Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die Grünen wollen führen – aber wen und wohin?
  2. Scholz und Söder für Verlängerung
  3. Die Schlammschlacht geht weiter
  4. Die Lage ist explosiv
  5. Massive Lieferengpässe für Waren aus China
  6. Gefahr für die wirtschaftliche Erholung
  7. Fünf Tage in Stockholm – Covid, Teil 4
  8. “Lasst die Schulen offen!”
  9. Niemand rein, niemand raus
  10. Quarantäne: Landkreis zäunt Wohnblocks ein
  11. Twitter-Streit zwischen Drosten und Homburg über “exponentielles Wachstum”
  12. Überbrückungshilfe I: Ein Tropfen auf den heißen Stein
  13. USA verlassen Abkommen über militärische Beobachtungsflüge
  14. Verfassungsschützer in Erklärungsnot: Hinweis zu Amri-Helfer versenkt
  15. Internationale Prominenz fordert EU zur Respektierung der Wahlen in Venezuela auf
  16. „Kaum vermittelbar, wenn man jetzt die Rundfunkbeiträge erhöht“
  17. Konservative im Kulturkampf
  18. “Eine Revolution, die Weltgeschichte schrieb”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Grünen wollen führen – aber wen und wohin?
    Auf ihrem Parteitag stilisieren sich die Grünen selbst zum Zeitgeist. Statt absolutem Widerstand gegen den Staat gibt es nun absolute Versöhnung. […]
    Noch weniger zweifeln die Grünen an diesem Wochenende an ihrem Führungsanspruch. Das sagt selbst der trockene Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer, der sich zum Anfang abmüht, den richtigen Spirit rüberzubringen. Jung und hip zu sein, das gelingt nicht allen auf Anhieb. Muss es vielleicht auch nicht, denn immerhin verbindet die Partei immer noch Flügelinteressen wie die von Auto-Überrealo Winfried Kretschmann, der seine Rede am Sonntag hält, und der jungen Aminata Touré, die sich für Gleichstellung einsetzt. Das alles in einem Studio zusammengehalten wird, verdankt sich eines selbstbewussten Slogans: »Jede Zeit hat ihre Farbe«. […]
    ollen sie der natürliche Ausdruck ihrer Zeit sein, dann werden sich die Widersprüche zwischen ökonomischem Wachstum und Grenzen der Ökologie nicht so leicht auflösen lassen wie es vor allem in Robert Habecks Rede anklingt.
    Gerade seine Rede klingt eher wie eine Predigt, doch er predigt nicht vom Leid, das die Corona-Krise bringt, sondern erzählt eine reine Gewinnergeschichte. Immerhin ist ein Impfstoff in Aussicht und wir können uns ja Essen liefern lassen. Dass es andere braucht, die weiter an den Kassen der Supermärkte sitzen oder das Essen liefern müssen, nun, das würde das Zukunftsnarrativ doch stören. Wie ein Steuermann geriert sich Habeck, wenn er mit zahlreichen See-Metaphern klarmachen will, dass die Grünen bereit sind, zu führen. Und dass sie willens sind, die Gesellschaft zu einen.
    Wer so versöhnlich spricht, verschließt wohl die Augen vor der Wirklichkeit. Mirnichtsdirnichts wird auch der Sieg von Joe Biden als gemeinsamer Triumph einer großen Bewegung gefeiert. Auf diesem Parteitag wird alles Positive eingemeindet, das nicht niet- und nagelfest ist. Sogar die eigene Gründungsgeschichte wird dabei galant umformuliert: Es kommen Gründungsmitglieder zu Wort, die sich über die Entwicklung von der Bewegungs- zur Regierungspartei freuen. Brüche, Kriege, die Agenda-Politik, das alles wird natürlich nicht erwähnt.
    Quelle: Ines Schwerdtner auf Jacobin
  2. Scholz und Söder für Verlängerung
    Finanzminister Scholz und Bayerns Ministerpräsident Söder haben eine Verlängerung des Teil-Lockdowns gefordert. Lockerungen zeichnen sich vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie offenbar nicht ab.
    Spitzenpolitiker von SPD und CSU haben angesichts der anhalten hohen Zahl an Corona-Neuinfektionen gefordert, den derzeitigen Teil-Lockdown im Dezember zu verlängern. Bund und Länder beraten am kommenden Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Mit Blick auf die anstehenden Gespräche sagte Vizekanzler Olaf Scholz der “Bild am Sonntag” (“BamS”): “Alles spricht dafür, dass die aktuellen Beschränkungen über den 30. November hinaus noch eine Zeit lang fortgesetzt werden müssen.”
    Quelle: tagesschau.de

    Frage Albrecht Müller: Was hat sich seit dem 28. Oktober verändert? Damals haben sich Bundeskanzlerin und Länderchefs auf den November als Zeitraum des Lockdowns verständigt. Siehe hier.
    Weder positiv noch negativ hat sich belegbar etwas getan. Warum also jetzt wie schon am vergangenen Mittwoch die Forderung nach Verlängerung? Vermutlich halten die beiden potentiellen Kanzlerkandidaten Scholz und Söder einfach den Finger in den Wind. Ihre Meinungsbildung und Entscheidungsfindung orientiert sich offensichtlich an dem, was populär ist. Wir müssen feststellen, dass bei der Mehrheit der Deutschen offensichtlich die Lust daran, gepeinigt zu werden, unbändig ist. So konnte man schon Ende Oktober zum Beispiel bei Spiegel lesen: Mehrheit der Deutschen hält Lockdown für notwendig.
    Zur mangelnden Evidenz einer positiven Wirkung siehe den folgenden Beitrag:

