Politik ist mehr als aktuelle tagespolitische Debatten und Entscheidungen. Diese sind nicht selten Ergebnisse vorausgegangener Ereignisse. Diese Ereignisse können Jahrzehnte zuvor stattgefunden haben. In diesem Kontext sind auch die Vorstellung neuester russischer Großwaffensysteme wie Poseidon, Burewestnik, Kinshal, Oreschnik, Zircon und Awangard zu verstehen. Von Alexander Neu.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Wochenende eine Rede gehalten, eine dramatische dazu, wie Hauptstadt-Medien kommentierten. Das Staatsoberhaupt sehe die Demokratie in Deutschland in ernster Gefahr. Wie recht er hat, wenn … ja, wenn der Präsident Ursache und Wirkung in Beziehung zueinander brächte. Die Demokratie ist in Gefahr, das zeugt von einem bedenklichen Zustand des Landes (Wirkung). Der Zustand ist von Entscheidungsträgern der politischen Klasse, Vertretern des Volkes (Politik), durch konsequentes Handeln vorbei an vielen Menschen herbeigeführt worden und wird trotzig, arrogant und alternativlos gepflegt (Ursache). Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Die deutsche Wiedervereinigung stellte die Sowjetunion im Jahr 1990 vor immense politische und diplomatische Herausforderungen. Wie Wladimir Michailowitsch Polenow, sowjetisch/russischer Diplomat, berichtet, war der Prozess von Unsicherheit und dem Gefühl einer „Zerlegung“ der DDR geprägt. Artem Pawlowitsch Sokolow führte dieses Interview im Rahmen des analytischen Berichts des Instituts für Internationale Studien der MGIMO (Moskauer Staatliches Institut für Internationale Beziehungen des Außenministeriums Russlands), der als „GESPALTENE EINHEIT: 35 Jahre Beitritt der DDR zur BRD“ im Jahr 2024 veröffentlicht wurde. Den ersten Teil des Interviews können Sie hier nachlesen. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

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Als die französische Schriftstellerin Madame de Staël 1810 ihr berühmtes Buch „De l’Allemagne“ schrieb und Deutschland als Land der Dichter und Denker porträtierte, konnte sie nicht ahnen, welche Männer und Frauen die Bundesrepublik 2025 regieren würden. Schon das Kabinett des Olaf Scholz‘ wurde von vielen, die der zunehmenden Deindustrialisierung unseres Landes zusehen mussten, als die dümmste Regierung Europas bezeichnet, und die Mannschaft des Kanzlers Friedrich Merz hat sich diesen Titel in kürzester Zeit verdient. Von aller Welt belächelt, kämpft Deutschland, in einer sich neu formierenden multipolaren Weltordnung, gegen den US-Präsidenten, weil er in Anerkennung der heutigen Realitäten den Ukraine-Krieg beenden will, gegen Putin, weil er für Friedrich Merz ein Kriegsverbrecher ist, und gegen Xi Jinping, weil die USA das so wollen. Von Oskar Lafontaine.

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Washington verschärft immer weiter seinen Druck auf Venezuela mit militärischer Präsenz, Sanktionen und einer neuen „Krieg gegen Drogen“-Rhetorik. Der Artikel beleuchtet die politischen Hintergründe, internationale Verflechtungen und fünf mögliche Szenarien einer US-Intervention. Wird Venezuela dem Druck standhalten oder droht eine Eskalation, die weit über das Land hinausreicht? Ein analytischer Blick aus dem Globalen Süden auf eine äußerst brisante Lage. Von Vijay Prashad.

Seit 33 Jahren spricht sich eine überwältigende Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten für die Beendigung der US-Blockade gegen Kuba aus. Doch gelockert wurde das Sanktionsregime nicht – im Gegenteil. Die USA, die sich selbst als Hüter der Demokratie verstehen, setzen sich mit ihrem Vetorecht Jahr für Jahr über den klaren Willen der Weltgemeinschaft hinweg. Da sich die Zustimmung bei den Abstimmungen kaum noch steigern lässt, lohnt ein Blick auf die Wortmeldungen der Delegationen: Das Lob für die kubanische Außenpolitik ist nicht länger zu überhören. Kubanische Ärzteteams in Krisenregionen, Vermittlung in Friedensprozessen, jahrzehntelanger Einsatz gegen die Apartheid – immer entschiedener bekennen sich Staaten, allen voran der Globale Süden, zur Solidarität mit Kuba. Von Kurt Terstegen.

„Wir mussten neu bauen – aus einer Position der Schwäche“ – Mit diesen Worten beschreibt der sowjetisch/russische Diplomat Wladimir Michailowitsch Polenow die damalige Lage Moskaus im Umbruch von 1989/90. Im Gespräch mit Artem Pawlowitsch Sokolow beleuchtet Polenow die Umstände des Beitritts der DDR zur BRD, die Besonderheiten des Verhandlungsprozesses und teilt seine persönliche Einschätzung der Folgen der Ereignisse von 1989/90. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

Nach dem Mauerfall war die Arbeitswelt mit ihren Volkseigenen Betrieben von heute auf morgen Vergangenheit. Millionen von Arbeitnehmern mussten sich plötzlich ihren Platz im Arbeitssystem des Kapitalismus suchen. Lieb gewonnene Jobgarantien gab es nicht mehr. Mühsam erarbeitete Qualifikationen wurden teilweise nicht mehr anerkannt, manche Berufe gab es auf einmal nicht mehr, dafür war Selbstständigkeit auf einmal legal. Windige Geschäftemacher witterten ihre Chance in Ostdeutschland und boten so manch unseriösen Job an. Unser Gastautor Dirk Engelhardt präsentiert hier die persönlichen Erinnerungen von Michael Braun (77), der die Fallstricke des neuen Arbeitslebens schildert, wie er sie in der DDR und nach der Wende erlebte.

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An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Limburg an der Lahn, Würzburg, Lübeck, Frankfurt am Main, Köln, Pfaffenhofen, Berlin, Düsseldorf, Nienburg und Karlsruhe vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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