Hinweise des Tages II

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  1. Die Meinung der Unsichtbaren
  2. Zur „konzertierten Aktion“: Kurzstudie beleuchtet gesellschaftliche Situation und aktuelle Entlastungsvorschläge
  3. Kriegsgewinnler, soweit das Auge reicht
  4. Kriegsgefahr um Kaliningrad: Berlin und Brüssel pfeifen Litauen zurück
  5. Was ist wirklich beim Raketenangriff auf Krementschuk passiert?
  6. Kanadas Gas reicht für nur eine Export-Anlage
  7. Eine Generalabrechnung mit der Politik und dem RKI
  8. Ein Update zum „Ungleichheitsvirus“ Covid-19
  9. Maske wirkt!
  10. Kassenärzte-Chef Gassen fordert Ende der Bürgertests
  11. Impfnebenwirkungen – Warum Betroffene viele Behandlungen selbst bezahlen müssen
  12. Überfischung der Weltmeere nimmt zu – WWF warnt vor “Katastrophe”
  13. Europols Mandat zur Massenüberwachung tritt in Kraft
  14. Gleichstellung ernst nehmen – Parität herstellen!
  15. Mindestlohn Niederlande ab 1. Juli 2022: 1.756,20 Euro plus 140,50 Euro Urlaubsgeld

