Leserbriefe zu „Debatte zum Infektionsschutzgesetz – Steilvorlage für die AfD“

Ein Artikel von:

Jens Berger hat die Debatte über das neue Infektionsschutzgesetz in Bundestag und Bundesrat verfolgt. In diesem Beitrag wirft er den Regierungs- und Oppositionsfraktionen vor, generelle Kritik an der „Parlamentsverzwergung“ und vor allem die Kritik an den „Corona-Maßnahmen“ der AfD überlassen zu haben. Damit dürfte ihr Absturz in den Umfragen beendet sein. Es ist zu befürchten, dass „Kritik an den Maßnahmen künftig vielfach als ´AfD-Position´ gilt“. Jens Berger stellt auch fest: „Der Bundestag hat sich selbst aus dem politischen Spiel genommen und einer Politik per Dekret durch die Exekutive einen Blankoscheck ausgestellt.“ Und die Linke muss sich „den Vorwurf gefallen lassen, keine klare Linie zu haben und wankelmütig sowie unglaubwürdig zu sein.“ Schnell haben einige Leserinnen und Leser auf diesen Beitrag reagiert. Für die Antworten per Email bedanken wir uns sehr. Hier nun eine Auswahl der eingereichten Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.


1. Leserbrief

Liebes NDS-Team, 

Man könnte lachen über die monströse Blödheit der “Guten”  im Umgang mit der AfD, wenn die Folgen nicht so traurig wären.

Soll ich nun den Falschen Vorwürfe machen, wenn sie mal das Richtige tun,  oder den Richtigen, dass sie das Falsche tun??

Hier ist doch verkehrte Welt. Da werfen Linke den Querdenkern vor, ihre Demos seien von Rechten dominiert, was ohnehin  Blödsinn ist. Aber wenn es so wäre,  gibt es nur ein einziges taugliches Mittel dagegen, und zwar, dass Linke sich ihnen in Massen anschließen! Dann hätte sich das Problem rechter Dominanz mit einem Schlag erledigt! Viele Bürger dieses Landes würden nachfolgen.

Warum tun die Linken das nicht? D a s. ist doch die eigentliche Frage, über die wir uns gründlich Gedanken machen sollten, statt uns wiedermal auf die AfD zu konzentrieren.

Warum verlassen die Linken  schon seit Jahren die eigentlich richtigen, ihnen angemessenen  Positionen und schieben sie den Rechten zu, sogar noch mit dem Etikett ” rechts” versehen? Bankenkritik, EU-Kritik, Friedensbewegung – und nun die Grundrechte?

Kein Wunder, wenn die AfD diese Geschenke erfreut entgegennimmt!  Sie handelt in ihrem Interesse völlig nachvollziehbar.  Ich nehme ihr auch ab, dass die meisten  ihrer Mitglieder ganz ehrlich keinen Bock auf eine Corona-Forever- Gesundheitsdiktatur haben. Die Frage ist, wie irgendjemand da überhaupt Bock drauf haben kann und warum fast nichts dagegen unternommen wird!

Welcher gesund empfindende Mensch kann sich eine Welt gemäß den Vorgaben der  Neuen Normalität überhaupt wünschen? Einige Kreise erstreben  wahrhaftig mit Bill Gates (Maskenverweigerer seien wie Nudisten) , dass die Aha-Regeln fester Bestandteil der neuen Lebenskultur werden.  Wenn die AfD sich  gegen diesen Wahnsinn positiiniert, muss ich froh sein, dass es irgendjemand tut! Gut, dass die Linken  nun gegen die Verschärfung des  Infektionsschutzgesetzes gestimmt haben, aber sie kommen spät und sind noch längst keine Retter der Demokratie, wie  ihr feindliches Verhalten  gegenüber dem Widerstand zeigt.

Das ganze AfD-Bashing dient dem Mainstream offensichtlich dazu, irgendwo frei nach George Bush die “Mächte des Bösen” zu verorten und diesen alle Politik zuzuschieben, die seinen Interessen nicht genehm  ist. Mittels “Kontaktschuld” lassen Linke diese Politik dann fallen.

