Die Stadt München hatte ihre Räumlichkeiten einer geplanten Podiumsdiskussion verweigert. Es sollte bei der Diskussion um Kritik an einem Stadtratsbeschluss gehen, der der Stadt das Recht einräumt, Veranstaltungen öffentliche Räumlichkeiten zu verweigern, die sich kritisch mit der Politik Israels auseinandersetzen. Diesen Ratsbeschluss hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit kassiert. Der Münchner Journalist Rolf-Henning Hintze berichtet für die NachDenkSeiten über das Urteil. Im Anhang kommentiert Peter Vonnahme, selbst ehemals Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, das Urteil und bezeichnet es als „Meilenstein im Kampf für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung“.

Bündnis 90/Die Grünen haben am Wochenende ihre Bundesdelegiertenkonferenz abgehalten, in derem Mittelpunkt das Grundsatzprogramm stand. Der Entwurf[1] öffnet für die Grünen den Weg weiter in die Richtung einer schwarz-grünen Koalition in Berlin. Der Auftrag der Bundeswehr soll auf einen schwammigen „Sicherheitsbegriff“ ausgedehnt werden. Von Bernhard Trautvetter.

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Jens Berger hat die Debatte über das neue Infektionsschutzgesetz in Bundestag und Bundesrat verfolgt. In diesem Beitrag wirft er den Regierungs- und Oppositionsfraktionen vor, generelle Kritik an der „Parlamentsverzwergung“ und vor allem die Kritik an den „Corona-Maßnahmen“ der AfD überlassen zu haben. Damit dürfte ihr Absturz in den Umfragen beendet sein. Es ist zu befürchten, dass „Kritik an den Maßnahmen künftig vielfach als ´AfD-Position´ gilt“. Jens Berger stellt auch fest: „Der Bundestag hat sich selbst aus dem politischen Spiel genommen und einer Politik per Dekret durch die Exekutive einen Blankoscheck ausgestellt.“ Und die Linke muss sich „den Vorwurf gefallen lassen, keine klare Linie zu haben und wankelmütig sowie unglaubwürdig zu sein.“ Schnell haben einige Leserinnen und Leser auf diesen Beitrag reagiert. Für die Antworten per Email bedanken wir uns sehr. Hier nun eine Auswahl der eingereichten Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Nach seinem spektakulären Wahlsieg am vergangenen 18. Oktober wurde der Ökonom, langjährige Wirtschaftsminister und Hauptverantwortliche für den Wirtschafts- und Sozialboom der Regierung Evo Morales, Luis Arce, knappe drei Wochen später, am vergangenen 8. November, mit seinem Vize und ehemaligem Außenminister David Choquehuanca vereidigt. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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