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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die Corona-Politik wollte nie wissen, ob sie funktioniert – und daran ist sie gescheitert
  2. Nennen wir es einfach Corona-Willkürherrschaft
  3. Kanzleramt muss Protokolle zu Corona-Konferenzen herausgeben
  4. Ranga Yogeshwar: “Liebe Regierung, Herr Melnyk ist untragbar”
  5. Was der Ukraine als EU-Land noch leid tun könnte
  6. Globale Sicherheit geht nur gemeinsam!
  7. Brachial in alle Richtungen
  8. “China verfolgt NATO-Zusammenrücken mit Widerwillen”
  9. Zum Charakter der chinesischen Gesellschaftsordnung
  10. Leistungsniveau von Viertklässlern sinkt deutlich
  11. Berliner Gericht: Charité darf Ungeimpfte ausschließen
  12. Holetschek fordert Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in wenigen Monaten
  13. Brandbeschleuniger
  14. Diese Bahn liegt in den letzten Zügen
  15. Es wird so bald nicht besser – Bauwirtschaft wartet vergeblich auf Brücken-Aufträge
  16. „Wohnungen sind kein Spargel“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Corona-Politik wollte nie wissen, ob sie funktioniert – und daran ist sie gescheitert
    Welche Corona-Maßnahmen wirken? Das sollte eine Expertenkommission prüfen. Aber es gelang ihr kaum – weil so viele Daten fehlen. Es ist ein Desaster. (…)
    Das war fahrlässig. Wenn sich nach diesem Bericht nicht sofort etwas daran ändert, nicht alles versucht wird, um die Datenlage zu verbessern, muss man sagen: Es war vorsätzlich. Wie wollen Politiker eigentlich Maßnahmen gegen eine neue Corona-Welle begründen und durchsetzen nach diesem Bericht?
    Hendrik Streeck betonte eine Erkenntnis der Kommission ganz besonders: Maßnahmen können ihre Wirkung überhaupt nur entfalten, wenn sie von der Bevölkerung akzeptiert und aktiv mitgetragen werden. Wenn die Leute keine Lust mehr haben, kann die Regierung beschließen, was sie will. Es bringt dann kaum noch etwas. Masken hängen dann so schief im Gesicht, dass man sie auch absetzen könnte, Tests werden lustlos gemacht, Lockdowns umgangen.
    Gerade in dieser Hinsicht hat das Fehlen von Daten zukünftigen Maßnahmen schon jetzt schweren Schaden zugefügt.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Auch die NachDenkSeiten haben frühzeitig auf falsch interpretierte und fehlende Daten hingewiesen. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Schluss mit Irreführung: „Wir brauchen harte, gesicherte Fakten statt nur scheinbar objektive“., Wenn wir jetzt nicht sofort wichtige Daten erheben, steht der nächste Lockdown-Herbst schon vor der Tür sowie Eine Generalabrechnung mit der Politik und dem RKI und dazu: Evaluierungsbericht: Desaströse Datenlage zu Corona-Pandemie mit einer Anmerkung. Engstirnige politische Entscheidungen haben diese merk-würdige Coronazeit von Anfang an begleitet und es stellt sich die Frage, wer die Verantwortung dafür übernimmt – juristisch (hierzu ist insbesondere dieses Video mit einer Anmerkung interessant) und politisch.

    dazu: Kubicki fordert Lauterbach auf, RKI-Präsident Wieler zu entlassen
    „Es ist unausweichlich, dass Lauterbach den RKI-Präsidenten Wieler Misere entlässt“, fordert FDP-Vize Kubicki gegenüber WELT AM SONNTAG im Zuge der Evaluierung der Corona-Maßnahmen. FDP-Fraktionschef Dürr verspricht: „Flächendeckende Lockdowns und Schulschließungen werden nicht mehr kommen“.
    Der stellvertretende Vorsitzende der FDP Wolfgang Kubicki hat infolge der Evaluierung der Corona-Politik Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, Lothar Wieler, den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts zu entlassen. Gegenüber WELT AM SONNTAG sagte Kubicki: „Es ist unausweichlich, dass Minister Lauterbach den RKI-Präsidenten Lothar Wieler als Verantwortlichen dieser Misere entlässt.“ Das Datenchaos, das die FDP angeprangert habe, werde mit dem Bericht nun offiziell benannt. Im RKI sei ein „personeller Neuanfang“ notwendig, die politische Abhängigkeit der Institution vom Gesundheitsministerium müsse strukturell gelöst werden.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung Christian Reimann: Der RKI-Präsident soll wohl das „Bauernopfer spielen“, denn vermutlich ohne den 160 Seiten umfassenden Evaluationsbericht der Sachverständigen gelesen und verstanden zu haben und ohne jede medizinische Evidenz werden die nächsten Maßnahmen von der Exekutive geplant …

    dazu auch: Lauterbach erwartet „schwere Wellen im Herbst und Winter“
    Deutschland steuert nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schon bald auf eine deutliche Verschärfung der Corona-Lage zu. „Wir stehen vor schweren Wellen im Herbst und im Winter“, sagte der SPD-Politiker am Freitagabend im ZDF-„heute journal“.
    Lauterbach versprach nach Vorlage eines Expertengutachtens Tempo bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Im Frühjahr waren die Bestimmungen stark zurückgefahren worden, die jetzige bundesweite Rechtsgrundlage läuft am 23. September aus. (…)
    Einen Lockdown wie zu Beginn der Pandemie schloss Lauterbach im ZDF aus: „Das würden wir nicht wiederholen.“ Es könne aber sein, dass die eine oder andere Maßnahme wieder sinnvoll sei. Details wollte Lauterbach mit Hinweis auf vertrauliche Verhandlungen mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) nicht nennen. Sie hätten mit einem anderthalbstündigen Gespräch am Freitag bereits begonnen. „Ich glaube, wir werden schnell sein“, betonte Lauterbach jedoch. In den nächsten Wochen werde man ein gutes Infektionsschutzgesetz vorbereiten.
    Quelle: Tagesspiegel

    und: Bundesländer fordern härtere Corona-Regeln noch vor der Sommerpause
    Nach dem Evaluierungsbericht und Lauterbachs Sieben-Punkte-Plan appellieren die Gesundheitsminister der Länder, sich auf harte Szenarien vorzubereiten.
    Quelle: Berliner Zeitung

