilungspolitischen Gründen auf eine Stärkung der Binnennachfrage durch Erhöhung v.a. niedriger Einkommen. Alle anderen Fraktionen setzen dagegen auf Anreize für Unternehmen, auf Grund von Steuersenkungen o.ä. mehr zu investieren und damit auch Arbeitsplätze bereit zu stellen. Da deutsche Unternehmen stark auf Export ausgerichtet sind, wird der Effekt einer Stärkung der Binnenkaufkraft als wenig einscheidend, jedoch tendentiell preiserhöhend und damit absatzschwächend für Exporte eingeschätzt. Durch höhere Arbeitseinkommen sinkende Profite (wo sie nicht zu Preiserhöhungen führen) werden unter den Bedingungen internationaler Standortkonkurrenz als abschreckend für Unternehmen bewertet, die ihre Investitionen dann ggf. woanders oder gar nicht tätigen würden.
    Ähnliches gilt für die Frage, wie die Staatsschulden zu senken seien: durch eine Erhöhung der Einnahmen über eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Kapitaleinkommen oder durch Senkung staatlicher Ausgaben. Eine Erhöhung von Steuern (sofern sie hohe Einkommen belasten) auf Grunde der vermuteten abschreckenden Wirkung auf Bezieher hoher Einkommen und Unternehmen als dem Wachstumsziel entgegenstehend eingeschätzt. Verwiesen wird auch auf den möglicherweise abträglichen Effekt für Arbeitsplätze und damit Lohnabhängige im Fall einer Verlagerung von Unternehmensaktivitäten ins Ausland. Wenn Steuern erhöht werden, dann allenfalls Verbrauchssteuern, die als wachstumsneutral gelten. Auf der Seite der Einsparungen bei Staatsausgaben, sind unter anderem Sozialausgaben besonders im Fokus, weil sie einen großen Anteil staatlicher Ausgaben darstellen, als wenig wachstumsrelevant gelten und leicht zu kürzen sind. In der deutschen Debatte gab es darüber hinaus eine semantische Verschiebung vom Ziel der Senkung der Staatsverschuldung (das sich durch höhere Einnahmen oder niedrigere Ausgaben erreichen lässt) hin zur Forderung, die öffentlichen Haushalte müssten sparen, und damit Diskreditierung des Wegs höherer Steuereinnahmen als mangelnden Sparwillen.
    Da jedoch die Senkung der Staatsverschuldung nicht allein dem Zweck dient, die öffentlichen Haushalte von Zinszahlungen zu entlasten, sondern v.a. auch den Finanzmärkten die unbedingte Bereitschaft und Fähigkeit zur Rückzahlung jeglicher Schulden zu signalisieren, um als Staat nicht selbst zum Opfer von Spekulation zu werden, spielt auch die erwartete Bewertung der Konsolidierungsaktivitäten durch Finanzmarktakteure eine Rolle bei der Entscheidung über die Politken zur Erreichung der Haushaltsziele.
    Sofern Verteilungsfragen thematisiert werden, wird Wirtschaftswachstum als notwendige und meist auch hinreichende Bedingung für sozialen Ausgleich angenommen.
    Quelle: Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg Stiftung [PDF – 451 KB]

    Anmerkung WL: Interessant ist auch die Auflistung der (spärlichen) finanzpolitischen Regelungen zur Überwindung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Auffallend ist vor allem wie wenig bisher geschehen ist, damit sich eine solche Finanzkrise nicht mehr wiederholen kann.

