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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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22. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Guttenbergs Dissertation; Schulden drohen Athen zu strangulieren; Merkels Schwäche nutzt dem Euro; Aktivisten fordern globale Finanzmarktsteuer; Bundesbank im Glück; Vernichtendes Urteil über IWF; Ärzteverband klagt über 12.000 unbesetzte Stellen; Ein Drittel der Deutschen kommt mit Geld gut aus; Große Mehrheit befürwortet gleichen Lohn für Zeitarbeiter; einmal Hartz IV, immer Hartz IV; Media-Markt im Zwielicht; Polizeichef-Affäre: Landet U-Ausschuss vor Gericht?; Friedrich Merz, Millionengewinner; Bayerisches LKA setzt rechtswidrige Methoden der Onlineüberwachung ein; Freispruch für einen Ehrenmann; Alles Müll?; Die Asyl-Lüge; Bundesuniversitäten – Überall Niveau; Beruf: Spendensammlerin; SPD,Grüne und Linke gemeinsam gegen Naziaufmarsch in Dresden; zu guter Letzt: Kannste abschreiben. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Guttenbergs Dissertation
  2. Schulden drohen Athen zu strangulieren
  3. Lucas Zeise – Merkels Schwäche nutzt dem Euro
  4. Aktivisten fordern globale Finanzmarktsteuer
  5. Bundesbank im Glück
  6. Vernichtendes Urteil über IWF
  7. Ärzteverband klagt über 12.000 unbesetzte Stellen
  8. Ein Drittel der Deutschen kommt mit Geld gut aus
  9. Große Mehrheit befürwortet gleichen Lohn für Zeitarbeiter
  10. Einmal Hartz IV, immer Hartz IV
  11. Media-Markt im Zwielicht
  12. Polizeichef-Affäre: Landet U-Ausschuss vor Gericht?
  13. Friedrich Merz, Millionengewinner
  14. Bayerisches LKA setzt rechtswidrige Methoden der Onlineüberwachung ein
  15. Freispruch für den Ehrenmann
  16. Alles Müll?
  17. Die Asyl-Lüge
  18. Bundesuniversitäten – Überall Niveau
  19. Beruf: Spendensammlerin
  20. SPD,Grüne und Linke gemeinsam gegen Naziaufmarsch in Dresden
  21. Zu guter Letzt: Kannste abschreiben

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Guttenbergs Dissertation
    1. Plagiat und Frieden
      So unwahrscheinlich es ist: Man kann nicht ganz ausschließen, dass die Blitzkarriere des deutschen Lieblingspolitikers Karl-Theodor zu Guttenberg ausgerechnet jetzt die Richtung verliert.
      Nicht durch den fragwürdigen und von der Mehrheit abgelehnten Krieg in Afghanistan; nicht durch die Widersprüche, in die er sich bei der Bewertung des tödlichen Bombardements von Kundus verstrickte; nicht durch die Kaltblütigkeit, mit der er die Verantwortung an Untergebene delegierte und diese feuerte. Sondern durch abgeschriebene Passagen in einer Doktorarbeit, die niemanden interessiert. Dem Baron erschiene es sicher ungerecht, sollten die Plagiatsvorwürfe ihn den Doktortitel und vielleicht die nächsten Karriereschritte kosten. Tatsächlich handelt es sich ja, gemessen an seinen sonstigen Verantwortlichkeiten, um eine Lappalie. Und doch wohnt der Tatsache, dass der politisch kaum relevante Vorgang nun so bedeutend erscheint, eine tiefere Gerechtigkeit inne.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
    2. Die Fehler des Herrn Guttenberg
      Der Verteidigungsminister habe seine Glaubwürdigkeit verloren, heißt es nun. In Wahrheit hat er das schon lange bevor die Plagiatsaffäre bekannt wurde. Im Hause Springer ist man aufgeregt. Karl-Theodor zu Guttenberg, der Star der Bild-Zeitung, hat eine neue Affäre am Hals. “Macht keinen guten Mann kaputt. Scheiß auf den Doktor”, rät Franz Josef Wagner und vermutet eine “Jagd auf Guttenberg”, angetrieben von Neid und Missgunst ob der großen Beliebtheit des Verteidigungsministers. Das ist die Botschaft des Boulevards: Was sind schon ein paar geklaute Absätze? Und das Blatt hätte Recht, wenn es nicht den entscheidenden Rest des Gedanken verschwiege: Was sind schon ein paar geklaute Absätze verglichen mit all den Fehlern, die sich Karl-Theodor zu Guttenberg im Laufe seiner nicht allzu langen Karriere als Verteidigungsminister geleistet hat?
