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1. Habecks Kurswechsel: Braucht es also doch ein echtes Konjunkturpaket?
2. »Eine totale Verhöhnung des Völkerrechts«
3. Neue Nakba droht: Spanische Ministerin will Netanjahu vor Strafgerichtshof bringen
4. Mechanismus der Gewalt
5. Wirtschaft am Boden
6. »Blaue Linie« unter Feuer
7. Krieg in Israel schlägt auf Ukraine zurück
8. Aufmarsch gegen Rußland: Konferenz der Kriegsminister
9. NATO probt für Atomtod
10. Warnung aus den USA: Steht die Welt vor einem weiteren großen Krieg?
11. Polen heute: Zwischen Wunsch nach Anerkennung und alten Minderwertigkeitskomplexen
12. Die Wahlen in der Slowakei drehten sich um mehr als Russland
13. Krise im Wohnungsbau: Immer mehr Projekte werden storniert
14. „Bürgergeld setzt falsche Anreize“: Linnemann fordert verschärfte Regeln für Empfänger von Sozialleistungen
15. Corona-Impfung von Kindern – Frau von Olaf Scholz gerät unter Druck

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Habecks Kurswechsel: Braucht es also doch ein echtes Konjunkturpaket?
   Die Wirtschaft kriselt, aber die Regierung scheut ein echtes Konjunkturpaket, weil sie die Inflation missversteht. Nur bei Habeck hat es Klick gemacht.
   Diese Pointe hatte wohl keiner auf dem Bingo-Zettel: Christian Lindner wird zum Degrowth-Minister. Die deutsche Wirtschaft schrumpft nämlich dieses Jahr wieder. Um 0,4 Prozent, schätzt Habecks Wirtschaftsministerium; um 0,5 Prozent, schätzt der IWF; um 0,6 Prozent, schätzen die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute in ihrer Gemeinschaftsdiagnose.
   Trotzdem scheut die Ampel ein klassisches Konjunkturpaket. Also eines, das den Leuten mehr Geld in die Taschen bringt und die Nachfrage ankurbelt. Auch die Ökonomenzunft ist zurückhaltend, selbst die Gewerkschaftsökonomen. Sie liegen alle falsch – und haben die nackten Konjunkturzahlen gegen sich. Nur bei Habeck hat es zuletzt Klick gemacht, offensichtlich. […]
   Letzte Woche, als er seine neue Minus-Prognose vorstellte und kurz darauf bei Sandra Maischberger eingeladen war, schlug er andere Töne an. Töne, die sich anhören, als sei ein Konjunkturpaket vielleicht doch nicht so verkehrt.

   »Wir müssen in der Binnennachfrage stärker werden, wir müssen die Leute in Deutschland in Konsumlaune bringen, wir müssen ihnen genug Geld geben, dass sie es ausgeben können, der Staat muss Investitionsmöglichkeiten schaffen und so weiter.«

   Warum Habeck mit seiner jüngsten Position richtig liegt und alle anderen falsch, beweisen die nackten Zahlen. Der private Konsum liegt in Deutschland am Boden, entwickelt sich sogar schlechter als bei unseren europäischen Nachbarn und fällt im Vergleich zur USA bemerkenswert ab.
   Quelle: Maurice Höfgen

2. »Eine totale Verhöhnung des Völkerrechts«
   Über das Recht auf Selbstverteidigung, Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg und die Rolle der BRD. Ein Gespräch mit Norman Paech.
   Norman Paech ist Jurist und emeritierter Professor für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht an der Universität Hamburg.
   Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einer Regierungserklärung am vergangenen Donnerstag erklärt, Israel habe im Gazastreifen ein »völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung«. Wo ist das festgelegt?
   In Artikel 51 der UN-Charta ist deutlich verankert, dass derjenige, der militärisch angegriffen wird, ein solches Verteidigungsrecht hat. Das stimmt auch in diesem Fall: Israel kann sich gegen den Angriff der Hamas verteidigen, was allerdings mit der Einschränkung versehen ist, dass solch eine Verteidigung immer verhältnismäßig sein muss. Wenn die israelische Armee im Gazastreifen, der ohnehin seit Jahrzehnten abgeriegelt ist, ein wahres Blutbad anrichtet, ist das auf keinen Fall durch das Verteidigungsrecht nach Artikel 51 gedeckt.
