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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die ewige Lockdownlitanei: Das sind die sieben anstrengendsten Corona-Floskeln
  2. „Fuck the EU“ – Bidens außenpolitische Ambitionen
  3. Was muss eigentlich noch passieren, bis etwas passiert?
  4. Beendet den kulturellen Notstand!
  5. Russlands ganz normale Armut
  6. Wie Luxemburg seine Nachbarn ausnimmt
  7. Da würde ich mit Crémant im Jacuzzi liegen
  8. Europas Steuergeheimnis wankt
  9. Das Glück der Wenigen
  10. H&M sortiert aus
  11. Ihr Kampf könnte Geschichte schreiben
  12. Solidarität ist jetzt gefragt
  13. Überall Polizei, nirgendwo Ärztinnen
  14. Corona-Gesetze: “So etwas in sieben Jahren Bundestag nicht erlebt”
  15. Lobbying in Brüssel
  16. Campact in Nöten
  17. Ein Nein ohne jedes Ja zu Geist, Logik und Praxis der atomaren Abschreckung!
  18. Nie wieder Schnee?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die ewige Lockdownlitanei: Das sind die sieben anstrengendsten Corona-Floskeln
    • Sie haben uns mürbe geredet: Die immergleichen Corona-Appelle der Politik wecken zunehmend den Unmut des Publikums.
    • Das liegt auch an der Variantenarmut des Krisenvokabulars.
    • Eine sprachkritische Betrachtung von sieben Corona-Floskeln. […]

    Hinter uns liegen zwölf monothematische Monate. Hunderte von Millionen, wenn nicht Milliarden Mal war „Corona“ zu hören und zu lesen. Weltweit, flächendeckend, immer, überall. Das Magazin „Economist“ aus London und die „New York Times“ haben jüngst untersucht, ob jemals seit ihrer Gründung im Jahr 1843 beziehungsweise 1851 ein einzelner Begriff stärker ein Jahr geprägt hat als „Corona“ das Jahr 2020. Das Ergebnis: Knapp die Hälfte aller Artikel (46 Prozent) seit Pandemiebeginn im Januar 2020 enthielt die Vokabel, die die Welt bestimmt: Corona. Nur im Ersten und Zweiten Weltkrieg tauchte das Wort „Krieg“ öfter pro Jahr in beiden Publikationen auf – in 55 Prozent aller Beiträge. […]
    Also wird unermüdlich bis zu einer „neuen Normalität“ in einer „nationalen Kraftanstrengung“ auf „Sicht gefahren“. Also „ruckelt es hier und da natürlich noch“, also gibt man sich „zurückhaltend zu möglichen Lockerungen“, also muss man „durchhalten“, denn im „ständigen Abwägungsprozess“ zwischen „Teil-Lockdown“ und „vorsichtigen Öffnungsstrategien“ hat die „Gesundheit oberste Priorität“, sie steht an „erster Stelle“, sie ist das „wichtigste Ziel“. […]

    • FLOSKEL 1: „Wegen der besonderen Situation …“
    • FLOSKEL 2: „Bleiben Sie gesund!“
    • FLOSKEL 3: „Gemeinsam“
    • FLOSKEL 4: „Das Robert-Koch-Institut verzeichnete neuntausendsiebenhundertundsechsunddreißig neue Infektionen, das sind dreitausendzweihundertunddrei weniger als vor einer Woche.“
    • FLOSKEL 5: „Die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Ansteckungen pro hunderttausend Einwohner binnen einer Woche…“
    • FLOSKEL 6: „Corona hat vieles verändert, auch die Situation der [hier bitte Schlagwort einsetzen]“
    • FLOSKEL 7: „Wir müssen Geduld haben“

    Nichts ist so wichtig in „besonderen Situationen“ wie Kommunikation. Die eingeschränkte politische Sprache der Corona-Krise aber, die Vokabelarmut seiner politischen Protagonisten, entwickelt eine geradezu immunisierende Wirkung gegen sich selbst. Das zeigte zuletzt Angela Merkel, deren Presseauftritt nach dem „Impfgipfel“ im Kern nichts anderes enthielt als die wortreiche Versicherung: Sie kennen mich, ich komme zurecht. Und man müsse dann halt mal sehen. Doch wer die deutsche Sprache wirklich beherrsche, schrieb Kurt Tucholsky einst, „wird einen Schimmel beschreiben und dabei doch das Wort ‚weiß’ vermeiden können“.
    Quelle: RND

    Anmerkung Jens Berger: Dieser Artikel läuft beim RND übrigens unter den Schlagwörtern „Sprache – Satire – Humor“.