  2. Nennen wir es einfach Corona-Willkürherrschaft
    Die Regierung ist im Corona-Blindflug und alle, die da noch mitmachen, machen sich spätestens jetzt mitschuldig.
    Es gibt vieles, was man in Deutschland darf. Pflegekräfte beleidigen gehört nicht dazu. Wenn es eine Szene in der abstrusen Amtszeit von Karl Lauterbach gab, dann den Moment als er ungeimpfte Pflegekräfte verhöhnte und ihre Arbeit als wertlos abtat.
    Pflegekräfte sind so bisschen das Maskottchen der Nation geworden. Man beklatscht sie, man bemitleidet sie, man bewundert sie, man belächelt sie. Aber man lässt sie permanent im Regen stehen. Zu Beginn der Covid-Krise im Frühjahr 2020 gab es Applaus auf den Balkonen und warme Worte ohne Ende. Jetzt serviert man sie als Mitarbeiter zweiter Klasse ab. Die Arbeit ungeimpfter Krankenhauskräfte ist für ihn nichts wert, sagt Lauterbach. «Sie haben keinen Beitrag geleistet». Sie sollten deshalb auch nicht demonstrieren: «Sie haben kein Recht hier zu sein». (…)
    Ist das jetzt Peak-Lauterbach? Der Höhepunkt der Corona-Geisterbahnpolitik? Fällt niemandem auf, dass dieser Mann sich völlig überhebt? Sollte Lauterbach nicht mal vom Platz genommen werden, einfach aus Selbstschutz? Oder um Schaden von der Regierung abzuwenden? Welchen Plan auch immer Karl Lauterbach hat: Mit Gesundheit hat er wenig zu tun. Dafür ganz viel mit ideologischer Eiferei.
    Das Ausmaß der seit Monaten sehenden Auges angezettelten Gesundheitskrise wird jetzt auch auf dem großen Bild des Mainstreams sichtbar: Impfnebenwirkungen en Masse und taube Ohren dafür in der Politik, horrende Impfstoffbestellungen bei Lauterbach, ein mutwillig herbeigeführter Pflegenotstand, die Beleidigung ungeimpfter Pflegekräfte und jetzt auch noch eine Evaluation, die das schon seit Anfang der Pandemie bemängelte Datendefizit der Politik offenlegt.
    Hauptergebnis des Evaluationsberichts: «Team Wissenschaft» ist im Blindflug. Heißt übersetzt: Nicht evidenzbasiert. Man bewertet eine Maßnahme gar nicht durch begleitende Studien; man weiß nicht, wie die einzelnen Testlabore arbeiten, man hat keine Vergleichsstudien über Infektionsherde, man weiß eigentlich so ziemlich gar nichts. Aber doch immer noch genug, um zu wissen: die nächste Maßnahme ist genau die richtige.
    Quelle: Milosz Matuschek
  3. Kanzleramt muss Protokolle zu Corona-Konferenzen herausgeben
    Das Bundeskanzleramt muss interne Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen in der Corona-Pandemie offenlegen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nach einer Klage des „Tagesspiegel“ in einem am Freitag bekanntgewordenen Urteil entschieden (Az.: VG 2 K 155/21).
    Laut Gericht muss die Bundesregierung die Aufzeichnungen von fünf Treffen im Jahr 2020 herausgeben. Vier der Kurzprotokolle stammen aus der Zeit des ersten Corona-Lockdowns und entstanden bei Konferenzen im März und April 2020, das Fünfte im November 2020.
    Ausweislich von Gerichtsunterlagen gab das Kanzleramt in dem Verfahren an, dass zu weiteren Terminen in dem Jahr keine Protokolle vorliegen. Der „Tagesspiegel“ hatte Ende 2020 den Zugang zu den Dokumenten nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragt, daher bleibt die Herausgabe zunächst auf diesen Zeitraum beschränkt.
    Quelle: Welt Online
  4. Ranga Yogeshwar: “Liebe Regierung, Herr Melnyk ist untragbar”
    Ranga Yogeshwar verteidigt im Streitgespräch mit t-online seine Position zum Ukraine-Krieg. Mehr noch: Er fordert die Bundesregierung auf, Andrij Melnyk vorzuladen. […]
    Von amoralisch habe ich weniger viel vernommen als von der doch recht sachlichen Kritik, dass es unrealistisch erscheint, mit Wladimir Putin momentan ein Gespräch auf Augenhöhe zu führen.
    Ach ja? Sie kennen den Tweet des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk? “Nicht schon wieder, what a bunch of pseudo-intellectual losers, ihr alle Varwicks, Vads, Kluges, Prechts, Yogeshwars, Zehs und Co. sollt euch endlich mit euren defätistischen ‘Ratschlägen’ zum Teufel scheren.” Und ich sage dazu drei Sachen. Das Erste ist, ich finde, dass es nicht sein kann, dass wir in einer Debatte im Grunde genommen einen Austausch von Argumenten ersetzen durch persönliche Diffamierung. Das Zweite ist, Herr Melnyk ist der offizielle Botschafter der Ukraine. Ich bin als Bürger der Bundesrepublik an einem Punkt, an dem ich sage: Liebe Regierung, liebes Auswärtiges Amt, bestellen Sie diesen Botschafter ein. Dieser Mann ist als Diplomat untragbar geworden.
    Vermutlich spricht er von Defätismus, weil er in Ihren Appell sehr viel Schwarzseherei hineininterpretiert.
    Womit wir bei meinem dritten Punkt wären: Ich habe meine Zweifel, dass Herr Melnyk als Person eine ukrainische Position vertritt. Oder ist es tatsächlich die Position der Ukraine, dass Demokratien keine Diskussion führen dürfen und dass diese in Form von Verleumdungen abgewürgt werden? Jeder andere Botschafter der Welt wäre bei solchen Aussagen schon längst einbestellt worden.
    Quelle: t-online
  5. Was der Ukraine als EU-Land noch leid tun könnte
    Ein EU-Beitritt bedeutet Abstriche bei der gerade verteidigten Souveränität. Und was passiert eigentlich, wenn der Krieg mit Russland nicht vorher endet? (…)
    So fand die militärische Dimension des Vorgangs kaum Erwähnung. Der Krieg wird ja nicht einfach enden, und dann ist alles wie zuvor. Selbst wenn das Putin-Regime sich irgendwann mit einem Gebietsgewinn begnügt und die Kampfhandlungen vorerst einstellt, bleibt die Drohung eines späteren erneuten Angriffs.
    Wäre die Ukraine dann bereits Mitglied der Union, stünde aber die gesamte EU im Krieg mit Russland. Schließlich ist beim Beitritt eine Sicherheitsgarantie inklusive. „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“, heißt es im EU-Vertrag.
    Das kann man gut und richtig finden, aber die meisten EU-Bürger haben über diesen Teil des anstehenden Beitritts nichts von ihren Regierungen gehört. Selbst dem EU-Parlament war das keine Debatte wert. Ja, die Einladung zu Verhandlungen ist zunächst nur Symbolik.
    Aber sie weckt Erwartungen, die womöglich nicht vom Willen der EU-Bürger gedeckt sind. Wenn es später zur Abstimmung über den Beitritt in nationalen Parlamenten kommt, kann das den Verantwortlichen böse auf die Füße fallen.
    Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel

