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9. Februar 2010

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"Binnennachfrage"

... ergab folgendes Ergebnis:


„Institut Solidarische Moderne“ - eine sehr begrüßenswerte Initiative und ein sehr nachbesserungsbedürftiger Titel und Text

Die Idee, die verschiedenen Kräfte diesseits von Schwarz-gelb zu sammeln, ist ausgesprochen begrüßenswert. Zur Aufklärung, die wir mit den NachDenkSeiten und andere täglich betreiben, muss die politische Aktion und Bündelung hinzukommen. Deshalb war ich total aufgeschlossen, an diesem Projekt mitzuwirken. Aber sowohl der Name des Projektes als auch der Gründungsaufruf haben mich eher irritiert. Wir regen dringend an nachzubessern - bei Titel, Gründungsaufruf oder neuen Texten. Albrecht Müller
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Kratzen am Lack – Zur Kritik an 100 Tagen Schwarz-Gelb

„Katastrophaler Start“, „kein Kurs“, „Chaos“, „Klientelpolitik“, „handwerklich schlecht“, so oder so ähnlich lauten die Urteile der Opposition oder der meisten Medien über die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Koalition. Auffallend ist, dass sich die Kritik an Äußerlichkeiten, an Stilfragen, am Aufspießen von Zwist innerhalb der Regierungsparteien, kurz: an Oberflächlichkeiten festmacht. Nur ganz selten oder allenfalls am Rande findet man Kritik an den Inhalten der Regierungspolitik. Das liegt weniger daran, dass die CDU/CSU/FDP-Regierung nicht für eine ziemlich eindeutige politische Linie steht, sondern eher daran, dass ihre Kritiker selbst keine klare inhaltliche Gegenposition dagegen stellen können. Wolfgang Lieb
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Teil II von „Der neoliberalen Ideologie mangelt es auch an ökonomischer Effizienz“

Unser Beitrag vom 28. Januar löste bei NachDenkSeiten-Lesern E-Mails mit weiteren Beispielen für die mangelnde Effizienz der herrschenden Lehre aus. Da ich eh noch einiges im Köcher hatte, hier die Kombination zu einem Teil II. Albrecht Müller
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Hinweise des Tages (2)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die deutsche Exportorientierung, das Arbeitsamt mit Vermittlungsgutscheinen abgezockt, beschönigte Leiharbeit, Armut in Haiti, Mexiko und Afrika (KR)
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Arbeitsmarkt; Lohndumping; Gewerkschaften im Abwehrkampf; Wirtschaftsweiser für Arbeitszwang; Steuerflucht außer Kraft; gegen Boni ist kein Kraut gewachsen; die Krippen kippen; Versöhnung sieht anders aus; was Bischöfin Käßmann wirklich predigte; Afghanistan: Thesen zu einem sinnlosen Krieg; freie Berichterstattung sieht anders aus. (JK/WL)
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Heiner Flassbeck und die sonntägliche Inflationswarnung

Freunde der NachDenkSeiten wissen, dass wir dem Ökonomen Heiner Flassbeck in besonderer Weise verbunden sind. Fachlich gibt es mit ihm die größtmögliche Übereinstimmung. Deshalb nehmen wir gerne den Hinweis eines Lesers auf eine Veranstaltung mit ihm in Bielefeld am 14. Dezember auf. Und wir kombinieren seine wiederkehrenden Hinweise auf die Inflationswarner mit einem interessanten Text eines unserer Leser zur sonntäglichen Inflationswarnung bei T-Online. Albrecht Müller
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Ausverkauft - Wie das Gemeinwohl zur Privatsache wird; Rösler kündigt Umbau des Gesundheitssystems an; Geldsorgen halten Abiturienten vom Studium ab: Blogger gegen Berlusconi; In der Wirtschaftskrise sinkt die Solidarität; Wie Versicherer tricksen; Die Freiheit, den Klimawandel zu leugnen; Die Hochschulen kämpfen mit Formen ohne Inhalt; Enthüllung über Dutschke-Attentäter. (JK/AM)
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Hinweise des Tages (2)