    Gesundheitsministerium zu COVID-19: Keine evidenzbasierten Belege für positive Wirkung von Lockdowns
    Betrachtet man etwa den laufenden Sieben-Tages-Schnitt durchschnittlicher neuer Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 pro eine Million Einwohner in Europa, dann fällt auf, dass Frankreich, das Land mit den härtesten Lockdown-Maßnahmen, mit die höchsten Werte erreicht, wohingegen, Schweden, ohne nennenswerte Lockdown-Maßnahmen, mit die geringsten Todesraten in diesem Kontext aufweist. (…)
    Nimmt man den Vier-Tages-R-Wert für Deutschland als Referenz, lässt sich ebenfalls festhalten, dass dieser am 1. November mit 1,0 niedriger war als in den Tagen und Wochen nach dem Lockdown.
    Auch ein Blick über den Atlantik wirft Fragen auf. So hat Argentinien, das von Mitte März bis November wohl einen der härtesten Lockdowns weltweit durchführte, höhere Todes- und “Infektionsraten” (in absoluten und relativen Zahlen) als zum Beispiel seine Nachbarländer Paraguay und Brasilien, die keine nennenswerten Lockdown-Maßnahmen verhängt hatten. Die Gründe für diese Entwicklungen und Zahlen sind sicher multikausal. So erklärt auch NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger mit Verweis auf die Zahlen in der oben aufgeführten Grafik:
    Nun kann man viel in diese Zahlen hineininterpretieren. Was man mit ihnen nicht kann: Belegen, dass Lockdowns überhaupt signifikant (!) wirken. (…)
    Vor diesem Hintergrund wollte RT-Redakteur Florian Warweg auf der Bundespressekonferenz wissen, ob die Bundesregierung mittlerweile über evidenzbasierte Belege verfügt, dass Lockdowns tatsächlich die Wirkungen haben, die ihnen zugeschrieben werden. Die ausweichende Antwort des Sprechers des Gesundheitsministeriums:
    Eine evidenzbasierte kausale Zuschreibung, wie Sie es beschrieben haben, ist aufgrund der Komplexität des Infektionsgeschehens nur ganz eingeschränkt möglich.
    Darauf schaltete sich noch Regierungssprecher Steffen Seibert ein und erklärte ergänzend:
    Der Grundgedanke ist es, Mobilität und Begegnungen zu verringern, weil man damit Gelegenheiten zur Übertragung des Virus verhindert. Das ist eigentlich der Grundgedanke. Ich glaube, dass das in der wissenschaftlichen Welt im Wesentlichen genauso gesehen wird.
    Quelle: RT Deutsch