  2. „Fuck the EU“ – Bidens außenpolitische Ambitionen
    „Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück“, sagte US-Präsident Biden in einer Ansprache im US-Außenministerium in Washington. Im Rahmen dieser Rede skizzierte Biden seine außenpolitische Agenda, die frei nach dem Titel eines weltberühmten Anti-Kriegs-Romans “Im Westen nichts Neues“ umschrieben werden darf. Die Rolle, welche Europa hierbei zugeschrieben wird bleibt wenig rühmlich… […]
    Neue Sanktionsandrohungen gegenüber Moskau
    Nun, was Frieden, Sicherheit und Wohlstand angeht, da gibt es genug Baustellen in den USA vor Ort. Aber bleiben wir bei Bidens außenpolitischen Absichten gegenüber Moskau. Er werde auch nicht zögern, die „Kosten“ für Russlands Handeln zu erhöhen – eine kaum versteckte Drohung mit neuen Sanktionen, die der Präsident da im US-Außenministerium verbreitete.
    Fanatikerin Victoria Nuland in Bidens Team
    Diese Tendenz wird noch dadurch bekräftigt, dass Biden die angebliche Diplomatin Victoria Nuland aus der Versenkung holt. Diese antirussische Hardlinerin soll den Posten des Unterstaatssekretärs für politische Angelegenheiten in seinem Regierungsteam erhalten. Das bedeutet nichts Gutes. In den USA selbst regt sich Widerstand. 25 Organisationen erinnern daran, welche unsägliche Rolle Nuland im Jahr 2014 zu Beginn der Ukraine-Krise gespielt hat. In dem Aufruf heißt es:
    “Nuland spielte eine Schlüsselrolle bei der Ermöglichung eines Putsches in der Ukraine, der einen Bürgerkrieg auslöste, der bisher mehr als 10.000 Menschenleben kostete und über eine Million Menschen vertrieb. Sie spielte auch eine Schlüsselrolle bei der Bewaffnung der Ukraine. Sie befürwortet radikal erhöhte Militärausgaben, die Erweiterung der NATO, propagiert Feindseligkeit gegenüber Russland und Bemühungen, die russische Regierung zu stürzen.“
    Quelle: Chashkurs.com
  3. Was muss eigentlich noch passieren, bis etwas passiert?
    Wenn einer als Bundestagspräsident eine Rede hält, bei der der falsche Eindruck entsteht, er distanziere sich nicht genügend von NS-Gedankengut – muss er dann wegen rhetorischer Inkompetenz zurücktreten? Und wenn einer durch fachliche Inkompetenz und politische Geltungssucht unermesslichen finanziellen Schaden anrichtet? Wenn er das dann im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu vertuschen sucht?
    Das alles wird dem Bundesverkehrsminister und früheren CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zu Recht vorgeworfen. Geheimgespräche mit Maut-Managern wurden ohne Protokoll geführt. Millionenkosten wurden trickreich versteckt. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat sich Andreas Scheuer dann auf Erinnerungslücken berufen. Und wenn es ihm zu kritisch wurde, hat er die Verantwortung auf seine Mitarbeiter abgeschoben.
    In normalen Zeiten wäre so einer, wie man so sagt, in der Luft zerrissen worden. Aber in Corona-Zeiten finden solche Dreistigkeiten nicht die Behandlung, die sie sonst erführen. Unter Corona leidet die notwendige Skandalisierungskraft der Öffentlichkeit. In anderen Zeiten wäre es auch kaum denkbar, dass man der Kanzlerin, dem CSU-Chef und dem Koalitionspartner SPD ihre Indolenz, ihre Duldsamkeit, im Umgang mit dem Minister Scheuer einfach so durchgehen lässt. …
    Drei Spitzenvertreter des Maut-Bieterkonsortiums haben im Untersuchungsausschuss bestätigt, dass es von ihrer Seite am 29. November 2018 das Angebot an den Minister gab, mit der Unterzeichnung der Mautverträge bis nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu warten – das hätte dem Steuerzahler einige Hundertmillionen Schadenersatz erspart. Scheuer lehnte das strikt ab, er wollte das Projekt unbedingt durchdrücken, ohne Rücksicht auf Verluste. Warum? Die Ausländermaut war das Wahlkampfprojekt der CSU gewesen, der damalige CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, heute Bundesinnenminister, war die treibende Kraft, der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und der damalige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer trieben heftig mit.
    Es war, so muss man es sagen, ein Bierzelt-Projekt. Dobrindt ist heute Landesgruppenchef der CSU im Bundestag. Und Scheuer, Dobrindts Nachfolger als Verkehrsminister, hat dann den europawidrigen Plan final exekutiert – bis er vom Europäischen Gerichtshof beendet wurde. Söder müsste daher eigentlich das gesamte Spitzenpersonal der CSU in Berlin abziehen – Seehofer, Dobrindt und Scheuer. Aber im Herbst ist Bundestagswahl. Söder kann und will nicht tun, was er eigentlich tun müsste. In diesem Fall zeigt sich eine peinlich-skandalöse Rücktrittsvergessenheit.
    Quelle: Heribert Prantl in der SZ
  4. Beendet den kulturellen Notstand!
    Kein Beifall nirgends. 100 Tage Einsamkeit. Die Bühnen der selbsterklärten Kulturnation Deutschland erleben derzeit ein „leises Sterben“ meint der Regisseur Tom Bohn. Es gibt zwar ab und an ein Streaming: Doch für die Schauspieler*innen sind es noch immer die Bretter, die die Welt bedeuten, und weniger die Bildschirme der digitalen Endgeräte.
    Denn Kunst ist mehr als Unterhaltung. Kunst kann man nur mit allen Sinnen erleben. Was wäre das Theater ohne körperliche Anwesenheit, ohne unmittelbare Reaktionen des Publikums, ohne sein Lachen oder sein in Buhrufen spontan geäußertes Missfallen.
    Kein binärer Code aus Nullen und Einsen kann diese lebendige Interaktion von Schauspielenden und Zuschauenden ersetzen.
    Vor neun Tagen rief der Bürgermeister von Marseille deshalb den „kulturellen Notstand“ aus. Alle Theater der zweitgrößten Stadt Frankreichs wurden am letzten Januarsamstag für das Publikum geöffnet.
    Bürgermeister Benoît Payan erklärte seine durch Hygienekonzepte abgesicherte Aktion, die dennoch bewusst gegen die Vorgaben der Zentralregierung in Paris verstieß, mit der gesellschaftspolitischen Bedeutung der Kultur. …
    Denn Kultur ist weit mehr als eine Freizeitbeschäftigung. Kunst und Kultur bringen Bewegung in die Gesellschaft, sie irritieren und provozieren, sind subversiv, aber auch konstitutiv. Kultur ist gelebte und erlebte Freiheit. Sie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern historisch gewachsene Teilhabe.
    In England wurden die Theater im 17. Jahrhundert für fast zwei Jahrzehnte geschlossen. Den Puritanern galt das Vergnügen an der Kunst als unmoralisch. 1830 öffnete Friedrich Wilhelm III. mit dem heutigen Alten Museum auf der Berliner Museumsinsel erstmals eine königliche Gemäldesammlung für das Volk.
    Am heutigen 100. Tag der staatlichen Schließung aller Bühnen und Museen dieses Landes gilt es, an den Wert von Kunst und Kultur für unsere Gesellschaft und für unser Leben zu erinnern. Denn wie hätten wir alle die vergangenen Monate ohne Literatur, Filme und Musik überstanden?
    Wie könnten wir ohne Bücher wie Manns „Der Untertan“ oder Streifen wie „Fahrenheit 451“ unsere pandemische Wirklichkeit deuten? Wie ohne den musikalischen Sieg der Freiheit in Beethovens Egmont-
    Doch Kultur hat keine oder nur eine schwache Lobby. Vom Deutschen Kulturrat wurde es schon als „Erfolg“ gefeiert, dass in der letzten Novelle des Infektionsschutzgesetzes die „Untersagung von Kulturveranstaltungen“ nicht mehr wie ursprünglich geplant unter „Freizeitgestaltung“ subsumiert wurde.
    Und die einstimmig gefallene Entscheidung der Berliner Bühnenintendanten und des Kultursenators, ihre Häuser bis mindestens Ostern geschlossen zu halten, wurde weniger als Tragödie, denn als Triumph der „Planungssicherheit“ bewertet.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    Anmerkung JK: Auf eine Aktion wie in Marseille wird man in Deutschland vermutlich vergeblich hoffen. Hier befleißigen sich viele sogenannte Kulturschaffende leider als Apologeten der Regierungspolitik.

    Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: Künstler und Corona-Kritik: Wo seid ihr alle hin?

    und: Protestnoten
    Bei den Liedermachern und Rockmusikern macht der kritische Verstand derzeit Coronapause — doch es gibt Ausnahmen.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen

  5. Russlands ganz normale Armut
    Unvorstellbarer Reichtum – und prekäre Lebensverhältnisse. Dieser Widerspruch prägt Russland. In Woronesch, einer der ärmsten Städte, kommen viele Bürger nur mit Hilfe von Hilfsorganisationen durch den Alltag.
    Denn rund 20 Millionen Menschen leben in Russland unterhalb der Armutsgrenze von rund 100 Euro. Der Grund ist die Wirtschaftskrise, verschärft noch durch Corona. Hilfe vom Staat, wie etwa in Deutschland in Form der Hartz-Leistungen – Fehlanzeige. Viele Russen sind angewiesen auf private Hilfsorganisationen.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers A.H.: “Unvorstellbarer Reichtum – und prekäre Lebensverhältnisse”, privat organisierte Tafelsysteme, zu niedrige Renten, “Altersarmut bedrückt”… man könnte meinen, dass auch die Tagesschau die Lebenswirklichkeit einer wachsenden Menge von Menschen in Deutschland und EU endlich real abbildet. Aber statt in weiten Teilen vergleichbare Problematiken vor der eigenen Haustür zu thematisieren werden diese lieber in Russland vom hohen Ross herunter angeprangert – und im Nebensatz noch die vermeintlich großartigen Verhältnisse in Deutschland in den Himmel gewippschaukelt. Für das zuweilen obligatorisch erscheinende Nachbar-Bashing drückt man gern mal zynisch auf die Tränendrüse und zeigt sich besorgt, unreflektiert (oder bewusst?) getreu den gesetzten doppelten Standards. Dass z.B. auch die Sanktionen des Westens wohl kaum ein Beitrag zum Besseren sein dürften lässt man wohl lieber gänzlich unerwähnt, um den Leser nicht mit Kontext zu belasten oder gar zu einer differenzierten Betrachtung anzuleiten.

  6. Wie Luxemburg seine Nachbarn ausnimmt
    Jedes Jahr, so schätzen Experten, entgehen Ländern in der Europäischen Union mehr als zehn Milliarden Euro an Steuergeld – und das nur wegen der Finanzpolitik eines einzigen Landes: Luxemburg. Es gibt zwar auch andere Steueroasen in der EU, Malta und Zypern zum Beispiel, oder die Niederlande. Den größten Schaden richtet aber offenbar Luxemburg an.
    Die Geschichte der Steueroase Luxemburg ist eng verbunden mit der politischen Karriere von Jean-Claude Juncker. Ehe er als EU-Kommissionspräsident nach Brüssel wechselte, war er von 1989 an Finanzminister seines Heimatlandes, von 1995 bis 2013 Premierminister. In dieser Zeit stieg das kleine Land zur internationalen Finanzgroßmacht auf: Juncker gilt als Architekt der Steueroase im Herzen Europas. Noch 1980 war der Finanzsektor kaum existent, heute ist Luxemburg eines der weltweit größten Investment-Zentren. Das ist zurückzuführen auf die äußerst wohlwollende Steuergesetzgebung, die es Großkonzernen und vermögenden Menschen mit allerlei Tricks erlaubt, ihre in Ländern mit höheren Steuern erwirtschafteten Milliardengewinne ins Steuerparadies Luxemburg zu verschieben.
    Einen besonderen Anstieg der Firmengründungen gab es im Jahr 2006 – und dies könnte an der Europäischen Zinsrichtlinie liegen, die im Jahr zuvor in Kraft getreten war. Seitdem tauschen die Steuerbehörden der EU-Länder untereinander Informationen über Konten von EU-Bürgern aus. Ein deutscher Staatsbürger, der sein Vermögen auf französischen Konten parkt, kann seine Zinserträge seitdem nicht mehr vor der deutschen Steuerbehörde verstecken. Es sei denn, der Kontoinhaber ist keine natürliche Person, sondern ein Unternehmen – etwa aus Luxemburg.
    Da wäre beispielsweise der Kredit-Trick: Dafür gründet ein Konzern ein Tochterunternehmen in Luxemburg. Dieses muss keine Angestellten haben, auch keine großflächigen Büro
    Quelle: SZ

    Anmerkung JK: Dass einer der obersten Steuerhinterzieher Präsident der EU-Kommission werden konnte sagt im Grunde alles. Fairerweise muss man aber zugeben, dass die aktuelle Besetzung keinen Deut besser ist. Eines kann man aber mit Gewissheit sagen, die Interesse der Bürger standen bzw. stehen bei beiden Figuren an letzter Stelle. Ekelhaft wird es allerdings, wenn man bedenkt, dass die Milliarden an hinterzogenen Steuern gerade jetzt den staatlichen Gesundheitssystemen in der Bekämpfung der Coronapandemie fehlen, die Steuerhinterzieher sind so mittelbar für den Tod von Menschen verantwortlich.