      Quelle: ZEIT

      Anmerkung Jens Berger: Man stelle sich nur für einen Moment die Schlagzeilen in der BILD-Zeitung vor, wenn nicht Baron zu Guttenberg, sondern Oskar Lafontaine oder Gregor Gysi ähnlichen Plagiatsvorwürfen ausgesetzt wären. Nun gut, Ersterer hat weder promoviert noch promovieren lassen, Letzterer schrieb seine Dissertation mit dem Titel „Zur Vervollkommnung des sozialistischen Rechts im Rechtsverwirklichungsprozeß“ lange vor der Erfindung von Google.

    3. Mein Schloss, mein Titel, meine Doktorarbeit
      So, wie Guttenberg seine Truppenbesuche inszeniert, so inszeniert er auch sein akademisches Leben. Der Verteidigungsminister verwechselt sich selbst mit seinen Titeln und Ämtern. Was ist da eigentlich noch echt?
      Eigentlich ist es ja begrüßenswert, wie ökonomisch diese Regierung mit einem wichtigen, wenn nicht gar dem wertvollsten Gut dieser Zeit umgehen: ihrer Zeit. Die Bundeskanzlerin vertrödelt diese ihre Zeit nicht damit, ein schlechtes Buch zu lesen (Sarrazins Deutschlandabschaffung), was sie allerdings nicht daran hindert, den Autor abzukanzeln. Der Verteidigungsminister vertrödelt diese seine Zeit nicht damit, ein schlechtes Buch zu schreiben (sein Dissertationssample), was ihn allerdings nicht daran hindert, mit dem zusammenkopierten Doktortitel herumzugockeln. Auch Familienministerin Kristina Schröder, vormals Köhler, hat besseres zu tun, als sich mit Fußnoten herumzuplagen; dazu gibt’s im Bundestag schließlich wissenschaftliche Mitarbeiter.
      Quelle: Tagesspiegel
    4. Wiki-Community sucht Guttenberg-Plagiate
      Kollaborativ gegen Guttenberg: Auf der Suche nach Plagiaten in der Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg findet sich eine immer größere Gruppe von Onlinern zusammen, um gemeinsam nach weitern Copy&Paste-Delikten zu fahnden. Die Ergebnisse können sich sehen lassen: Waren gestern noch sechs Fälle bekannt, listet das frisch aufgesetzte Guttenplag-Wiki bereits 23 mögliche Plagiate auf. Das Konzept erinnert an einen stilbildendes Projekt des britischen Guardian.
      Quelle 1: Meedia
      Quelle 2: Guttenplag

      Anmerkung unseres Lesers G.K.: Diese “inoffizielle” Liste auffälliger Textbausteine in Guttenbergs Doktorarbeit enhielt am 17.02.2011, 22.30 Uhr 56 Einträge.

  2. Schulden drohen Athen zu strangulieren
    Wenn Griechenland aus der Schuldenkrise herauskommen will, müssen Gläubiger auf Teile ihrer Forderungen verzichten. Denn bei sieben Prozent Zinsen bräuchte das Land 8 Prozent Wachstum, um die Lasten zu schultern.
    Gebetsmühlenartig wiederholt es die griechische Regierung seit Monaten: Nein, wir brauchen keine Umschuldung. Wir zahlen unsere Zinsen pünktlich und beginnen spätestens 2014, den Schuldenberg abzutragen. Auch die EU-Kommission versichert: Griechenland kommt mit den bisher beschlossenen Hilfen und Sparmaßnahmen über die Runden. Aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Griechenland muss seine Verbindlichkeiten restrukturieren, wenn es sich aus der Schuldenfalle befreien will. […] Der einzige Ausweg ist deshalb ein Schuldenschnitt. Griechenland könnte als Erstes mit billigen Krediten der EFSF eigene Anleihen zu den aktuell niedrigen Kursen zurückkaufen, etwa von der EZB, die in den vergangenen Monaten griechische Staatsanleihen für rund 50 Milliarden aufgekauft hat. Das würde aber bei weitem nicht reichen. Mohamed El-Erian, Chef des weltgrößten Anleihe-Investors Pimco glaubt, dass Griechenland seine Schuldenquote unter 90 Prozent drücken muss, um zahlungsfähig zu bleiben. Das entspräche einem Schuldenschnitt von rund 40 Prozent.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  3. Lucas Zeise – Merkels Schwäche nutzt dem Euro
    Die erzkonservative europäische Wirtschaftsstrategie dieser Regierung wird taktisch schlecht vorgetragen. Das zeigt das Chaos um den Abgang Axel Webers von der Bundesbankspitze. Das zeigt auch das diktatorische Vorgehen der Kanzlerin in Sachen Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone. Die taktische Inkompetenz der Bundesregierung ist einer der wenigen Gründe für die Hoffnung, dass sich ihre Vorstellungen nicht durchsetzen.