  3. Die Schlammschlacht geht weiter
    Der Auslieferungsprozess von Julian Assange
    Die USA wollen, dass Julian Assange ausgeliefert wird. Der Vorwurf lautet unter anderem: Beihilfe zur Spionage und Anstiftung zum Geheimnisverrat. Assange drohen 175 Jahre Haft – oder gar die Todesstrafe. Der Prozess in London hat begonnen, ZackZack rekonstruiert Akt 4 eines Theaterstücks.
    An diesem Tag ist der erste Zeuge John Goetz, der früher für den Spiegel gearbeitet hat und jetzt beim NDR tätig ist. Während seiner Zeit beim Spiegel hat er über den Irak und Afghanistan berichtet und mit Wikileaks zusammengearbeitet. (…)
    Goetz betont, dass Wikileaks einen sehr rigorosen Prozess aufgesetzt habe, um Namen aus den unzähligen Dateien zu entfernen, die ihnen zugespielt worden seien. Er sagt auch aus, dass Julian Assange immer seine Medienpartner darauf hingewiesen habe, sichere Kommunikationsverbindungen zu verwenden. Zur damaligen Zeit beinahe paranoid, ist das mittlerweile journalistischer Standard. Die Vorsicht sei so weit gegangen, dass Wikileaks in manchen Dokumenten Namen, die das Verteidigungsministerium bei Anfragen aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes selbst nicht herausgelöscht, trotzdem nicht veröffentlicht habe.
    Er berichtet von einer Konferenz mit Assange, anderen Medienvertretern und dem Außenministerium der USA. Letzteres habe zu verhindern versucht, dass gewisse Informationen veröffentlicht werden. Da aber keine spezifischen Namen bekannt gegeben worden sein, sondern auf politisch sensible Themen hingewiesen worden sei, sei das Gespräch bald abgebrochen worden. Problem für das Ministerium: auf diese Weise hätte man die Journalisten nur für weitere interessante Recherchen hellhörig gemacht. (…)
    Danach berichtet Goetz noch von dem Fall des deutschen Staatsbürgers Khalid El-Masri, der von der CIA in Mazedonien entführt, und in Afghanistan in einem Geheimgefängnis gefangen gehalten und dort gefoltert worden sei. Goetz konnte dabei nur aufgrund der Dokumente, die er von Wikileaks erhalten habe, die Verantwortlichen ausfindig machen. Danach habe ein Münchner Staatsanwalt Haftbefehle gegen die 13 involvierten CIA-Agenten ausgestellt. Später habe Goetz herausgefunden, dass auf Druck der USA der Haftbefehl nie zugestellt worden sei.
    Der Ankläger James Lewis, dem das nicht gefällt, legt Einspruch ein. Sein Ziel: Teile von El-Masris Aussage sollen nicht zu den Akten kommen, um zu verhindern, dass damit der Vorwurf, dass er indirekt von der US-Regierung gefoltert worden sei, protokolliert wird.
    Quelle: ZackZack
  4. Die Lage ist explosiv
    Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gewinnen an Schärfe. Der Grund: Viele haben jetzt erstmals hautnah Angst um ihre wirtschaftliche Existenz. (…)
    Die Wirtschaft funktioniert schon seit Jahren nur noch, weil Teile der Bevölkerung auf sogenannte prekäre Arbeitsverhältnisse angewiesen sind. Sie finanzieren ihr Leben mit befristeten Verträgen, Mehrfachjobs, Minijobs oder einem ständigen Wechsel von Arbeit und staatlicher Unterstützung.
    Viele Teile der Wirtschaft würden gar nicht mehr existieren ohne die modernen Tagelöhner, die man heute „Zeitarbeitskräfte“ nennt. Etliche Branchen setzen auf Arbeitskräfte aus anderen Ländern, die sozial noch weniger abgesichert sind als die Einheimischen.
    Und es geht noch tiefer: In vielen Ländern der Erde „verspricht die Pandemie schon jetzt jahrelange Entwicklungsfortschritte zu vernichten, etwa indem sie Millionen von Menschen in die Armut treibt oder Ernährungsunsicherheit vielerorts verschlimmert“. Zu diesem Schluss kommt die Münchner Sicherheitskonferenz in einer aktuellen Studie.
    Corona ist der Katalysator für einen ökonomisch-sozialen Umbruch. Dieser vollzieht sich seit Jahren, wir haben ihn bisher ausgeblendet.
    Quelle: Berliner Zeitung
  5. Massive Lieferengpässe für Waren aus China
    Frachtschiffe von Fernost nach Europa sind ausgebucht, Reedereien verlangen horrende Aufschläge. Das führt auch zu Problemen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. (…)
    Die angespannte Situation könnte auch wieder die Lieferung von Schutzausrüstung betreffen, die in Europa weiterhin zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie dringend gebraucht wird. »Schutzkleidung kommt zu 99 Prozent aus Asien«, sagt Michael Koch, Projektmanager beim bayerischen Medizin-Großhändler Medika. Das chinesische Neujahrsfest am 12. Februar 2021 bedeute »sechs Wochen keine Produktion und acht bis zehn Wochen keine neue Ware aus China. Das werden wir merken.« Es werde zu einer Verknappung kommen; auch könnten die Preise weiter steigen. »Das Problem werden wir im April oder Mai 2021 sehen«, sagt Koch. »Kommt es schlimm, fehlt die Ware dann ganz.«
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Vor nicht allzu langer Zeit hatten wir noch Überkapazitäten, “dank” der vielen Schifffonds, die am Bedarf vorbei aufgelegt wurden. Für diese (und ihre finanzielle gebeutelten) Anleger kommt Covid 19 zu spät, vielen Fonds ging auf Grund gesunkener Frachtraten die Luft aus. Es profitieren Investoren, die sich aus der Insolvenzmasse preiswert bedient haben.

    Und Engpässe bei der Versorgung von Medikamenten aus China und Indien scheinen programmiert! Wetten, dass schon bald Forderungen an die Krankenkassen herangetragen werden, die gestiegenen Frachtraten zu erstatten!