   Gilt Artikel 51 auch für eine Besatzungsmacht im von ihr besetzten Gebiet?
   Ja. Aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen Mittel und Zweck ist zentral. Eine Verteidigung hat sich stets innerhalb der Grenzen des humanitären Völkerrechts, die insbesondere in den »Haager« und »Genfer« Konventionen verankert sind, zu halten. Der Angriff ist erfolgreich zurückgeschlagen worden. Wenn die Armee aktuell darüber hinausgeht und erklärt: »Wir vernichten die Hamas«, und der Zivilbevölkerung Energie und Nahrung abschnürt, dann ist das bereits eine Überschreitung des Gebots der Verhältnismäßigkeit und daher völkerrechtswidrig.
   Quelle: Norman Paech in junge Welt

   dazu auch: Germany, You Have Long Since Betrayed Your Responsibility
   German Chancellor Olaf Scholz said last Thursday that “the suffering and hardship of the civilian population in the Gaza Strip will only increase. Hamas is also responsible for this.” But is there any limit to this increase in suffering, given that you and your colleagues in the West have expressed unlimited support for Israel?
   Quelle: Haaretz

   Anmerkung unserer Leserin B.W.: Die falsch verstandene uneingeschränkte Solidarität der Deutschen gegenüber der israelischen Politik, führt zur Deckung von großem Unrecht gegenüber dem palästinensischen Volk, für das wir dadurch eine Mitverantwortung tragen. Die Unterdrückung von Kritik an Israel, indem Kritik als Antisemitismus geächtet wird, führt erst dazu, dass die Politik Israels pauschal mit dem Judentum verknüpft wird. Insofern schüren wir den Antisemitismus nur, wenn wir die gerechtfertigte Kritik an Israels Politik unterbinden. Dabei wäre es gerade unsere Pflicht, unseren Freunden klare Grenzen aufzuzeigen, wenn sie Unrecht begehen.

3. Neue Nakba droht: Spanische Ministerin will Netanjahu vor Strafgerichtshof bringen
   Von Aushungern bis Bombardieren von Zivilisten: Gilt für Netanjahu, was für Putin gilt? Warum Ex-Chef von Human Rights Watch Gaza kurz vor ethnischer Säuberung sieht.
   Die spanische Ministerin für Soziales hat gestern eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Regierungskoalition ihres Landes auffordert, beim Internationalen Strafgerichtshof eine Untersuchung von Kriegsverbrechen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zu beantragen. Ione Belarra beruft sich dabei auf die anhaltenden Luftangriffe auf den Gazastreifen und die verheerende Blockade der Enklave, die die Versorgung mit humanitärer Hilfe verhindert.
   “Die schrecklichen Morde an israelischen Zivilisten durch bewaffnete palästinensische Gruppen als Vorwand zu benutzen, um Israels Verbrechen im Allgemeinen und das Massaker in Gaza im Besonderen zu rechtfertigen, ist inakzeptabel”, sagte die Vorsitzende der spanischen Linkspartei Podemos in einer Videoerklärung.