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Meinung der Unsichtbaren
    Ein Drittel der Deutschen fühlt sich von der Politik übersehen. Was diese Menschen über den Krieg, steigende Preise und Klimapolitik denken, zeigt eine neue Studie.
    Für welche Politik sich Regierungen und Parteien entscheiden, hängt auch davon ab, wer sich zu Wort meldet, mitstreitet, Druck macht. So ist es jetzt auch beim Umgang mit dem Ukraine-Krieg, bei den steigenden Preisen oder bei der Klimapolitik. Doch es gibt dabei einen Teil der Gesellschaft, rund ein Drittel, der sich weniger gesehen fühlt, der geringeres Vertrauen in Politik und Medien hat, und dessen Ansichten deshalb politisch weniger Wirkung entfalten. Das ist die Erkenntnis und der Ausgangspunkt der Organisation “More in Common”, deren neuste Studie in den kommenden Tagen veröffentlicht wird und die ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt.
    Die Wissenschaftler haben dazu die Deutschen in sechs Typen aufgeteilt: die Involvierten, die Etablierten und die Offenen, die Wütenden, und schließlich die Pragmatischen und die Enttäuschten. Von allen gibt es ähnliche viele, aber es sind die letzten beiden, die als “unsichtbares Drittel” besonders interessant sind, und deren Ansichten auch zu den aktuellen Streitthemen häufig untergehen.
    Laura-Kristine Krause, die More in Common in Deutschland leitet, sagt: “Dieses Drittel fühlt sich häufiger einsam und wählt seltener.” Die Krisen der vergangenen Jahre – Corona, Krieg und nun Preissteigerungen – hätten daran nichts geändert, sondern drohten, diese Dynamiken noch zu verschärfen. Wer den Eindruck hat, dass die eigenen Nöte und Vorstellungen bei der Bewältigung dieser Krisen keine Rolle spielen, könnte sich ganz ausklinken oder anfälliger für spaltende Rhetorik werden. Eine Gefahr für die Stabilität der Demokratie.
    Quelle: Zeit Online
  2. Zur „konzertierten Aktion“: Kurzstudie beleuchtet gesellschaftliche Situation und aktuelle Entlastungsvorschläge
    Beim Treffen der so genannten „konzertierten Aktion“ wollen sich am Montag Bundesregierung und Sozialpartner über die aktuelle Entwicklung von Konjunktur und Inflation austauschen. Eine Forderung ist es, dabei über weitere finanzpolitische Entlastungsmaßnahmen für Privathaushalte zu sprechen. Das ist richtig, da die Rekordinflation Haushalte bis in die Mitte der Einkommensverteilung hinein unter Druck setzt. Dieser Druck führt zu einer tiefen Verunsicherung der Gesellschaft, die durch die Corona-Pandemie bereits erschöpft ist. Vermieden werden sollten aber teure Entlastungen mit verteilungspolitisch fragwürdigen Folgen wie etwa eine allgemeine Absenkung der Einkommensteuer. Zu diesen Ergebnissen kommen Prof. Dr. Bettina Kohlrausch und Prof. Dr. Sebastian Dullien in einer neuen Kurzstudie. Darin skizzieren die wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) und der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung auf Basis repräsentativer Befragungsdaten die aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation. Und sie beleuchten verschiedene Entlastungsvorschläge, die in letzter Zeit gemacht wurden.
