Am 9. Dezember hat die DKP bekanntgegeben, dass ihr die GLS-Bank ohne weitere Begründung alle Konten gekündigt hat. Kurz vor der Kündigung hatte die Bank bei der DKP mit dem Verweis „dringend“ Informationen zu einer Spendenaktion für Kuba eingefordert. Zuvor waren dieses Jahr bereits die Konten zahlreicher regierungskritischer Journalisten wie z.B. Gaby Weber, Aya Velázquez und Flavio von Witzleben sowie von Verlagen (Mehring Verlag) und Radiostationen (Kontrafunk) aufgekündigt worden. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass einzelne Ministerien Druck auf die entsprechenden Banken ausgeübt haben, und wie Kanzler Merz grundsätzlich die zunehmende Tendenz zum „Debanking“ von regierungskritischen Stimmen in Deutschland bewertet. Von Florian Warweg.

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Heute lauschte ich nebenbei den Radionachrichten. Plötzlich tauchte eine Formulierung auf und ich glaubte, meinen Ohren nicht zu trauen: Der Nachrichtensprecher bezeichnete die US-Regierung tatsächlich als „Trump-Regime“ – eine Bezeichnung, die ich bislang nur über Regierungen gehört hatte, die irgendwo auf der moralischen und politischen, Abschussliste stehen. Das „Putin-Regime“, das „Maduro-Regime“, das „Milosevic-Regime“ und nun auch noch das „Trump-Regime“. Die Bezeichnung „Regime“ ist in der Politikwissenschaft ein wertneutraler Begriff, der die politische Ordnung eines Staatswesens darstellt. In der westlichen Politik hingegen ist es ein Schimpfwort gegenüber unliebsamen Regierungen. Was ist jedoch passiert, dass die gegenwärtige US-Regierung, die westlichste Regierung aller westlichen Regierungen, mit einem Stempel versehen wird, der eigentlich nur für ‚Schurkenstaaten‘ reserviert ist? Von Alexander Neu.

Die Bundeswehr soll zum integralen Bestandteil der Öffentlichkeit werden. So will es die Politik. Werbeplakate, Schulbesuche, Offiziere in Uniform in den Medien: Die Präsenz des Militärischen wird immer offensichtlicher. Nun ist es zu einem Vorfall auf dem Weihnachtsmarkt in Zweibrücken durch vermummte und bewaffnete Soldaten der Bundeswehr gekommen. Santa Claus mit Maschinengewehr? Das kam bei den Besuchern des Marktes nicht gut an. Die Risiken und Nebenwirkungen der Militarisierung sind längst Realität. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Pläne der Bundesregierung, mit russischem Vermögen den Krieg in der Ukraine zu finanzieren, und eine mögliche Entsendung deutscher Truppen bringen die Bevölkerung in Deutschland in höchste Gefahr. Von Sevim Dagdelen.

Von westlichen Ländern immer noch als „einzige Demokratie in Nahost“ gelobt, haben israelische Parlamentarier innerhalb von nur zwei Jahren über 30 Gesetze verabschiedet, die die Rechte der Palästinenser einschränken und abweichende Meinungen bestrafen, wie ein neuer Bericht zeigt. Von Orly Noy.

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Im Blog der Republik zitierte dessen Herausgeber Alfons Pieper am 7. Dezember die Mitarbeiterin der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Christina Meyer mit der Behauptung, auch Brandt habe mit dem Aufbau der „Fähigkeit zur Verteidigung“ und eben nicht mit „militärischer Zurückhaltung“ auf die angebliche Bedrohung durch Russland reagiert. Es gibt Beispiele und Belege dafür, dass diese Einschätzung nicht stimmt, dass sie falsch ist. Ich will ein paar Belege aus der jüngeren Geschichte nennen. Albrecht Müller.

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Wenig überraschend für die meisten Beobachter nehmen nun NATO und EU bereitwillig an der PURL Initiative (Prioritized Ukraine Requirements List – also eine Wunschliste für die Bereitstellung von Waffen für die Ukraine) der USA teil: Europäische NATO-Staaten sollen US-Waffen kaufen und sie der Ukraine zur Verfügung stellen. Im Gegenzug wurde die EU in der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA scharf kritisiert u.a. wegen der aus der Sicht der Trump -Regierung zügellosen Einwanderungspolitik und wegen der Beschneidung der Meinungs- und Redefreiheit in Europa, zum Beispiel durch die Millionenklage gegen X. Von Thomas Henökl.

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„Die Arena – ihre Fragen an Bundeskanzler Friedrich Merz“ – so lautete der Titel einer ARD-Sendung am Montagabend. In dem Format stellt auch ein Bundeswehrsoldat eine Frage. Der Kanzler verliert sich in Allgemeinplätzen, ohne die Frage zu beantworten. Der Soldat wollte von Merz wissen, wie er – der Kanzler – die Söhne und Töchter der Republik auf das Sterben im Krieg vorbereiten will. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner.

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In seiner National Security Strategy fordert US-Präsident Donald Trump Eingriffe der „gottgegebenen Nation“ auf allen Kontinenten. Gegen Russland und China hält er sich (noch) zurück, aber Vasallen wie die in Europa sollen bluten, noch mehr als jetzt schon. Von Werner Rügemer.

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