    Anmerkung unserer Leserin A.F.: Sehr vorsichtig, aber mehr ist im Tagesspiegel wohl kaum möglich.

    Anmerkung Christian Reimann: Nicht lediglich der Ukraine, sondern auch der EU-Bevölkerung sowie den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland könnte es „leid tun“, wenn das Land EU-Mitglied werden würde. Die Sicherheitsgarantie der EU ist weniger bekannt als der Beistand innerhalb der NATO-Staaten.

  6. Globale Sicherheit geht nur gemeinsam!
    Die Notwendigkeit und die Relevanz nuklearer Abrüstung zeigen sich in den Ereignissen und politischen Entscheidungen der letzten Monate. Der Atomwaffenstaat Russland droht in dem bisher konventionell ausgetragenen Ukrainekrieg mit dem Einsatz von Atomwaffen, falls seitens der Nato interventiert wird oder die Existenz des Staates auf dem Spiel steht.
    Schon vorher hatten alle neun Atomwaffenstaaten mit einem neuen nuklearen Wettrüsten durch die Modernisierung ihrer Atomwaffen begonnen. Aufrüstung und militärische Drohgebärden nehmen zu; die deutsche Bundesregierung hat mit Hilfe der Opposition im Eiltempo die enorme Summe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr per Grundgesetzänderung bereitgestellt, während Russland erklärt, seine Abschreckungskräfte kampfbereit gemacht zu haben.
    Und: Die US-Regierung will erneut US-Atomwaffen auf dem Militärstützpunkt Lakenheath in Großbritannien stationieren. Wir erleben einen Bewaffnungsreflex aller unmittelbar und mittelbar vom Ukraine-Krieg betroffenen Staaten.
    In der Friedenslogik entspricht das dem “Mythos der erlösenden Gewalt”. In einem Konflikt wie dem Ukraine-Krieg, in dem sich Atomwaffenstaaten gegenüberstehen, ist ein solches Handlungsmuster über alle Maßen gefährlich. Eine Eskalation könnte in einem Atomkrieg und damit in dem Ende unserer Welt, wie wir sie kennen, enden.
    Quelle: Telepolis

    dazu: IPPNW: Abschreckung, Rivalität und Aufrüstung lösen keine Konflikte
    Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW kritisiert die angekündigte Aufrüstung, die Aufstockung der Truppen, die verschärfte Rhetorik und die Drohungen im neuen strategischen Konzept der NATO. Sie fordert stattdessen konkrete Vorschläge für eine europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur. In dem Papier werde Russland einseitig für die Erosion der Sicherheitsarchitektur verantwortlich gemacht, obwohl wichtige Rüstungskontrollverträge von den USA aufgekündigt wurden.
    Mit einer dauerhaften Stationierung von 300.000 statt 40.000 Soldat*innen im Rahmen der sogenannten „schnellen Eingreiftruppe“ verletzt die Allianz die NATO-Russland-Grundakte. In der Vereinbarung von 1997 hatte das Bündnis zugesichert, von der dauerhaften Stationierung größerer Truppenverbände auf dem Gebiet des früheren Warschauer Pakts abzusehen. Die Ärzt*innen bedauern, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle im NATO-Konzept in die zweite Reihe rücken und in das Konzept von Abschreckung und Verteidigung eingebettet wurden, statt wie im früheren Konzept einen höheren Stellenwert einzunehmen.
    Die Ärzt*innenorganisation IPPNW fordert eine Friedenspolitik, die auf globale Partnerschaft und Kooperation gerichtet ist, statt auf Konkurrenz, Rivalität und Abschreckung, die langfristig keine Sicherheit bringen und kurzfristig den Krieg in der Ukraine nicht beenden wird. Nur so können die multiplen globalen Krisen wie Klimakatastrophe, Pandemie, Hunger und Elend bekämpft werden, so die IPPNW.
    Quelle: IPPNW

