„80 bis 90 Prozent der gerade für die Ukraine genehmigten Mittel werden die US-Grenzen nie verlassen“ – so bilanziert der polnische Autor Jakub Dymek (Przeglad 22. April 2024). Aber auch das ist nur die Hälfte der Wahrheit. Dymek untersucht das im April 2024 vom US-Kongress beschlossene Hilfspaket von 60 Milliarden Dollar für die Ukraine als typisch für die US-Ukraine-Hilfen: „Es sind gar nicht 60 Milliarden, es handelt sich gar nicht um Hilfe, und meistens geht es gar nicht um die Ukraine. Tatsächlich wird weniger als ein Fünftel dieser Mittel jemals die Ukraine erreichen.“ Von Werner Rügemer.

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In diesem Beitrag weist Florian Warweg darauf hin, dass er bei der Bundespressekonferenz Regierungssprecher Steffen Hebestreit befragte, aus welcher Motivation heraus Bundeskanzler Olaf Scholz seine Rede am 11. Juni anlässlich der sogenannten „Ukraine Recovery Conference“ mit der umstrittenen Grußformel „Slava Ukraini“ (Ruhm der Ukraine) abgeschlossen hat. Die aufgezeigte historische Verankerung und Konnotation des Slogans als Gruß der nachweislich faschistischen und antisemitischen „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ habe Regierungssprecher Steffen Hebestreit nicht verneint, jedoch argumentiert, der Kontext habe sich „doch massiv gewandelt“. Das sei jedoch laut Warweg nur ein „rhetorischen Taschenspielertrick“ des Kanzlersprechers. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann.

Die Europawahlen brachten am 9. Juni 2024 den sich seit langem abzeichnenden deutlichen Sieg der ultrarechten Partei „Rassemblement National“ (RN). So gut wie niemand hatte erwartet, dass Staatspräsident Emmanuel Macron, dessen Partei „Renaissance“ eine derbe Wahlniederlage einstecken musste, dieses Wahlergebnis dazu nutzen würde, die Nationalversammlung aufzulösen und innerhalb von drei Wochen Neuwahlen anzusetzen. Noch niemals zuvor hatte eine Europawahl in Frankreich schwerwiegende innenpolitische Auswirkungen zur Folge. Zahlreiche französische Medien zweifelten in der Folge an der Richtigkeit der Entscheidung und warfen Macron vor, durch die Aufwertung dieser innenpolitisch nicht direkt wichtigen „Zwischenwahl“ die Französische Republik an den RN auszuliefern. Von Sebastian Chwala.

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