    Je mehr sich deren Verfechter wie einst Horst Köhler und nun Axel Weber zwischen selbst gesetzten hohlen Prinzipien und persönlichem Ehrgeiz verheddern, desto wahrscheinlicher ist ein Scheitern. Und je mehr Frau Merkel und ihr Bundesgenosse Nicolas Sarkozy die Regierungen der anderen Euro-Staaten gegen sich aufbringen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro selbst überlebt.
    Nach dem Willen Frau Merkels soll auch der Rest der Euro-Zone mit Lohndruck, Sozialabbau, Vernachlässigung der Infrastruktur und dergleichen beglückt werden. So sollen auch Griechenland und Portugal wettbewerbsfähig werden. Das Vorhaben ist abstrus. Die Mittel, die dazu ersonnen worden sind, tragen zum Erreichen dieses Ziels nichts bei. Sie sind nur aus sich selbst heraus schädlich. Politisch ist die Merkel-Sarkozy-Initiative eine Ersatzhandlung. Sie soll etwas vorgaukeln, wo nichts ist: eine politische Neukonzeption der Währungsunion. Die ist dringend. Leider kann man rationales Handeln bei den finanzpolitisch Zuständigen in Deutschland nicht voraussetzen. Sollten sie sich trotzdem durchsetzen, wird immer wahrscheinlicher, dass die Währungsunion scheitert.
    Quelle: FTD
  4. Aktivisten fordern globale Finanzmarktsteuer
    Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen in 16 Ländern haben sich am Donnerstag mit vielfältige Aktionen am “Global Day of Action” für eine Finanzmarktsteuer beteiligt. In vielen Ländern demonstrierten Aktivistinnen und Aktivisten vor den Botschaften jener Länder, die der Steuer bisher unentschieden oder kritisch gegenüber stehen.
    In Berlin zogen Aktivistinnen und Aktivisten des “Steuer gegen Armut”-Bündnisses am Vormittag als Robin Hoods verkleidet vor die Vertretungen Italiens, Großbritanniens, Spaniens und Südafrikas und übergaben Schreiben an die Regierungen dieser Länder. Am frühen Abend erwartet die Besucher der Berlinale eine Überraschung: Mit einer Stretchlimousine werden die Robin Hoods vor mehreren Kinos vorfahren und ihre Forderung nach einer Steuer gegen Armut auf dem roten Teppich präsentieren.
    Quelle: entwicklungspolitik online
  5. Bundesbank im Glück
    Die Neubesetzung der Bundesbankspitze ist ein Glücksgriff. Schon bald wird die verkrustete Behörde nicht wiederzuerkennen sein. Und zwar nicht, weil endlich eine Frau in den Vorstand rückt. Sondern weil die künftige Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger die Idealbesetzung ist, um die Bankenaufsicht in Deutschland effizienter zu gestalten.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Der Kommentar der FR-Redakteurin Anna Sleegers ist an Liebedienerei gegenüber der schwarz-gelben Bundesregierung kaum noch zu überbieten. Der Text ist eine Ansammlung von sachlich nicht begründeten bzw. zweifelhaften Behauptungen. So mutet insbesondere das geradezu euphorische Hochjubeln der Juristin Sabine Lautenschläger zur Vizepräsidentin der Bundesbank äußerst peinlich an.