Wer die Rechten bekämpft, kann selbst nicht rechts sein, wer die Bösen bekämpft, muss gut sein,  sagt sich arglos Herr Otto Normalversteher,  und sieht sich von unserer Regierung zuverlässig beschützt. ” Glaube mir, vertraue mir” singt die falsche Schlange Mainstream ihn  in den Schlaf.

Und dann beißt sie zu!  Niemand hat d a s kommen sehen, niemand hat  d a v o r gewarnt! 

Einschränkungen demokratischer Grundrechte, wie sie die als faschistische Gefahr beschworene AfD  niemals hätte durchsetzen können, denn käme dergleichen  von der AfD hätten alle  Linken und die meisten Bürger augenblicklich die Straßen gestürmt, um die Demokratie vor dem Faschismus zu retten!

Das wussten die Strategen und wir alle hätten es wissen können, würden wir nicht so brav “Verschwörungstheorien”  und damit das freie Denken vermeiden!

” Lass die fiesesten Dinge durch die” Guten” erledigen”  – das erleben wir nicht zum ersten Mal. (Jugosslawienkrieg, Hartz 4, Obamas Kriegspolitik…).

Zu den abgewehrten “Verschwörungstheorien” gehört offenbar auch die Beschäftigung mit den Plänen des Weltwirtschaftsforums, Global Governance, der Rockefeller Foundation,  mit der Erforschung  der politischen Hintergründe der “Neuen  Normalität”, mit neuesten Überwachungsmethoden, wie implantierten Chips, obwohl deren bisherige  Varianten  bereits seit  Jahren, bisher freiwillig, getragen werden….

Ja warten wir doch ab, bis das alles abends in der Tagesschau verkündet wird, bevor wir uns damit beschäftigen, das ist bestimmt eine gute Idee…

mit freundlichen. Grüßen,
Hella-M. Schier


2. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

bin heute auf diese Seite gestoßen.

Stimme mit Ihnen überein, dass gestern der AfD unnötigerweise das Feld überlassen wurde.

Möchte gern wissen, ob Ihre veröffentlichte Statistik stimmt oder obige. Wenn  FDP und LINKE nicht dagegen gestimmt sondern sich mehrheitlich enthalten hätten, wäre das für mich ein Grund mehr zu verzweifeln. Von den Grünen erwarte ich schon lange nichts mehr.

Life  tue  ich mir solche Debatten, Nachrichten aus öffentl.Rechtlichen schon lange  nicht mehr an.

Umso dankbarer bin ich, dass das andere wie Sie für mich tun. Selbst meine seit Urzeiten abonnierte taz ist inzwischen sowas von mainstream. Es fällt mir mit meinen 82 J. ein bisschen schwer, morgens kein Blätterknistern mehr zu haben …

T’schuldigung fürs Ohrenvolldröhnen  – 2 Fragen hätten auch gereicht ?

Freundliche Grüße von Gudrun Harms

Antwort Jens Berger: Liebe Frau Harms, das läßt sich schnell aufklären. Die von Ihnen verlinkte Abstimmung ist nicht die Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz, sondern die Abstimmung zur Feststellung der epidemischen Lage. Der korrekte Link ist hier.


3. Leserbrief

Liebes Leserbriefteam, lieber Herr Berger,
 
Vielen Dank für Ihre Erklärungen, wie es IM Bundestag aussah, bzw. was dort geredet und beschlossen wurde. Ich hatte nicht die Nerven, mir diese idiologisch engstirnigen Einlassungen zu diesen Corona Gesetzes-Erweiterungen von allen Parteien anzuhören.
 
Ich sah auf YouTube von RT Deutsch die Wasserwerfer gegen die Demonstranten gerichtet und das reichte mir. So wird keine Demokratie verteidigt, sondern eine „marktkonforme Diktatur“  geboren!
 