    Die Belastung durch die starke Teuerung ist für Haushalte bis in die breite Mitte der Gesellschaft hoch. Das zeigt unter anderem die aktuelle Erwerbspersonenbefragung der Hans-Böckler-Stiftung. Rund ein Viertel der befragten gut 6200 Erwerbstätigen und Arbeitsuchenden gab dabei Ende April an, die eigene finanzielle Situation „äußerst stark“ oder „stark“ belastend zu finden und sich „große Sorgen“ um die eigene wirtschaftliche Situation zu machen. Damit sind die Sorgen und Belastungen in Folge von Ukraine-Krieg und Inflation verbreiteter als auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie, macht der Vergleich mit vorhergegangenen Befragungswellen deutlich. „Die aktuelle Krise ist somit unmittelbar in den Haushalten spürbar“, betonen die Soziologin und der Ökonom.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  3. Kriegsgewinnler, soweit das Auge reicht
    Die Knappheit treibt die Preise hoch. Doch das ist nur eine Erklärung. Die andere beginnt mit Mo – wie Monopol.
    Wir kennen das seit biblischen Zeiten: Nach einer Missernte steigen die Preise der Lebensmittel. Das ist auch richtig so: Die Bauern kommen auch in normalen Zeiten nur knapp über die Runden. Fällt nun die halbe Ernte aus, müssen sie die Preise verdoppeln. Nur so können sie das das nötige Saatgut kaufen und den Tank des Traktors füllen, damit sie den Acker für die nächste Ernte bestellen können. Das liegt letztlich auch im Interesse der Konsumenten.
    Die aktuelle Lage ist etwas anders. Zwar fallen die russischen Energielieferungen weitgehend aus, doch der entsprechende Schaden fällt nur in Russland an. Die Kosten der anderen Energielieferanten erhöhen sich nicht, oder nur insofern als sie weniger ertragreiche Öl- und Gasvorkommen ausbeuten müssen. Dass steigende Produktionskosten nicht der Hauptgrund für die steigenden Energiepreise sind, zeigt sich darin, dass die 28 größten Energieproduzenten der Welt allein im ersten Quartal dieses Jahres 93,3 Milliarden Dollar Gewinn eingestrichen haben, gut dreimal mehr als in der gleichen Periode des Vorjahrs.
    Quelle: Makroskop
  4. Kriegsgefahr um Kaliningrad: Berlin und Brüssel pfeifen Litauen zurück
    In den Streit um Kaliningrad und die EU-Sanktionen ist Bewegung gekommen. Die EU-Kommission pfeift Litauen zurück und sucht nach einem Kompromiss. Im Hintergrund zieht Deutschland die Fäden.
    Derzeit verhandelten Vertreter der EU mit Unterstützung Deutschlands mit Litauen über das Aussetzen des Transitverbotes, sagten laut “Reuters” zwei mit dem Vorgang vertraute Personen. Man strebe einen Kompromiss bis spätestens 10. Juli an.
    Litauen sträubt sich allerdings noch. “Sanktionen müssen durchgesetzt werden. Keine Entscheidung sollte die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der EU-Sanktionspolitik untergraben”, sagte eine Sprecherin des litauischen Außenministeriums.
    Einem der Insider zufolge fürchten die Vermittler eine militärische Eskalation auf EU-Boden befürchtet. Die Regierung in Moskau könnte Gewalt anwenden, um einen Landkorridor zu schaffen. Kaliningrad sei “heilig” für Russland.