  4. Stiglitz warnt USA vor japanischer Malaise
    Im Gespräch mit der FTD sagte US-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz in Davos, keine der tieferen Krisenursachen sei wirklich beseitigt, und die Wirtschaft werde nach wie vor gestützt. Es brauche daher mehr Hilfen. Der Ökonom widersprach damit US-Finanzminister Timothy Geithner, der das anziehende Wachstum am Freitag in Davos als Hoffnungswert eingestuft hatte. Nach ersten amtlichen Schätzungen von Freitag ist die US-Wirtschaft im vierten Quartal 2010 mit einer aufs Jahr hochgerechneten Rate von 3,2 Prozent expandiert. Solche Zahlen dürften nach Urteil von Stiglitz aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die US-Wirtschaft alleine gut ein Prozent Wachstum brauche, um die steigende Zahl von Erwerbspersonen auf dem Arbeitsmarkt unterzukriegen. Rechne man die üblichen Produktivitätsfortschritte ein, müsse die US-Wirtschaft um drei bis vier Prozent jährlich wachsen, um überhaupt Beschäftigung aufzubauen. Das sei bisher nicht der Fall. Ähnlich äußerte sich in Davos Laura Tyson, früher Beraterin von US-Präsident Bill Clinton.
    Zum ersten Mal seien die USA mit dem Phänomen Langzeitarbeitslosigkeit konfrontiert, so Stiglitz. Dabei seien Sozialsysteme und Arbeitslosenhilfe nur darauf ausgerichtet, kurzfristige Arbeitslosigkeit zu überbrücken. Die Verlängerung der Bezugsdauer, die in der Krise beschlossen wurde, sei ebenfalls nur befristet. Zwar habe Japan nach dem Platzen seiner Immobilienblase Anfang der 90er-Jahre ein noch schwächeres Wachstum gehabt. Dafür sei die Erwerbsbevölkerung dort aber nicht so stark gewachsen, so der Ökonom. In Japan habe es auch ein besseres soziales Auffangnetz und ein geringeres Einkommensgefälle gegeben. Um die Konjunktur zu stützen, fordert Stiglitz die Umwandlung von Ausgaben – „weg von Militärausgaben im Ausland hin zu dringenden Investitionen in die Infrastruktur.“ Auch könnten Reichere stärker besteuert werden, um Geringerverdiener zu entlasten. Zusätzlich sollte die Regierung Mittel in Höhe von zwei Prozent des US-Bruttoinlandsprodukts freimachen, so Stiglitz. Es brauche allein ein Prozent zusätzlicher Ausgaben, um den negativen konjunkturellen Effekt der Ausgabenkürzungen der Bundesstaaten abzufangen.
    Quelle: FTD
  5. Studie: Mehr Mitsprache im Unternehmen steigert die Produktivität
    Wenn Arbeitnehmer an wichtigen Unternehmensentscheidungen beteiligt werden, arbeiten sie motivierter und zugleich produktiver. Diesen Zusammenhang weist eine aktuelle Studie nach, die beim Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) erschienen ist. Im Verhaltensexperiment erhöhte sich die Arbeitsleistung um neun Prozent, nachdem die Beteiligten über das für sie geltende Entlohnungsmodell abstimmen konnten.
    Dass eine stärkere Einbeziehung der Mitarbeiter in betriebliche Entscheidungsprozesse die Motivation fördert, ist seit langem bekannt. Allerdings ist der damit verbundene Produktivitätseffekt in der realen
    Arbeitswelt nur schwer messbar. Wissenschaftler an der University of Massachusetts und dem Middlebury College im US-Bundesstaat Vermont entwickelten deshalb ein Verhaltensexperiment…
    Das Experiment führte zu einem eindeutigen Resultat: Konnten die Teilnehmer mitbestimmen, waren sie leistungsbereiter und bearbeiteten im Schnitt sieben Prozent mehr Aufgaben. Zudem stieg die Produktivität, gemessen an der Zahl der richtig gelösten Aufgaben, um neun Prozent.
    Dabei spielte es keine Rolle, für welches Lohnmodell sich die Gruppe entschieden hatte.
    Quelle: idw

    Hier das Original der Studie:

    Workplace Democracy in the Lab
    While intuition suggests that empowering workers to have some say in the control of the firm is likely to have beneficial incentive effects, empirical evidence of such an effect is hard to come by because of numerous confounding factors in the naturally occurring data. We report evidence from a real-effort experiment confirming that worker performance is sensitive to the process used to select the compensation contract. Groups of workers that voted to determine their compensation scheme provided significantly more effort than groups that had no say in how they would be compensated. This effect is robust to controls for the compensation scheme implemented and worker characteristics (i.e., ability and gender).
    Quelle: IZA [PDF – 160 KB]

  6. Wachmänner mit Hochschulabschluss
    In Deutschland werden dringend Fachkräfte gesucht. Dabei gibt es 300.000 ausländische. Doch ihre Abschlüsse werden nicht anerkannt. Ein Gesetz soll das erleichtern.
    Sogar für hochqualifizierte Bewerber sind die Barrieren, um im deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, hoch. Die Praxis ist wirr, die Verfahren sind nicht einheitlich und „teilweise nicht darauf ausgerichtet, Fachkompetenz zu erfassen, sondern ausländische Abschlüsse und Berufserfahrungen abzuwerten“.
    Gleichzeitig klagen Unternehmen, Ärztekammern und Lehrerverbände über personelle Engpässe. Erst zu Jahresbeginn warnte etwa der Industrie- und Handelskammertag, „70 Prozent der Unternehmen haben Probleme, offene Stellen zu besetzen“.
    Dabei gibt es in Deutschland viele Fachkräfte, doch ihre Abschlüsse sind nicht oder nur teilweise anerkannt. Für die Arbeitsagenturen gelten Ärzte, Lehrer und Juristen, deren Abschlüsse nicht ins deutsche Ausbildungsprofil passen, als ungelernt.
    Quelle: taz
  7. Rentner an die Arbeit
    Frührentner sollen nach Plänen der Koalition künftig deutlich mehr zu ihren Altersbezügen hinzuverdienen dürfen als bisher. Die FDP machte am Montag Absprachen mit der Union öffentlich, wonach Arbeitnehmer, die vor dem 65. Lebensjahr in Rente gehen, künftig bis zur Höhe ihres letzten Bruttogehalts hinzuverdienen dürfen. FDP-Vize-Fraktionschef Heinrich Kolb sagte der FR, dies hätten die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen vereinbart. Die Regelung solle spätestens 2012 in Kraft treten. Derzeit können Frührentner im Monat bis zu 400 Euro mit einem Job verdienen, ohne dass dies auf ihre Rente angerechnet wird.
    Die Union reagierte irritiert auf den FDP-Vorstoß, bestätigte allerdings den Inhalt zumindest indirekt. „Die Überlegungen gehen in diese Richtung“, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums. Es gebe aber noch kein abschließendes Ergebnis. In der Koalition hieß es, mit der Änderung der Zuverdienst-Regel solle der FDP die Zustimmung zum Zeitarbeit-Mindestlohn erleichtert werden, über den derzeit im Hartz-Vermittlungsausschuss verhandelt wird.
    In der Union hieß es, es sei klar, dass die Zuverdienste besteuert und Sozialversicherungsbeiträge fällig würden. Allerdings wird offenbar überlegt, dabei keine Arbeitslosenversicherungs-Beiträge zu erheben. Damit wäre es für Unternehmer günstiger, Zuverdiener anzustellen, als Arbeitnehmer normal weiterzubeschäftigen.
    SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warnt vor einem „Schritt zu staatlich subventionierter Lohndrückerei“. Seine Fraktionskollegin Elke Ferner erwartet: „Das wird nur wenigen Arbeitnehmern etwas nützen.“ Der DGB meint, es sei zynisch zu versprechen, dass Rentenkürzungen und Abschläge durch die Rente mit 67 per Zuverdienst ausgeglichen werden könnten. Der Arbeitgeberverband sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung“.
    Quelle: FR