  7. Da würde ich mit Crémant im Jacuzzi liegen
    Im Gespräch Unserer Demokratie drohen noch viel größere Katastrophen als der Wirecard-Skandal, sagt der Linken-Obmann im Untersuchungsausschuss, Fabio De Masi
    der Freitag: Herr De Masi, es heißt, die Regierungskoalition will die Arbeit des Wirecard-Untersuchungsausschusses des Bundestags im April beenden …
    Fabio De Masi: Bisher hat noch keine vorzeitige Beendigung eines Untersuchungsausschusses vor dem Verfassungsgericht standgehalten. Wir werden so lange weitermachen, wie es nötig ist. Ob das Herrn Scholz oder sonst wem in den Wahlkampf passt, interessiert mich nicht.
    Eine unmittelbare Folge der Arbeit des Ausschusses ist, dass der Präsident der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, gehen muss. Wer sollte noch seinen Hut nehmen?
    Ich bin ja nicht in der Französischen Revolution und will eine Guillotine fallen sehen – ich habe bereits vergangenen Juli den Rücktritt Hufelds gefordert. Doch mir geht es nicht um Rücktritte. Ein Untersuchungsausschuss ist kein Gericht, wir machen eine Art öffentliche Tatortbegehung. Das hatte auch abseits personeller Entscheidungen bereits heftige Konsequenzen.
    Welche denn?
    Der Druck ist jetzt enorm die Finanzaufsicht neu aufzustellen. Mein Ziel ist es, dass die deutsche Finanzaufsicht Spitze wird und nicht eine Lachnummer bleibt.
    Was heißt das konkret?
    Es braucht eine eigene forensische Elitetruppe – momentan arbeiten dort nur fünf Leute mit Wirtschaftsprüferexamen. Zweitens, brauchen wir im digitalen Zeitalter eine umfassende Aufsicht über Konzerne, die Finanzgeschäfte machen. Die BaFin hat Wirecard wie einen Technikkonzern behandelt. Bei Volkswagen fühlt sich die Finanzaufsicht etwa nur für die VW Bank, nicht für den Autokonzern zuständig. Wirecard baute aber keine Autos, sondern wickelte Zahlungen ab. Eine Aufsicht die mit Finanzkonzernen und den großen Wirtschaftsprüfern nicht mithalten kann, wird nicht ernst genommen.
    Atomwaffen und Klimawandel bedrohen die Erde. Noam Chomsky stellt diese Bedrohungen in den Kontext einer nie dagewesenen globalen Macht der Konzerne und zeigt aufs Eindrücklichste, dass sich globale Volksbewegungen mobilisieren müssen, um Regierungen zu zwingen, sich der beispiellosen Herausforderung für das Überleben der Zivilisation zu stellen…
    Ist das nicht übertrieben?
    Absolut nicht – wir brauchen Topleute, natürlich für gutes Geld. Und die Finanzaufsicht kann nicht nur mit Zettel und Bleistift bewaffnet sein. Insiderhandel bei der BaFin, aber auch in Ministerien, muss zudem strikt unterbunden werden. Während man einen Journalisten der Financial Times wegen kritischer Artikel zu Wirecard mit einer Strafanzeige überzog, zockten Mitarbeiter der Finanzaufsicht mit Wirecard-Aktien. Deutschland gilt zudem als ein Paradies für Geldwäsche – das ist verheerend für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wir brauchen die frühere Einbindung der Kriminalpolizeien bei der Bekämpfung von Geldwäsche. Aber Olaf Scholz backt kleine Brötchen.
    Wieso?
    Das Finanzministerium lässt sich die Reform der Finanzaufsicht von Beratern wie Roland Berger aufschreiben. Das zeigt doch schon das ganze Dilemma.
    Quelle: Freitag
  8. Europas Steuergeheimnis wankt
    Wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sich das nächste Mal mit seinen Kollegen aus den übrigen 26 EU-Staaten trifft, droht ihm eine peinliche Niederlage. Bei der für den 25. Februar angesetzten Sitzung des Ministerrats will die Mehrheit der EU-Regierungen ein Gesetz verabschieden, das Altmaier und seine Vorgänger seit Jahren mit allen Mitteln zu verhindern suchten: eine Reform des Bilanzrechts, die transnationale Unternehmen zur “Offenlegung von Ertragssteuerinformationen” verpflichtet, wie es im Titel des Gesetzentwurfs heißt.
    Für diese Reform gibt es jetzt eine sichere Mehrheit. Das ergab jüngst ein Treffen der Ratsarbeitsgruppe Gesellschaftsrecht. Daraufhin hat die portugiesische Regierung, die derzeit die Präsidentschaft im Rat innehat, das im EU-Jargon sogenannte Public Country-by-Country Reporting zur Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt. Das hat ein Sprecher der Regierung in Lissabon dem Journalistenteam Investigate Europe bestätigt.
    Damit nähert sich ein fast fünf Jahre währendes Ringen um einen wichtigen Schritt beim Kampf gegen die Steuerflucht multinationaler Unternehmen dem Ende. Diese verschieben große Teile ihrer Gewinne an Briefkastenfirmen in Länder mit Dumpingsteuersätzen, etwa in die Niederlande und Irland, die aus der Beihilfe zur Steuervermeidung ein Geschäft machen. Allein der Google-Konzern hat auf diesem Weg zuletzt knapp 20 Milliarden Euro im Jahr der Besteuerung in der EU entzogen. Die Verluste für die Staatskassen der übrigen EU-Länder schätzt die EU-Kommission auf bis zu 70 Milliarden Euro jährlich.
    Die Steuervermeidung ist allerdings meist völlig legal, weil sich die Staaten im Wettbewerb um Investitionen gegenseitig unterbieten. Dagegen soll die länderbezogene Berichtspflicht öffentlichen Druck erzeugen: Mit ihr wird erkennbar, wenn Unternehmen ihre Gewinne zur Steuervermeidung in Länder verschieben, wo sie wenig oder gar nicht produzieren. …
    Doch unter dem Druck einer Allianz aus dem Bundesverband der deutschen Industrie und der Stiftung Familienunternehmen sperrt sich die deutsche Bundesregierung seit Jahren gegen das Vorhaben. Das öffentliche Country-by-Country-Reporting “würde “deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligen”, argumentiert Minister Altmaier. Im Rat der EU, der zweiten Instanz zu EU-Gesetzgebung, schmiedete die Bundesregierung daher eine Allianz mit zwölf weiteren Mitgliedsstaaten, die als Sperrminorität die notwendige qualifizierte Mehrheit von 55 Prozent der Staaten verhinderte.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Irgendwie klingt in dem Artikel unterschwellige Kritik am Wirtschaftsminister Peter Altmaier und an der Kanzlerin (die mit der Richtlinienkompetenz) durch, nur weil der EU “unter dem Druck einer Allianz aus dem Bundesverband der deutschen Industrie und der Stiftung Familienunternehmen” jährlich 70 Milliarden Euro Unternehmenssteuern durch die Lappen gehen (zusätzlich zu den dreistelligen Milliardenbeträgen durch völlig ungerechtfertigte Steuergeschenke und Subventionen). Die beiden sind einfach loyal zu ihren Großspendern, und Altmaier braucht eine Anschlussverwendung nach seiner Politkarriere; will man das wirklich jemandem vorwerfen? Mal ganz im Ernst: die Haltung der Union stinkt seit Jahrzehnten zum Himmel; die pure Bedienung der Finanzinteressen der Reichsten ist unsäglich. In diesem Fall, in dem sich die deutsche Regierung vorgeblich für Steuertransparenz eingesetzt und in Wahrheit diese Gesetzgebung bestmöglich hintertrieben hat, zusammen mit den Steuerdumpern von Luxemburg, Irland und den Niederlanden, ist besonders peinlich. Dabei würde sich sogar die Wettbewerbsposition der Europäer verbessern, wenn vor allem die multinationalen Tech-Konzerne wie Google (und Amazon) endlich mal höhere Steuern zahlen müssten.