  6. Gefahr für die wirtschaftliche Erholung
    Die Coronakrise hat die Wirtschaft schwer getroffen. Allein die frühzeitigen und entschlossenen Reaktionen von Bundesregierung, EU und Europäischer Zentralbank (EZB) haben einen noch stärkeren Einbruch und massenhafte Arbeitslosigkeit verhindert. Allerdings sind auch die Hilfsmaßnahmen nicht ohne Risiko. Eine lockere Geldpolitik gepaart mit großzügiger Kreditvergabe stützt zwar die Realwirtschaft, an den Finanzmärkten könnte sie die Preise aber so weit treiben, dass es zu gefährlichen Überbewertungen kommt. Einiges deutet darauf hin, dass dies für Wohnimmobilien in Deutschland bereits vor der Krise der Fall war und die dynamische Entwicklung weiter anhält. Auch Aktien sind hoch bewertet. „Zu den bedeutenden Risiken für die Stabilität des deutschen Finanzsystems gehört die Überschätzung von Vermögenswerten und damit auch ihres Wertes als Kreditsicherheit“, schreiben Thomas Theobald, Silke Tober und Ruben Tarne im IMK-Finanzmarktstabilitätsreport. Die Ökonomen zeigen in ihrer Analyse, wo Gefahren an den Finanzmärkten drohen und mit welchen Maßnahmen sich gegensteuern ließe. Nach der Coronakrise sollten die Regeln für die Vergabe von Wohnungsbaudarlehen und für Liquiditätsreserven von Investmentfonds verschärft werden, so die Forscher. (…)
    Am Anleihemarkt rentieren Bundesanleihen seit August 2019 zeitweise über das gesamte Laufzeitspektrum hinweg negativ. Die Autoren sehen außerdem mit Sorge, dass vor der Pandemie übermäßig viele Unternehmensanleihen mit schlechter Bonität auf den Markt gekommen waren. Auch deutsche Unternehmen finanzieren sich seit einigen Jahren verstärkt über Anleihen und der Anteil von Anleihen mit dem für in­stitutionelle Investoren gerade noch akzeptablen Rating BBB ist mittlerweile auf mehr als 50 Prozent gestiegen. Zudem sind die Risikoaufschläge für Unternehmensanleihen im Vergleich zu Staatsanleihen im historischen Vergleich äußerst niedrig. Das deute darauf hin, dass Anleger Risiken unterschätzen, so die Forscher.
    Warum ist eine Blase an den Finanzmärkten gefährlich? Wenn sie platzt, also die Preise innerhalb kurzer Zeit fallen, können Vermögenswerte ihren Status als Kreditsicherheit verlieren. Banken schränken die Kreditvergabe ein oder bleiben auf offenen Forderungen sitzen. Investitionen und Konsum gehen zurück. Es kommt zu Ansteckungseffekten, die ihrerseits negativ auf die Konjunktur wirken. Die letzten beiden Rezessionen in Deutschland vor der Coronakrise – 2000 / 2001 und 2008 / 2009 – wurden durch Einbrüche an den Finanzmärkten ausgelöst. Unter den Folgen litten besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, weil sie aufgrund der Krise ihre Jobs verloren.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  7. Fünf Tage in Stockholm – Covid, Teil 4
    Ich habe mir ein vom 5. bis zum 11.November paar Tage Auszeit genommen um zu erleben, wie die Stimmung im noch einzig verbliebenen demokratischen Land, in Schweden ist. Bereits am Flughafen fällt eine angenehme Unaufgeregtheit auf, man hat das Gefühl, man betrete ein Land, in dem man atmen und sich irgendwie frei fühlen kann. Das Hotel Victoria, das ich in der Altstadt beziehe bietet genau das, was ich mir von einem Hotel erwarte und liegt in der besten Lage, umgeben von zahlreichen kleinen Gassen, Bars und Restaurants. Es fällt einem gleich auf, dass niemand, genauer gar niemand eine Maske trägt. Das schwedische Gesundheitsministerium rät davon ab. Trotzdem spürt man eine gewisse Vorsicht im öffentlichen Raum und man bemerkt schnell, dass kaum alte Leute unterwegs sind. (…)
    Die Eigenverantwortung anstelle von Paranoia ist spürbar. Und ganz entscheidend für das gesellschaftliche Klima ist der Wegfall der “Coronapetzerei”, die in Österreich unterdessen bedrohliche Ausmaße angenommen hat. (…)
    Aber offensichtlich spielt Gesundheit in Schweden eine sehr große Rolle im Gegensatz zu Österreich und vergleichbaren Ländern. Im Jahr 2016 lagen die Schweden bei den “Lebensjahren ohne Einschränkungen der Gesundheit” fast 10 Jahre über dem EU-Schnitt und fast 15 Jahre über dem österreichischen Schnitt. Das sind schon gewaltige Unterschiede. Das sollten sich all die Politiker, die Schweden bezüglich Covid 19 gesundheitliche Inkompetenz vorwerfen, mal vor Augen halten! Und wenn das schwedische Gesundheitssystem, das sehr viel auf Prävention achtet, von den Masken aus gesundheitlichen (physischen und psychischen) Gründen dringend abrät, dann hat das für mich um ein Vieles mehr Gewicht als das, was irgendwelche regierungungstreuen Virologen von diktatorisch orientierten Regierungen in Resteuropa sagen. Wobei es auch eine Vielzahl von Ärzten und Virologen gäbe, die das ja auch völlig anders sehen, wie eben der allerdings auch durchaus kontroversielle schwedische Virologe Tegnell, der sich jetzt leider auf dem besten Weg befindet, die Nerven zu verlieren, sprich wesentlich härtere Maßnahmen zu setzen.
    Quelle: mathias rüegg

    Lesen Sie dazu bitte auch die Artikel unseres Schweden-Korrespondenten Henning Rosenbusch.

  8. “Lasst die Schulen offen!”
    Eine Analyse von mehr als 110 000 Kindern und Jugendlichen an mehr als 100 Kinderkliniken belegt: Es gibt keine hohe Dunkelziffer von Sars-CoV-2-Infektionen unter Kindern. Kinderärzte fordern deshalb, den Präsenzunterricht beizubehalten. […]
    Die Vermutung: Unter Kindern gebe es zahlreiche unerkannte Fälle, weil infizierte Kinder häufig keine Symptome entwickeln. Sie werden deshalb womöglich zu selten getestet.
    Dieser Vermutung treten jetzt die Direktoren von mehr als 100 deutschen Kinderkliniken entgegen. Unter Federführung von Michael Kabesch, Direktor an der Kinderklinik St. Hedwig der Universität Regensburg, wurden Daten von mehr als 110 000 Kindern und Jugendlichen ausgewertet, die im vergangenen halben Jahr bis zum Stichtag 18. November in 105 der 245 deutschen Kinderkliniken stationär aufgenommen worden waren und sich einem Corona-Test unterzogen hatten. Nur 0,53 Prozent dieser Tests fielen positiv aus. […]
    Wissenschaftler behelfen sich daher mitunter mit Mutmaßungen. So schloss der Berliner Virologe Christian Drosten aus der Tatsache, dass sich derzeit immer mehr 40- bis 50-Jährige mit Sars-CoV-2 anstecken, auf eine hohe Dunkelziffer: In dieser Altersgruppe fänden sich zumeist Eltern jüngerer Kinder, folgerte er, während “weniger Inzidenz in den Altersgruppen, deren Kinder aus dem Haus sind”, zu beobachten sei: “Das deutet auf unerkannte Inzidenz bei Kindern hin”, schrieb Drosten auf Twitter.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Jens Berger: Christian Drosten hat zu diesem Thema nicht nur spekuliert, sondern auch Schlüsse aus seiner eigenen – wissenschaftlich umstrittenen – Studie gezogen. Die Analyse der Kinderärzte sollte ihm nun einen Dämpfer verpassen.