    Dazu:

    Ulrike Herrmann: Trickserei mit dem Ruhestand
    Trotzdem bleibt ein Paradox: Zu vermuten ist ja, dass die Verkäuferin im Ruhestand wieder im Laden stehen würde, um ihre Rente aufzubessern. Aber warum ist sie dann im Ruhestand? Es ist doch Unfug, als Verkäuferin in Rente zu gehen, um hinterher weiter als Verkäuferin zu arbeiten.
    Zur Erinnerung: Der FDP-Vorschlag zielt auf Ruheständler unter 65 Jahren. Es sind also Menschen, die den Arbeitsmarkt vorzeitig verlassen haben – weil sie gesundheitlich eingeschränkt sind oder keine Stelle fanden. In beiden Fällen ist es unwahrscheinlich, dass sie ihre Rente durch Zusatzverdienste aufbessern können.
    Die FDP betreibt Symbolpolitik. Sie will verschleiern, dass den vorzeitigen Ruheständlern weitere Kürzungen drohen. Dafür sorgt die Rente mit 67, die jeden bestraft, der vorher schlappmacht. Aber genial frech ist es schon, dieses Sparprogramm zur Möglichkeit eines Zuverdienstes umzudeuten.
    Quelle: taz

  8. Elektronische Gesundheitskarte
    Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (3. EGKTestVÄndV)
    Quelle Buzer.de

    Anmerkung Dr. Silke Lüder: Wir erinnern uns daran, was die FDP uns vor der Bundestagswahl in 2009 versprochen hatte: Sinngemäß Frau Flach zum Hamburger Abendblatt: Wenn die FDP nach der Wahl in der Regierung ist, könnten die bisher aufgelaufenen Kosten von 1,4 Milliarden für die eGK die letzten gewesen sein. Und sie sagte.
    „Die elektronische Gesundheitskarte, eines der Leuchtturmprojekte der großen Koalition, ist gescheitert.“(Flach-Statement nach der Anhörung zur eGK im Mai 2009)
    Das Projekt ist tatsächlich schon im Vorwege gescheitert. Aber um dieses industriegetriebene Projekt dennoch realisieren zu können, erlässt Rösler jetzt eine neue Rechtsverordnung, die die bisherigen Rechtsgrundlagen für die Tests und die Einführungsphase vollständig verändern und so reduzieren, dass die Karte auch ohne die bisher vorgeschriebenen Tests eingeführt werden kann.
    Bisher sollte die eGK in 7 Testregionen VOR der Einführung zunächst an jeweils 10 000 Versicherten erprobt werden. Erst sollten alle Funktionen offline, das heißt ohne Internetzugang, anschließend online mit Internetanschluss getestet werden.
    Mit einem inzwischen Milliardenaufwand an vor allem Versichertengeldern wurde OFFLINE  bis 2008 getestet. Mit niederschmetternden Ergebnissen und total frustrierten Testärzten.
    Alles hat nicht funktioniert.
    Jetzt wurde in der neuen Rechtsverordnung unterschrieben von Herrn Rösler alles, was die Testphase betrifft, so auf ein Minimum reduziert, dass es möglich sein wird, die gescheiterte Karte trotz Nichtfunktion einzuführen, weil von 10 000er online und 100 000er Online Tests in den Testregionen gar nicht mehr die Rede ist. Alle Bestimmungen zeichnen sich durch äußerste Schwammigkeit und Kann- Regelungen aus.
    Es wird von der „Parallelität von Einführungsphase und Tests“ gesprochen, so dass es möglich ist, die Karte eben einzuführen ohne sie vorher getestet zu haben.
    Nach Erlass der “ Dritten Verordnung zur Äderung der Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (3.EGK TestÄndV) vom 25.1.2011 soll die „Anschaffungsperiode“ der Ärzte für die Lesegeräte am 1.April 2011 beginnen und bis zum 30. September laufen, damit ab 1.10.2011 die eGK in allen Praxen ausgelesen werden kann.
    Denn die Krankenkassen müssen an 10 % ihrer Versicherten in diesem Jahr die Karten ausgeben, wenn sie nicht 2 % ihrer jetzt von der Regierung zugewiesenen Verwaltungsausgaben verlieren wollen.