    Die Financial Times Deutschland berichtet unter Bezugnahme auf die Stuttgarter Zeitung, Weidmanns früherer Professor Roland Vaubel stelle seinem einstigen Schützling Jens Weidmann ein miserables Zeugnis aus. Vaubel spreche ihm die Fähigkeit zum Chef der deutschen Notenbank ab: “Ich fürchte, er ist der Aufgabe nicht gewachsen.” Und weiter: “Er ist ein guter Ökonometriker, aber ein farbloser Technokrat. Es liegt ihm nicht wirtschaftspolitisch zu argumentieren, das heißt zu begründen, mit welchen wirtschaftspolitischen Instrumenten die Ziele am besten erreicht werden können.” Man kann zwar der vielbeschworenen “Unabhängigkeit der Bundesbank” durchaus kritisch gegenüberstehen. Es darf allerdings mit Fug und Recht bezweifelt werden, ob die bisher enge Anbindung Weidmanns an das Bundeskanzleramt und die damit verbundenen Abhängigkeiten eine gute Voraussetzung für die zukünftige Tätigkeit Weidmanns als Bundesbankchef sind.
    Insbesondere mangelt es dem Kommentar der FR-Redakteurin Anna Sleegers jedoch an einer Bewertung der Auswirkungen der Personalentscheidungen auf die Inhalte der zukünftigen Bundesbankpolitik. In Jens Bergers Telepolis-Beitrag “Von der Schattenregierung zur Bundesbank” heißt es hierzu einleitend: “Axel Weber geht, Jens Weidmann kommt – mit der Personaländerung an der Spitze der Bundesbank zementiert die neoliberale Ideologie ihre Macht.”
    Ob dies tatsächlich “eine gute Nachricht für Deutschland und für Europa” (so die FR-Redakteurin Anna Sleegers) ist, darf doch sehr in Zweifel gezogen werden.

  6. Vernichtendes Urteil über IWF
    Der IWF hat die Finanzkrise über lange Strecken völlig falsch eingeschätzt. Kritik an den Verursachern der Krise gab es nie – es traf immer arme Länder. Jetzt hat eine Kommission die Fehler gnadenlos aufgelistet. Angela Merkel vertraut dem IWF trotzdem.
    Wenn im Jahr 2020 oder 2030 die moderne Weltfinanzkrise ausgestanden sein sollte, werden hoffentlich die Historiker eine Frage beantworten können: Wie war es möglich, dass alle Staaten, von den USA bis China, von Australien bis Brasilien, so unvorbereitet in diese globale Katastrophe stolperten?
    Wertvolle Hinweise zu diesem drängenden Thema gibt ein Bericht, den der Internationale Währungsfonds (IWF) als Teil seiner Vergangenheitsbewältigung bei einer unabhängigen Kommission selbst in Auftrag gegeben hat. Das Dokument liest sich wie eine Generalabrechnung mit einem Zeitalter, in dem der Glaube an den Segen freier Kapitalmärkte und die Überlegenheit, ja Unverwundbarkeit der USA und ihres europäischen Ablegers Großbritannien so dominierte, dass alle Warnungen untergingen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  7. Ärzteverband klagt über 12.000 unbesetzte Stellen
    Der Marburger Bund warnt vor einem Risiko für die Patienten: Bis zu 12.000 Stellen seien in deutschen Kliniken unbesetzt – mehr als doppelt so viel wie offiziell angegeben, sagte Gewerkschaftschef Rudolf Henke und warnte zugleich vor möglichen Ärztefehlern: “Wenn sich weniger Menschen um einen kümmern, als eigentlich vorgesehen, dann ist das ein Problem.” […] Die vorhandenen rund 140.000 Klinikärzte machen der Umfrage zufolge den Personalmangel zum Teil mit Überstunden wett. Durchschnittlich arbeiten sie auf einer Vollzeitstelle nach Gewerkschaftsangaben etwa 55 Stunden pro Woche. Der Marburger Bund kommt damit auf rund 120 Millionen Überstunden. “Wir haben eine Überlastungssituation”, sagte Henke. Dies führe zu Arbeitsvermeidung – die Mediziner versuchten, “auch irgendwann mal Feierabend zu machen”. Darunter litten die Patienten.
    Quelle: SPIEGEL Online
  8. Ein Drittel der Deutschen kommt mit Geld gut aus
    Im Aufschwung haben wieder mehr Deutsche das Gefühl, sich etwas leisten zu können. Allerdings ist das laut einer Studie nicht überall so.