    Die Kriegsgefahr hat Deutschland auf den Plan gerufen – denn in Litauen sind deutsche Soldaten stationiert. Berlin hat deshalb offenbar die EU-Kommission in Brüssel eingeschaltet. Sie soll neue “Guidance” geben und die EU-Sanktionen weniger strikt auslegen.
    Quelle: Lost in Europe
  5. Was ist wirklich beim Raketenangriff auf Krementschuk passiert?
    Halbwahrheiten: Kiew und westliche Politiker behaupten, es sei ein bewusster Angriff auf zivile Ziele oder gar ein Terroranschlag gewesen, Russland sagt, ohne sich zu entschuldigen, Ziel sei ein Fabrikgelände mit westlichen Waffen gewesen, ein Angriff mit Kollateralschaden. […]
    Nach ukrainischen Angaben sollen in dem Einkaufszentrum mehr als tausend Menschen gewesen sein, andere sprechen, was realistischer klingt, von 200 bis 1000. Die meisten hätten wegen des Luftalarms das Gebäude verlassen, das durch den Brand zerstört wurde. Es soll 20 Tote und 60 Verletzte gegeben haben, 25 Menschen werden vermisst. Die Identifizierung der Leichen ist wegen der Verbrennungen schwierig. Die Russen sollen ein Marschflugkörper des Typs Raduga Ch-22 Burja (Х-22) von einem Langstreckenbomber Kursk Tu-22M3 abgeschossen haben. Der ukrainische Innenminister Denis Monastyrsky sagte, man wisse bereits die Vornamen der verantwortlichen Piloten. Es sei ein absichtlicher Angriff auf zivile Infrastruktur gewesen, weil es im Umkreis von 5 km keine militärische Einrichtung gebe. Kein Wort zu dem Straßenfahrzeugwerk Krementschuk in unmittelbarer Nähe, in dem Panzer repariert worden sein sollen, wie die NYT schreibt.
    Quelle: Overton Magazin
  6. Kanadas Gas reicht für nur eine Export-Anlage
    Bei der Suche nach Alternativen zu russischem Gas steht Kanada hoch im Kurs. Laut Umweltminister Guilbeault verfügt die Ostküste über Erdgasvorräte für nur eine LNG-Anlage, die Flüssiggas nach Europa liefern könnte. Sie für den Export entsprechend auszubauen, sei ein Projekt “über Jahre”.
    Im Ringen um Alternativen zu russischem Erdgas hat der kanadische Umweltminister Steven Guilbeault die Möglichkeiten für Exporte von Flüssiggas unter anderem nach Deutschland präzisiert. Die kanadische Ostküste verfüge über so viel Gas, dass damit derzeit nur eine Anlage für die LNG-Ausfuhr versorgt werden könne, sagte Guilbeault.
    Der überwiegende Teil der kanadischen Gasproduktion befindet sich in den westlichen Provinzen Alberta und British Columbia. Neue Gaspipelines zu bauen sei nicht sehr realistisch, erklärte der Minister. Am schnellsten könne der Gas-Export nach Europa über eine Anlage des spanischen Unternehmens Repsol in der ostkanadischen Provinz New Brunswick gehen. Kanada verfügt bisher über keine für Exportzwecke geeignete LNG-Anlage, die einzige im Bau befindliche liegt an der Westküste.
    Quelle: n-tv
  7. Eine Generalabrechnung mit der Politik und dem RKI
    Der Bericht zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen ist da – und dürfte für hitzige Diskussionen sorgen. In dem Papier, das WELT AM SONNTAG exklusiv vorliegt, stellen die Sachverständigen der Politik ein katastrophales Zeugnis aus. Die Datenlage ist unzureichend, die politischen Beschlüsse intransparent. Und die Maßnahmen? Für deren Wirken fand die Gruppe kaum Evidenz.
    Quelle: Welt Online