Unter anderem zu folgenden Themen: Produktionsverlagerung von Daimler – der Widerspruch zwischen Betriebswirtschaft und falscher Wirtschaftspolitik; Urlaubsansprüche in Europa; Bienenstiche gegen abgearbeitet Arbeitnehmer; Afghanistan; Betreuungsrückschritt; gläserne Arbeitslose; Privatisierung – die europäische Enteignung; Streit ums Mietrecht; Eilt: Transaktionssteuer; Triumph der Putsch-Politik. (WL)
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Verteilung; Banken-Rettung unter der Decke; Neue Sause für die Banken; Pleitewelle rollt; Arbeitgeber bitten vergeblich um Mindestlohn; Doller Kurs; Abrüstung à la Weimar; Einschränkung der Religionsfreiheit wegen Einschränkung der Religionsfreiheit; Afghanistan-Krieg; Hochschulproteste und ExzeLenzen; Elternbefragung; der WAZ-Konzern putscht; Rundfunkfreiheit – Klage in Karlsruhe. (MB/WL)
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Studien des IMK zur EU-Dienstleistungsrichtlinie, zur Verteilung der Arbeitszeit, zu den Arbeitskosen, zur Entwicklung der Sparquote; Kreditgeber der öffentlichen Hand; Testament für Finanzkolosse; Mehrwertsteuerbetrug; schmutzige E-Mobiles; Europäische Union zeigt Bremsspuren; die Neue im Kabinett; Afghanistan; prekäre Beschäftigung an den Unis; Geschichte und Funktion des dreigliedrigen Schulsystems; zu guter Letzt: Becks Weihnachtssymphonie. (KR/WL)
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Daten zur neueren Entwicklung lassen die China-Warner alt aussehen.

Es ist in manchen Kreisen üblich, wie weiland Kanzler Kiesinger vor der gelben Gefahr zu warnen. Es wird sehr grobschlächtig argumentiert und suggeriert, demnächst würden Millionen Chinesen vor unserer Tür stehen. Die neuesten Zahlen zeigen, dass erstens China die Finanzkrise erstaunlich gut meistert, zweitens viel für die innere Wirtschaftsentwicklung tut und drittens die Exporte eher ab als zunehmen. Diese Daten bestätigen das, was Heiner Flassbeck auf den Seiten 121 bis 126 [PDF - 59.1 KB] seines lesenswerten Buches „Gescheitert“ schreibt. Albrecht Müller.
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Rede zur Vorstellung des neuen Buches „Meinungsmache“. Disput mit Lafontaine und Jörges

Gestern Abend wurde das neue Buch in Berlin in der überfüllten Kulturbrauerei vorgestellt. Dabei waren viele Freund/innen der NachDenkSeiten und der Berliner NachDenkSeiten-Kreise. Die Diskussion ist aufgezeichnet und kommt demnächst ins Netz. – Leser/innen haben mir im Gespräch bestätigt, wie sehr „Meinungsmache“ ihnen hilft, die Welt besser zu verstehen. Einer nannte das Buch letzthin schon einen „Augenöffner“. So ist es gedacht. Machen Sie bitte in Ihrem Freundeskreis darauf aufmerksam. Es folgt der Text meiner Einführung. Albrecht Müller.
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: EU-Spitzenämter, Raubtierkapitalismus oder Streichelzoo, wie Finanzlobbyisten Gesetze machen, Kommentare zum bevorstehenden SPD-Parteitag, Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Stiftung, Röslers Mottenkiste, Staatssekretäris bei Westerwelle, zum Freitod des Torwarts und der Ethik (MB)
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Der Sozialstaat als Fußabstreifer

Aggressive und abwertende Äußerungen über die Sozialstaatlichkeit häufen sich. Sie kommen vornehmlich von jenen, die sich wie die Professoren Sloterdiyk und Sinn zur Oberschicht beziehungsweise zu den Meinungsführern zählen. „Der Sozialstaat ist an allem schuld“ - das ist offensichtlich die Botschaft, die unten ankommen soll. Immer wieder wird versucht, dem Sozialstaat die hohe Arbeitslosigkeit und das „Entstehen der Unterschicht“ anzuhängen. Ein neuer Versuch erschien am 1. November in der „Welt“ (siehe Anlage 1). Albrecht Müller
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Oettinger eine Provokation für Europa, Poker statt Politik, arm wird ärmer, die Zoff-Pauschale, die Nieten im Kabinett, der Streit um den Koalitionsvertrag geht erst richtig los, Neues aus der Welt der Banken, Lohnverzicht oder Lohnerhöhung, SPD geht mit 67 in Rente, wie die FDP eine Glühlampe wechselt. (MB/WL)
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Karlsruhe und die Hartz-IV-Sätze, Aus für Quelle, zu den Koalitionsverhandlungen, Bankensterben und Bankenmonopole, Abschied von der Rationalität bei den Bankern, Arbeitsbedingungen im Selbstversuch, Oskar der Tausendsassa, der Osten wandert ab, Gewerkschaften als gezähmte Gegenmacht, Grüne offen für Jamaika. (WL)
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu den Themen: Koalitionsverhandlungen zu Atomkraft, Gesundheit, Schonvermögen; HSH Nordbank; Wirtschafts-Nobelpreis; Nepotismus und politische „Landschaftspflege“; die Bildzeitung als Propagandablatt. (WL)
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„Mit dem Wissen wächst der Zweifel“