    Knapp jeder dritte Deutsche ist einer Studie zufolge mit der eigenen Finanzlage zufrieden.
    Quelle: WELT

    Anmerkung Jens Berger: Da dreht sich die WELT einmal wieder einmal eine – ohnehin fragwürdige – Studie so zurecht, wie es ihr passt. Man hätte genau so gut titeln können „Zwei Drittel der Deutschen kommen mit Geld nicht gut aus“.

  9. Große Mehrheit befürwortet gleichen Lohn für Zeitarbeiter
    Eine deutliche Mehrheit der Bürger in Deutschland hält die unterschiedliche Bezahlung von Zeitarbeitern und Festangestellten für falsch. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage unter 1045 Befragten hervor, die das Marktforschungsinstitut YouGov für ZEIT ONLINE erhoben hat.
    Demnach sind 49 Prozent der Befragten der Meinung, dass Leiharbeiter und Stammbelegschaft vom ersten Tag an den gleichen Lohn erhalten sollten. Weitere 42 Prozent sagten, dass dies nach einer Einarbeitungsphase von mehreren Monaten geschehen sollte. Lediglich sieben Prozent der Befragten halten eine unterschiedliche Bezahlung beider Gruppen für richtig.
    Rund 85 Prozent der Befragten sind zudem der Ansicht, dass Leiharbeiter einen “deutlich schlechteren Status” in deutschen Unternehmen haben. Lediglich elf Prozent glauben, dass diese Gruppe genauso gut dasteht wie fest angestellte Beschäftigte. Für die Umfrage hatte das Institut Mitte Februar 1045 Bürger online befragt.
    Quelle: ZEIT
  10. Einmal Hartz IV, immer Hartz IV
    Bringen die Hartz-Gesetze überhaupt den gewünschten Effekt? Nach SZ-Recherchen beziehen seit 2005 fast 500.000 Menschen durchgehend Hartz IV, obwohl sie permanent auf Jobsuche waren. Diese Zahl hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstmals auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung vorgelegt.
    Quelle: SZ
  11. Media-Markt im Zwielicht
    Die Elektronik-Kette behindert Wahl von Betriebsräten. Diesen Vorwurf erhebt die Gewerkschaft Verdi gegen Media-Markt.
    Geschäftsführer der Elektronik-Kette Media Markt behindern nach Einschätzung der Gewerkschaft Verdi vielerorts die Gründung und Arbeit von Betriebsräten: Beschäftigte, die sich für die Bildung eines Betriebsrats einsetzten, würden von Führungskräften vor Ort unter Druck gesetzt und gemobbt.
    Einer Reihe von Media-Markt- Arbeitnehmern sei gekündigt worden, mehrere hätten aufgrund des Drucks Aufhebungsverträge unterzeichnet, schildert Verdi-Betreuungssekretär Dirk Nagel anhand eines Beispiels aus München. Verdi hat gegen Media Markt wegen Behinderung der Bildung eines Betriebsrats in München Strafanzeige gestellt. […] Dass es in 237 Filialen nur zwei Betriebsratsgremien gibt, erklärt der Konzern damit, dass „bei Media Markt ein hoher sozialer Frieden, eine nicht selten übertarifliche Entlohnung und eine hohe Mitarbeiterzufriedenheit bestehe“.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  12. Polizeichef-Affäre: Landet U-Ausschuss vor Gericht?
    Mit der Mehrheit von CDU und FDP hat der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Polizeichef-Affäre am Donnerstag die Beweisaufnahme beendet. SPD und Grüne wollen nun den Klageweg bestreiten.
    Der Untersuchungsausschuss des Landtags soll klären, ob der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier geltendes Recht verletzt hat, als er seinen CDU-Parteifreund Hans Langecker im Jahr 2009 zum Chef der hessischen Bereitschaftspolizei machte. Nach einem Auswahlverfahren hatte der unterlegene Kandidat Wolfram Ritter geklagt und vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) Recht bekommen. Der VGH untersagte Bouffier, den Posten bis zum Abschluss eines neuen Auswahlverfahrens zu besetzen. Dieses zweite Verfahren ist nun der Stein des Anstoßes: Die Opposition hat den Verdacht, dass es nie stattgefunden hat. Laut Bouffier wurde es dagegen nur nicht öffentlich ausgeschrieben und schlecht dokumentiert.