  9. Das Glück der Wenigen
    Ein großer Teil des gesamten privaten Vermögens in Deutschland ist nicht mit der eigenen Hände Arbeit erzielt worden, sondern durch Erbschaften oder Schenkungen zustande gekommen. Und diese nehmen deutlich zu, da die Nachkriegsgeneration immer mehr ihres Vermögens an Kinder und Enkelkinder weitergibt, wie eine neue Studie zeigt. Davon profitieren aber nur wenige und meist eh schon stark privilegierte Menschen in unserer Gesellschaft. Eine Erbschaft kann ein großes Glück sein, aber sie verschärft auch die Ungleichheit bei Vermögen und Chancen. …
    Frühere Studien des DIW Berlin schätzen die gesamte Höhe der jährlichen Erbschaften und Schenkungen in Deutschland auf 300 bis 400 Milliarden Euro, das sind knapp zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands. Da wundert es nicht, dass ein großer Teil der mehr als zehn Billionen Euro an privaten Vermögen in Deutschland durch Erbschaften oder Schenkungen erzielt wurde und nicht durch der eigenen Hände Arbeit.
    Erstaunlich dabei ist, wie wenig der Staat über die Erbschaftssteuer davon einnimmt: jährlich zwischen sechs und sieben Milliarden Euro, also lediglich knapp zwei Prozent der gesamten Summe, die geschätzt durch Erbschaften und Schenkungen weitergereicht wird. Dies liegt vor allem an den großzügigen Ausnahmen von der Erbschaftssteuer, durch die nach wie vor große Erbschaften von Unternehmen häufig komplett steuerfrei an die nächste Generation weitergereicht werden können. So hat eine frühere Studie des DIW Berlin gezeigt, dass Bürgerinnen und Bürger, die Erbschaften zwischen 250.000 und 500.000 Euro erhalten, im Durchschnitt mehr als zehn Prozent Erbschaftssteuer zahlen, solche mit Erbschaften von mehr als 20 Millionen Euro jedoch nur knapp zwei Prozent davon an Steuern entrichten müssen. …
    Quelle: Marcel Fratzscher in der Zeit
  10. H&M sortiert aus
    Vergangene Woche wurden Details bekannt, wie das schwedische Modeunternehmen 800 Stellen unter anderem von Lagermitarbeitern und Verkäuferinnen, die bei H&M Sales Advisor genannt werden, abbauen will. Zunächst sollen sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freiwillig melden können. Finden sich nicht genügend Freiwillige, kommt es zu betriebsbedingten Kündigungen.
    Aus der Betriebsvereinbarung über das Freiwilligenprogramm, die ZEIT ONLINE vorliegt, geht hervor, dass “insbesondere denjenigen Mitarbeitern, die nur bzw. vorwiegend zu Zeiten eingesetzt werden können, in denen ein spezifischer Arbeitskräfteüberhang besteht, die Möglichkeit gegeben werden soll, freiwillig … auszuscheiden”. Konkret sind das die Stunden vom Vormittag bis 16 Uhr, auch das wird in der Vereinbarung festgehalten. Wer zu diesen Zeiten arbeitet und freiwillig geht, kann eine Abfindung von einem Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr bekommen. Hinzu kommt eine bezahlte Freistellung und Ausgleichszahlungen, wenn Kolleginnen und Kollegen vor Ende der Kündigungsfrist das Unternehmen verlassen. …
    Für Cosimo-Damiano Quinto von der Gewerkschaft ver.di ist klar, dass das Freiwilligenprogramm des Modeunternehmens darauf abzielt, sich von den weniger flexiblen Beschäftigtengruppen wie jungen Müttern und Menschen mit Behinderung zu trennen. “Am liebsten wäre es H&M, alle Mitarbeiter wären so flexibel wie die 18-Jährigen, die während des Studiums jobben”, sagt der Gewerkschafter, der selbst 16 Jahre lang bei H&M in Trier gearbeitet hat und Vorsitzender des Betriebsrates war. Für ihn ist das Freiwilligenprogramm Teil einer Personalpolitik, die “alle von den Betriebsräten erkämpften sozialen Standards abschaffen will”. Auch in der Vergangenheit wurden dem Unternehmen von Angestellten und dem Betriebsrat schon prekäre Arbeitszeitmodelle vorgeworfen. Ähnlich äußert sich die jetzige Gesamtbetriebsratschefin von H&M, Saskia Stock: “Der Eindruck, dass H&M gezielt Mütter und Kolleginnen mit Behinderung aussortieren möchte, bestätigt sich gerade durch viele Gespräche, die wir in den einzelnen Filialen führen”, sagt die Betriebsratschefin.
    Quelle: Zeit

    Anmerkung JK: Nun, es ist wohl kein Zufall, dass Stefan Persson, der Sohn des Unternehmensgründers Erling Persson, mit einem geschätzten Vermögen von 28 Milliarden US-Dollar zur Kaste der globalen Superreichen gehört.

