In seinem Beitrag zeichnet Florian Warweg nach, wie ungeeignet die noch amtierende Außenministerin Annalena Baerbock für das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung ist. Auf der Bundespressekonferenz waren die Antworten des Auswärtigen Amtes auf sein Nachfragen gewohnt allgemein formuliert.
Die US-Armee koordiniert und unterstützt von deutschem Boden aus Angriffe der Ukraine, die bis tief ins russische Kernland hineinreichen. Unser Redakteur wollte vor diesem Hintergrund auf der BPK wissen, ob die Bundesregierung dieses Vorgehen für legitim hält, auch vor dem Hintergrund des Friedensgebotes, das im Grundgesetzt verankert ist. Die Zuschriften unserer Leser hat Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt.

Tobias Riegel bringt in diesem Kommentar sein Unbehagen bezüglich einiger Forderungen in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen um Ausdruck: Bürgerrechte werden abgeschafft, „falsche Tatsachenbehauptungen“ sollen in Zukunft strafbar sein, sogar der Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung wird von der schwarz-roten Koalition diskutiert. Das alles ist ein weiterer, skandalöser Schritt in Richtung Einschränkung der Meinungsfreiheit. Ala Goldbrunner hat für Sie die Zuschriften zusammengestellt.

Die Militärbudgets rechtfertigen keine Panikmache vor einem russischen Angriff auf die NATO. Ebenso ist die Behauptung von der Alleinschuld Russlands am Ukrainekrieg angesichts der Vorgeschichte nicht haltbar. Trotzdem wird der Friedensbewegung ein „naiver Pazifismus“ vorgeworfen. Von Bernhard Trautvetter.

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Ein Artikel der Evangelischen Zeitung lässt aufhorchen, der Titel lautet „Rüstung: Kirche leitet Zeitenwende ein“. Vertreter aus Kirchenkreisen und erstmals (!) auch aus der Rüstungsindustrie sind bei einer Tagung der Evangelischen Akademie Loccum zusammengetroffen. Die Teilnehmer genossen die würdevolle Atmosphäre und ihr Aufeinanderzugehen, alles gut geeignet, sich auf eine gemeinsame Linie Richtung allseitiger militaristischer Aufrüstung zu verständigen. Beim Erarbeiten einer Einsicht war man sich folglich einig, so die Zeitung. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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