    Quelle 1: Hessenschau
    Quelle 2: Hessenschau [Video-Stream]
    Quelle 3: Hessenschau: „Was sind das für Parlamentarier?“ [Audio-Stream]
  13. Friedrich Merz, Millionengewinner
    Den Steuerzahler und die Sparkassen wird die Rettung der WestLB Milliarden kosten. Das hindert Friedrich Merz nicht, für seine Dienste Millionen in Rechnung zu stellen.
    Nachdem der Poker um die Milliarden-Risiken der WestLB auch nach Ablaufen des Brüsseler Ultimatums weiter andauert, gerät der “Veräußerungsbeauftragte” Friedrich Merz zunehmend in die Kritik. Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion stellte für seine bisher erfolglosen Versuche, die einstige Landesbank Nordrhein-Westfalens als Ganzes zu verkaufen, bereits 1,2 Millionen Euro in Rechnung, erfuhr die taz aus dem Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags. Außerdem versuche Merz, der heute als Rechtsanwalt für die internationale Wirtschaftskanzlei Mayer Brown arbeitet, die Honorare durch Vergabe immer neuer Unteraufträge noch zu treiben.
    Christdemokrat Merz war von der im Mai 2010 abgewählten schwarz-gelben NRW-Landesregierung von Exministerpräsident Jürgen Rüttgers mit dem Verkauf der einstmals drittgrößten Landesbank beauftragt worden. Von “Kungelei unter Parteifreunden” spricht der Finanzexperte der Linkspartei, Rüdiger Sagel, deshalb.
    Quelle: taz

    Anmerkung unserer Lesers S.P.: … aus dem Leben eines Leistungsträgers: so macht man Millionen. Da kann der Pöbel nur wieder staunen.

  14. Bayerisches LKA setzt rechtswidrige Methoden der Onlineüberwachung ein
    Nach einem Bericht des Münchener Merkur hat das bayerische Landeskriminalamt einen Verdächtigen drei Monate lang mithilfe eines auf den Rechner des Mannes eingeschleusten Trojaners überwacht. Der Trojaner hat offenbar immer dann, wenn der Verdächtige mit seinem Browser online war, alle 30 Sekunden einen Screenshot angefertigt. Auf diese Weise wurden über 60.000 Screenshots an die Polizeibehörde übermittelt. Damit konnte das Internetnutzungsverhalten des Verdächtigen lückenlos erfasst werden.
    Für derartige Maßnahmen gibt es (derzeit) keine Rechtsgrundlage und das BVerfG hat auch bereits entschieden, dass die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht werden kann, verfassungsrechtlich nur zulässig ist, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung eines überragend wichtigen Rechtsguts bestehen. Das LKA musste also wissen, dass dieses Vorgehen rechtswidrig ist. Gegen das, was die Polizeibehörden also tatsächlich praktizieren, ist die Vorratsdatenspeicherung wohl eher Kinderkram. Man muss auch davon ausgehen, dass das LKA diese Technik nicht zum ersten Mal zur Anwendung gebracht hat.
    Quelle: Internet-Law
  15. Freispruch für den Ehrenmann
    Nach zwei Jahren endete der größte Prozess zum Berliner Bankenskandal am 14. Februar mit Freisprüchen. Prominentester Angeklagter war der CDU-Politiker Klaus-Rüdiger Landowsky, der zugleich Vorstandsvorsitzender der BerlinHyp war. Als Teilinstitut der Bankgesellschaft war diese in den Beinahe-Zusammenbruch des Konzerns im Jahr 2001 verwickelt. Neben Landowsky saßen elf weitere verantwortliche Manager auf der Anklagebank.  Die Manager mussten sich wegen der von der Bankgesellschaft in den 1990er Jahren aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds verantworten. Diese waren ein Grund für die Krise des Konzerns. Die Freisprüche wurden vom Gericht dergestalt begründet, dass den Angeklagten »im Ergebnis« kein pflichtwidriges Verhalten nachgewiesen werden konnte. Außerdem sei das Risiko zum Zeitpunkt der Auflage der Immobilienfonds nicht als existenzgefährdend für die Bank eingeschätzt worden. Dies gelte sowohl für die bankinternen Organe als auch für die staatliche Bankenaufsicht. Am Ende des Prozesses hatte selbst die Staatsanwaltschaft Freisprüche beantragt, da ihrer Auffassung nach die Beweisaufnahme nur zu unvollständigen Ergebnissen geführt hatte. Gleichzeitig kündigte sie Revision gegen das Urteil an.