Dass sich nun alle Parteien im Bundestag für ausgesprochen unglaubwürdig gezeigt haben, sieht man ja an dem Abstimmungsergebnis. Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle Wissenschaftler und Ärzte und viele angeblich klugen Köpfe die da sitzen ernsthaft daran glauben, dass eine Maskenpflicht oder ein Tuch-Schal vor Nase und Mund jemals eine Grippewelle verhindern oder aufhalten, oder die Infektionszahlen senken oder gar Todesfälle verhindern wird. Wer das glaubt, glaubt auch an den Klapperstorch.
 
Jedenfalls werden die Menschen mit falschen Sicherheitsberuhigungen richtig frech angelogen. Flankierend dazu dann auch sehr klassisch, den politischen Gegner lächerlich machen –  ein bekanntes Mittel aus Diktaturen und gleichzeitig auch ein Hinweis, dass man sie daran erkennen kann.
 
Was ist nun mit diesen Parteien und der AfD? Hat diese wirklich wieder IHR Thema gefunden?
 
Eine Opposition passt auf, denkt mit, erwägt Vorteile und Nachteile des Themas und sieht auch, wie die Bevölkerung auf was reagiert, was von der Bundesregierung C-Parteien und SPD als große Koalition so angestrebt wird: Krieg, Frieden, soziale Gerechtigkeit, Werte und Normen, die ein gesellschaftliches Klima bestimmen, etc.
 
Immer wieder hat diese große Koalition zwar eine große Klappe und natürlich, weil es die beiden größten Parteien sind, auch eher die Mehrheiten bei allen Abstimmungen. Dass die Grünen so sind wie sie sind – warum die eigentlich noch gewählt werden – wundert mich immer wieder. Asozial bis auf die Knochen – sie ziehen dieses Klientel an, ebenso wie die C-Parteien immer noch konservative anziehen die einen Sinn fürs Militär und Oben und Unten denken haben! CDU – sowieso unter der Ägide von Adenauer immer noch die Partei, in der die meisten EX-Nazis untertauchen konnten. CSU-Söder ein Fan von F.J. Strauß – auch dessen Geist weht da noch so herum.
 
Die Linkspartei ist so gebeutelt und von ihrer SED-Vergangenheit jahrelang eingeschüchtert worden, dass sie sich. so nehme ich an, heute noch nicht richtig traut auf den sog. Putz zu hauen und Sachverhalte, wie eben jetzt Corona, richtig infrage zu stellen. Es sei denn, auch diese haben noch ihren schönen, alten Kinderglauben vom Klapperstorch, bewahrt.
 
Die AfD nun. Das Wort sagt es schon: Alternative für Deutschland musste sich gründen um gegen die Alternativlosigkeit von Merkel – was wohl noch schlimmer ansteckend ist als jede Grippe – vorgehen zu können und zu beweisen: Es gibt IMMER Alternativen und die müssen besprochen werden. Das macht die AfD attraktiv für die Wähler, die mit diesem dummen Gerede von Merkel, Söder und der nicht wieder zuerkennenden SPD – nicht nur in Sachen Corona – die Nase voll haben.
 
Was die FDP angeht, braucht sie viel mehr Charakter und Eigenständigkeit von der Wirtschaft, weil diese – wie ich das sehe – in der Merkel-Regierung ein besseres „Pferd“ gefunden hat, das leichter zu reiten ist.
 
Zieht man Bilanz, was unter Merkel bisher passiert ist, stelle ich sehr, sehr ärgerlich fest: Die Demokratie in Deutschland ist durchlöchert wie ein Schweizer Käse. Nichts ist sozial, wirtschaftlich, arbeitsrechtlich, verkehrstechnisch,  bildungsmäßig, gesundheitlich, friedenspolitisch besser geworden, sondern schlechter!!! Nicht mal die Justiz ist frei geworden und wird immer noch seit 1953 am Strick der Regierungen gehalten!!! Ein Indiz für Diktatur!
 