  9. Niemand rein, niemand raus
    Trotz der Bedeutung der Alten- und Pflegeeinrichtungen im Kampf gegen das Virus gibt es nicht nur in einzelnen Ländern, sondern auch auf Bundesebene keine exakten Zahlen zum dortigen Infektionsgeschehen. Das Robert-Koch-Institut weist sie nicht in seinen täglichen Situationsberichten aus. Selbst das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und der dort angesiedelte Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Andreas Westerfellhaus, verfügen nicht über ein genaues Lagebild in den Heimen. Eugen Brysch, der Vorstand der deutschen Stiftung Patientenschutz, klagt: “Zwar reden die Regierungschefs viel von den vulnerablen Gruppen, aber die Fakten werden nicht zusammengetragen. Im neunten Monat der Pandemie ist für Bund und Länder die Situation der hier lebenden und arbeitenden Menschen eine Blackbox.”
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  10. Quarantäne: Landkreis zäunt Wohnblocks ein
    Das ist wohl bisher einmalig in Deutschland: Weil Bewohner sich nicht an die verordnete Quarantäne hielten, dürfen nun rund 100 Menschen die Häuser nicht mehr verlassen. Sie werden daran durch einen Zaun gehindert. Die Landkreisverwaltung im Kreis Helmstedt ließ die Absperrung aufstellen. Es ist die heftige Antwort auf die strikte Verweigerungshaltung einiger Bewohner. Landrat Gerhard Radeck sah offenbar keine andere Möglichkeit mehr. (…)
    Die Quarantäneanordnung vom 13. November gilt für zwei Wochen, also noch bis Ende nächster Woche. Unter den Bewohnern der beiden Wohnhäuser am Dammgarten herrscht darüber große Verärgerung und Unverständnis. Ein Mann beklagte gegenüber dem Sender NDR, dass er nicht wisse, was er immer zuhause machen solle, eine Frau sagte: “Meine ganze Familie ist negativ, aber ich muss 14 Tage hierbleiben.” Der Vorwurf: Die Menschen würden nur so behandelt, weil sie keine Deutschen sind.
    Quelle: Kommunal.

    Anmerkung Christian Reimann: Das erinnert an die Vorgänge in Göttingen und Verl im letzten Sommer. Bitte lesen Sie dazu auch Alle Menschen sind gleich? Nicht in Corona-Zeiten.

  11. Twitter-Streit zwischen Drosten und Homburg über “exponentielles Wachstum”
    Hart geführte Diskussionen in den sozialen Medien sind keine Seltenheit, doch wenn sich der Virologe Christian Drosten und Finanzwissenschaftler Stefan Homburg streiten, wird es richtig interessant.
    Die Debatte begann mit dem Post eines Twitter-Users namens “jens_”, in dem er mithilfe einer Grafik darauf aufmerksam machte, dass die Rate abnimmt, mit der die Zahl an positiv auf COVID-19 getesteten Personen in Deutschland wächst – und zwar schon vor Beginn des zweiten Lockdowns. Zugegeben, der Twitter-Nutzer hatte den irreführenden Begriff “negatives Fallwachstum” genutzt. Der bekannte Virologe Christian Drosten warf ihm daraufhin vor, Desinformation zu verbreiten, und erläuterte, was der in der Grafik dargestellte “Percentage change” seiner Meinung nach bedeute:
    Sie verbreiten Desinformation. “Percentage change” bedeutet prozentuale Veränderung. 80 Prozent bedeutet: letzte Woche waren es 180 Fälle, vorletzte Woche 100. Exponentielles Wachstum gibt es bei jedem Wert über Prozent (für Diplom-Kaufmänner: “Zinseszins”). Bei 100 Prozent = exponentielles Wachstum zur Basis 2.
    Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg, der die Corona-Politik der Regierung bereits mehrfach heftig kritisiert hatte, warf Drosten dann richtigerweise darauf hin, dass ein exponentielles Wachstum nur dann vorliege, wenn die Wachstumsraten konstant sind:
    Ach du liebe Güte. Exponentielles Wachstum heißt KONSTANTE Wachstumsrate. Bei SINKENDER Wachstumsrate liegt KEIN exponentielles Wachstum vor. Beispiel f(x) = x mit Wachstumsrate f’/f = 1/x. So viele Likes verdeutlichen die in dieser Ecke bestehende Mathematikkompetenz…
    Hintergrund der Diskussion ist, dass das streng mathematisch definierte “exponentielle Wachstum” in der Natur so gut wie nie vorkommt, denn exponentielle Funktionen wachsen ins Unendliche. In der Praxis ist dies aber unrealistisch, da die entsprechenden Größen wie die Anzahl an Personen oft begrenzt sind. Da beispielsweise nur eine bestimmte Anzahl an Menschen auf dem Planeten lebt, kann sich ein Virus nicht mehr ausbreiten, wenn alle infiziert sind. Mit jedem Infizierten bleiben für die Viren also weniger “Ziele” übrig, weshalb die Wachstumsrate sinkt. Eine realistischere Beschreibung solcher Szenarien liefert daher beispielsweise eine sogenannte Sigmoidalfunktion, bei der die Zahlen erst steigen, bis die Kurve irgendwann abflacht.
    Drosten jedenfalls blockierte daraufhin Homburg, wies ihn zuvor jedoch noch auf einen Beitrag hin, in dem die Berechnung des Zinseszinses anhand einer Formel erläutert wird. Homburg mutmaßte, dass er diesen “Azubistoff für Kaufleute” ausgegraben habe, um zu vertuschen, dass er jedes Wachstum für exponentiell halte. (…)
    Laut Homburg ist dies auch kein reiner Streit um Worte, da uns das angebliche “exponentielle Wachstum” erneut im Lockdown hält.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Christian Reimann: Immerhin hat es endlich mal einen öffentlichkeitswirksamen Disput gegeben. Aber merkwürdig ist, dass Herr Drosten seinen Widersacher blockiert. Als wissenschaftlich ist das Verhalten wohl kaum zu bezeichnen. Vielmehr scheint es die Sprachlosigkeit der Bundes- und Landesregierungen sowie deren Beraterumfeld zu bestätigen.