    Das am 14. Februar gesprochene Urteil hat in wegweisender Manier herausgestellt, dass solch eine Art von Misswirtschaft nur schwer oder überhaupt nicht juristisch zu ahnden ist. Nun mag für Landowsky und Co. die Sache erledigt sein. Für das Land Berlin haben die Probleme erst angefangen. Denn in Konstruktion und Geschäfte der Bankgesellschaft war die Landesbank eingebunden. Und für diese stand das Land Berlin in Haftung. – Neben dem von den Verantwortlichen in Politik und Bankgesellschaft angerichteten Schaden bleibt wohl nur die Erkenntnis, dass nach dem Berliner Bankenskandal weder in der Landespolitik noch auf Bundesebene irgendeine Art von Lernprozess eingesetzt hat. Weder wurde die Bankenaufsicht so reformiert, dass sie solche Entwicklungen aktiv verhindern könnte – die Verwicklung zahlreicher deutscher Banken in die Finanzmarktkrise ab 2007 ist hierfür der klarste Beweis –, noch wurde das Wirtschaftsstrafrecht dergestalt angepasst, dass Schiebereien wie jene bei der Bankgesellschaft oder aktuell solche mit »toxischen Papieren« angemessen verfolgt werden können. Der Freispruch für Landowsky droht daher zum Präzedenzfall für die wenigen anstehenden Verfahren im Zuge der aktuellen Finanzmarktkrise zu werden.
    Quelle: junge Welt
  16. Alles Müll?
    Ein riesiger Teil der erzeugten Lebensmittel landet im Abfall, bevor er den Verbraucher erreicht. Dabei können alle etwas tun – vor allem Handelsketten und Politiker
    Es ist ein Skandal, der sich täglich ereignet: Die Hälfte der Lebensmittel, die weltweit erzeugt werden, landet auf dem Müll. Eine erschreckende Zahl, die zeigt, wie sehr die Wertschätzung von Lebensmitteln gesunken ist. Offenbar ist die Erfahrung der Lebensmittelknappheit nach dem Krieg vergessen. Vorbei die Ermahnungen unserer Väter und Großmütter, keine Reste auf dem Teller liegen zu lassen. Lebensmittel sind heute Massenware, die Discounter unterbieten sich im Preis. Im Supermarkt können wir uns zwischen mehr als 100 Joghurtsorten entscheiden, eine Auswahl, die nur zu oft im Kühlschrank verdirbt.
    Quelle: Der Freitag
  17. Die Asyl-Lüge
    Die Flüchtlinge vor Italien offenbaren unser Versagen. Nordafrika und die EU-Länder im Süden haben Anspruch auf Solidarität. Und zwar nicht nur in Form von Geld oder Grenzschützern.
    Der heilige Florian ist der Schutzpatron der Feuerwehrleute, Schornsteinfeger, Brauer und Gärtner. Und der deutschen Bundesinnenminister. Die jedenfalls bemühen seit fast 20 Jahren regelmäßig das Sankt-Florians-Prinzip, wenn es um Flüchtlingsfragen geht: Verschon mein Haus, zünd andere an. Der gegenwärtige Amtsinhaber Thomas de Maizière bildet da keine Ausnahme. Der CDU-Politiker nahm gerade zur Frage Stellung, ob Deutschland einen Teil der Bootsflüchtlinge aus Tunesien aufnehmen sollte, die auf der italienischen Insel Lampedusa gelandet sind. De Maizière lehnt das ab. Er sagt: „Wir können nicht die Probleme der ganzen Welt lösen.“
    Für diesen Satz gebührt dem Minister Dank. Selten hat ein Regierungsmitglied derart ehrlich und offen die Verlogenheit der hiesigen Flüchtlingspolitik beschrieben. Die Verlogenheit besteht darin, Probleme systematisch vor die eigenen Landesgrenzen zu verlagern und dann so zu tun, als gehe einen das Elend nichts an. Seit dem sogenannten Asylkompromiss von 1992 ist das die deutsche Linie.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  18. Bundesuniversitäten – Überall Niveau
    Kaum geht die Exzellenzinitiative zu Ende, kommt Bundesforschungsministerin Annette Schavan die Idee einer Bundesuniversität. Wie so oft in der Bundeshochschulpolitik ist es ein Gedanke ohne Plan. […] Der Spruch mit den Bundesuniversitäten allerdings überschreitet endgültig die Linie zum unfreiwilligen Humor. Denn dass sich die Frage nach den Bundesuniversitäten „spätestens mit dem Ende“ der Exzellenzinitiative stelle, ist insofern ein Scherz, als die Exzellenzinitiative ursprünglich ja als Beendigung der Frage nach einer Bundesuniversität, dem berühmten „deutschen Harvard“, galt. Das Ende vom Ende der Bundesuniversität ist also der Anfang der Bundesuniversität?