  9. Problemfall Bahn
    Nach jeder neuen Bahnpanne steht auch die Politik in der Kritik. Denn der Bund ist Eigentümer der Bahn und wird für deren Versagen mitverantwortlich gemacht. Als Konsequenz heißt es jetzt: Nicht Gewinnmaximierung, sondern Zuverlässigkeit.
    Seit der Bahnreform im Jahr 1994 – damals wurde die Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt – wurde der Börsengang von der jeweiligen Bundesregierung als alternativlos dargestellt. Rüdiger Grubes Vorgänger im Amt des Bahnchefs, Hartmut Mehdorn, konnte die Vorteile der Privatisierung gar nicht oft genug loben.
    Hartmut Mehdorn muss allerdings bereits im Jahr 2007 gewusst haben, dass der Eindruck falsch ist, ein Börsengang könne kleine Bahnhöfe und unrentable Nebenstrecken vor der Schließung beziehungsweise Stilllegung retten. Denn sein Auftrag war ein anderer: 1999 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geholt, sollte er die Deutsche Bahn zum börsenfähigen Weltkonzern trimmen – zu einem Unternehmen, das effektiv, vor allem profitabel arbeitet und eigenständig lebensfähig ist. Der Bahnchef sparte dafür dort ein, wo immer weniger Zugverkehr stattfindet – vorrangig im ländlichen Raum. Lange ließ die Politik ihm das durchgehen. Denn Mehdorn hatte zuletzt bei der Heidelberger Druckmaschinen AG bewiesen, dass er ein kränkelndes Unternehmen groß machen kann. Seine Methode: Rationalisieren, sparen, expandieren.
    Seit der Bahnreform 1994 sind in Deutschland rund ein Drittel der Bahnhöfe geschlossen und das Schienennetz um etwa 17 Prozent reduziert worden. Außerdem wurde beim Personal gestrichen: Arbeiteten früher etwa 400.000 Menschen bei der Bahn, schrumpfte die Zahl bis heute auf etwa die Hälfte. Für die Bilanzen hatte das erst kurzfristig positive Folgen – denn wer erst mal Personal und Technik abbaut, macht zunächst Gewinn. Vor der Reform machte die Bahn pro Jahr noch acht Milliarden Euro Verlust. Mit dem Ende der Amtszeit von Hartmut Mehdorn 2009 waren es schon 2,4 Milliarden Euro Gewinn.
    Quelle: DLF
  10. S 21: Schluss mit mau
    Für viel Unmut und Kritik hatte unterdessen eine Meldung aus Ulm gesorgt. Auf eine Anfrage der Ulmer Grünen hin hatte Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD) zugegeben, mit Steuermitteln für Stuttgart 21 geworben zu haben. Unter anderem bezahlte die Stadt Bahntickets für Teilnehmer von Pro-S21-Demos. Gönner begründete das Vorgehen damit, dass die zügige Umsetzung des Bahnprojekts „im Interesse der Stadt“ sei.
    Für eine Kundgebung im Oktober vergangenen Jahres habe die Bauverwaltung Fahrkarten organisiert. „Interessierte Mitreisende aus dem Gemeinderat und der Verwaltung“ seien die Teilnehmer gewesen. Darüberhinaus seien auch Buttons, Anstecknadeln, Fahnen und ähnliche Werbematerialien auf Kosten der Steuerzahler angefertigt worden.
    Quelle: taz

    Anmerkung WL: Bezahlte Klaqueure gegen „Wutbürger“.

  11. Merkels Appell wird erhört: Militär verspricht Gewaltverzicht
    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte ein Ende der Gewalt. „Ich rufe alle Beteiligten, vor allem die ägyptische Regierung und den Präsidenten, auf, dass sie friedliche Demonstrationen genehmigen, dass die Meinungsfreiheit eine Chance hat.“
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte am Sonntag an Mubarak, die angekündigten Reformen umzusetzen und auf Gewalt zu verzichten. Sie habe den Staatschef in einem Telefonat vor allem gemahnt, einen Dialog mit der Bevölkerung zu führen und „auf deren berechtigte Forderungen einzugehen“, teilte die Bundesregierung mit.
    Quelle: Hamburger Abendblatt

    Anmerkung WL: Am 20. Februar findet in Hamburg die Bürgerschaftswahl statt, da darf dann in der Springer-Zeitung ruhig mal die Kanzlerin auch zur Oberkommandierenden der ägyptischen Armee ernannt werden. Plumperen Wahlkampf einer Zeitung gibt es eigentlich nicht.

  12. Al-Dschasira bittet um Unterstützung
    Sechs Journalisten des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira sind am Montag in Ägypten vorübergehend festgenommen worden. Die Journalisten des englischsprachigen Dienstes wurden kurz in Kairo festgehalten, ihre Kamera wurde beschlagnahmt, wie der Sender berichtete. Eine Mitarbeiterin des Senders hatte der Nachrichtenagentur AFP zuvor gesagt, dass ihre Kollegen in einem Hotel in der ägyptischen Hauptstadt aufgegriffen worden seien.
    Am Sonntag hatte die ägyptische Regierung Al-Dschasira verboten. Für den in Katar ansässigen Satellitensender galt ein Arbeits- und Empfangsverbot. Al-Dschasira hatte bisher umfassend über die Proteste in Ägypten berichtet. Nach der ­Schließung seiner Büros in Kairo bat der TV-Sender um Unterstützung aus der Bevölkerung. Ägypter sollten Blog-Beiträge, Augenzeugenberichte und auch Videoaufnahmen einreichen, um die Berichterstattung über die Proteste gegen Präsident Hosni Mubarak zu ergänzen. Proteste im Westen hat das repressive Vorgehen gegen den arabischen TV-Sender bis Montag abend nicht ausgelöst.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung WL: Wo bleibt jetzt eine Medienkampagne der Bild-Zeitung für die Freilassung der ägyptischen Journalisten-Kollegen.

