Putin „mischt sich ein“, Heiko Maas „verteidigt“ bloß „unsere Werte auch jenseits unserer Außengrenzen“: Der USA-EU-Westen, die Bundesregierung und der ihr angeschlossene öffentlich-rechtliche Rundfunk sind unbestritten Sieger im Propagandakrieg gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko. EU-Ratspräsident Charles Michel blies die Fanfare: „Die Wahlen in Belarus … entsprachen nicht internationalen Standards. Daher erkennen wir die Ergebnisse nicht an.“[1] Und schon war der berühmte Sack Reis wieder mal umgefallen. Noch hat der Propagandasieg aber keine schlimmeren Folgen. Ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Gegenwärtig konzentrieren politische “Eliten” und “Qualitätsmedien” die öffentliche Aufmerksamkeit auf ein Virus. Im Schatten dieser PR-Kampagne führen “politisch Entscheidende” so manches aus, was erkennbar nicht die Zustimmung der Bevölkerung erfährt. Ein Beitrag von Julian Aicher[*]. – Diesen Beitrag veröffentlichen wir gerne, obwohl er thematisch weit weg ist von dem, was in aller Munde ist.

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Tobias Riegel hat sich in seinem Beitrag mit dem gegenwärtig häufig formulierten Begriff „Neue Normalität“ befasst. Er wird von zahlreichen Massenmedien verwendet – in Deutschland und in den USA. Offenbar soll der Corona-Ausnahmezustand etabliert werden und die „neue Normalität“ darstellen. Zu befürchten ist jedoch, dass sich hinter diesem Begriff eine totalitäre Bewegung verbirgt mit dem Ziel, „die Gesellschaft radikal und komplett zu verändern, um die Welt nach ihrem monströsen Abbild neu zu erschaffen“.
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen sich ebenfalls Gedanken über die „Neue Normalität“ und haben uns Leserbriefe geschickt. Für die Antworten bedanken wir uns sehr. Hier nun eine Auswahl der gesendeten Emails. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Vor seiner politischen Karriere war Jens Spahn Pharmalobbyist. Als Bundesminister bleibt er seinen Wurzeln treu und legt sich mit Vehemenz für die Interessen der kommerziellen Gesundheitswirtschaft ins Zeug. Dafür schickt er Gesetze in Serie auf die Reise, die einen großen gemeinsamen Nenner haben – die Verwertung von Patienten- und Versichertendaten zu Profitzwecken. Beispielhaft dafür ist das Digitale-Versorgung-Gesetz, das der Chef des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) gerade per Verordnung konkretisiert hat. Mit dem Ergebnis: Die informationelle Selbstbestimmung gerät noch heftiger unter Beschuss. Eine Luxusvilla ist das allemal wert. Von Ralf Wurzbacher.

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