    Anmerkung Jens Berger: Man kann den Streit auch abkürzen – anders als in der Theorie, stellt der Infektionsverlauf in der Praxis keine exponentielle Funktion dar. Umgangssprachlich(!) kann man höchstens eine Verlaufsphase unter der – realitätsfernen – Vorgabe, das Wachstum der Infektionen würde von nun an ewig im gleichen Maß steigen, als „exponentiell“ beschreiben. Genau das tun Virologen wie Drosten andauernd und das ist mittlerweile auch in den Phrasenkasten der Medien übergegangen. Aber das ist natürlich mathematisch falsch und ohnehin nur ein theoretisches Gerüst. Da hat Homburg Recht.

  12. Überbrückungshilfe I: Ein Tropfen auf den heißen Stein
    Mit staatlichen Hilfen versucht die Bundesregierung, die negativen Folgen der Corona-Einschränkungen aufzufangen. Doch wieviel Geld kommt dabei tatsächlich heraus und wann wird es ausgezahlt? Ein Berliner Taxiunternehmer hat uns seine Berechnungen zur Überbrückungshilfe I anonymisiert zur Verfügung gestellt.
    Der Unternehmer hat zwei Taxikonzessionen und drei Angestellte. Er hatte im Juni 2019 Einnahmen in Höhe von 12.388,51 Euro. Ein Jahr später erzielte der Unternehmer im selben Monat coronabedingt nur mehr einen Umsatz von 3.040,75 Euro. Das ergibt eine 75,46 prozentige Abweichung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Somit steht ihm eine Förderung in Höhe von 80 Prozent seiner Fixkosten zu. (…)
    Quelle: Taxi Times

    Anmerkung der Redaktion: Der Berliner Taxiunternehmer mit zwei Konzessionen und drei Angestellten musste von Juni bis August Umsatzeinbußen von 18.406,77 Euro hinnehmen. 3.955,77 Euro wurden ihm davon erstattet. Das sind etwas mehr als ein Fünftel. Gerade Berlins Taxiunternehmer werden aktuell dreifach bestraft. Zum einen durch den November-Lockdown, bei dem die dafür versprochene Novemberhilfe wahrscheinlich mal wieder am Taxigewerbe vorbeigeht, zum anderen durch die Konkurrenz von mittlerweile fast 5.000 acht- und verantwortungslos zugelassenen und größtenteils rechtswidrig agierenden Mietwagen in Berlin und last but not least nun auch noch durch den Wegfall des Berliner Flughafens Tegels. Zur Erinnerung: Gerade einmal 250 der aktuell rund 7.300 Berliner Taxis dürfen sich am neuen Berliner Flughafen BER aufstellen.

    Anmerkung unseres Lesers J.S.: Dieser Novembertanz wird wohl einer der letzten des Berliner Taxigewerbes sein. Der Artikel beschreibt ja nicht, wie die betroffenen Fahrer und der Unternehmer mit den Einbußen klarkommen. Da mag jeder seine Phantasie bemühen.