  13. Das klägliche Versagen von ARD & ZDF im Fall Ägypten
    Nach Tunesien jetzt Ägypten: Erneut stemmt sich ein Volk gegen ein diktatorisches Regime und die Welt schaut zu. Nur die deutschen TV-Sender nicht. Die lieferten am Wochenende einen journalistischen Totalausfall von beschämendem Ausmaß. […] Was ARD und ZDF am Wochenende geboten haben, erschüttert weitaus mehr als die gewohnt spärliche Live-Berichterstattung der privaten Nachrichtensender in solchen Fällen, die man idealerweise eh gleich zu Gunsten der internationalen Nachrichtenkanäle überspringt.
    Quelle: DWDL
  14. Palästina: Aussichtslose Verhandlungen
    Die von Al-Dschasira veröffentlichten Protokolle dokumentieren die verzweifelte Situation der Palästinenser. Al-Dschasira und der Guardian haben bisher nur eine relativ kleine Zahl von Dokumenten veröffentlicht und daneben interpretierende Artikel gestellt. Es handelt sich dabei ausschließlich oder ganz überwiegend um Gesprächsprotokolle, von denen einige einen Umfang von zehn oder mehr Seiten haben. Verhandlungssprache zwischen der PA und Israel ist Englisch. Das ermöglicht einem breiten internationalen Publikum den direkten Zugang zu den Papieren ohne Umweg über eine Übersetzung. Nicht zu übersehen ist auf der anderen Seite aber, dass einige der beteiligten Palästinenser, darunter auch Chefunterhändler Saeb Erekat, nur über ein recht eingeschränktes aktives Englisch verfügen. Das bedeutet praktisch, daß einige zentrale Äußerungen, die vor allem Erekat jetzt vorgeworfen werden, nicht wirklich substantiell und schon gar nicht ausführlich sind. Die Protokolle enthalten zum Teil tatsächlich Satzfragmente ohne grammatikalischen Zusammenhang. Manches bleibt unverständlich oder ist mehrdeutig interpretierbar. Hinzu kommen emotionale Ausbrüche Erekats, der offenbar schon längst am Ende seiner Leidensfähigkeit angelangt ist, was die israelische Sturheit angeht. An einer Stelle sagt er, er sei mit Zugeständnissen so weit gegangen, wie es nur möglich sei. Es bliebe nur noch sein Übertritt zum Zionismus, aber das könne man von ihm nicht verlangen. Ein anderes Mal flehte Erekat US-amerikanische Gesprächspartner an, ihm wenigstens irgendein kleines politisches Angebot zu machen, und setzte hinzu: »Meine Frau lacht schon über mich.«  ….  Der Chefunterhändler schrieb dort vielmehr, die Dokumente würden »nichts Neues über Wesen und Inhalt der Verhandlungen enthüllen«. Wenn man die Protokolle aufmerksam und vollständig lese, werde deutlich, dass lediglich versuchsweise über eine Reihe von Vorschlägen gesprochen worden sei, die indessen alle in Einklang mit den Rechten des palästinensischen Volkes gestanden hätten. Erekat erinnerte in diesem Zusammenhang an einen von beiden Seiten festgelegten Grundsatz, der in den Verhandlungsprotokollen immer wieder auftaucht: »Nothing is agreed until everything is agreed« – nichts ist vereinbart, bevor alles vereinbart ist. Anders gesagt: Sämtliche vorgetragenen Überlegungen und Vorschläge bleiben unverbindlich, solange nicht sämtliche Streitfragen zur beiderseitigen vollen Zufriedenheit geklärt sind. Es ist deshalb in der Tat irreführend, wenn Al-Dschasira und der Guardian dieser Tage immer wieder, explizit unter Verwendung des Verbs »agree«, behaupteten, die PA habe in den Verhandlungen irgendwelchen Dingen zugestimmt, Rechte preisgegeben oder gar Vereinbarungen getroffen. … Die PA zeigte sich in den Verhandlungen bereit, einige der großen jüdischen Siedlungsblöcke im Westjordanland zu akzeptieren: Manche grenznahen Siedlungen könnten von Israel annektiert werden, andere könnten im Rahmen eines palästinensischen Staates weiterbestehen, hieß es. Für alle im Rahmen eines Friedensabkommens an Israel »abgetretenen« Gebiete müsse es aber einen territorialen Ausgleich im Maßstab eins zu eins geben. Das habe sowohl hinsichtlich des Umfangs als auch des Werts und der Lage der auszutauschenden Landstücke zu gelten. Dieses Thema ist durch eine Reihe von Karten, die die PA in den Verhandlungen vorlegte, vergleichsweise gut dokumentiert.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Folgt man den Ausführungen von Knut Mellenthin, so lässt sich der Vorwurf des Verrats  an der palästinensischen Sache durch die Verhandlungsdelegation unter Saeb Erekat nicht aufrechterhalten, obwohl Mellenthin durchaus Kritik anbringt. Fragt sich nur, ob die Masse der Palästinenser dies auch so vermittelt bekommt.

