Ein Vorgang, der Seltenheitswert hat: In einer bayerischen Gemeinde mit erdrückender CSU-Mehrheit dankt der Bürgermeister einem antifaschistischen Arbeitskreis öffentlich dafür, dass dieser mit beharrlichen Einsatz bewirkt hat, dass es nun ein Denkmal für die NS-Verbrechen der Gebirgsjäger gibt. So geschehen am Sonntagnachmittag in Mittenwald, nahe der österreichischen Grenze. Von Rolf-Henning Hintze

Nur noch mit Kopfschütteln kann man die Aktionen der Akteure wie auch die Mehrheit der Medienberichte und Kommentare verfolgen: Hier wird ohne gesamtwirtschaftliche Einsicht und ohne Verantwortungsbewusstsein operiert. Wir kommen deshalb noch einmal auf das Problem zurück: mit 16 Punkten zum Problem einschließlich der Diskussion von Lösungsvorschlägen und der Verwendung eines noch zu veröffentlichenden Artikels von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker. Albrecht Müller

Am 17. August 2007 erschien in der NachDenkSeiten ein Artikel unter der Überschrift „Die Blase – das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“. Darin wurde beschrieben, wie faule Kredite zu Wertpapieren zusammengepackt wurden. Wir nannten das einen „kriminellen Betrug“. Und diejenigen, die diese Papiere dann gegen eine absolut unübliche Verzinsung übernehmen und als Bankfachleute wissen müssen, dass sie bei einer Art Kettenbriefspiel mitmachen, müsste man im normalen Sprachgebrauch als „Hehler“ bezeichnen. Albrecht Müller

Mit der Botschaft, die Union und Frau Merkel seien „sozialdemokratisiert“ wurden bei der letzten Bundestagswahl Stimmen von Menschen eingesammelt, die wünschen, dass es in der Politik sozial zugeht und das Allgemeinwohl im Mittelpunkt steht. Jetzt merken auch die Vertrauensseligsten, wie verlogen diese Parole war: Roland Kochs (CDU) aggressive Kampagne gegen die Unterschicht und gleichzeitig Steuersenkungen für die Spender zu Gunsten der regierenden Partei – das schmeckt nicht nach sozialer Demokratie. Die Süddeutsche Zeitung hat am 20. Januar dokumentiert, dass der Koalitionsvertrag „voller Zugeständnisse an Lobbygruppen“ ist. „Die Steuersubvention für das Hotelgewerbe ist nur die Spitze des Eisbergs.“ Albrecht Müller.

Heiner Flassbeck hat sich, angestoßen von Äußerungen Peter Sloterdijk wie in einem gerade erschienen Interview in der Süddeutschen Zeitung („Wider die Verteufelung der Leistungsträger“), mit diesen obskuren Vorstellungen auseinandergesetzt. Unten finden Sie Flassbecks Beitrag. Ich halte Sloterdijk für einen mit Steuergeld besoldeten Ignoranten. Er beschäftigt die öffentliche Debatte mit albernen Vorstellungen („Gaben- und Spendencharakter der zivilen Steuer“) und eine sich für seriös haltende Zeitung wie die SZ bietet ihm wieder einmal Raum. Albrecht Müller

Was Angela Merkel mit ihrer Neujahrsansprache wirklich sagen wollte, darüber haben auch schon andere gerätselt. So versuchte sich etwa die Süddeutsche Zeitung an einer „radikal-ehrlichen“ Version dieser Ansprache ans Volk. Doch man braucht eigentlich nicht in Ironie zu flüchten, um die „wahre Rede“ der Kanzlerin zu erfassen, dazu genügt es die tatsächlich gehaltene Neujahrsansprache einmal etwas genauer nachzulesen. Es ist eine Rede wie aus einem Sprachgenerator altbekannter Redeversatzstücke. Was die Kanzlerin konkret verspricht sind Spiele statt Brot. Wolfgang Lieb

Wer die Ursachen für den Niedergang der fortschrittlichen Parteien in Europa nur in den Fehlern ihrer Führungen sucht, wird sie nicht finden. Auch wer die Unterstützung der Hauptmedien für die konservativen Parteien als Grund erkennt, wird noch nicht ganz fündig. Nur wer beachtet, wie stark die konservativen Kräfte über die Medien auch die innere Willensbildung der gegnerischen linken Parteien beeinflussen, begreift was abgeht. Wie die Entscheidungen über Strategien, Programme und sogar über Personen fremdbestimmt sind, kann man an aktuellen Vorgängen beobachten. Albrecht Müller

Unter dem Titel „B wie Blog“ nennt der Amerikaner Felix Salmon im SZ-Magazin „zehn Gründe, warum Blogs in Deutschland nicht funktionieren“. Als Betroffene können wir uns dazu schlecht äußern. So viel kann man aber sagen: So viel Belangloses und Nichtbelegtes zu der deutschen Blog-Szene habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Voller Dummheiten und Vorurteile ist das Stück. Schauen Sie sich zum Beispiel den 10. Grund an: „10. Die Deutschen nehmen ihre Ferien extrem ernst. Der Blogger kennt keine Ferien.“ Der Mann schreibt so etwas, ohne je während der Ferienzeit in die deutschen Internetseiten geschaut zu haben. Wahrlich eine Zumutung.
Vielleicht hat er in einem recht. Die deutschen Professoren tauschen sich nicht so intensiv im Netz aus wie in den USA. Aber das rechtfertigt Salmons Wertung nicht.

