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Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister

Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister

Unser Leben in einer Gesellschaft mit staatlich geschütztem Meinungsmonopol und Zensur zerstört die Rechtsstaatlichkeit. Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die eigenen Klumpen, weil sie die eigenen sind. … Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden.“ Wir müssen uns bedauerlicherweise mehrheitlich zur zweiten Sorte Mensch rechnen: so arg von der ersten „beherrscht“, dass wir uns von ihr sogar die Meinung verbiegen bzw. verbieten lassen. Der deutsche Michel ergibt sich der Zensur meist widerstandslos – wie eh und je. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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„Putin wird geopolitisch verlieren“ – O-Töne zu Selenskyjs „Siegesplan“-Tour durch Europa

„Putin wird geopolitisch verlieren“ – O-Töne zu Selenskyjs „Siegesplan“-Tour durch Europa

Nach der Absage des großen Gipfels der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein, bei dem Wolodymyr Selenskyj den von ihm konzipierten „Siegesplan“ zur Beendigung des Konflikts mit Russland präsentieren wollte, unternahm der ukrainische Präsident eine dreitägige Blitztour durch fünf Länder, um seinen noch ofenwarmen Plan in den europäischen Metropolen an den Mann (bzw. an die Frau) zu bringen. Nun erwartet er eine rasche Reaktion der europäischen Partner. Ein neuer Teil aus der Serie O-Töne.

Leserbriefe zu „Strengere Meldepflichten und kein Geld: Das Feindbild Arme rückt wieder in den Fokus der Politik“

In seinem Kommentar muss Marcus Klöckner feststellen, dass die Verantwortlichen in der Politik wieder einmal die Ärmsten der Armen gegeneinander ausspielen und das schamloser Weise vor dem Hintergrund, Milliarden in Militarisierung, Aufrüstung und Kriege zu investieren. Laut einem Entwurfspapier der Regierungskoalition sollen Bürgergeldempfänger mit einer „schärferen Meldepflicht“ in Arbeit gebracht und dann mittels einer „Durchhalteprämie“ bei Stange gehalten werden. Doch damit nicht genug: manchen Politikern und auch dem Kanzler geht diese „Belohnung“ zu weit, sie unterstellen den Bürgergeldempfängern indirekt, arbeitsunwillig und faul zu sein, dass „dürfe nicht noch „extra belohnt werden“. Damit werden die Ärmsten nicht nur noch mehr stigmatisiert, die Gesellschaft zusätzlich in ‚unten‘ und ‚oben‘ gespalten, es ist auch ein Offenbarungseid der Regierenden bezüglich Ihrer empathielosen Vorbehalte gegenüber Arbeitslosen. Vielen Dank für die sehr bewegenden Zuschriften, Ala Goldbrunner hat sie für Sie zusammengestellt.