„Hessen stellt ukrainischen Männern zwischen 18 und 60 Jahren keine Ersatzpapiere mehr aus“, heißt es gerade in Medienberichten. Demnach soll es „zumutbar“ sein, „zur Passbeschaffung in die Ukraine zu reisen und der Wehrpflicht nachzukommen“. Zumutbar? Wirklich? Teenager, die nicht töten oder getötet werden wollen, sollen dorthin gehen, wo sie in den Krieg geschickt werden? Das ist Monströses, verpackt in eiskalte technokratische Worte. Was das hessische Ministerium für Arbeit und Soziales hier zumutbar bezeichnet, ist nicht zumutbar. Vielmehr ist die Positionierung des Ministeriums für die Werte einer Demokratie eine Zumutung. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Ab sofort können sowohl die USA als auch Russland im Bereich landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen völlig legal wieder aufrüsten, so viel sie wollen. Und das Ende weiterer Verträge zur Rüstungskontrolle ist abzusehen. Gibt es wenigstens Formen der Schadensbegrenzung? Von Leo Ensel.

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Tobias Riegel hat in diesem Artikel einige Widersprüche im fast schon „offiziell“ verkündeten „Kampf gegen Rechts“ thematisiert. So würden sich Gruppen wie die „Omas gegen Rechts“ einerseits hart gegen die Querdenker-Demo am 3. August in Berlin positionieren und dadurch legitimen Protest zu Extremismus erklären. Andererseits bleiben tatsächliche und sich auch noch stolz bekennende Rechtsextremisten wie das Asow-Regiment von vielen Gruppen „gegen rechts“ unbehelligt. Vielen Dank für die interessanten Briefe, hier folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Redaktion.

Die neue „Fähigkeit“, die Verteidigungsminister Boris Pistorius für die Bundeswehr vorsieht, ist auf die Austragung eines großen Krieges zwischen der atomar bewaffneten NATO einerseits und der Atommacht Russland andererseits gerichtet – und das im hochindustrialisierten und dichtbesiedelten Europa. Wir befinden uns in einer nach oben offenen Risikospirale. Von Bernhard Trautvetter.

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