In der Süddeutschen Zeitung versuchte am Samstag der Journalist Markus Zydra die Vertreter der neoliberalen Schule der Ökonomie zu den Warnern vor der Krise hochzustilisieren. Und er versucht noch einiges mehr. Darauf machte ein Leser der NachDenkSeiten aufmerksam, dessen Analyse hier wiedergegeben wird. Die Empfehlung, dieses erstaunliche Stück zur „Manipulation des Monats“ zu erheben, ist schlüssig. Albrecht Müller

In der Süddeutschen Zeitung erschien gestern ein Kommentar von Heribert Prantl. Er enthält wie üblich Interessantes, ist aber zugleich ein Beleg dafür, wie wenig selbst die verbliebenen, einigermaßen kritischen Journalisten die Rolle der Medien und der Publicrelations für die Meinungsbildung des Publikums erkennen. Sie suchen nach quasi objektiven Gründen für die Meinung der Menschen, wo eine Analyse der abgelaufenen Propaganda den eigentlichen Schlüssel zur Erkenntnis liefern würde. Albrecht Müller.

Im Mai 2003 war ich einmal zur Sendung „Sabine Christiansen“ eingeladen. Ein Freund, der sich in der Berliner PR-Szene auskennt, ließ mich vorher wissen, ich solle darauf achten, wer vor und nach der Sendung scheinbar unbeteiligt herumstehe. Ich folgte seinem Rat und entdeckte den Publicrelations-Berater von Sabine Christiansen, der zugleich der Berater des damaligen Finanzministers Hans Eichel war. Er hatte aus einem gescheiterten hessischen Ministerpräsidenten einen bestens angesehenen Bundesfinanzminister gemacht, den Sparkommissar Hans Eichel. Mit der Realität hatte sein Image wenig zu tun. In seiner Zeit wurde weder gespart noch wurde die Wirtschaft durch die Sparversuche nach vorn gebracht. Steigende Schulden und wirtschaftliche Stagnation waren das Ergebnis. An den davon unabhängigen PR-Erfolg wird man erinnert, wenn man in diesen Tagen die Geschichten über Eichels Nachfolger Peer Steinbrück liest. Und sozusagen als PR-Gegenstück die Agitation gegen Oskar Lafontaine. Es folgen zwei Beispiele für eindeutig PR-geprägte Medienprodukte. Albrecht Müller

Da hat das Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM), geleitet von dem Medienforscher und Publizisten Lutz Hachmeister, für die SZ wieder mal eine schöne Generalabrechnung mit dem öffentlichen Rundfunk gemacht und wie einstmals „der Professor aus Heidelberg“ (Gerhard Schröder) ein Medienrecht sozusagen auf dem Bierdeckel (Friedrich Merz) angemahnt. Die Kompliziertheit von Medienpolitik und Medienrecht in Deutschland werde inzwischen nur noch vom Steuerrecht übertroffen. Dabei hätten doch Computer und World Wide Web alle alten Medienvorstellungen kassiert. Hachmeister tut gerade so, als habe die Technik den Auftrag des Rundfunks, nämlich als Faktor und Medium zur demokratischen Meinungsbildung und zur Allgemeinbildung beizutragen, überholt. Ob solcher Attacken auf den öffentlichen Rundfunk reiben sich die Verleger die Hände und fordern prompt uni sono: ARD und ZDF müssen in ihren Online-Aktivitäten gebremst werden – und sollen keine Werbung mehr senden dürfen.

Ergänzungen zu “Steinmeier” und einem vergleichbaren Interview Steinbrücks mit der Süddeutschen. In den Mails unserer Leser gab es eine Reihe von weiterführenden Hinweisen. Danke vielmals. Ich gebe diese an Interessierte hiermit weiter. Albrecht Müller.

Erinnern Sie sich noch: Vor einem Monat sagte die Bundesregierung der Fettleibigkeit den Kampf an. Angestoßen wurde die Debatte mal wieder über eine internationale Vergleichs-„Studie“, über die zunächst die Süddeutsche Zeitung berichtete. BILD zog mit den Schlagzeilen nach: „Wir sind die dicksten Europäer“ und „Wir sind zu fett“. Und wie so häufig in einem Land, in dem mit BILD und Glotze regiert wird, hechelte die Politik hektisch der Medienkampagne nach. Seehofer hörte die Signale und zog ein Diätprogramm für die Deutschen aus der Tasche.
Die deutschen Daten für die Vergleichsstudie stammten – na Sie ahnen es schon – natürlich aus dem Gesundheitsmonitor der Bertelsmannstiftung von 2003.
Das Robert Koch-Institut bezweifelt nun die Vergleichbarkeit der Datensätze und kommt zu ganz anderen Zahlen als die Bertelsmänner. Damit wird das Problem der Dickleibigkeit nicht viel kleiner, aber interessant ist, wie in Deutschland Politik funktioniert. Wolfgang Lieb.

„Jeder Erwerbslose müsste einer regulären Beschäftigung oder einer öffentlich bereit gestellten Arbeit – in Art der Ein-Euro-Jobs – nachgehen, sonst würde er keine staatliche Unterstützung mehr bekommen. Wer einen normalen Job hat, dadurch aber zu wenig zum Leben verdient, bekäme einen öffentlichen Zuschuss: Der Staat würde sein Einkommen aufstocken, sodass er genauso viel erhält wie eine Bezieher des Arbeitslosengelds II.“
Die Ökonomen des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) glauben, dass die Pläne von Glos ein wahres Job-Wunder auslösen könnten. 1,4 Millionen Stellen für Geringverdiener könnten entstehen, wenn Glos sich mit seinen Reformvorschlägen in der Großen Kolaition durchsetzt. Zugleich könnten die öffentlichen Haushalte bis zu 25 Milliarden Euro pro Jahr sparen.