  11. Ihr Kampf könnte Geschichte schreiben
    Im US-Bundesstaat Alabama wollen Amazon-Beschäftigte sich gewerkschaftlich organisieren. Der Konzern versucht das zu verhindern. Er fürchtet, dass die Bewegung wächst.
    Sie haben sich versammelt, um Jennifer Bates und ihre Kollegen bei deren Kampagne zu unterstützen. Als erster Amazon-Standort in den USA wollen sie sich in einer Gewerkschaft organisieren. Am Montag beginnt die Abstimmung per Briefwahl. Wenn mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Bessemer dafür stimmt, werden die Amazon-Beschäftigen hier künftig von der Einzelhandels- und Vertriebsgewerkschaft RWDSU vertreten – und könnten mehr Arbeitnehmerrechte und einen besseren Kündigungsschutz aushandeln.
    Es wäre ein historischer Sieg für die US-amerikanische Arbeiterbewegung. Mehr als 800.000 Mitarbeiter hat der Konzern in den USA, nur die Supermarktkette Walmart hat mehr Beschäftigte. Wenige Tausend Arbeiterinnen in Bessemer könnten mit ihrer Stimme Kollegen an Amazon-Standorten im ganzen Land Auftrieb geben – und eine Welle an weiteren Abstimmungen auslösen, an deren Ende der Konzern in den USA flächendeckend organisierte Arbeitnehmervertretungen hätte. Und sie beleben den Ruf von Birmingham als einstige Hochburg der Arbeiter- und Bürgerrechtsbewegung neu. …
    Um gegenüber dem Arbeitgeber mehr Rechte verhandeln zu können, müssen zunächst mindestens 30 Prozent der Mitarbeiterinnen eine Art Autorisierungsbrief unterschreiben, mit dem die Gewerkschaft dann bei der nationalen Arbeitsrechtsbehörde NLRB eine geheime Wahl zur Organisation des Betriebs beantragen kann. Wenn bei dieser Abstimmung mehr als die Hälfte der Beschäftigten für die Gewerkschaft stimmt, gilt der Betrieb als organisiert und die Gewerkschaftsvertreter können Verhandlungen – etwa zu Arbeitsbedingungen, Löhnen und Zusatzvergünstigungen – beginnen.
    Das versuchen Arbeitgeber meist zu verhindern, denn die Gewerkschaften setzen häufig höhere Gehälter durch – im Versandhandel im Schnitt 34 Prozent mehr als in nichtorganisierten Betrieben. Dazu kommt, dass es in vielen Bundesstaaten keinen wirksamen Kündigungsschutz gibt. Die Angst vor dem Arbeitgeber ist oft so groß, dass Mitarbeiter sich nicht trauen, sich öffentlich zur Gewerkschaft zu bekennen. Deshalb versuchen viele Arbeitnehmervertreterinnen, innerhalb der Betriebe zunächst im Geheimen um Stimmen zu werben. Auch die Amazon-Beschäftigten in Bessemer trafen sich im vergangenen Sommer verdeckt mit Gewerkschaftsvertretern in einem nahegelegenen Hotel, um ihre Kampagne zu planen.
    Quelle: Zeit
  12. Solidarität ist jetzt gefragt
    Eine Kältewelle durchzieht weite Teile Deutschlands und verschärft die Lage von Obdachlosen. Jörg Richert, der für eine Hilfsorganisation in Berlin arbeitet, rät dazu, hinzuschauen und nötigenfalls Hilfe zu holen.
    Bei Temperaturen deutlich unter null Grad Celsius, wächst die Sorge um Menschen, die sich im Freien aufhalten müssen, weil sie kein Obdach haben. Jörg Richert arbeitet in der Geschäftsleitung von Karuna e.V, einem sozialen Träger in Berlin.
    Richert sagt angesichts der Kältewelle: „Solidarität ist jetzt gefragt: Alle Menschen sollten ein Auge auf hilflose oder obdachlose Menschen haben. Bitte sprechen sie diejenigen Personen an.“
    Wenn man den Eindruck habe, die Person benötige Hilfe, rät er dazu, entweder einen Krankenwagen zu rufen, wenn es arg sei, oder bei den Hotlines für Obdachlose anzurufen, die Hilfe organisieren würden. Dann könnten Helfer zu der Person fahren und vor Ort unterstützen.
    Allerdings sollte alles auf freiwilliger Basis geschehen, betont er. „Aber es gibt natürlich auch Menschen, wo wir mit Hilfe der der Psychiatrie und Ärzten gegen den Willen arbeiten müssen, damit jemand nicht erfriert.“
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  13. Überall Polizei, nirgendwo Ärztinnen
    Griechenland ist auch Schauplatz von zehn Jahren neoliberaler Gesundheitsgeschichte. Hier zeigt sich: Je schlechter der Zustand des Gesundheitswesens ist, desto härtere Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen müssen in der Pandemie ergriffen werden.
    Die Corona-Pandemie und die politischen Reaktionen machen einen komplizierten Zusammenhang deutlich. Die öffentliche Gesundheit und der Schutz vor Krankheit und Tod sind eine in sich widersprüchliche Angelegenheit. Gesundheit kann als Menschenrecht eingefordert und erkämpft werden, sie kann aber ebenso eine Rechtfertigung staatlicher Ermächtigung sein, in deren Namen es zur Beschränkung von Grund- und Menschenrechten kommt. Die hohe Geschwindigkeit der Verbreitung des Coronavirus hat es teilweise unmöglich gemacht, die politischen Reaktionen anders zu konzipieren denn als Feuerwehrpolitik. In dieser Hinsicht waren sie vielerorts tatsächlich alternativlos, weil die politischen Voraussetzungen der Corona-Politik (Ausstattung der Gesundheitssysteme, Lebensbedingungen etc.) sich in jenen Momenten des epidemiologischen Ausnahmezustands nicht kurzfristig ändern ließen.
    Das sollte jedoch nicht davon abhalten, die politische Geschichte jener produzierten Alternativlosigkeit zu analysieren und nicht unwidersprochen hinzunehmen. Denn sonst droht der Zirkelschluss, dass sich die Prinzipien neoliberaler Gesundheitspolitik durch ihre realen oder vermeintlichen Erfolge in der Corona-Pandemie selbst bestätigen. Unsere These ist, dass sich in der Pandemie ein allgemeines Motiv des autoritären Neoliberalismus auf dem Feld der Gesundheit ausbreitet: Die Vorstellung, dass gesellschaftliche und soziale Probleme einer polizeilichen „Lösung“ bedürfen, anstatt sie in ihren Ursachen anzugehen. An die Stelle der Veränderung der Gesellschaft tritt das Dispositiv der Sicherheit, in dem sich Regierungen und staatliche Autorität als die Lösung jener Probleme verkörpern können, die sie selbst mit geschaffen haben. Wir möchten diese These am Beispiel Griechenlands diskutieren, wo die europäische Austeritätspolitik auf dem Feld der Gesundheit eine Politik der Entrechtung und des Sparzwangs durchgesetzt hat, die dann in der Corona-Pandemie eine Plausibilisierung des autoritären, polizeilichen Infektionsschutzes bewirkt.
    Quelle: Freitag