   Quelle: Telepolis
4. Mechanismus der Gewalt
   Zur Rolle von israelischer Regierung, Medien und westlichen Politikern im Krieg gegen Gaza. Kommentar
   Von Moshe Zuckermann
   Das Entsetzen über die Auswirkungen der Attacke der Hamas auf israelische Siedlungen ist diesmal besonders hoch. Zu grauenhaft die Bilder der barbarischen Massaker und Mordexzesse, die man nach und nach zu sehen bekommt; zu unfassbar das Versagen des Militärs in den ersten Stunden, das den Angegriffenen keinen Schutz und trotz herzerschütternden Anflehungen keine Hilfe zu bieten vermochte; zu eklatant die tatenlose Erbärmlichkeit der ansonsten populistisch demagogischen Regierung, die plötzlich verstummte. Die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Orten fühlten sich verlassen, sehen sich vom Staat verraten. Das muss betont werden: Politik und Armee sind in der entscheidenden Stunde gescheitert, haben zweifellos versagt. Was sich als »Überraschung« präsentierte, beinhaltete in erster Linie Unterlassung von Gefordertem, arrogante Nonchalance der Verantwortlichen und die damit einhergehende Ideologie, die man sich über Jahre zurechtgebastelt hatte. Die Leiderfahrung ist enorm, die Not gewaltig. Aber schnell schlug die Niedergeschlagenheit in wutentbrannte Aggression um. Angefeuert von den Medien, die politische Kommentare und Analysen lieferten, die letztlich primär auf Rache und brutale Vergeltung aus waren (und sind), obgleich sie sich als »Lösung« gaben: Die Hamas gehöre eliminiert, daher müsse Gaza in Schutt und Asche gelegt, »dem Erdboden gleich« gemacht werden. Bodentruppen werden erst dann eingesetzt werden, wenn die Luftwaffe die radikale Vorarbeit geleistet haben wird. Die Luftwaffe hat in den vergangenen Tagen eine Bombentonnage über Gaza abgeworfen wie noch nie zuvor (nach eigenem Bekunden). Dabei wurde die Doktrin des »chirurgischen« Vorgehens aufgegeben – im Krieg wie im Krieg, heißt es. Man könne diesmal keine Rücksicht auf Kollateralschäden nehmen und eben auch nicht auf Menschen im bombardierten Gebiet. Bei einigen geht es so weit, dass sie auch die von der Hamas gemachten Gefangenen und Geiseln in diesem Postulat mit einbeziehen.
   Quelle: Moshe Zuckermann in junge Welt
5. Wirtschaft am Boden
   Seit Jahren wird ökonomische Entwicklung Gazas behindert. Enklave auf Spenden angewiesen – vor allem aus Katar.
   Die unerbittliche israelische Bombardierung des Gazastreifens trifft eine Bevölkerung, die seit mehr als zwei Jahrzehnten systematisch an ihrer wirtschaftlichen Entwicklung gehindert wird. Erst recht seit 2007, als Israel und teilweise auch Ägypten eine fast vollständige Blockade über die Enklave mit ihren heute 2,3 Millionen Einwohnern verhängten. Hoffnung auf Besserung gibt es nicht. Im ersten Quartal 2023 schrumpfte die Wirtschaftsleistung weiter. »Der Überraschungsangriff der Hamas in der vergangenen Woche kann nach Ansicht von Experten nicht von den mangelnden wirtschaftlichen Aussichten im Land getrennt werden«, schrieb das niederländische Financieele Dagblad (FD) am Freitag völlig richtig. Gaza, das nur halb so groß ist wie die Insel Rügen, könnte ohne ausländisches Geld nicht existieren. Schon die palästinensische Westbank ist nicht reich, aber nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) beträgt das Pro-Kopf-Einkommen im Gazastreifen nur ein Viertel von dem auf der Westbank. Die Erwerbslosigkeit liegt im Moment bei 46,4 Prozent, die Jugenderwerbslosigkeit noch um einiges höher. (…)
   Kleine Unternehmen mit wenigen Beschäftigten dominieren, Industrie gibt es praktisch nicht. Die dafür nötigen Maschinenparks fallen überwiegend unter die strengen Importbeschränkungen, weil bestimmte Teile mit sehr viel Phantasie angeblich auch für Waffen taugen. Industrie benötigt Strom, und daran herrscht in Gaza ein ständiger Mangel. Stromausfälle von mehreren Stunden sind eher die Regel als die Ausnahme. »Ein elf Jahre altes Kind hat in seinem Leben nicht mehr als zwölf Stunden Strom am Tag erlebt«, hieß es im Juli 2017 in einem Bericht der Vereinten Nationen zum zehnten Jahrestag der Blockade. Aktuell wäre das Kind wohl froh, wenn es nur ein, zwei Stunden Strom geben würde. Unter der israelischen Belagerung und dem Bombardement, die nun schon länger als eine Woche dauern, ist die Versorgung vollständig zusammengebrochen. Strom gibt es nur noch über Generatoren und denen geht bald der Kraftstoff aus, was besonders für die Krankenhäuser in Gaza eine existenzielle Bedrohung darstellt.