    dazu auch: Don’t Expand NATO, Disband It
    “The decisions we have taken in Madrid,” North Atlantic Treaty Organization Secretary General Jens Stoltenberg said as a summit of the alliance’s members closed in Madrid on June 30, “will ensure that our Alliance continues to preserve peace, prevent conflict, and protect our people and our values.
    Decisions taken at the summit include inviting Sweden and Finland to join as NATO’s 31st and 32nd member states, an increase in “high readiness” forces to more than 300,000, more money in general, and of course more money for non-member state Ukraine in its conflict with Russia.
    None of these, of course, will “preserve peace” or “prevent conflict,” and given the last 30 years of the alliance’s history, even the notion that they’ll “protect” the people of NATO member states is dubious. That’s not what NATO does these days.
    What NATO does these days is constantly attempt to remake the world in the image of “liberal democracy,” very loosely defined as whatever the organization’s member regimes happen to want at any given moment.
    Since the disintegration of the Soviet Union and dissolution of the Warsaw Pact — NATO’s original betes noires — in 1991, the alliance has grown like Topsy with new member states located far from the North Atlantic, all while launching or joining in numerous wars of choice in the Balkans, in the Middle East, in Central Asia, and in Africa.
    Characterizing NATO as a “collective security” or “defense” coalition these days is pure fiction. It’s an alliance for global conquest and US/European hegemony, and that’s all it is. The criterion for NATO military intervention is no longer, per Article 5 of its charter, an actual attack on a member state, but rather any refusal — actual or potential — to slavishly obey the edicts of the alliance or its heavyweight regimes.
    Think what you may of Vladimir Putin’s decision to invade Ukraine, his stated concerns about Ukraine potentially joining this violent supranational gang and bringing it right up to Russia’s border were completely understandable. That war might have been avoided if not for NATO’s obsession with constant expansion.
    Quelle: Thomas Knapp in Counterpunch

    Anmerkung Christian Reimann: Interessant dazu ist dieser CIA-Archiv-Fund: From the CIA Archives: The US was preparing an anti-Soviet operation in Ukraine back in 1957.

  7. Brachial in alle Richtungen
    NATO will mit aller Macht »360-Grad-Ansatz« verwirklichen. Hochtrabende Pläne sind unausgereift, dem Militärpakt fehlen die Kräfte (…)
    Unter den Aufrüstungsplänen der NATO haben in den vergangenen Tagen diejenigen zur Militarisierung der Ostflanke die größte Aufmerksamkeit erhalten. Sie sind in der Tat dramatisch. Mussten sich bisher rund 40.000 Soldaten – diejenigen aus der NATO Response Force (NRF) – in erhöhter Einsatzbereitschaft halten, so sollen es schon ab dem kommenden Jahr mehr als 300.000 sein, kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an.
    Im Detail allerdings ist vieles offenkundig noch unklar. Am Mittwoch berichtete auf einer der Pressekonferenzen des NATO-Gipfels ein Journalist der Financial Times, er habe im Laufe des Tages über die Pläne für die erhöhte Einsatzbereitschaft Hunderttausender Soldaten und über die angeblichen Zusagen dafür mit Vertretern einer ganzen Reihe großer Mitgliedstaaten gesprochen: »Sie wissen nichts von ihren Versprechungen und haben keine Ahnung, wie um alles in der Welt« Stoltenberg denn »auf die Zahl 300.000« gekommen sei. Der Generalsekretär redete sich heraus, die Staats- und Regierungschefs hätten das halt so beschlossen. Blickt man auf die Zusagen der Bundesrepublik, die ja einer der wichtigsten Mitgliedstaaten ist, dann klafft doch eine beachtliche Lücke zwischen dem Ist-Stand und dem Ziel. Es dürfte noch einige Energie kosten, die Lücke zu schließen.
    Neben der Militarisierung ihrer Ostflanke hat die NATO – im Sinne ihres ehrgeizigen 360-Grad-Ansatzes – auf ihrem Gipfel auch ihre Südflanke ins Visier genommen. »Der Nahe Osten, Nordafrika und die Sahelregion« seien gegenwärtig durch »Konflikte, Fragilität und Instabilität« bedroht, heißt es im neuen strategischen Konzept. Dies schaffe nicht nur »einen fruchtbaren Boden« für Terrorismus, sondern ermögliche es auch, dass sich »strategische Wettbewerber destabilisierend (…) einmischen«. Letzteres bezieht sich darauf, dass neben der Zentralafrikanischen Republik inzwischen auch Mali Militärausbilder und private Militärfirmen aus Russland ins Land geholt hat und dass Moskau darüber hinaus in Syrien großen, in Libyen immerhin spürbaren Einfluss erlangt hat.
    Quelle: junge Welt
  8. “China verfolgt NATO-Zusammenrücken mit Widerwillen”
    Auf dem Gipfel in Madrid beschließt die NATO ein neues Strategie-Konzept. Wegen des Überfalls auf die Ukraine wird Russland in dem Papier als größte Bedrohung genannt, daneben taucht aber auch China auf. Warum und was Peking an dem Bündnis stört, erklärt China-Expertin Nadine Godehardt von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
    ntv.de: Ist es überraschend, dass China diesmal in dem strategischen Konzept der NATO erwähnt wird?
    Nadine Godehardt: Dass China in dem Papier benannt werden sollte, hat sich seit der Erwähnung Chinas als sicherheitspolitische Herausforderungen in der Londoner Erklärung von 2019 und gerade vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges angedeutet, deshalb ist das nicht unbedingt überraschend. Diskutiert wurde vor allem, mit welcher Formulierung China in dem Dokument auftauchen sollte – ob als systemische Herausforderung oder als systemischer Rivale. Letztlich hat sich die NATO für eine weichere Formulierung entschieden: die systemische Herausforderung. Nicht um sich zu positionieren, sondern um China ein erstes Mal in diesem strategischen Konzeptpapier mit der Zustimmung aller NATO-Mitglieder erwähnen zu können. Aus NATO-Sicht ist China eine Herausforderung, insbesondere wenn es um Desinformation und Cyberangriffe geht. Aber auch Pekings Fähigkeiten, strategische Abhängigkeiten in nicht-militärischen Bereichen zu erzeugen, hatten zur Folge, dass das Land jetzt im neuen strategischen Konzept der NATO auftaucht. (…)
    Erwarten Sie noch eine Reaktion Chinas auf das NATO-Konzept?
    Für China hat sich gar nicht so viel verändert. Im Moment erwarte ich keine größere Reaktion. Was wir jetzt sehen, findet auf diplomatischer Ebene statt. Beide Seiten werfen sich gegenseitig ihre verschiedenen Interpretationen vor. Dass die NATO China in ihrem neuen strategischen Konzept erwähnt hat, wird nicht dazu führen, dass Peking Russland plötzlich in der Ukraine militärisch unterstützt, sondern Pekings Haltung wird an der Stelle weiter ambivalent bleiben. Im Grunde sehen sich beide Seiten in ihrer Sichtweise bestätigt. Der Unterschied ist, dass die Beziehung zwischen NATO und China jetzt schwarz und weiß auf Papier fixiert ist. Das gab es schon einmal, als die EU vor drei Jahren ihr strategisches Papier zu China verabschiedet hat und Peking dort als systemischer Rivale bezeichnet wurde. Letztlich ist es nur etwas, was die Realität der Beziehungen widerspiegelt. Und die Formulierungen der NATO hätten noch viel deutlicher ausfallen können.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung J.K.: Wieder wird deutlich, dass die NATO allein ein Instrument zur Durchsetzung der imperialen Interessen der USA ist. Dass China „die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten innerhalb der NATO nicht als souveräne Akteure“ wahr nimmt, ist eine realistische Beobachtung, wie gerade die Bundesregierung demonstriert, die in blinder Gefolgschaft zu den USA, sogar bereit ist die deutsche Wirtschaft zu ruinieren.