    Anmerkung JK: Auch in Deutschland ist permanent zuhören die Lockdown-Maßnahmen seien nur dazu da das Gesundheitssystem vor Überlastung oder dem Kollaps zu schützen. Dass die mangelnden Ressourcen und Reserven vor allem die Folgen einer jahrelangen neoliberalen Spar- und Privatisierungspolitik sind, verschweigt man dabei lieber. Vor diesem Hintergrund offenbart gerade die ZeroCovid-Fraktion ihre komplette politische Naivität.

  14. Corona-Gesetze: “So etwas in sieben Jahren Bundestag nicht erlebt”
    Als am 18. November 2020 im Bundestag über das Infektionsschutzgesetz (IfSG) abgestimmt wurde, hatte die Regierung Merkel keine eigene Mehrheit. Der Regierungsentwurf erhielt zwar 413 Ja-Stimmen, bei 235 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen und 52 Stimmen, die nicht abgegeben wurden, 49 Abgeordnete der Regierungsfraktionen verweigerten aber ihre Zustimmung. Von 355 nötigen Stimmen hatte die Regierung nur 348. Gerettet hat sie und das Gesetz an diesem Tag die Fraktion der Grünen, die mehrheitlich mit Ja stimmte.
    Das IfSG ist der zentrale Baustein im Corona-Recht. Es ermächtigt den Bundesgesundheitsminister zu weitgehenden Verordnungen auch ohne die Beteiligung des Bundesrats. Auf dem IfSG fußen die Corona-Verordnungen der Länder. Dass ein Gesetz, das mit einfacher Mehrheit beschlossen wurde, Grundrechte außer Kraft setzen kann, die eigentlich nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden können, ist bemerkenswert. Richter und Verfassungsrechtler äußerten Bedenken. …
    Von den 49 Abweichlern der Koalitionsfraktionen CDU, CSU und SPD stimmten auf Seiten der Union acht mit Nein, fünf enthielten sich und 18 gaben ihre Stimme nicht ab. Auf Seiten der SPD gab es eine Nein-Stimme, zwei Enthaltungen und 15 nicht-abgegebene Stimmen. Die Nein-Stimme kam von Marcus Held, der seit 2013 für die SPD im Bundestag sitzt.
    Bei den nächsten Wahlen tritt er nicht mehr an. Der 43-Jährige trat mit 17 in die Partei ein und war unter anderem 14 Jahre lang Bürgermeister der rheinland-pfälzischen Gemeinde Oppenheim. Auf seiner Webseite erklärt er sich zu seinem Abstimmungsverhalten.
    Herr Held, am 18. November 2020 haben Sie gegen das Infektionsschutzgesetz gestimmt. Warum?
    Marcus Held: Ich habe mir das Infektionsschutzgesetz im Entwurf sehr genau angesehen und auch die Reaktionen darauf aus der Bevölkerung, insbesondere auch aus meinem Wahlkreis. Und die eine wie die andere Reaktion war für mich doch dahingehend wichtig, dass ich zu der Überzeugung gekommen bin, dass man, bevor man so weitreichende Maßnahmen beschließt, noch in eine tiefergehende Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern gehen muss. Das ist nicht geschehen.
    Und dann waren es für mich vor allem inhaltliche Punkte. Als allererstes die faktische Impfpflicht in Bezug auf das Überqueren der innereuropäischen Grenze. Ich habe sehr viele Freunde in Frankreich, habe mich über lange Zeit in der deutsch-französischen Partnerschaft engagiert, so dass es für mich ganz normal und an der Tagesordnung war, übers Wochenende mal in Frankreich zu sein. Und allein die Regelung, dass man bei Wiedereinreise nach Deutschland entweder das Geimpft-Sein nachweisen müsste oder die Antikörper, bzw. einen Test machen müsste, würde zum Beispiel dazu führen, dass man in grenznahen Gebieten eigentlich gar nicht mehr die Grenze nach Polen oder Frankreich für ein oder zwei Tage überqueren kann.
    Das waren für mich handfeste Punkte, die das, was in den letzten Jahrzehnten, gerade was Europapolitik angeht, an positiven Ergebnissen entstanden ist, was für die jungen Menschen zum Glück selbstverständlich ist, für mich wieder ein Stück weit in Frage stellt.
    Quelle: heise online

    dazu: Bundesregierung will Corona-Notstand um drei Monate bis Sommer verlängern
    Business Insider liegt ein entsprechender Gesetzentwurf vor. Begründet wird die Verlängerung mit der „nach wie vor dynamischen Lage im Hinblick auf die Verbreitung, vor allem der neuen Mutationen des Coronavirus“. Die Verlängerung gilt zunächst für drei Monate und muss vom Bundestag danach alle drei Monate erneuert werden.
    Damit werden auch viele Sonderregelungen verlängert. So erhalten Bundesregierung und Bundesgesundheitsministerium umfassende Rechte, um Verordnungen zu erlassen.
    Außerdem werden die Regelungen zur Qualitätsprüfung in Pflegeheimen angesichts der hohen Ansteckungsgefahr für die Bewohner gelockert. Sprich keine Kontrollen durch MDK oder Heimaufsicht.
    Nach Informationen von Business Insider soll das Gesetz kommende Woche in erster Lesung in den Bundestag eingebracht und in der ersten Märzwoche verabschiedet werden.
    Quelle: Businessinsider