   Quelle: junge Welt
6. »Blaue Linie« unter Feuer
   Als Reaktion auf den Tod von Zivilisten im Süden des Libanon durch Beschuß der israelischen Armee hat die libanesische Hisbollah am Wochenende gezielt Vergeltung geübt. Nach Angaben der Organisation wurden an verschiedenen Orten Stellungen der israelischen Armee sowie Kommunikations- und Überwachungseinrichtungen mit Gewehrfeuer und Panzerabwehr-Lenkraketen zerstört. Bereits am Samstag waren fünf israelische Militärstellungen von der Hisbollah angegriffen worden. Ein Sprecher der Israelischen Armee bestätigte die Angriffe und sprach von einem Toten und fünf verletzten Soldaten. Nach Angaben des Armeerundfunks waren bereits zuvor aufgrund »eines operativen Fehlers während militärischer Marineaktivitäten nahe der Grenze zum Libanon« eine Soldatin getötet und ein Soldat verletzt worden. Die Bevölkerung in verschiedenen Siedlungen in dem Gebiet südlich der »Blauen Linie« wurde aufgefordert, die Schutzräume aufzusuchen. In der Siedlung Matulla wurde die Bevölkerung aufgefordert, Türen geschlossen zu halten, weil mit »Infiltrationen« zu rechnen sei. Am ganzen Wochenende griff die israelische Armee libanesische Dörfer unweit der »Blauen Linie« aus der Luft und mit Artillerie an. Am Sonntag wurde schließlich eine 4 Kilometer breite Pufferzone entlang der »Blauen Linie« und die Evakuierung von 28 israelischen Siedlungen in dem Gebiet angeordnet.
   Quelle: Karin Leukefeld in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
7. Krieg in Israel schlägt auf Ukraine zurück
   Der Krieg in Israel wirkt sich negativ auf die Ukraine aus. Die USA wollen zwar an zwei Fronten kämpfen – doch die Praxis sieht anders aus. Präsident Selenskyj gerät in Bedrängnis.
   US-Präsident Biden sicherte zu, dass Amerika sowohl die Ukraine als auch Israel unterstützen könne. „Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika, um Gottes Willen, die mächtigste Nation (…) in der Geschichte der Welt“, sagte Biden dem Sender CBS.
   Doch die Praxis sieht anders aus. Da die Unterstützung bröckelt, kam Präsident Selenskyj in der vergangenen Woche überraschend zur Nato in Brüssel. Doch seine Hilferufe wurden nur teilweise erhört. Heute bat er erneut um Winterhilfe.
   Quelle: Lost in Europe
8. Aufmarsch gegen Rußland: Konferenz der Kriegsminister
   Rund um die Uhr 35.000 Soldaten in hoher oder höchster Alarmbereitschaft: Das ist für die deutsche Bundeswehr künftig Normalzustand. Das neue »Streitkräftemodell« der NATO legt fest, daß 300.000 Soldaten, etwas mehr als ein Zehntel von ihnen aus Deutschland, binnen kürzester Zeit in den Krieg ziehen können. Wie weit die Vorbereitungen gediehen sind, die bis 2025 abgeschlossen sein sollen, das war eines der großen Themen auf dem am Donnerstag zu Ende gegangenen Treffen der Armeeminister der Mitgliedstaaten der NATO. Klar ist: Das Vorhaben kostet, zumal auch zahlreiche Militärflugzeuge, Kriegsschiffe und weiteres Gerät jederzeit einsatzbereit sein sollen. Der Aufwand ist immens. Und er hat ein Ziel. Die neuen sogenannten Verteidigungspläne der NATO sehen, soweit bekannt, vor allem eines vor: den Aufmarsch gegen Rußland. Das ist der Grund dafür, daß sich der sozialdemokratische deutsche Kriegsminister Boris Pistorius in Brüssel gesondert mit seinen Amtskollegen aus Britannien, Kanada und den drei baltischen Staaten traf. So wie Deutschland Truppen – mit Luxemburger Beteiligung – in Litauen stationiert hat, sind kanadische Einheiten in Lettland und britische Militärs in Estland präsent. Das Baltikum gilt im Fall der Fälle als einheitlicher Kriegsschauplatz; man muß sich also abstimmen. Dies umso mehr, als die deutsche Bundeswehr eine noch nicht bekannte Anzahl an Soldaten nicht mehr bloß – wie bisher – eine Zeitlang, sondern auf Dauer in Litauen stationieren wird. All das bindet viel mehr Kräfte als bislang. Zusätzlich angespannt ist die Kräftelage durch den Ukraine-Krieg. So viele Panzer, Flugabwehrsysteme und vor allem Munition, wie Kiew sie gern hätte, haben die deutschen Rüstungskonzerne und die Bundeswehr kaum parat. Und nun kommt auch noch Israels Krieg gegen die Hamas hinzu. Bereits jetzt hat die Bundeswehr Tel Aviv zwei ihrer fünf geleasten Heron-Drohnen und Munition zugesagt; daß es dabei bleiben wird, ist unwahrscheinlich. Dies gilt vor allem, wenn der Krieg noch ausgeweitet wird.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
9. NATO probt für Atomtod
   »Steadfast Noon«: Kriegspakt startet jährliches Manöver zur »nuklearen Teilhabe« in Europa. Deutsche Luftwaffe macht mit.