    dazu: Außenministerium: Spekulationen der NATO über „China-Bedrohung“ sind völlig sinnlos
    Die Spekulationen der NATO über die sogenannte „China-Bedrohung“ sind völlig sinnlos. Dies sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, am Donnerstag auf der regulären Pressekonferenz in Beijing als Reaktion auf die China-bezogenen Dokumente des NATO-Gipfels.
    Dort war am Mittwoch in Madrid ein neues „strategisches Konzept“ verabschiedet worden, in dem zum ersten Mal die Herausforderungen hervorgehoben werden, die China für die Werte und die Sicherheit der NATO darstelle, und zahlreiche Vorwürfe gegen China in Bereichen wie Verteidigungsaufbau, Wirtschaftspolitik und technologische Entwicklung erhoben werden. Zhao Lijian sagte dazu, die NATO sei eine systemische Herausforderung für den Weltfrieden und die Stabilität. Die NATO behaupte, eine regionale Verteidigungsorganisation zu sein, aber in Wirklichkeit breche sie immer wieder geografisch und territorial durch, führe überall Kriege und töte unschuldige Zivilisten.
    Am Mittwoch wurde berichtet, dass die Staats- und Regierungschefs von Südkorea, Japan, Australien, Neuseeland und anderen asiatisch-pazifischen Ländern am NATO-Gipfel in Madrid teilgenommen haben. Dazu sagte Zhao, dass die Entwicklung der Beziehungen zwischen den Ländern dem Weltfrieden und der Stabilität förderlich sein und nicht auf die Interessen Dritter abzielen oder ihnen schaden sollte.
    Ferner sagte Zhao, die USA seien einerseits das Land, das die meisten biomilitärischen Aktivitäten durchführe, und andererseits das einzige Land, das sich der Einrichtung eines Verifizierungsmechanismus für das Übereinkommen über biologische Waffen widersetze. So sei die internationale Gemeinschaft seit langem ernsthaft besorgt über die biomilitärischen Aktivitäten, die die Vereinigten Staaten weltweit durchführen.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: China hat z.B. mehrfach auf biomilitärische Aktivitäten der USA hingewiesen. Bitte lesen Sie dazu Biowaffenbasen der US-Armee an chinesisch-russischer Grenze errichtet mit einer Anmerkung und dem Hinweis auf einen Videobeitrag eines chinesischen Portals über Standorte von über 200 biologischen US-Militär-Laboren. Offensichtlich sind insbesondere die USA eine globale Bedrohung.