  13. USA verlassen Abkommen über militärische Beobachtungsflüge
    Die USA sind nicht länger Teil des internationalen Abkommens über militärische Beobachtungsflüge zwischen den Nato-Staaten und Russland. Der Ausstieg aus dem Open-Skies-Vertrag wurde am Sonntag wirksam, nachdem die US-Regierung die Vertragspartner vor sechs Monaten informiert hatte, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen. Die USA werfen Russland vor, sich nicht mehr an die Verpflichtungen des Abkommens zu halten. Russland forderte bis zuletzt eine Begründung für den Schritt. (…)
    Russland weist die Vorwürfe zurück und stellt Bedingungen für einen Verbleib in dem Abkommen. Bei einem möglichen Austritt Russlands wäre der Open-Skies-Vertrag hinfällig. (…)
    Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte am 12. November eine schriftliche Verpflichtung der Nato-Staaten, nach Beobachtungsflügen über Russland keine Daten mehr an die USA weiterzugeben. Zudem warnte er die Vertragspartner davor, auf Forderungen der USA einzugehen, in Europa keine amerikanischen Militärstützpunkte mehr zu überfliegen.
    “Das ist eine grobe Verletzung des Vertrags”, sagte Lawrow. Die Möglichkeit einer Beobachtung von US-Aktivitäten etwa in Polen oder Deutschland gilt für Russland als attraktiv, weshalb das Land trotz massiver Bedenken in dem Abkommen verbleibt.
    Quelle: Der Standard
  14. Verfassungsschützer in Erklärungsnot: Hinweis zu Amri-Helfer versenkt
    Der Mann konnte nicht schlüssig erklären, warum er einen Hinweis auf mögliche Hintermänner von Anis Amri aus dem Berliner Clan-Milieu nicht weitergab.
    Ein Verfassungsschützer aus Mecklenburg-Vorpommern ist im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz erheblich in Erklärungsnot geraten. Nach Einschätzung von Teilnehmern seiner geheimen Zeugenvernehmung konnte der frühere Referatsleiter am späten Donnerstagabend nicht schlüssig erklären, weshalb er im Februar 2017 den Hinweis eines Mitarbeiters auf mögliche Hintermänner des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri aus dem Berliner Clan-Milieu nicht an die Ermittler oder das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergegeben hatte. Ein Mitarbeiter seiner Abteilung, der den Hinweis eines Informanten damals für glaubwürdig hielt, hatte sich den Angaben zufolge schließlich – Jahre später – aus Angst vor weiteren Anschlägen aus diesem Kreis an andere Vorgesetzte und auch an den Generalbundesanwalt gewandt.
    Quelle: Berliner Zeitung
  15. Internationale Prominenz fordert EU zur Respektierung der Wahlen in Venezuela auf
    Diese Wahl stelle “vor allem einen demokratischen, legalen und friedlichen Ausweg aus der politischen und institutionellen Krise dar, die im Januar 2019 durch die Selbsternennung von Juan Guaidó zum ‘Interimspräsidenten’ Venezuelas ausgelöst wurde”, so die Initiatoren der Petition.
    Trotz ihrer wiederholten Aufrufe zum Dialog in Venezuela weigere sich die EU, “den neuen demokratischen Konsens zu akzeptieren”, der zwischen Teilen der Opposition und der Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu einer neuen Festlegung von Wahlgarantien geführt habe, kritisiert der Aufruf. Die EU habe gar die Einladung des venezolanischen Staates, Wahlbeobachter zu entsenden, zurückgewiesen.
    Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, der frühere Präsident von Ecuador, Rafael Correa, die Vorsitzende der Arbeiterpartei Brasiliens, Gleisi Hoffman, der britische Musiker Roger Waters, der französische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon, der Journalist und Medienwissenschaftler Ignacio Ramonet sowie der brasilianische Theologe Frei Betto. Mehrere Mitglieder der deutschen Bundestagsfraktion der Partei Die Linke sind ebenfalls bei den Unterzeichnern zu finden.
    Die Haltung der EU gegenüber Venezuela sei das Ergebnis des ständigen Drucks der US-Regierung, deren Priorität nicht die Achtung der Demokratie, sondern ein “regime change” nach ihren Interessen sei. Die “Angleichung an die Politik der Washingtoner Falken” wird in dem Text als “ein ernstes Zeichen für die Abkehr von einer unabhängigen Außenpolitik” beurteilt.
    Quelle: amerika21

    Dazu: Auswärtiges Amt und die Anerkennung von Juan Guaidó: Gefangen in der völkerrechtlichen Sackgasse
    Die Bundesrepublik Deutschland und namentlich Außenminister Heiko Maas haben sich mit der anhaltenden Anerkennung des selbst ernannten “Interimspräsidenten” Juan Guaidó in eine völkerrechtlich unhaltbare Position manövriert. Mit den Parlamentswahlen am 6. Dezember, die Guaidó – im Gegensatz zur gemäßigten und dialogbereiten Opposition – boykottiert, verschärfen sich nochmals die völkerrechtlichen Probleme hinsichtlich des Agierens der Bundesregierung.
    Die Anerkennung von Guaidó stand von Anfang an auf völkerrechtlich und verfassungsrechtlich sehr wackeligen Beinen. (…)
    Auch völkerrechtlich gibt es starke Zweifel am Agieren der Bundesrepublik. So kommen unter anderem zwei völkerrechtlichen Fachgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu dem Schluss:
    Mit dem Verweis auf Art. 233 der venezolanischen Verfassung positioniert sich Deutschland gleichzeitig in einer strittigen Frage des venezolanischen Verfassungsrechts. Dies erscheint unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der ‘Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates’ völkerrechtlich ebenso fragwürdig wie die (vorzeitige) Anerkennung eines Oppositionspolitikers als Interimspräsidenten, der sich im Machtgefüge eines Staates noch nicht effektiv durchgesetzt hat.
    Quelle: RT Deutsch