Der Neoliberalismus hat sich ausgebreitet und festgesetzt in allen politischen Köpfen und sie merken nicht einmal, wie tief sie im feudalistischem, antidemokratischem Sumpf angekommen sind.
Wie feudalistisch dreist ist es doch, als Beispiel gedacht,  wenn man andere Länder wie Syrien zerbombt und dann Junge Männer aus diesem zerbombten Land anwirbt, hierher zum Arbeiten zu kommen, weil der Wirtschaft angeblich junge, arbeitsfähige Männer fehlen?! Natürlich wollte und will man Assad fertig machen, der unter IWF und den EU-Plänen gezwungen wurde, eine neoliberale Politik zu machen! Gleiches geschieht ja auch in anderen afrikanischen Ländern! Es geht um wirtschaftliche Ausdehnung! Demokratie und Frieden bringen? Ach was, die tun nur so, das weiß man jetzt.
 
Wundert man sich da, das gegen so eine Flüchtlingspolitik die AfD, die diesen Betrug gemerkt und angeprangert hat, bei der Bevölkerung punkten konnte und weiter wird punkten können, bei so viel Verlogenheit und Verdrehtheit von Fakten, wie jetzt in der Corona-Diskussion?
 
Täuschen und Tarnen ist die Politik der Angela Merkel und es ist gut, wenn Parteien das merken und dagegen vorgehen!  Mich stört nicht, dass es die AfD ist und als rechts abgewertet wird, denn CDU-CSU sind selber rechts. Gefreut hätte mich ein Nein von SPD, Linkspartei, Grünen und FDP.
 
Aber wie in Allem was geschieht ist auch noch ein Funken Wahrheit für alle. Ich werde auf jeden Fall wissen, welche Partei ich niemals mehr wählen werde!
 
Beste Grüße
Karola Schramm


4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

ich muß sagen, ich bin enttäuscht. Mehr fällt Ihnen nicht ein zu diesem Thema, als dass sich die AfD als einzige Partei gegen dieses unsägliche Gesetz ausgesprochen hat? Und dass das “Alles in allem ein schlechter Tag” war? Wäre es denn ein besserer Tag gewesen, wenn auch die AfD dafür gestimmt hätte – nur, damit niemand sagen kann, wer dagegen ist, ist AfD? Der Bundestag hat sich wie einst 1933 der Reichstag selber entmachtet und wird, genau wie damals, endgültig zum “Gesangsverein” verkommen, soweit er das nicht ohnehin schon war. Die Regierung hat sich selber einen Persilschein ausgestellt und kann künftig willkürlich per Dekret regieren. Von der regierungshörigen Jurisprudenz ist, wie die NDS erst kürzlich festgestellt haben, keinerlei Hilfe oder Korrektur mehr zu erwarten. Was die den Superreichen gehörigen Medien betrifft, bedarf das keiner Erwähnung mehr. So lange kräftig Milliarden Steuergeld verteilt werden, loben sie die Maßnahmen der Regierung über den gr.ünen Klee – die ÖR tun das sowieso – kraft Auftrag als Hofberichterstatter. Und die wenigen alternativen Medien – auch die NDS! – werden in Kürze die neuen Vollmachten der Exekutive zu spüren bekommen – nicht nur den Bürgern werden die Daumenschrauben angesetzt!

Seien Sie mir nicht böse, ich bewundere viele Ihrer Artikel auf den NDS und auch Ihre Bücher sehr, aber dieser Artikel erweckt bei mir den Eindruck, als sei die Abschaffung der Demokratie in Deutschland nur deshalb nicht gut, weil die AfD (ausgerechnet!) nicht dafür ist. Eigentlich hätte ich von den NDS eine schärfere Kritik an diesem unsäglichen Vorgang erwartet. Schwenken Sie jetzt auch auf Regierungslinie – vielleicht aus Angst vor Repressionen?

Grüße
Heinz Kreuzhuber


5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Jens Berger
 
Zu Ihrem Artikel “Debatte zum Infektionsschutzgesetz – Steilvorlage für die AfD” fällt mir nur folgendes ein.

Wie bezeichnet man einen Staat, dessen Parlament sich selbst entmachtet und das Regieren ein paar Narzissten überlässt, die meinen alles besser zu wissen und jede Kritik zensieren lassen?