   Kriege und Krisen spitzen sich zu? Na und? Am Montag startete die NATO unbeirrt ihre jährliche Oktoberübung »Steadfast Noon«, bei der Atombombenabwürfe geprobt werden. Laut NATO nehmen daran bis Donnerstag nächster Woche bis zu 60 Flugzeuge teil. Darunter sind moderne Kampfjets, vermutlich auch die vom US-Typ F-35, aber auch Überwachungs- und Tankflugzeuge sowie Langstreckenbomber vom Typ B-52. Schauplatz ist in diesem Jahr insbesondere der Luftraum über Italien, Kroatien und dem Mittelmeer, teilnehmen werden 13 der 31 Bündnismitglieder, darunter Deutschland. Bis 2019 teilte die NATO wenig über das Manöver mit, 2020 ging sie erstmals mit Informationen offiziell in die Öffentlichkeit. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte wahrheitswidrig, die Übung sei »nicht gegen irgendein Land gerichtet«. Die damalige deutsche Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte weniger Skrupel und drohte am 21. Oktober 2021 im Deutschlandfunk Russland mit einem Atomkrieg. Nach der neuen Einsatzplanung befragt, erklärte sie wörtlich: »Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen.« Das sei »der Kerngedanke der NATO«, das werde »angepasst auf das aktuelle Verhalten Russlands«. Zum Manöver 2023 legte nun Stoltenberg seine Hemmungen ab und erklärte, Russlands Krieg gegen die Ukraine sei eine Erinnerung an die wichtige Rolle der Atomwaffen für die Abschreckung. »Steadfast Noon« werde dazu beitragen, »Glaubwürdigkeit, Wirksamkeit und Sicherheit der nuklearen Abschreckung« zu gewährleisten.
   Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt
10. Warnung aus den USA: Steht die Welt vor einem weiteren großen Krieg?
    Aserbaidschan hat Bergkarabach erobert. Nun. Erhebt Baku die nächste Gebietsforderung. Washington ist alarmiert, Berlin passiv.
    Der Krieg in der Ukraine ist im Bewusstsein der Weltöffentlichkeit weitgehend von der Eskalation im Nahen Osten verdrängt worden – und schon droht ein weiterer Konflikt: US-Außenminister Antony Blinken hat kürzlich in einem Briefing einige US-Abgeordnete vor der Möglichkeit eines baldigen Einmarschs Aserbaidschans in Armenien gewarnt. Das berichtet das US-Onlinemagazin Politico unter Berufung auf Teilnehmer des Treffens.
    Blinkens Äußerungen gegenüber den Abgeordneten zeigten, wie groß die Sorge in Washington über Aserbaidschans Angriffe auf die abtrünnige Region Bergkarabach im Westen des Landes sei. Offenbar sehen Sicherheitspolitiker in den USA eine erhebliche Gefahr der Ausweitung des Konflikts.
    Ein Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien wäre nach dem Ukraine- und dem Israel-Krieg der dritte Großkonflikt, der wegen seiner unmittelbaren Auswirkungen auf die Energiemärkte auch eine geopolitische Dimension hätte.
    Hintergrund der US-Sorgen: Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew hat Armenien aufgefordert, einen “Korridor” entlang seiner Südgrenze freizugeben, der das aserbaidschanische Festland mit einer Exklave an der Grenze zur Türkei und zum Iran verbindet. Sollte Jerewan dieser Aufforderung nicht nachkommen, sei er bereit, das Problem “mit Gewalt” zu lösen, so Alijew.