  15. Lobbying in Brüssel
    Wo Springer und Konsorten lautstark Antworten einfordern, treten ihre Rivalen in Brüssel leiser auf, wenngleich wohl wirkungsvoller. Die Großen Fünf aus dem Silicon Valley haben ihr Lobbybudget im vergangenen Jahrzehnt vervielfacht.
    Spitzenreiter ist Google: Der Datenkonzern hat längst die größte Lobbypräsenz aller Firmen in Brüssel, er gibt mit zuletzt acht Millionen Euro im Jahr mehr aus als die sieben größten Autohersteller zusammen, errechneten die Lobbywächter von Corporate Europe Observatory.
    Google und die anderen Digitalkonzern zahlen nicht nur Millionen für Lobbypersonal, ihr Geld landet auch bei Verbänden, Thinktanks und selbst einigen NGOs. Das stellt sicher, dass vielfach nach Orchester klingt, was eigentlich nur Stimmen einzelner Konzerne sind. Während Döpfner Showpolitik betreibt, sickert Kohle aus dem Silicon Valley in die letzte Ritze.
    Angesichts der Lage überdenken frühere Vordenker der Medienbranche ihre Karriereoptionen. Ex-Guardian-Chefredakteur Rusbridger, der in Breaking News wortreich die ruinösen Folgen von Google und Facebooks Geschäftspraktiken für die Medien beklagte, hat einen neuen Job gefunden: Er sitzt als bezahltes Mitglied im neuen „Oversight Board“ von Facebook.
    Quelle: Netzpolitik
  16. Campact in Nöten
    Als die Kampagnen-Maschine „Campact“ ihr demokratisches Mäntelchen im letzten Jahr in den Regierungswind hängte und sich dem offiziellen Corona-Kurs anschloss, geriet die einstige Bürgerbewegung unter Druck: Immer mehr Unterstützer kündigten ihr die Freundschaft und vor allem die Spenden. Statt zu überlegen, ob man als Passagier auf dem Regierungsdampfer nicht den falschen Kurs fährt, setzte Dr. Felix Kolb vom Vorstand der Organisation noch eins drauf. In seinem jüngsten Newsletter entdeckte er eine Verschwörung: „Mit Bestürzung und Sorge beobachten wir seit einigen Monaten, wie weit sich viele Menschen von der Realität lösen“, schreibt er und der Beweis: „Tausende Spender*innen und Förder*innen kehrten uns den Rücken“. Weil „Campact“ vor Verschwörungstheoretikern warne, so die sonderbare Logik des Dr.Felix Kolb, würden die jetzt den Spendensammlern das Wasser abgraben. Dass der einstige Oppositions-Verein die Ideologie der Merkel & Co schon mit dem Propagandawort „Verschwörungstheoretiker“ bedient, mag ihm nicht auffallen. Auch die primitive Gleichsetzung von Regierungskritik mit „Verschwörungsmythen“ kennt der Leser längst aus all den Medien, die sich als Merkel-Meinungs-Organe begreifen.
    Doch angesichts der finanziellen Nöte, in die Campact nach dem Einschwenken auf den Merkel-Kurs geraten ist, kann den Zeugen Coronas der Dreck gar nicht dreckig genug sein, mit denen die Freunde der Grundrechte beworfen werden: „So werden Menschen, die das Virus leugnen, selbst zu Pandemiebeschleunigern“, schreibt der furchtbare Vorstand Kolb. Zwar kann man Viren nicht leugnen, und die Demokratiebewegung tut das natürlich auch nicht, aber wenn es um Geld geht, werden die Gegner der Regierungslegenden flugs zum Gesundheitsrisiko erklärt, als Virenschleudern gebrandmarkt und dem Scheiterhaufen des gesunden Hygiene-Empfindens ausgeliefert. Doch weil immer mehr dem neuen „Campact“-Kurs den Rücken kehren, muss dringend Verstärkung her. Deshalb macht Dr. Kolb in seiner Offenbarungs-Mail Reklame für die „Initiative DetektivKollektiv“. Diese Gruppierung versteht sich als Gesinnungspolizei im Netz und tarnt diese Gestapo-Funktion nur mühsam mit geschraubten Sätzen wie „Das DetektivKollektiv ist Online-Plattform basierend auf einer virtuellen Gemeinschaft, auf der Detektiv*innen zusammenkommen, um die Glaubwürdigkeit von Inhalten im Internet zu überprüfen“.
    Quelle: Rationalgalerie

    Dazu: Die Zivilgesellschaft ist gemeinnützig!
    Nach Attac verliert auch Campact den Status der Gemeinnützigkeit. Es zeigt sich: Das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes ist auch ein Maulkorb für die gesamte kritische Zivilgesellschaft. Denn die Richter erklärten, die Teilnahme an der politischen Debatte sei unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit. Jetzt muss die Bundesregierung ran – und klarstellen: Die Arbeit der Zivilgesellschaft ist gemeinnützig.
    Quelle: campact

    Anmerkung JK: Na, da hat die ganze Apologetik der Regierungspolitik aber nicht viel gebracht.

  17. Ein Nein ohne jedes Ja zu Geist, Logik und Praxis der atomaren Abschreckung!
    Am 22. Januar 2021 wurde der Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Atomwaffen geltendes Völkerrecht. Er verbietet nicht nur die Herstellung, Erprobung, den Besitzund die Lagerung,sondern auch die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. Damit unterliegen nun auch Atomwaffenebenso wie die biologischen Waffen seit 1971 und die chemischen Waffen seit 1997 der völkerrechtlichen Ächtung und der Forderung ihrer schrittweisen Vernichtung. In Bezug auf biologische und chemische Massenvernichtungswaffen ist dieser Weg bereits mit Erfolg beschritten worden.
    Das völkerrechtliche Verbot schafft Atomwaffen nicht unmittelbar ab. Es stellt aber das Prinzip der atomaren Abschreckung zur Disposition, also die zentrale Legitimation für den Besitz dieser Waffen als Mittel der Drohung, Abschreckung und Kriegsverhütung. Es reicht daher nicht aus, das Verbot im Grundsatz zu begrüßen. Ohne eine Abkehr von diesem Prinzip werden wir keine wahren Fortschritte bei der atomaren Abrüstung erwarten können.
    Quelle: PDF
  18. Nie wieder Schnee?
    In Deutschland gehören klirrend kalte Winter der Vergangenheit an: “Winter mit starkem Frost und viel Schnee wie noch vor zwanzig Jahren wird es in unseren Breiten nicht mehr geben”, sagt der Wissenschaftler Mojib Latif vom Hamburger Max-Planck-Institut für Meteorologie.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung Jens Berger: Der Artikel ist jetzt 21 Jahre alt und zeigt, wie sehr sich die Computermodelle der Wissenschaftler doch täuschen können.

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