  16. „Kaum vermittelbar, wenn man jetzt die Rundfunkbeiträge erhöht“
    Erstmals könnte eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags an einem Bundesland scheitern: Die geplante Steigerung muss durch die Landtage – und in Sachsen-Anhalt will die CDU ein Veto einlegen. Auch in anderen Teilen der Union wächst der Unmut über ARD und ZDF.
    Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich festgelegt. Sie wird im Dezember gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages stimmen. Jetzt erhält sie Unterstützung von Unionspolitikern aus anderen Bundesländern.
    Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte WELT: „Ich freue mich, dass die CDU in Sachsen-Anhalt standhaft bleibt und der Erhöhung des Rundfunkbeitrages im Dezember nicht zustimmen will. Dabei genießen die Kolleginnen und Kollegen in Magdeburg nicht nur meine Unterstützung, sondern die Rückendeckung vieler Unionsabgeordneter.“
    Wenn die Erhöhung nun nicht komme, müssten bei ARD und ZDF ernsthafte Reformbemühungen einsetzen, sagte Müller. „Diese fehlende Zustimmung sollte den Entscheidern in den öffentlich-rechtlichen Anstalten ein Weckruf sein. Dabei gehören alle Strukturen auf den Prüfstand mit der Frage, ob sie den Auftrag des Rundfunkstaatsvertrags erfüllen.“ […]
    Eckhardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte WELT: „Ich sehe beim öffentlichen Rundfunk Einsparpotenzial. Es ist nicht vermittelbar, wenn die deutschen Bürger in einer wirtschaftlichen Krise selbst enorm sparen müssen, der öffentliche Rundfunk sich aber zeitgleich eine Erhöhung genehmigt und so seine Akzeptanz durch eine derartige Entscheidung gefährdet.“
    SPD ruft Bundes-CDU zur Intervention auf
    Der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat zum Januar müssten alle 16 Landesparlamente zustimmen.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: “Kaum vermittelbar” – eigentlich gar nicht vermittelbar – ist hier die Haltung der Union. Man kann am öffentlichen Rundfunk viel aussetzen – das regierungsnahe Programm, die unsäglichen Volksmusiksendungen, – aber sicher nicht die geringen Rundfunkgebühren. Die Rundfunkgebühr betrug 2009 gerade mal 17,98 Euro im Monat, der Rundfunkbeitrag wurde dann 2015 sogar auf 17,50 Euro gesenkt und soll nun auf einen Betrag steigen, der nur 38 Cent höher ist als vor 10 Jahren. Lächerlich. Diese Krittelei kommt von einer Vereinigung (Union), die damit hochzufrieden ist, dass der durchschnittliche Arbeitnehmer 800 Euro pro Monat zu wenig Bruttolohn bekommt (20 Prozent vom Durchschnittseinkommen in Vollzeit, ca. 4.000 Euro), und einen unterirdischen Armutsmindestlohn von 9,35 Euro pro Stunde fast zu hoch findet. Aber wegen dieser paar Cent (1,3 Cent höhere Kosten pro Tag und Haushalt) möchte die CDU in Sachsen-Anhalt zusammen mit der AfD stimmen – gleich und gleich gesellt sich gern.

  17. Konservative im Kulturkampf
    Roland Koch kommt zurück – und womöglich bald auch Friedrich Merz. Wenn die Union ihren neuen Chef bestimmt, geht es auch um die Wahl zwischen Neunzigerjahre-Wirtschaftsnostalgie und moderner Kapitalismuskritik.
    Es gibt sicherlich gravierendere Entscheidungen als die, wer nun die ehrenwerte Ludwig-Erhard-Stiftung führt. Von daher wird die Welt jetzt auch nicht plötzlich die Gravitationslinien verlassen, wenn bald Roland Koch, der frühere hessische Ministerpräsident, für diesen Job zusagt, der ihm jetzt angeboten wurde. Trotzdem hat die Wahl potenziell größeren Symbolwert – auch für die deutlich bedeutendere nachfolgende Wahl, die in der konservativen Chatgruppe ansteht: wer künftig die CDU führt. (…)
    Klar, wird das derzeit noch durch die Frage überlagert, wer gerade hier oder da die bessere Antwort auf die Corona-Pandemie hat – was ja auch ziemlich wichtig ist. Nur geht es nun mal auch um die Zeit danach. Und: Wie sehr es in der Union da gerade zwei Weltsichten gibt, lässt ein Vergleich erahnen zwischen dem, was vor just einer Woche Wolfgang Schäuble in ungeahnter Kapitalismuskritik sprach – und der unbekümmerten Art, wie Friedrich Merz zwei Tage darauf in einer namhaften Talkshow dozierte, was uns »der Kapitalmarkt« sagt. Blackrock-Sprech mit Roaring-Nineties-Touch.
    Quelle: Thomas Fricke in Spiegel
  18. “Eine Revolution, die Weltgeschichte schrieb”
    Die Idee des Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozesses und seiner zwölf Nachfolgeprozesse bezeichnete Steinmeier als “bahnbrechend”: “Regierungsverantwortliche und hohe Staatsbeamte sollten sich für ihre verbrecherischen Befehle nicht länger hinter der völkerrechtlichen Immunität verstecken, die ausführenden Befehlsempfänger nicht länger auf einen Befehlsnotstand berufen können.” (…)
    Damit habe sich das Recht gegen die Macht gestellt. “Es sollte ihrem eklatanten Missbrauch Grenzen setzen, es war die Grundlage für ein universales Völkerstrafrecht und eine internationale Strafgerichtsbarkeit – für eine an Recht und Gesetz orientierte internationale Ordnung”, sagte der Bundespräsident. “Es war auch die Grundlage für ein Weltrechtsprinzip, nach dem Kriegs- und schwerste Menschenrechtsverbrechen nirgendwo auf der Welt ungesühnt bleiben sollen.”
    Quelle: tagesschau.de

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