    Quelle: Telepolis
11. Polen heute: Zwischen Wunsch nach Anerkennung und alten Minderwertigkeitskomplexen
    Am Wochenende wurde in Polen gewählt. Die bisherige Regierungspartei PiS ist zwar erneut als größte Partei bestätigt worden, aber wenn die Opposition zusammenhält, kann eine Koalition die neue Regierung bilden. Noch ist nichts entschieden. Hier eine kleine Analyse der politischen Situation in Polen.
    Viele haben gemeint, dies seien die wichtigsten Wahlen in Polen seit 1989, als die ersten freien Wahlen nach vier Jahrzehnten Kommunismus stattfanden. Doch vorerst ist noch nichts entschieden. Bei den am Sonntag abgehaltenen polnischen Wahlen erhielt die regierende Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS – «Recht und Gerechtigkeit») laut den letzten Daten wie 2015 und 2019 zum dritten Mal in Folge die höchste Stimmenzahl, 36,4% . Vor vier Jahren waren es aber noch 43,6%, also mehr als sieben Punkte höher. Gleichzeitig könnte die PiS die Wahlen doch verloren haben – in einer Art Pyrrhussieg. Die drei Oppositionsparteien «Koalicja Obywatelska», «Trzecia Droga» und «Lewica», die in ihrer Abneigung gegen die PiS vereint sind, werden mit großer Wahrscheinlichkeit eine Koalition bilden, um die PiS aus der Regierung zu verdrängen. Die jetzt regierende Partei würde dann 196 Sitze im Sejm, dem polnischen Parlament, erhalten, die vereinte Opposition aber 249.
    Derzeit ist unklar, ob und wann sich die drei Oppositionsparteien auf eine Regierungsbildung einigen können. Doch in der Opposition selbst feiert man bereits:
    Quelle: Globalbridge
12. Die Wahlen in der Slowakei drehten sich um mehr als Russland
    Die Wahlergebnisse vom 30. September in der Slowakei wurden medial als Sieg des »prorussischen Kandidaten« Robert Fico dargestellt. Die Linke sollte jedoch verstehen, dass es bei der Wahlentscheidung nicht ausschließlich um das Thema Ukrainekrieg ging. Auch viele Wählerinnen und Wähler aus der Arbeiterklasse haben bei Ficos Partei die Kreuze gesetzt. […]
    Die meisten ausländischen Medien konzentrieren sich auf Ficos Wahlversprechen, die militärische Hilfe für die Ukraine einzustellen und Verhandlungen mit Russland zu fordern. In der Slowakei selbst haben hingegen die verbalen Attacken des Ex-Premiers auf Banken und Lebensmittelkonzerne mindestens ähnlich viel Aufmerksamkeit (und Anklang) gefunden. Das ist wenig verwunderlich, denn die Wählerinnen und Wähler erleben seit drei Jahren einen stetig sinkenden Lebensstandard. Sicherlich hat auch Ficos Rhetorik gegen Migrierende und seine Ablehnung einer vermeintlichen »LGBT-Ideologie« dazu beigetragen, vor allem Teile der älteren, konservativen Basis von Smer zu mobilisieren. Wenn Fico aber der einzige slowakische Politiker ist, der die materiellen Bedürfnisse der Menschen ansprechen kann, muss die Linke sich dringend hinterfragen und anfangen, den Wünschen der Bevölkerung zuzuhören.
    Quelle: Jacobin
13. Krise im Wohnungsbau: Immer mehr Projekte werden storniert
    Mehr Firmen legen im Wohnungsbau Projekte auf Eis. Stimmung in der Branche wird zunehmend negativ. Das ist die aktuelle Entwicklung.
    Der Wohnungsbau in Deutschland kommt nicht vom Fleck. Immer mehr Unternehmen stornierten ihre Projekte, teilte das Münchner Ifo-Institut am Montag mit. Im September waren demnach 21,4 Prozent der Unternehmen betroffen, im Vormonat waren es nur 20,7 Prozent.