  9. Zum Charakter der chinesischen Gesellschaftsordnung
    Der staatliche Unternehmenssektor ist quantitativ seit den 1990ern deutlich reduziert, aber in seiner qualitativen Bedeutung höher: Hochmoderne Staatsunternehmen treiben die privaten Konzerne in der Entwicklungsrichtung vor sich her. Die staatlichen Banken sichern das ab. Letztere haben millionenfaches neues, junges Unternehmertum gefördert, haben es vor dem Großkapital zu schützen und haben die Bevölkerung, z.B. in der Corona-Krise, zu schützen (Kreditkündigungs-Verbot, zusätzliche Kredite).
    Konzerne und Banken, staatliche wie private, müssen dafür dauerhaft geringere Renditen in Kauf nehmen. Die Kapitalrenditen in China liegen dauerhaft unter dem Weltdurchschnitt (McKinsey), auch weil Infrastrukturbeiträge, gesellschaftlich erforderliche Investitionen, hohe Innovationen und relativ hohe Sozialversicherungsleistungen zu erbringen sind. Milliardäre auf der Hurun-Liste kommen unter Druck und müssen ihren Reichtum erklären. Der Gini-Koeffizient sinkt über Armutsbeseitigung, Lohnsteigerungen und Druck auf die Reicheneinkommen Richtung größerer Einkommensgleichheit. Längerfristiges Ziel: von früher knapp 0,5 (sehr ungleich) auf etwas über 0.3 (relativ gleich). Für Bewertung und Kreditwürdigkeit von Unternehmen wird ein neues Rating-System eingeführt, das die Qualität der Beschäftigten als neuen Faktor enthält.
    Ende 2020 wurde die Armut auch in den letzten Ecken des Landes endgültig beseitigt (UNDP). In 40 Jahren wurden so über 800 Mio. Menschen aus der Armut geholt, unter Xi und Li in den 2010ern noch einmal die letzten 100 Millionen, mit detaillierten und umfassenden lokalen Konzepten.
    Die Lohnsteigerungen sind seit vielen Jahren zweistellig, eine große Steuerreform hat 2020 die unteren und mittleren Einkommen netto um 30 bis 50 Prozent steigen lassen. China ist ferner das streikaktivste Land der Welt (R. Geffken). Arbeiter streiken auch für Erhöhungen der unternehmerischen Sozialversicherungsbeiträge und für Investitionen in Innovationen. Sie werden i.d.R. unterstützt von den Basiseinheiten der KPCh. China hat seit 2008 eines der fortschrittlichsten Arbeitsgesetze gemäß ILO (Geffken). Chinesische Arbeiter haben ein unmittelbares Klagerecht im Betrieb, Gewerkschaften führen den Vorsitz bei betrieblichen Streitverhandlungen. Seit Ende der 1990er sind alle Sozialversicherungen (Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit, Unfall, Mutterschaft) fast flächendeckend (zwischen 90 und 100 Prozent) umgesetzt worden. Unternehmen müssen höhere Belastungen für die Sozialversicherungen tragen als im „Westen“. „Unsere nationale Sicherheit ist die soziale Sicherheit der Arbeiterklasse“ (Xi). (…)
    Die marxistische Politische Ökonomie ist in allen Studiengängen aufgewertet worden. Alle Studenten müssen vier einschlägige Kurse in den ersten beiden Semestern studieren. Die Universitäten erhalten ein neues Bewertungs- und Rankingsystem, das sich nicht mehr ans amerikanische Rankingsystem anhängt (Publikationen in Top-US-Journals) und gesellschaftliche Faktoren höher gewichtet. (…)
    Das Land geht also einen sozialistischen Weg und ist dabei in einer frühen Phase. Es geht Wege, die noch nie gegangen wurden, berücksichtigt die Niederlagen, aber auch die Fehler und Degenerationen des europazentrierten Sozialismus. China generiert einen Sozialismus des guten Lebens. Und sein Weg ist kein Exportprodukt (die „chinesischen Charakteristika“ gelten nur für China). Es sucht, experimentiert, lernt und korrigiert sich dabei. Es verändert die Welt zum Besseren. So hat es verdient, studiert, begriffen, gewürdigt und mit Solidarität behandelt zu werden.
    Quelle 1: Wolfram Elsner in Frieden mit Russland!
    Quelle 2: Wolfram Elsner in Linke Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte hören/lesen Sie dazu auch bzw. erneut Werner Rügemer: Varianten des Kapitalismus – Ein Vergleich des westlichen mit dem chinesischen Kapitalismus.

  10. Leistungsniveau von Viertklässlern sinkt deutlich
    Grundschulkinder in Deutschland haben zunehmend Mathe- und Deutschprobleme und sind im Zehn-Jahres-Vergleich in ihren Kompetenzen deutlich zurückgefallen. Das zeigt eine von der Kultusministerkonferenz (KMK) vorgestellte Studie, die im Abstand von fünf Jahren den Stand bei Viertklässlern repräsentativ untersucht. Geschlossene Schulen in der Corona-Pandemie sind nach Ansicht der KMK mitverantwortlich. Experten sehen aber auch andere Gründe. (…)
    Als mögliche Ursachen neben Corona werden Veränderungen in der Zusammensetzung der Schülerschaft, neue schulische Vorgaben und organisatorische Veränderungen in den Schulen genannt. (…)
    Die Studie bestätigt nicht nur, dass Erfolg in der Schule stark vom Elternhaus abhängt, sondern kommt zu dem Ergebnis, dass der Zusammenhang zwischen Kompetenzen und “sozioökonomischem Status” der Familie sogar in allen Bereichen “signifikant” zugenommen habe.
    Verwiesen wird auch darauf, dass sich die “zuwanderungsbezogene Heterogenität” der Schülerschaft zwischen 2016 und 2021 weiter erhöht habe. Die stärksten Kompetenzrückgänge seien fast durchgängig für Schüler zu verzeichnen, die im Ausland geboren sind. Bei Schülern ohne Zuwanderungshintergrund fielen sie geringer aus.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung Christian Reimann: Trotz der Ergebnisse nimmt die Armut hierzulande zu. Und bedingt durch den militärischen Konflikt in der Ukraine steigen auch in diesem Jahr die Zuwanderungszahlen.

