Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“ Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt‘s: „… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen“. Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. Der hergeholte Vorwurf „Desinformation“ genügt inzwischen, um Zensur zu rechtfertigen. Mit automatischer, vieltausendfacher Nachahmung und Anwendung, in den Behörden, in der Wirtschaft, im Kulturbereich, in den Laufstallmedien – eine „Verhaltensweise ganz nah an den Nazis“. Der Staat und seine zivilen Helfershelfer brauchen keine Beweise mehr, um jemanden als Verfassungsfeind zu brandmarken und fertigzumachen. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Während Ungarn immer noch nicht die ihm zustehenden Gelder von der Europäischen Union erhält, würde die EU der Ukraine weitere 50 Milliarden Euro an Hilfe zukommen lassen. Da der Haushalt jedoch nicht mehr ausreicht, will Brüssel die Mitgliedstaaten um weitere Zahlungen bitten und schließt eine weitere Kreditaufnahme nicht aus. Seit Februar 2022 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten der Ukraine rund 80 Milliarden Euro an Hilfe zur Verfügung gestellt. Doch wie lange kann der EU-Haushalt die Ukraine noch unterstützen? Von Gábor Stier, Übersetzung von Éva Péli.

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Hier wird darauf hingewiesen, dass der zuvor für eine Konferenz in Berlin groß angekündigte Jeremy Corbyn auf Initiative der gastgebenden Volksbühne ausgeladen worden sei. Begründet werde das mit der „Haltung, die Jeremy Corbyn aktuell zum Nahost-Konflikt vertritt“. Albrecht Müller meint, er „habe bei der Lektüre des Corbyn-Textes nichts gefunden, was die Reaktion der Berliner Volksbühne rechtfertigen würde“. Es werde hierzulande immer schlimmer. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Wasserstoff wird als Schlüsselelement für die Energiewende angepriesen. Ein großer Teil soll durch die H2-Produktion in Südamerika und Afrika ermöglicht werden. In Afrika und Südamerika sind aktuell große Projekte zur Herstellung von grünem Wasserstoff geplant. Im Kongo soll ein Mega-Staudamm „Grand Inga”gebaut werden, der erhebliche Umweltprobleme verursacht. In Uruguay plant eine deutsche Firma ein Werk für grünen H2 mit Wasser aus einem unterirdischen Süßwassersystem. Von Beate Taufer.