    “Viele Projekte sind wegen der höheren Zinsen und gestiegenen Baukosten nicht mehr wirtschaftlich umsetzbar”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen. Die Wohnungsknappheit dürfte sich dadurch in den kommenden Jahren weiter verschärfen.
    Auch im Wohnungsbau würden die Klagen über mangelnde Aufträge immer lauter, so Wohlrabe. Inzwischen zeigten sich 46,6 Prozent der Unternehmen betroffen, nach 44,2 Prozent im August. “Das ist eine Verdreifachung innerhalb der letzten zwölf Monate”, so Wohlrabe weiter.
    Es bleibe abzuwarten, ob die auf dem Wohngipfel angekündigten Maßnahmen zu einer Belebung der Branche führen. “Die Rahmenbedingungen für den Neubau sind jedenfalls mehr als schwierig”.
    Insbesondere die Verknappung von Baumaterialien wie Stahl und Schnittholz hat die Kosten in die Höhe getrieben. Die Pandemie wirkte sich weltweit auf die Produktion aus, während geopolitische Spannungen die Lieferketten zusätzlich belasteten.
    Quelle: Telepolis
14. „Bürgergeld setzt falsche Anreize“: Linnemann fordert verschärfte Regeln für Empfänger von Sozialleistungen
    In der Debatte um eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann deutliche Reformen zur Entlastung der Arbeitsagenturen gefordert. „Jeder, der Sozialleistungen bezieht und arbeitsfähig ist, muss einen Job annehmen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
    „Wer nach sechs Monaten immer noch keinen Job hat, muss einer gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen. Wer dem nicht nachkommt, dem muss die Stütze deutlich gekürzt werden“, sagte der 46-Jährige.
    Es gebe 600.000 Frauen und Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die weder arbeiteten noch eine Ausbildung machten. „Gerade für diese Menschen setzt das Bürgergeld die falschen Anreize. Deswegen stellen wir im Frühjahr ein Konzept vor.“
    Seinen Worten zufolge vermittle die Bundesagentur für Arbeit aktuell „50 Prozent weniger Jobs als vor zehn Jahren“. Dies müsse sich ändern, so Linnemann.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Mal wieder ein CDU-Generalsekretär, der eine fragwürdige Ahnung von Sozialpolitik hat – wohl auch deshalb, weil Herr Linnemann Vertreter des Wirtschaftsflügels der Partei ist und enge Kontakte zum Berufs- und Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU pflegt. Auch nach etwa 20 Jahren Erfahrungen mit der sog. Hartz-Gesetzgebung fordert der enge Vertraute des Ex-Blackrock-Aufsichtsratsvorsitzenden und Lobbyisten für BlackRock, der derzeit amtierende CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz, härtere Maßnahmen für Empfänger des Bürgergeldes. Offensichtlich soll nach dem Motto “Nach oben buckeln und nach unten treten” die Gesellschaft weiterhin gespalten werden.

15. Corona-Impfung von Kindern – Frau von Olaf Scholz gerät unter Druck
    Britta Ernst forcierte als Ministerin in Brandenburg die Impfung von gesunden Kindern – trotz fehlender Stiko-Empfehlung. Jetzt verstrickt sie sich in Widersprüche.
    Am Freitag musste die Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz im Corona-Untersuchungsausschuss aussagen. Britta Ernst war von 2017 bis 2023 Ministerin für Bildung, Jugend und Sport in Brandenburg. In dieser Funktion forcierte die Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz eine massive Impfkampagne der Landesregierung für Kinder und Jugendliche – entgegen der Empfehlungen der Ständigen Kommission (Stiko). Als sie hierzu am Freitag von der CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig befragt wurde, verstrickte sich Britta Ernst in Widersprüche. Der Nordkurier war vor Ort.
    Quelle: Nordkurier

    Anmerkung Christian Reimann: Soso, Frau Ernst meint ernsthaft u.a., alle hätten “gelernt, dass die Maske ein gutes Instrument” sei. Dabei hätte auch ihr bekannt sein müssen, dass Masken z.B. die Sprachentwicklung verzögern. Ansonsten sind ihre Angaben tatsächlich widersprüchlich. Die Corona-Politik wollte nie wissen, ob sie funktioniert – und daran ist sie gescheitert (mit einer Anmerkung).