Dessen Medien gleichgeschaltet, Regierungsloyal eifrig Propaganda verbreiten, und mit unlauteren journalistischen Mitteln gegen die vorgehen, die Kritik an den Regierenden üben.

Dessen sogenannte intellektuelle Elite auf ganzer Linie versagt hat oder auf selbige gebracht wurde und die einen wissenschaftlichen Diskurs verweigert oder aus Angst vor Diffamierung und Diskreditierung schweigt.

Dessen Grundrechte außer Kraft gesetzt und friedliche Demonstranten durch Polizeigewalt misshandelt und mit Wasserwerfern traktiert werden.

Dessen Justiz sich als Teil der Regierung zu erkennen gibt und Kritiker verurteilt, die ihrer Grundrechte beraubt wurden.

Wenn dergleichen in anderen Staaten beobachtet wird, vor allem wenn sie sich dem Neoliberalen Diktat nicht beugen, ist man schnell dabei von Diktatur zu sprechen und empört sich darüber.

Bei uns ist alles anders, schließlich zählt unsere Regierung ja zu den Guten, die nur unser Bestes will.

Am 24. März 1933, wurde das Gesetz zur Behebung der Not vom Deutschen Reichstag beschlossenen. Es war die Grundlage zur Aufhebung der Gewaltenteilung.

Die Geschichte lehrt, dass Regierungen, die in sogenannten Demokratien nach mehr Macht streben, ihrer Bevölkerung immer durch gezielte Propaganda vorsäuseln, nur ihr Bestes zu wollen und ihr Handeln als alternativlos darstellen.

Bei uns ist das aber nicht der Fall, da wir alle solidarisch zusammenstehen als ein Volk.

Wir tragen unsere Masken gerne, und gehen auf Distanz zu allen anderen.

Wir disziplinieren uns und unsere Kinder und nehmen auch Impfschäden in Kauf, zum Wohle aller.

Wir sind schließlich Deutsche, bei uns herrscht noch Zucht und Ordnung.

Uns zeichnet nicht nur Sauberkeit und absolute Hygiene aus, sondern auch ein eiserner Wille zum Kampf gegen das Virus, das uns zu vernichten trachtet.

Abweichler, die sich uns entgegensetzen werden deshalb aussortiert.

Ich kann mir jetzt jedenfalls gut vorstellen, wie nach 1933 zugegangen ist.

An hörigem Fußvolk und Denunzianten fehlt es auch heute nicht.

Das die AFD gegen das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung gestimmt hat, kann wohl als Wahlstrategisches Manöver oder als Ironie im Ursinn des Wortes gesehen werden.

Ich bin durch das gestrige Schauspiel wieder einmal in meiner Ansicht bestätigt worden, dass nur eine direkte Demokratie eine wahre Demokratie ermöglicht.

Voraussetzung dafür wäre allerdings die Zerschlagung des Medienkartells, öffentlich rechtliche Medien, die nur ihrem Publikum verpflichtet sind und keiner Parteipolitik, eine Pflicht zur politischen Bildung und eine wirklich unabhängige Justiz der auch die Ernennung von Richtern obliegt.
 
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Dennerlein


6. Leserbrief

Liebes Team der Nachdenkseiten,

ja, so schnell geht das ! Gestern noch eine (Fassaden)Demokratie und heute, ganz unmaskiert, eine Gesundheitsdiktatur mit dem Sympathieträger Jens Spahn an der Spitze !

Danke ‘wehrhafte Demokratie’ !

Jetzt sind wir aber alle mal ganz gespannt, wann wir unsere Freiheitsrechte wieder bekommen. Ganz besonders interessieren mich die geplanten Reisebeschränkungen für nächstes Jahr und die Impfung, die natürlich gaaaanz ‘freiwillig’ sein wird.

Ja, die AfD setzt sich jetzt in Szene. Aber das ist legitim. Die LINKE hat es wieder mal verpennt; das habe ich auch schon Frau Wagenknecht geschrieben.