Auf dieses Wort von Goethe machte mich ein Freund der NachDenkSeiten aufmerksam. Es tut gut, wieder zweifeln zu lernen. Es täte vor allem dem Bürgertum, das sich für gebildet hält, gut, nicht alles zu glauben, was ihm vorgesetzt wird. Wer die uns umgebenden Manipulationsversuche durchschaut, erkennt mehr und spart die Zeit, falschen Erklärungsmustern hinterherzulaufen. Die Diskussion um Jamaika an der Saar ist ein neues gutes Beispiel dafür. Albrecht Müller.
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Hinweise des Tages

(WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. Schwarz-Gelb: Wohin bei Arbeitnehmer-Themen die Reise gehen kann
  2. Rudolf Hickel: Das Kapital am Kabinettstisch
  3. Brüssel fürchtet Kollaps der Sozialsysteme
  4. Die FDP-Massenmails und der Datenschutz
  5. Verbraucher lassen Einzelhändler hängen
  6. BGH zwingt Stromkonzern zum Verkauf von Stromleitungen
  7. Jean-Paul Fitoussi: Das bedrohlichste Problem ist die Verschlimmerung der Arbeitslosigkeit
  8. Einkommensschere trennt Frauen und Männer
  9. Proteste gegen „World Health Summit“ in Berlin
  10. LobbyControl zum Schily-Urteil: Keine Schlupflöcher für Rechtsanwälte – Bundestag muss Vorschriften jetzt nachbessern
  11. Dieses Schreiben der Arbeitgeberverbände fanden Lehrer auf ihrem Platz
  12. Klassenwiederholungen – teuer und unwirksam
  13. Irland: Tut es noch mal nicht!
  14. Das Allerletzte: Höchstrichterlich: Dieter Bohlen ist ein Künstler

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Hinweise des Tages

(RS/WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. Opel: Weitere Opfer nicht ausgeschlossen
  2. Deutschlands Ausfuhren brechen ein
  3. Exporttrottel
  4. Frankreich senkt Steuern auf Pump
  5. Robert von Heusinger: Die Kleingeister von Pittsburgh
  6. Pittsburgh-Erklärung von Global Unions
  7. Warme Worte, heiße Luft
  8. Pierer droht Milliardenklage
  9. Die Deutsche Bahn - kaputt gespart
  10. LobbyControl-Studie: Nebentätigkeiten von Abgeordneten nicht transparent
  11. Joschka Fischer: Aus Freude am Baren
  12. Internes Strategiepapier: Atomlobby plante Wahlkampf minutiös
  13. Wahlkampf streift nun doch noch Gesundheitsfonds und Kassenbeiträge
  14. Vor der Wahl: Die Steuerpläne der Parteien im Überblick
  15. Steuererhöhungen nach der Wahl
  16. Aushungern und Fordern
  17. Die nächste Wohnungsnot rückt näher
  18. Die Verbrechen des Gregor Gysi
  19. Razzia in NPD-Parteizentrale
  20. Ausspähung von SPD-Kandidatin in NRW
  21. Showdown in Tegucigalpa
  22. Tausende Bürger im Visier der Polizei
  23. Passend dazu noch zu guter Letzt, eine kleine Geschichte