    dazu: Evaluierungsbericht: Desaströse Datenlage zu Corona-Pandemie
    Generalabrechnung mit Politik und RKI: „Wer alternative (…) Denkansätze vorschlug, wurde nicht selten ohne ausreichenden Diskurs ins Abseits gestellt.“
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung JK: Und so hört sich das bei den Maßnahmenfetischisten an. Jetzt beginnt die Relativierungsschlacht.

    Corona-Sachverständigenrat stellt Pandemiemaßnahmen teilweise infrage
    Seit Wochen wartet die Ampelkoalition auf ein Gutachten von Sachverständigen zur Coronapolitik der vergangenen Jahre. Das Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, stellt Bund und Ländern kein sonderlich gutes Zeugnis aus.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Corona-Schutzmaßnahmen waren nur teilweise wirksam
    Quelle: FAZ

    Experten: Corona-Maßnahmen waren nur teilweise wirksam
    Quelle: Süddeutsche

    Zweifel an Pandemiepolitik Expertenrat stellt Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen teilweise in Frage
    Quelle: Tagesspiegel

  8. Ein Update zum „Ungleichheitsvirus“ Covid-19
    Versuchen wir uns zu erinnern: Am Ende des ersten Corona-Jahres 2020 und im Frühjahr 2021 gab es eine Debatte darüber, dass Corona offensichtlich doch nicht als „großer Gleichmacher“ durch das Land gezogen ist, sondern sowohl die Infektionsrisiken wie auch die schweren bis hin zu tödlichen Verläufen ungleich verteilt waren. Vgl. dazu beispielsweise die Beiträge Das Corona-Virus und die Ungleichheit: Vom anfänglichen „großen Gleichmacher“ zu einem in Umrissen immer deutlicher erkennbaren „Ungleichheitsvirus“ vom 6. März 2021 sowie Das Corona-Virus als „Ungleichheitsvirus“: Die Umrisse werden deutlicher erkennbar. Und „Menschen mit Migrationshintergrund“ diesseits und jenseits der Statistik vom 21. März 2021. Damals gab es nur erste Ergebnisse von Studien, die darauf hingewiesen haben, dass es sehr wohl eine sehr ungleiche Verteilung der Risiken und Lasten gab. Nur ein Beispiel aus dem vergangenen Jahr: »Mit Hilfe von Daten der Krankenkasse AOK Rheinland/Hamburg wurde untersucht, ob eine Tätigkeit im Niedriglohnsektor und Arbeitslosigkeit das Risiko für einen COVID- 19-bedingten Krankenhausaufenthalt für Männer und Frauen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland erhöht. Nach der Analyse der Wissenschaftler ist das Risiko für einen COVID-19-bedingten Krankenhausaufenthalt in Abhängigkeit vom Erwerbsstatus erheblich – für Langzeitarbeitslose im Hartz IV-System wird beispielsweise eine fast doppelt so große Wahrscheinlichkeit berichtet wie für regulär Erwerbstätige.«
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  9. Maske wirkt!
    Der Bundesjustizminister unserer historischen Zeitenwende-Koalition, ist ja nun wahrlich kein Sunnyboy, aber was man ihm unterstellt, ist grotesk. Neulich erteilte er nämlich den pauschalen Vorsorgemaßnahmen aus dem Gesundheitsministerium eine Abfuhr.
    Genauer sagte er: »Will der Staat Masken vorschreiben, etwa in Innenräumen, muss das evidenzbasiert und verhältnismäßig sein. Ob das der Fall ist, besprechen wir, wenn alle Gutachten vorliegen.«
    Noch am selben Tag meldete das ZDF, dass Buschmann sich »trotz erwiesenen Schutz« skeptisch bei der Maskenpflicht zeige. RTL zog mit derselben Meldung nach. Der MDR adressierte an den Minister, dass der Schutz »wissenschaftlich erwiesen« sei. Der »Volksverpetzer« – schon alleine der Name dieser »Faktenchecker« ist eine Zumutung! – legte nach: »Masken wirken, Herr Buschmann!«, ereiferte man sich. (Nein, liebe Leserinnen und Leser, wir setzen hier aus Prinzip keinen Link zu den Petzen, denn weiterhin gilt: Don’t feed the troll – aber Google wird Ihnen sicherlich behilflich sein!) In den Netzwerken wurde indes der Rücktritt dieses ministerialen »Querdenkers« gefordert.
    Was ist denn in diesem Land los? Hat ein Großteil derer, die stets besonders laut schreien, irgendwann jegliche Lesekompetenz eingebüßt? Schlägt PISA nun endgültig durch? Buschmanns Statement ist doch kein Geheimnis, man kann es nachlesen, wirken lassen und verstehen. Dann würde man vielleicht begreifen: Mit keiner Silbe hat der Mann die Wirksamkeit beanstandet.
    Quelle: Overton Magazin
  10. Kassenärzte-Chef Gassen fordert Ende der Bürgertests
    Wegen der neuen Regelungen gehen die Kassenärztlichen Vereinigungen auf Konfrontationskurs zum Gesundheitsministerium. Das Infektionsgeschehen in Deutschland zieht an, die Sieben-Tage-Inzidenz steigt.
    Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert eine komplette Einstellung der Corona-Bürgertests. “Diese unsinnigen Tests müssen abgeschafft werden. Sie sind viel zu teuer, der bürokratische Aufwand ist riesig und die epidemiologische Aussagekraft ist null”, sagte Gassen der Bild-Zeitung. Es sei eine “völlig sinnfreie Veranstaltung, anlasslos gesunde Menschen mit fragwürdiger Qualität zu testen”, betonte der KBV-Chef. PCR-Tests bei Patienten mit Symptomen seien aber wichtig, um Corona-Infektionen eindeutig nachzuweisen.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu: Kassenärzte boykottieren Abrechnung: Aus für Bürgertests?
    Die Kassenärztliche Bundesvereinigung: Können Bürgertests „nicht mehr abrechnen und auszahlen können“. Lauterbach: Bürgertests sind nicht sinnfrei.
    Quelle: Berliner Zeitung