  15. Irrlichtern am Hindukusch
    Um die Situation in Afghanistan zu verbessern, verfolgt die ISAF die Strategie: Die Afghanen müssen sich selber helfen. Durch den Aufbau von mehr einheimischen Sicherheitskräften. Chancen und Risiken der Strategie, die auch Deutschland unterstützt, und Einblicke in die Machtstrukturen des Landes am Hindukusch.
    Der Anspruch, Afghanistan zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu verhelfen, wirkt heute irrealer denn je. Heute geht es dafür um Stabilität. Die alles dominierende US-Armee hat sich darum eine veränderte Taktik zu eigen gemacht. Sie will vorerst auf Modernisierung verzichten, vielmehr die vermeintlich archaischen afghanischen Strukturen nutzen: Stammesführer, angestammte Autoritäten und Milizenchefs Geld geben und sie samt ihrer Kämpfer zu Hilfssheriffs ernennen. … Die Schaffung bewaffneter Gruppen innerhalb von Dörfern, Städten oder Regionen ist problematisch. Da sie oft ethnisch homogen sind, werden dadurch vielerorts gesellschaftliche Konflikte regelrecht angeheizt. Ihre Kommandeure werden zu Vertragsnehmern von Regierung und ISAF. Ihre neue Machtfülle nutzen sie dann nur zu oft, um gegen ihre religiösen und ethnischen Gegner vorzugehen. Und manchmal auch gegen ihre persönlichen Feinde, erzählt Siddiqi, ein junger Mann, der aus der Region von Kundus stammt: „Vier unserer Verwandten waren mit einer anderen Familie in unserem Dorf verfeindet, das war noch vor dem Taliban-Regime. Jemand von denen hat einen unserer Verwandten umgebracht. Daraufhin haben die Cousins meines Vaters einen aus der anderen Familie erschossen. Während der Taliban-Zeit haben sie sich mit den anderen wieder vertragen und alle legten ihre Waffen nieder. Aber als die Karzai-Regierung ihr Milizen-Programm startete, erhielten die alten Bürgerkriegskommandeure die Erlaubnis, die Waffen wieder aufzunehmen. Und als sie die wieder trugen, haben die von der anderen Familie die alte Feindschaft zu uns aufleben lassen. Jemand aus der verfeindeten Familie hat vor drei Monaten einen Cousin meines Vaters erschossen.“ Dass ehemalige Bürgerkriegskommandeure wieder zu politisch einflussreichen Figuren werden, ruft viele alte Feindschaften aufs Neue wach.
    Quelle: Deutschlandfunk
    Quelle 1: DLF
    Quelle 2: DLF [Audio-Podcast]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man mag diese Berichte schon gar nicht mehr lesen, so unerträglich wirkt vor deren Hintergrund der Beschluss des Bundestags, den Einsatz in Afghanistan zu verlängern. Da werden Menschenleben und Geld geopfert, um die Verlässlichkeit des Bündnispartners Deutschland zu beweisen, denn ernsthaft kann doch keiner mehr glauben, dass die Präsenz der ISAF in Afghanistan irgendwas zum Guten wenden kann. Allmählich kommt einem in seiner Vergeblichkeit das Schreiben gegen die offizielle Linie genauso hohl vor wie die Ausführungen des Außenministers im Bundestag:
    „In der ersten Hälfte dieses Jahres wollen wir damit beginnen, dass örtlich in Distrikten oder Provinzen die Sicherheitsverantwortung übergeben werden kann. Zweitens: Zum Ende des Jahres sind wir zuversichtlich, in der Lage zu sein, dass zum ersten Mal auch unsere Präsenz der Bundeswehr zurückgeführt werden kann. Drittens: Im Jahre 2014 soll es uns gelungen sein, dass die Sicherheitsverantwortung vollständig an Afghanistan übertragen wird. Das ist nicht nur unser Ziel. Es ist ausdrücklich auch das Ziel der afghanischen Regierung, dass es also von uns keine Kampftruppen mehr dann im Lande geben muss.“
    Oder Frank-Walter Steinmeier:
    „Unsere Erwartung: eine vermehrte Anstrengung beim zivilen Wiederaufbau, verstärkte Anstrengungen bei der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte, bei der dortigen Polizei und bei der dortigen Armee. Unsere Erwartung ist aber auch, dass wir mit Blick auf das Jahr 2014, in dem Afghanistan volle Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen soll, dass wir mit Blick auf diesen Übergabezeitpunkt 2014 die Übergangsperiode jetzt glaubwürdig einleiten.“