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Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. Albrecht von Lucke: Mehr Experimente!
  2. Steinbrück und Guttenberg sagen harte Zeiten voraus
  3. Alle in der Ypsilanti-Falle
  4. Ökonom Schulmeister zur Transaktionssteuer: Beruhigungspille für Zocker
  5. Experten plädieren für festes Rentenniveau
  6. Stau auf der Schiene
  7. Regierungsberater fordern Zerschlagung der Bahn
  8. Bundesbankpräsident Alex Weber im Interview: “Wir standen am Abgrund” 
  9. Sondervotum der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zum HRE Untersuchungsausschuss
  10. Krise am Arbeitsmarkt: Reallöhne in Deutschland sinken im zweiten Quartal
  11. Steuern und Finanzen: Macht euch ehrlich
  12. Krise kostet Rente
  13. Die dunklen Geschäfte des Vatikan: Buch enthüllt Finanznetzwerk für Geldwäsche
  14. Personal soll blechen
  15. Armut macht wahllos
  16. Nachtrag zum FAZ-Interview mit William Black
  17. EU-Reform: Nein heißt Nein!
  18. Sonderwahlprogramm der CSU: Lauter alte bayerische Hüte
  19. Udo Belz tritt der Linken bei
  20. Kontaminierte Inhalte - Das Internet als Ort der professionellen Manipulation
  21. Aufruf: Jetzt erst recht: Mehr Geld für Bildung!
  22. Hinweis: In Sozialpolitik aktuell in Deutschland wurden neu eingestellt
  23. Zu guter letzt mal ein schlechter Witz

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„Angela Merkel ist im Herzen Sozialdemokratin“ - das ist die vermutlich wahlentscheidende Irreführung

Was hier in Gänsefüßchen steht, findet sich in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom 16. September ohne solche, also blank und bloß und ohne Fragezeichen. Dass man als Journalist in einer der großen deutschen Zeitungen die Behauptung, die Union im allgemeinen und Angela Merkel im besonderen hätten sich sozialdemokratisiert, unterbringt, ist die Folge einer seit langem laufenden propagandistischen Meisterleistung. Sie wird wahlentscheidend sein, weil auf der Basis dieser Desinformation auch solche Menschen die Union (oder die mit der Union verbundene SPD) wählen, die ansonsten durchaus sozial gesonnen sind. Prüfen wir diese abstruse Behauptung nach und fragen nach den Gründen für ihre Glaubwürdigkeit. Albrecht Müller
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Ohne Leidenschaft, keine Zukunftsvision … Beide eine schwache Besetzung

So das Urteil des Theaterregisseurs Claus Peymann bei Anne Will nach dem Duell zwischen Merkel und Steinmeier. - Wir sind schon bescheiden geworden, wenn wir diesem Medienereignis von gestern Abend etwas abgewinnen wollen. Es war sterbenslangweilig und perspektivlos. Und es war in weiten Teilen verlogen. Das ist zu belegen. Albrecht Müller
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Hinweise des Tages

(MB/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. Opel-Deal mit Preisschild
  2. Treuhänder kritisieren Opel-Entscheidung
  3. DIW: Lobbyisten, arg in der Defensive
  4. Wir haben die niedrigsten Lohnzuwächse
  5. Abgeordnete abgeführt
  6. Lenzen versus Scharenberg: Das ist ein recht bizarrer Vorgang
  7. Übelste Pöbelei nach Streit mit Sozialamt
  8. Geschöntes Gorleben-Gutachten: Wie in der Politik manipuliert wird
  9. Studie: 12 Prozent der Selbstständigen droht Altersarmut
  10. Riester-Urteil - EU stärkt Mallorca-Rentner
  11. »Hartz IV«-Klageflut soll eingedämmt werden
  12. Genug ist nicht genug - Wenn Politiker peinlich werden
  13. Gesundheitsreform: Obama setzt zurück
  14. Guatemala ruft Notstand aus
  15. Zu guter Letzt: Der Minister der Verteidigung
  16. Musik-Tipp für Jüngere von einem NDS-Leser

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Nochmals zur Rheinischen Post: „So viel kosten die Pläne der Linken“

Viele unserer Leserinnen und Leser haben uns gebeten, der Polemik in der Rheinischen Post unter dem Titel „So viel kosten die Pläne der Linken“ einmal etwas genauer nachzugehen. Darin wird behauptet, die Vorschläge der Partei Die Linke seien finanzpolitisch unseriös oder unbezahlbar. Damit wird – wie üblich - der Vorwurf der Unseriosität und des „Populismus“ dieser Partei begründet. Man muss kein Anhänger der Linkspartei sein und man muss z.B. ihre steuerpolitischen Vorschläge nicht als den Stein der Weisen betrachten, aber die Horrorgemälde, die da von konservativer Seite gemalt werden, dienen zu nichts anderem, als die Politik des „Weiter-so“ als alternativlos darzustellen.
Gehen wir deshalb einmal der Kritik der Rheinischen Post im Einzelnen etwas genauer nach. Wolfgang Lieb
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