Ich bin Ihrem Aufruf gefolgt und habe an einige Bundestagsabgeordnete geschrieben, vor der Abstimmung im Bundestag. Auch an Frau Noll (CDU), die den Wahlkreis Mettmann Süd vertritt. Es war mir klar, dass meine Meinung und die anderer Bürger zur Gesetzesnovelle keine Rolle spielt. Sowas wird von den Damen und Herren im Bundestag nur als lästige Einmischung empfunden.

Dann hat die GroKo die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes ganz schnell durchgewunken. Draussen wurde der ‘Souverän’ dann von der Polizei naß gemacht …

Auf meine Mails an verschiedene Abgeordnete (SPD habe ich ausgelassen; komplett sinnlos !) habe ich eine (!) Antwort bekommen. Jetzt raten Sie mal von welcher Fraktion ? Ein Tipp : Die LINKE war es nicht !

Dann habe ich mir das verlinkte Video mit Britta und Thomas Berthold angeschaut. Ich zitiere aus diesem Video : ‘Diese Regierung muß weg !’
Ja, stimmt ! Nur wie schaffen wir das ? Noch ein Zitat, diesmal von Volker Pispers : ‘Das ist wie Scheiße am Schuh ! Das kriegen Sie nie wieder weg !’
Ob nun Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot-Gelb oder Rot-Rot-Grün, ändern wird sich mit diesen Parteien nichts ! (Fallen Ihnen noch andere Farbkombinationen ein ?).

Dann habe ich mir noch das Video ‘Hartz IV – staatlich verordnete Armut’ angesehen. Beim Anschauen kam mir der Gedanke : ‘Da schau mal wie unsere Kümmerer im Parlament sich doch für diese armen Leute engagieren !’ Und da war mir klar, dass sich diese Herrschaften (m/w/d) aber ganz doll kümmern ! Denen ist unsere Gesundheit ja sowas von wichtig ist !

Dialog aus dem Video : (Rentnerin geht abgeerntetes Feld absammeln !) ‘Das haben wir nach dem Krieg doch auch so gemacht !’ (Journalist) ‘Aber wir haben doch keinen Krieg !’ (Rentnerin) ‘Doch, die da oben machen Krieg !’

So sieht das aus !

Ich selbst ‘krebse’ auch herum, habe mit 63 noch einen Teilzeitjob, ohne Aussicht nochmal etwas Vernünftiges, meiner Ausbildung Entsprechendes, zu bekommen. Ich arbeite für ein Bestattungsfuhrunternehmen. Wir fahren für verschiedene Bestatter. Dadurch haben wir eine gute Übersicht was die Pandemie ‘anrichtet’! Dafür muß ich keine Statistiken lesen !

Gestorben wird, aber auf ganz normalem Level ! Ewiges Leben ist noch nicht erfunden !

So sieht das aus !

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Fischer

P.S.: Vielen Dank für Ihre tolle Arbeit ! Selbstverständlich werde ich Sie unterstützen !


7. Leserbrief

Lieber Jens Berger,
liebe NachDenkSeiten,

ich habe gestern nur einige Kommentare auf Twitter zu der Verabschiedung des Gesetzes gelesen und mache mir immer größer werdende Sorgen um unsere Zukunft.

Neben Kommentaren, die die rechte Gesinnung des Schreibers deutlich erkennen ließen, las ich Leute, die sich ähnlich wie ich wirklich Sorgen ob der Verabschiedung machen und Kommentare, die sich richtig an der Kritik erfreut haben und das als Bestätigung werteten, dass die Regierung alles richtig gemacht hat.