  16. Arbeitsmarktchancen des Bachelor
    Studis Online: Herr Scholz, in einer aktuellen Untersuchung kommen Sie zu dem Ergebnis, dass es so gut wie keine Stellenangebote für Bachelorabsolventen gibt. Selbst bei den Unternehmen, die diesen Abschluss einst mit einer Initiative besonders willkommen hießen. Wie kommen Sie zu diesem Schluss und was genau sind Ihre Untersuchungsergebnisse?
    Christian Scholz: Ganz einfach – durch zählen! Als die Studie erstellt wurde, haben wir das Suchwort „Bachelor“ bei monster.de eingegeben. Das erzielte 1.023 Treffer und dann haben wir schlicht und einfach angefangen auszuzählen. Auffällig war dabei zunächst einmal, dass sich 41 % der Anzeigen an Interessenten richteten, die noch gar keine Bachelor sind. Davon waren 46 % Angebote für duale Studiengänge, also für Interessenten, die sich in Kooperation zwischen einer Ausbildungsinstitution und dem Unternehmen zu einem Bachelor ausbilden lassen wollen. 5 % der Anzeigen ließen sich nicht eindeutig zuordnen. 54 % der Anzeigen waren dann wirklich für „fertige“ Bachelor bestimmt und hier haben wir genau hingeschaut: Es zeigte sich, dass sich 74 % der Anzeigen an Absolventen mit Berufserfahrung richteten, während nur 26 % nach Bachelorabsolventen ohne Berufserfahrung suchten. Von letzteren waren dann 47 % Praktika, 10 % Trainee-Positionen und 43 % Direkteinstiege. Davon wendete sich aber keine einzige Anzeige explizit nur an Bachelor.
    Wir haben aber nicht nur bei monster.de geschaut sondern auch bei den 15 erstunterzeichnenden Unternehmen der „Bachelor Welcome“-Erklärung – und zwar nicht nur danach ob das Wort „Bachelor“ vorkommt. Auch hier zeichnete sich eine klare Tendenz ab: Es gab 889 Angebote, die auch für Bachelor ausgeschrieben waren. Jedoch wurden in gerade einmal 39 Anzeigen Bachelor ohne Berufserfahrung gesucht. 63 Anzeigen waren dann für Traineestellen und weiter konnten wir 641 Anzeigen für Praktikumsstellen finden. Verheerend ist hierbei, dass die Bachelor sich bei allen diesen Angeboten gegen Bewerber mit Diplom-, Master- oder im Extremfall sogar Doktorgrad durchsetzen müssen. Angebote explizit nur für Bachelor haben wir überhaupt nicht gefunden – nicht einmal wenn Berufserfahrung vorliegt…
    Das liegt unter anderem daran, dass viele Unternehmen mit dem Profil „Bachelor“ nichts anfangen können…
    Studierende hingegen sollten die Konsequenzen ziehen. Sie haben im Moment eigentlich nur eine Möglichkeit: Die Gegebenheiten zu akzeptieren. Das bedeutet einen guten bis sehr guten Bachelorabschluss zu erzielen und dann an das Bachelorstudium noch den Master zu hängen.
    Quelle: Studis Online
  17. „Lena wird ernsthafter sein“
    SPIEGEL ONLINE: Lena ist ein Schützling von Stefan Raab, der an ihrem Erfolg auch mitverdient. Warum darf ausgerechnet er jetzt auch noch die Final-Shows moderieren?
    Schreiber: Ohne Stefan Raab hätten wir in Oslo nicht gewonnen, deshalb ist es nur angemessen, wenn er moderiert. Seine Rolle beim deutschen Vorentscheid und seine Moderation des ESC neben Anke Engelke und Judith Rakers sind zwei völlig verschiedene Aufgaben, die man auch getrennt voneinander betrachten muss. Das Konzept des Vorentscheids ist seine Idee. Außerdem ist er wieder Jury-Vorsitzender – entscheiden werden aber die Zuschauer. Bei den drei Eurovisions-Shows im Mai ist der Ablauf der Sendung hingegen stark vorgegeben, zum Beispiel müssen die Regeln erklärt und der Start des Televotings bekanntgegeben werden. Das ist eine völlig andere Aufgabe – und übrigens keine leichte: Die Moderatoren stehen vor vielleicht 37.000 lautstarken Zuschauern in der Halle, moderieren auf Englisch und Französisch – und die Welt bis hin nach Australien schaut auf sie.
    SPIEGEL ONLINE: Norwegen, der Gastgeber von 2010, musste auf die Übertragungsrechte für die Fußball-WM verzichten, um den ESC finanziert zu bekommen. Woran spart die ARD, um die Kosten von 25 Millionen Euro aufzubringen?
    Schreiber: Der ESC ist eine Gemeinschaftsanstrengung für die ARD, für die wir auf keine Rechte verzichten müssen und auch keine Sendungen einstellen müssen. Da greift das Solidarprinzip innerhalb der ARD. Der ESC wird aber nicht allein aus Gebührengeldern finanziert. Wir bekommen vom europäischen Senderverbund EBU aus den Teilnehmergebühren einen Zuschuss, wollen Sponsoren für bestimmte Projekte einbinden und verkaufen Eintrittskarten – das sollte die finanzielle Belastung der ARD in Grenzen halten.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers M.S.: Das Interview hat mir die Augen geöffnet, in welch ungeheurem Ausmaß sich die ARD vor den Karren von ProSieben und seinem Produzenten Stefan Raab spannen lässt und finanziell engagiert. Die Verrenkungen des ARD Programmchefs zur Rechtfertigung des Auftrittsmonopols für Lena Meyer-Landrut, es handele sich hier doch eigentlich um einen Komponistenwettbewerb, sind peinlich. Zuschauer, die wie ich Jahre erlebt haben, in denen Komponist Ralph Siegel die deutsche Vorauswahl dominierte, können nur noch den Kopf schütteln über diesen neuen Tiefpunkt des Öffentlich-Rechtlichen und der Eurovision: Ein mit 25 Gebühren-Millionen vergoldetes Auftrittsmonopol für Raabs Lala-Königin. Ich drücke da lieber „ESC“.