  11. Impfnebenwirkungen – Warum Betroffene viele Behandlungen selbst bezahlen müssen
    Sie sind selten, aber es gibt sie: Impfnebenwirkungen. Betroffene mit besonders schweren Symptomen schildern in letzter Zeit ihren Irrweg von Arzt zu Arzt. Viele Untersuchungen und Therapien müssen sie dabei aus eigener Tasche bezahlen.
    Quelle: plusminus

    dazu: Corona: Wie Impfschäden immer noch heruntergespielt werden
    Gesundheitsminister Karl Lauterbach findet Post-Vac deutlich weniger schlimm als Post Covid. Ein Forscher widerspricht. Und dann wäre da noch ein Brandbrief von Betroffenen.
    Quelle: Berliner Zeitung

  12. Überfischung der Weltmeere nimmt zu – WWF warnt vor “Katastrophe”
    Mehr als ein Drittel aller Fischbestände waren schon 2019 überfischt. Und die Plünderung der Meere geht weiter, berichtet die Welternährungsorganisation FAO. Das bedroht für die Ernährungssicherheit von Milliarden Menschen, warnt der WWF
    Ungeachtet aller Warnrufe nimmt die rücksichtslose Plünderung der Weltmeere weiterhin rapide zu. Bereits 35,4 Prozent aller Fischbestände waren 2019 überfischt. Das geht aus dem Fischereibericht der Welternährungsorganisation (FAO) hervor, der am Mittwoch auf der zweiten Ozeankonferenz der Vereinten Nationen in Lissabon veröffentlicht wurde. Das seien 1,2 Prozentpunkte über dem Wert von 2017, sagte Karoline Schacht von der Umweltschutzorganisation WWF Deutschland der Deutschen Presse-Agentur.
    Fischerei-Expertin Schacht warnt: “Ohne Richtungswechsel steuern wir weiter auf eine ökologische Katastrophe zu.” In einer Mitteilung von WWF erklärte sie, die Entwicklung sei “fatal für die Ernährungssicherheit von mehreren Milliarden Menschen” und müsse als “schrilles Warnsignal verstanden werden”.
    Quelle: GEO
  13. Europols Mandat zur Massenüberwachung tritt in Kraft
    Jetzt ist es offiziell: Europol darf auch Daten unverdächtiger Personen im großen Stil auswerten. Am Dienstag trat eine entsprechende Verordnung in Kraft.
    Die umstrittene neue Europol-Verordnung ist am Montag im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden und damit am Dienstag in Kraft getreten. Die EU-Gesetzgeber haben die Befugnisse der Europäischen Polizeibehörde mit der Reform deutlich erweitert. Europol-Ermittler dürfen künftig umfangreiche und komplexe Datensätze verarbeiten und sollen mit Big-Data-Analysen die Mitgliedstaaten im Kampf gegen schwere Kriminalität und Terrorismus unterstützen.
    Nationale Strafverfolgungsbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) oder die französische Nationalpolizei beliefern Europol schon seit Jahren mit großen Datenmengen. Die Den Haag sitzende Behörde half europäischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden etwa den verschlüsselten Kommunikationsdienst des kanadischen Anbieters Sky ECC zu unterwandern. Allein dieser Coup soll Einblicke in hunderte Millionen Nachrichten ermöglicht haben. Zuvor war der ähnlich ausgerichtete Provider Encrochat geknackt worden. Der Europol-Datenspeicher umfasst Schätzungen zufolge so mittlerweile insgesamt mindestens vier Petabyte.
    Quelle: Heise Online
  14. Gleichstellung ernst nehmen – Parität herstellen!
    Mit der Gleichstellung ist es in den letzten Jahren vorangegangen. Und dennoch: Im Parlament und in Führungspositionen großer Unternehmen sind Frauen in Niedersachsen weiter eine Minderheit. Um sich auf den Weg zur Parität zu machen, braucht es verbindliche Zielgrößen und weniger Benachteiligung am Arbeitsmarkt, meint das #schlaglicht 24/2022. […]
    Im Rahmen des in diesem Jahr erstmals in Niedersachsen erhobenen „Women-on-Board-Index“ wurden die Frauenanteile in Aufsichtsgremien und Top-Managementorganen der 103 größten öffentlichen und privatwirtschaftlichen Unternehmen ausgewertet. Die Ergebnisse sind ernüchternd: Weder beim Land noch bei den Kommunen oder der Privatwirtschaft wird die 30-Prozentmarke geknackt. Die Unterschiede zwischen öffentlichem Bereich und Privatwirtschaft fallen in Aufsichtsräten kaum ins Gewicht, während private Unternehmen im Managementsegment deutlich nach unten abfallen (siehe Grafik). Insgesamt existieren bis heute bei der überwiegenden Mehrheit keine formalen Zielgrößen oder verbindliche Quoten.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
  15. Mindestlohn Niederlande ab 1. Juli 2022: 1.756,20 Euro plus 140,50 Euro Urlaubsgeld
    Zum 1. Juli 2022 wurde der in den Niederlanden vor über 50 Jahren* eingeführte Mindestlohn auf 1.756,20 Euro pro Monat (bei Vollzeitbeschäftigung im Alter von 21 Jahren** und älter) und das den Mindestlohn (Minimumloon) ergänzende Mindesturlaubsgeld (Minimumvakantiebijslag/-vakantiegeld) auf 140,50 Euro pro Monat (mindestens 8 Prozent der Bruttolohnsumme) erhöht.*** […]
    * Das „Gesetz Mindestlohn und Mindesturlaubsgeld“ („Wet minimumloon en minimumvakantiebijslag“) vom 27. November 1968 trat am 23. Februar 1969 in Kraft.
    Quelle: BIAJ

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