Ich selber habe gestern auch den Beitrag “Taugen Lockdowns als Mittel, um die Sterblichkeit von Covid-19 zu verringern?” retweetet und bekam prompt eine Antwort eines Kollegen, der die Frage direkt mit einem ‘Ja’ beantworten konnte und mich aufforderte, dass ich endlich aufhören soll diesen Antisemiten zu teilen. Dem habe ich entnommen, dass er nicht mal einen Blick in den Artikel geworfen hat. Aber dem Artikel von Psiram über die NachDenkSeiten hat er zumindest so viel Aufmerksamkeit gewidmet, um Albrecht Müller als Antisemiten zu bezeichnen. Zumindest nehme ich an, dass er ihn gemeint hat, sicher weiß ich das natürlich nicht. Dass der Artikel eine Übersetzung eines schwedischen Mediziners handelt und gar nicht von Herrn Müller geschrieben wurde, ist ihm somit gar nicht aufgefallen. Der interessante Inhalt ist ihm somit leider entgangen. Übrigens fiel ihm wohl auch nicht auf, dass fast alle anderen Beiträge, die ich retweetet habe von Herrn Berger stammen und zu ihm hat bisher nicht mal Psiram einen böses Wort gefunden. Aber heutzutage reicht ja die Kontaktschuld auch aus, um jemanden zu diskreditieren.

Wieso also schaffen wir das äußerst kritisch gegenüber jemanden zu sein der Kritik äußert, aber nicht ein Millibedenken haben, wenn Gesetze im Eilverfahren verabschiedet werden, die unsere Grundrechte einschränken können? Das wir jegliche Kritik sogar als Bestätigung empfinden?

Das will in meinen Kopf nicht rein.

Ich jedenfalls fing gestern natürlich wieder an mich selbst zu hinterfragen, statt mir auch mal selbst zu vertrauen. Wenn das nur alle so täten…

Ich habe daraufhin schlecht geschlafen, denn in mir wird die Zukunftsangst immer größer:

  1. Wann wird den Leuten, die aktuell die Bundesregierung bejubeln, auffallen, dass das gar nicht mal so gut für uns alle ist, was da gestern beschlossen wurde? Und ist es dann nicht bereits viel zu spät?
  2. Wann kann ich wieder eine vernünftige Diskussion erwarten und keine Bevormundungen mehr? 
  3. Werde ich mich zukünftig trauen Kritik an den Maßnahmen zu äußern?

Alles in allem ein schlechter Tag.

Mit freundlichen Grüßen
J.K.


8. Leserbrief

Lieber Jens Berger,

danke für Ihren guten Artikel zu dieser Farce im Bundestag. Ohne bisher vorliegende anerkannte wissenschaftliche Begründung spricht  BM Spahn von einer „Naturkatastrophe“ sowie einem Jahrhundertereignis und begründet damit das um §28a erweiterte Infektionsschutzgesetz, das dann auch erwartungsgemäß von den Parlamentariern der Regierungsparteien devot abgenickt wurde. In der Argumentation gegen die teilweise fragwürdigen Maßnahmen überlässt man das Feld allein der AfD und in großer Willfährigkeit beugt die Mehrzahl der Abgeordneten ihr instabiles Rückgrat vor einem Virus, das selbst von der WHO als Verursacher einer nur mittelschweren Grippe eingestuft wird. Weiter lassen auch die Zahlen des RKI schon lange nicht mehr „eine epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erkennen. Mit fragwürdigen Infektionszahlen, die letztendlich nur „positiv Getestete“ feststellen, die weder krank und infektiös sind, werden all die Maßnahmen begründet. Juristen sprechen sogar von Betrug.

Was sind also die wirklichen Gründe? Das Virus kann es nicht sein.

„Die Pandemie ist beendet, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht“ (Koalitionsausschuss 3.6.20).

Was sollen also noch die vielen Diskussionen. Die wurden ohnehin in die Bevölkerung verlagert, mit der Auflage aufeinander zu achten (einander zu überwachen!).

Als einer, der von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen befreit ist, habe ich jetzt schon Befürchtung, dass ein „Aluhut“ zu meinem Schutz nicht mehr ausreicht und ich besser einen Stahlhelm aufsetze.