  11. Berliner Gericht: Charité darf Ungeimpfte ausschließen
    Die Charité will ihr Sommerfest nur mit Geimpften und Genesenen feiern. Das ist erlaubt, sagt ein Gericht. Der Rechtsstreit geht aber weiter.
    Im Streit um das Sommerfest der Berliner Charité hat das Arbeitsgericht Berlin eine Entscheidung getroffen. Demnach darf ungeimpften Mitarbeitern der Zutritt zu dem Fest am heutigen Freitag in der Kulturbrauerei nach derzeitigem Stand verwehrt werden. Die Charité hatte in der Einladung zu der Party mitgeteilt, dass nur vollständig geimpfte oder genesene Mitarbeiter mitfeiern dürfen. Zudem werde ein tagesaktueller, negativer Corona-Schnelltest verlangt. Dagegen hatte die GG-Gewerkschaft für mehrere ungeimpfte Mitarbeiter der Charité geklagt.
    Als „Veranstalterin und Inhaberin des Hausrechts“ dürfe die Charité „Zugangsbeschränkungen entsprechend des von ihr festgelegten Hygienekonzeptes vornehmen“, begründet die zuständige Richterin ihren Beschluss. Die „Festlegung von Regeln für die Teilnehmenden“ sei „weder willkürlich noch gesetzeswidrig“, sondern diene „erkennbar dem Schutz der Beschäftigten und mittelbar dem der Patient*innen“. (…)
    Der Anwalt der GG-Gewerkschaft zieht jetzt vor die nächsthöhere Instanz, das Landesarbeitsgericht. Er hat bereits beantragt, den Beschluss des Arbeitsgerichts aufzuheben. So stelle sich unter anderem die Frage, wie die Charité „den Widerspruch auflöst, dass sie einerseits die Lage für so gefährlich hält, dass sie zu solchen Maßnahmen greifen muss, anderseits überhaupt ein solches Sommerfest veranstaltet“. (…)
    Zudem lasse das Arbeitsgericht nicht erkennen, dass es„ überhaupt näher geprüft hat, ob die Zugangsbeschränkungen der Antragsgegnerin überhaupt geeignet seien, Infektionen zu verhindern oder zu beschränken“. Dies müsse „aber zumindest einmal näher beleuchtet werden, jedenfalls dann, wenn ein Gericht kraft seiner Entscheidung den Ausschluss von Personen stützt“. Zudem dürfe der Kläger „erwarten, dass man sich dem Problem deutlich mehr nähert als es das Arbeitsgericht in seiner sehr knappen Entscheidung getan hat“.
    Gewerkschafts-Chef Marcel Luthe sagte der Berliner Zeitung, er habe den Beschluss der Richterin „mit Verwunderung“ zur Kenntnis genommen. Jeder betroffene Mitarbeiter müsse die „Zugangsbeschränkungen doch so verstehen: Wir alle treffen uns zu einem Sommerfest, als Dankeschön für die Leistung unserer Mitarbeiter, aber Du bleibst draußen!“ Luthe weiter: „Ich vertraue aber darauf, dass die nächsthöhere Instanz im Sinne des Grundgesetzes entscheidet. Und es der Charité und anderen verbietet, Menschen nach Lust und Laune zu diskriminieren und die Spaltung der Gesellschaft damit weiter voranzutreiben.“
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Peinliches Verhalten der Charité: Offenbar hat der Vorstand der medizinischen Einrichtung nicht mitbekommen, dass mit den Impfungen keine sterile Immunität – sprich kein Fremdschutz – verbunden ist. Daran halten m. E. nicht mal das RKI oder das PEI fest.

  12. Holetschek fordert Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in wenigen Monaten
    Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung aufgefordert, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorzeitig aufzuheben. Als konkretes Datum nannte der Minister den 30. September 2022.
    Hintergrund der Forderung ist, dass sich die Definition, wer als vollständig geimpft gilt, ab dem 1. Oktober ändert. Das hat auch Auswirkungen auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Ab dann gelten nur noch Nachweise über drei Impfungen oder zwei Impfungen und eine Genesung als vollständiger Impfschutz. Aktuell sind nur zwei Nachweise nötig.
    Damit stünden die Einrichtungen und die Gesundheitsämter erneut vor Herausforderungen, argumentiert Holetschek: Alle Personen, die im Oktober in Einrichtungen und Unternehmen tätig sind, die der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen, müssten dann innerhalb eines Monats ergänzende Nachweise erbringen. Aus denen muss hervorgehen, dass sie die neuen Voraussetzungen erfüllen. “Diese müssen dann erneut geprüft und im Zweifelsfall an die Gesundheitsämter weitergeleitet werden – und das angesichts der Tatsache, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht sowieso zum Ende des Jahres auslaufen wird”, so Holetschek.
    Quelle: nordbayern

    Anmerkung Christian Reimann: Diese Forderung kommt spät und ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, deren Folgen offensichtlich zu wenig oder gar nicht bedacht worden sind.