  18. Die Akte Gysi
    Die NDR/ARD-Dokumentation „Die Akte Gysi“ zeigt, wie aus einem willigen Helfer des DDR-Systems ein populärer, gesamtdeutscher Politiker wurde. Und wie er trotz aller Stasi-Vorwürfe immer noch als Stimme der Benachteiligten und Unterdrückten hofiert wird. Der Film von Hans-Jürgen Börner und Silke König zeigt die Biographie eines Mannes im Spannungsfeld von inszenierten Auftritten und bedrückenden Stasi-Akten. Gregor Gysis Karriere begann, fernab von Fernsehkameras, als Rechtsanwalt in der Deutschen Demokratischen Republik. Gysi wuchs als Funktionärskind eines prominenten Vaters, des Botschafters und Staatssekretärs für Kirchenfragen, Klaus Gysi, auf. Sohn Gregor war der jüngste Rechtsanwalt der Republik. Und hatte viele prominente Mandanten wie Rudolf Bahro und Robert Havemann.
    Er hatte beste Kontakte ins ZK der SED und auch zur Staatssicherheit. Original-Akten, die über das Wirken des Rechtsanwalts Gysi Auskunft geben könnten, wurden nach der Wende offenbar größtenteils vernichtet. Aber in den Akten seiner ehemaligen Mandanten finden sich die Kopien von Stasi-Berichten. Die Dokumentation liefert den politischen und biographischen Zusammenhang, befragt ehemalige Mandanten und präsentiert Akten über das Wirken des Gregor Gysi. Der Film berichtet u. a. über die Tragödie eines Vaters, dessen Sohn von der Stasi ermordet wurde. Vom Schicksal der Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, ihren quälenden Stunden in Untersuchungshaft. Vom Schriftsteller Lutz Rathenow, dessen Unterhaltung auf einem Empfang belauscht wurden. Und von dem Berliner Künstler Thomas Klingenstein, dessen Gesprächsinhalte einer Autofahrt bei der Stasi landeten. Viele Schicksale, aber immer eine Hauptperson: Gregor Gysi. Viele Opfer, die vor der Kamera reden. Und einer, der lieber schweigt: Gregor Gysi.
    NDR/Das Erste vom 20.01.2011
    Quelle 1: Youtube
    Quelle 2: Youtube
    Quelle 3: Youtube

    Dazu:

    Gregor Gysi zum Film „Die Akte Gysi“
    Die Autoren des Films beweisen ebenso wie Herr Knabe u. a. eine blanke Unkenntnis von der DDR, der SED und der Staatssicherheit, von mir ohnehin.
    Es wird in dem Film auch nicht klar, ob sie meinen, dass die DDR ein Rechtsstaat gewesen sei, in dem sich ein Rechtsanwalt eben auch so zu verhalten gehabt hätte, oder
    ob ihnen doch zur Kenntnis gelangt ist, dass die DDR eine Diktatur war, die mithin auch für das Wirken eines Rechtsanwalts – zumindest in bestimmten Fällen – besondere Bedingungen schuf. Dazu habe ich meinem Interview mit Heribert Prantl und Franziska Augstein in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 26. Juni 2008 bereits ausführlich Stellung genommen.
    Die Autoren haben nicht im geringsten Maße eine faire Recherche angestellt und nicht nur einseitig, sondern auch falsch berichtet.
    Quelle: Gregor Gysi [PDF – 41 KB]

  19. Kampagne auf dem Rücken von Mitarbeiterinnen
    Paus neue Sekretärin war von 1983 bis 1990 Schreibkraft und damit hauptamtliche Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit. Bekannt ist das allerdings seit 20 Jahren, nach Angaben der Bundestagsverwaltung habe die Überprüfung der Frau weder 1990 noch 2010 ein Einstellungshindernis ergeben. Pau sprach von einer Kampagne. Der Frankfurter Rundschau sagte sie am Montag: „Man will Die Linke schlagen und tut das auf Kosten von Mitarbeitern.“
    Quelle: FR
  20. Rezension: Daniel Blatman, Die Todesmärsche 1944/45
    Der israelische Historiker Daniel Blatman beschreibt in seinem Werk, wie im Winter 1944/45 mehr als 700.000 KZ-Insassen über Straßen getrieben wurden und wie rund ein Drittel von Ihnen starb: Verhungert, erschossen von den Wachen, ermordet von braven deutschen Bürgern, die die Häftlinge jagten.
    Die Evakuierung der Konzentrationslager verläuft zumeist überstürzt, schlecht organisiert, und unter katastrophalen Versorgungsmängeln. Wo Züge zur Verfügung stehen, werden die Häftlinge in offene oder geschlossene Güterwagen gepfercht, mit denen sie mitunter Wochen unterwegs sind, oft auch noch von amerikanischen Tieffliegern beschossen. Andere werden in endlosen Kolonnen zu Fuß über die von Flüchtlingen und Soldaten ohnehin verstopften Straßen getrieben. Wer vor Erschöpfung, Krankheit, Hunger, Durst oder Kälte nicht mehr weiter kann, wem die lumpenumwickelten Füße im Schnee erfrieren, wer zusammenbricht oder einfach aufgibt, wird vom Begleitpersonal sofort erschossen.
    Leichen säumen die Straßen. In manchem Transport werden so innerhalb weniger Tage die Hälfte der Häftlinge ermordet – mit Gewehren, Maschinenpistolen, Knüppeln, Handgranaten, Flammenwerfern, lebendig verbrannt, im Fluss ertränkt oder mit Felsbrocken erschlagen.
    Hunderttausende Häftlinge sterben in diesen letzten Kriegswochen.

    „Die Todesmärsche 1944/45. Das letzte Kapitel des nationalsozialistischen Massenmords“. Erschienen ist das Buch bei Rowohlt, 864 Seiten kosten 34 Euro 95, ISBN: 978-3-498-02127-6.
    Quelle: DLF

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