    Nun gut, mag man sagen, die Ministerin findet eben, dass die Exzellenzinitiative, die sie selbstverständlich prima findet, nur das Problem nicht gelöst hat, zu dessen Lösung sie gestartet wurde. Also Neustart. […] Insofern ist es wiederum ganz folgerichtig wenn die eine Folgenindifferenz durch die nächste abgelöst wird. Man treibt einfach den nächsten Reformvorschlag durchs Dorf. Nach der Föderalismusreform halt nun ihr Gegenteil. Das Prinzip „Immer anders als gerade eben noch“ scheint dabei den ungeheueren Vorteil zu haben, dass Politiker es sich leicht merken können.
    Quelle: FAZ
  19. Beruf: Spendensammlerin
    450 000 Euro Jahreshonorar soll Monica Lierhaus als neue Botschafterin der ARD-Fernsehlotterie „Ein Platz an der Sonne“ erhalten. […] Vor ihrer Erkrankung hatte die ARD der „Sportschau“-Moderatorin Monica Lierhaus einen neuen Drei-Jahres-Vertrag für angeblich 875 000 Euro per annum ab Sommer 2009 angeboten. Doch im Januar 2009 erlitt Lierhaus bei einer Operation eine Hirnblutung. Aus der ARD ist zu hören, dass mit der Erkrankung das Vertragsverhältnis ruhte. Lierhaus sei eben immer nach Erbringen einer Leistung bezahlt worden. Das war mit der Erkrankung nicht mehr möglich, es floss kein Geld von der ARD auf Lierhaus’ Konto. […] Erschrocken über die öffentlich gewordene Summe für Lierhaus beeilte sich Lotterie-Chef Christian Kipper zu versichern, dass Lierhaus’ Lohn nicht über Gebührengelder der ARD finanziert werde. „Wie in einem solchen Fall üblich, zahlen wir das Honorar für Monica Lierhaus als eigenständiges Unternehmen vollständig aus unserem Marketing- und Werbebudget. Die Zusammenarbeit gehe „nicht zulasten der Förderung gemeinnütziger Einrichtungen“. 2010 nahm die Lotterie nach eigenen Angaben über Losverkäufe 170 Millionen Euro ein.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Jens Berger: Es ist zwar formal richtig, dass die ARD-Fernsehlotterie das Honorar für Monica Lierhaus aus der Portokasse zahlen kann – immerhin stehen ihr nach Satzung 7 Prozent der Einnahmen für Organisation, Verwaltung und Werbung zur Verfügung. Die entscheidendere Frage ist jedoch, warum eine Lotterie, die gemeinnützig sein will, überhaupt derart riesige Werbebudgets haben muss.

  20. SPD,Grüne und Linke gemeinsam gegen Naziaufmarsch in Dresden
    Quelle: Die Linke im Bundestag via YouTube

    Anmerkung unseres Lesers S.D.: Warum nicht öfter? SPD,Grüne (jeweils ohne Spitzenpersonal) und Linke (mit Ernst) werben dafür den Naziaufmarsch in Dresden zu verhindern. Schwarz/Gelb und SPD/Grüne Führungsspitzen ist das Thema wohl Schnuppe.
    Es wird doch wohl nicht daran liegen,dass man sich nicht mit linken Politikern zeigen will. Was gegen die Nazis klappt muss doch auch beim Thema Mindestlohn, Hartz IV, Bildung und Energie funktionieren, oder?

  21. zu guter Letzt: Kannste abschreiben
    Harn Bengen - Kannste abschreiben
    Quelle: Harm Bengen
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