  13. Brandbeschleuniger
    Christian Lindner hat den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Es herrscht Krieg in Europa. Putin dreht uns den Gashahn ab. Das wird unser Land in eine schwere Wirtschaftskrise stürzen. Die Euro-Krise und die Coronakrise kommen zurück. Der Haushaltsentwurf steuert nicht gegen diese Entwicklung, sondern wirkt wie ein zusätzlicher Brandbeschleuniger.
    Die Sorgen des Finanzministers Lindner und die Sorgen unserer Bevölkerung liegen weit auseinander. Lindner sorgt sich um die ökonomisch unsinnige Schuldenbremse. Ein drittes Entlastungspaket soll es wegen der angespannten Haushaltslage nicht geben. Die wichtigen Sozialprojekte des Koalitionsvertrages liegen aus Kostengründen auf Eis.
    Unternehmen werden entlastet, und die Bürgerinnen und Bürger werden mit der Inflation allein gelassen. Die Ausgaben zur Eingliederung in Arbeit werden gegenüber 2022 um 600 Millionen Euro gekürzt. Glaubt wirklich noch jemand in der Regierung, dass die Zahl der Erwerbslosen sinken wird? (…)
    Unbegrenzt Geld hat Lindner nur für die Bundeswehr. Nach NATO-Kriterien bekommt die Bundeswehr 55,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. Obendrauf gibt es ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Aufrüstung. Gleichzeitig werden die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Vergleich zum Vorjahr um 10,3 Prozent gesenkt.
    Die Bundesregierung investiert zuwenig in die Schiene und zuviel Geld in den Straßenbau. Der Kauf von Elektroautos wurde 2022 mit fünf Milliarden Euro subventioniert, obwohl es dafür gar keiner Anreize bedarf. Es gibt weniger E-Autos als Käufer.
    Allein im März 2022 haben Ölkonzerne 3,3 Milliarden Euro Extraprofite gemacht. Die Bundesregierung will die Extragewinne nicht besteuern. Das zeigt, dass sich die Bundesregierung nur als Vermögensverwalter der reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung versteht.
    Wir brauchen ein Rettungspaket im Herbst und nicht erst im nächsten Jahr. Wir fordern einen Preisdeckel für Mieten, Energie, Strom und Grundnahrungsmittel. Wir fordern die sofortige Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um 200 Euro im Monat. Wir wollen diese Rettungspakete aus einer Übergewinnsteuer finanzieren.
    Quelle: Gesine Lötzsch in junge Welt
  14. Diese Bahn liegt in den letzten Zügen
    Wie sehr Bayerns Schienennetz in die Jahre gekommen ist, das dokumentiert allein schon diese Zahl. Gerade mal rund 50 Prozent der Bahnstrecken sind elektrifiziert. In vielen Landesteilen, zum Beispiel in großen Teilen des Allgäus, sind noch Dieselzüge unterwegs. Das ist in etwa so, leicht überspitzt formuliert, als ob auf der Hälfte von Bayerns Straßen nur Oldtimer fahren dürften. Dann sind da noch die häufigen Baustellen, weil das Schienennetz an vielen Stellen saniert werden muss; und zahlreiche eingleisige Strecken. Man stelle sich vor, Bayerns neuer Verkehrsminister Christian Bernreiter würde das den Autofahrerinnen und -fahrern zumuten. Einspurige Straßen mit Ausweichstellen alle Kilometer. Bernreiter könnte gleich wieder zurücktreten. (…)
    Eine Kurskorrektur ist in der CSU nicht absehbar. Auch unter Partei- und Regierungschef Markus Söder nicht. Eigentlich könnte Söder das Amt des Verkehrsministers gleich wechselweise den beiden großen Autokonzernen in Bayern überlassen, Audi und BMW. Bislang hätte das jedenfalls an den Ergebnissen nicht viel geändert. Bernreiters Spielraum, das zu ändern, sofern er das überhaupt wollen würde, dürfte begrenzt sein.
    Quelle: Süddeutsche
  15. Es wird so bald nicht besser – Bauwirtschaft wartet vergeblich auf Brücken-Aufträge
    Im März versprach Minister Volker Wissing beim „Brückengipfel“, zügig tausende Brücken zu sanieren. Was seither passiert ist? Nicht viel, klagt die Baubranche.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und wenn die Aufträge kämen, könnten sie wegen Personal- und Materialmangels nicht abgearbeitet werden. Vor der Vernachlässigung und Verlotterung der Infrastruktur durch die angebliche “Sparpolitik” haben Kritikern seit vielen Jahren wieder und wieder gewarnt. Jetzt fällt das Problem der Politik massiv auf die Füße, und anscheinend will es keiner gewesen sein. Dabei kann man die politische Schuld den Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, die gemeinschaftlich die viel zu niedrigen öffentlichen Investitionen der letzten 25 Jahre zu verantworten haben, klar zuweisen. U. a. hätte die Politik in den 2000er Jahren (also von ca. 2000 bis 2010), als die private Bautätigkeit besonders schwach war mit einem Tiefpunkt von 170.000 neuen Wohnungen 2010, mehr öffentlich bauen sollen und müssen. Die Preise wären damals günstig gewesen und der massive Personalabbau (!!) bei den Baufirmen vermieden worden. Aber eine solche Politik hätte natürlich nach der verfemten Planwirtschaft ausgeschaut und Löhne und Inflationsrate höher gehalten, was die Regierungen Schröder und Merkel mit ihren Privatisierungs- und Lohnsenkungsbemühungen unbedingt vermeiden wollten. Warum sprechen nun alle über die Probleme, aber niemand über die Ursachen und Verantwortlichkeiten, die offensichtlicher kaum sein könnten?

  16. „Wohnungen sind kein Spargel“
    Hilft Bauen gegen den Wohnungsmangel? Matthias Bernt forscht zu Gentrifizierung und Wohnungspolitik und hat bessere Vorschläge.
    taz am wochenende: Herr Bernt, 400.000 Wohnungen möchte die Bundesregierung pro Jahr neu bauen, davon 100.000 Sozialwohnungen. Auf einer Skala von 1 bis 10: Wie sehr hilft „Bauen, bauen, bauen“ gegen die Wohnungsnot?
    Matthias Bernt: Vielleicht 5?
    Warum nur so wenig?
    Es ist zu wenig gebaut worden. Verschiedene Institute schätzen, dass wir bis 2025 etwa 300.000 bis 500.000 neue Wohnungen jährlich brauchen. Wir haben aber nicht nur ein Mengen-, sondern vor allem auch ein Preisproblem. Es fehlen bezahlbare Wohnungen für die unteren Einkommensschichten, und die neu gebauten Wohnungen sind häufig viel zu teuer. Mit steigenden Zinsen wird das Bauen nun teurer. Ob die Neubauziele der Bundesregierung erreichbar sind, steht damit infrage.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein gutes Interview, das viele Facetten des Wohnungsproblems beleuchtet und richtigerweise noch einmal darauf hinweist, dass Rot-Grün (gemeint ist die Schröder/Fischer-Regierung 1998 bis 2005) “internationalen Finanzinvestoren” den roten Teppich zum deutschen Immobilienmarkt ausgerollt hat. Wobei die Union mit dem Verkauf großer öffentlicher Wohnungspakete an ebensolche Investoren auch nicht untätig war, z. B. der damalige Ministerpräsident Rüttgers beim Verkauft der LEG oder Markus Söder beim gezielten Verkauf von 32.000 landeseigenen Wohnungen an die private Gesellschaft Patrizia. Die Verantwortlichkeiten müssten immer und immer wieder benannt werden.

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