Herzliche Grüße,
Volker Spuhn


9. Leserbrief

Verehrter Herr Berger,
 
Als linker Bürger fühlt man sich schon lange alleingelassen von der Politik. Dieses Jahr erlebe ich als demokratischen Schiffbruch. Die von ihnen genannte Zurückhaltung der LINKEN ließ mich oft sprachlos und wütend zurück. Während die Kapitäne von CDU und SPD das gesellschaftliche Schiff auf den Corona-Eisberg unbeirrt zusteuern, singt die LINKE leise ihr Klagelied und Sahra Wagenknecht schaukalt abseits im Rettungsbot.

Die Rede Gaulands vom 29.10 im Bundestag blieb nicht ohne Wirkung, zeichnete sich gar auf den Gesichtern der Merkels und Roths ab, wie Ken Jebsen anmerkte. Auch am 18.11 durfte er auf seiner opportunistischen Violine das Lied der Demokratie anstimmen angesichts der Kollision derselbigen mit dem spahnschen Ermächtigungseisberg.

Kein Thema in der Geschichte der BRD hat den Meinungskorridor so verengt und totalitäre Begehren ans Tageslicht gefördert wie diese Pandemie. Wenn im Windschatten vermeintlicher Gesundheitsfürsorge Ermächtigungen statt Problemlösungen zum Gegenstand der Debatte werden, wenn vor dem Reichstag friedliche Demonstranten drangsaliert werden während AFD-Politiker sich glaubhaft als deren Anwälte aufspielen dürfen: Was könnte deutlicher das Versagen des linken politischen Spektrums zeigen?
 
Es stimmt, dass Maßnahmen-Kritik zur Afd-Position wird. Doch es ist höchste Zeit, aus diesem Spiel der Meinungskontaktschuld auszusteigen. Zum Spielen gehören immer zwei. Was haben wir noch zu verlieren? Schluss mit der Angst!
 
Mit freundlichen Grüßen,
David Hartmann


10. Leserbrief

Guten Tag, Herr Berger,

zunächst einmal vielen Dank für diese sehr gute Stellungnahme zur gestrigen Debatte!

Normalerweise sehe ich mir solche Debatten nicht an. Vielleicht aus diesem Grund war ich entsetzt über die Form, in der die AfD (nein, ich bin keine Sympathisantin dieser Partei) im Bundestag behandelt wird. Offensichtlich sind sich die übrigen Parteien einig darüber, dass man die Bundestagsmitglieder der AfD in einer Weise herabsetzen, beleidigen, öffentlich demütigen darf, immer unterstützt von dem lautstarken Beifall der eigenen Fraktion, wie es unter zivilisierten Menschen sonst nicht akzeptabel ist. Die AfD-Abgeordneten sind die Schmuddelkinder des Parlaments. Da sie aber demokratisch gewählt wurden, sind konsequenterweise auch ihre Wähler Schmuddelkinder im Sinne des übrigen Parlaments.

Im übrigen fand ich die Redebeiträge der AfD in den 3 Lesungen des Parlaments durchaus vernünftig.

Es geht nicht darum, eine Lanze für diese Partei zu brechen. Es geht darum, dass das Verhalten des Parlaments genau das stärkt, wogegen es kämpft. Und das ist gefährlich und macht mir große Sorge.

Mit freundlichen Grüßen
I. Göddertz


11. Leserbrief

Guten Tag, Herr Berger,

aus Ihrem Artikel: “… für viele überraschend – die Linke konnten sich durchringen, geschlossen gegen die Novelle zu stimmen.”

Das ist falsch! Anbei das Ergebnis der namentlichen Abstimmung. Wie Sie sehen können, finden sich hier etliche Abgeordneten der Partei DIE LINKE – unter ihnen auch die Abgeordnete Dr. Sahra Wagenknecht -, die ihre Stimme NICHT abgegeben haben. Kann sich jeder selbst eine Meinung über diesen Meinungslosen bilden!

Beste Grüße
Achim J. Dörsam

Anmerkung Jens Berger: Guten Tag Herr Dörsam,

diese Abgeordneten haben sich aber nicht enthalten, sondern waren nicht anwesend.

Beste Grüße
Jens Berger


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