Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Achim Truger: Die Schuldenbremse muss grundlegend reformiert werden
2. IW-Firmenumfrage: Deutsche Wirtschaft erwartet für 2024 »ökonomische Schockstarre«
3. CDU will jungen Arbeitslosen Bürgergeld um „50 Prozent oder mehr“ kürzen
4. Trotz steigendem Durchschnittsalter: Rentenversicherung gibt Entwarnung bei Renten
5. Lehrermangel, Lernrückstände und Corona-Folgen: Vollversagen der Ampel in der Bildungspolitik
6. Interner Cum-Ex-Schriftverkehr: “Scholz, der Jesus von der Alster”
7. Deutschland, Ukraine und die Nato: “Vergessen scheinen die Appelle von Willy Brandt”
8. Die Hassdynamiken umkehren
9. Europa in der Krise – es ist Zeit für Bescheidenheit
10. LNG: Bundesregierung weiß plötzlich nicht, wie klimaschädlich die Importe sind

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Achim Truger: Die Schuldenbremse muss grundlegend reformiert werden
   Der Ökonom und Sachverständige im Rat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Achim Truger beschreibt, wie eine grundlegende Reform der Schuldenbremse aussehen muss und welche vier Aspekte die Politik dabei berücksichtigen sollte. […]
   Erstens sollten öffentliche (Netto-)Investitionen in geeigneter Definition von der Schuldenbremse ausgenommen werden, damit sie unabhängig von der Haushaltslage und evtl. bestehendem Konsolidierungsdruck sicher getätigt werden können („Goldene Regel“). Um Sorgen bezüglich der Übernutzung und mangelnder Nachhaltigkeit zu zerstreuen, könnte eine Obergrenze von zum Beispiel einem Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) angesetzt werden. Konflikte mit den EU-Fiskalregeln ließen sich vermeiden, wenn diese bei der anstehenden Reform entsprechend angepasst würden.
   Zweitens sollte über mehrere Jahre ein schrittweiser Ausstieg aus der Nutzung von Notlagenkrediten ermöglicht werden, damit nach Ende der Notlage keine abrupten Konsolidierungsschritte gefordert werden. Bei Einführung der Schuldenbremse mussten die hohen Defizite aus der Finanzkrise auch nicht in einem Schlag reduziert werden, sondern es gab eine Übergangsfrist von sechs Jahren für den Bund und zehn Jahren für die Länder.
   Drittens sollte die Tilgungspflicht für Notlagenkredite entfallen. Nominale Schuldentilgungen sind aus ökonomischer Sicht nicht nötig, um Nachhaltigkeit der Staatsversschuldung zu gewährleisten und könnten stattdessen auch zu einer Überkonsolidierung und unnötig verengten Spielräumen in der Zukunft führen.
   Viertens schließlich sollte das Kontrollkonto der Schuldenbremse symmetrisch bewirtschaftet werden. Das heißt, es sollten nicht nur Überschreitungen einen Schwellenwertes erfasst und durch entsprechende Kürzung der Haushaltspielräume im den Folgejahren negativ sanktioniert werden, sondern es sollten auch früher erzielte Überschüsse durch Übererfüllung der Schuldenbremse für höhere Ausgaben in der Zukunft eingesetzt werden dürfen.
   Quelle: DGB

   dazu auch: Wenn Karlsruhe wackelt
   Glanz und Versagen des Bundesverfassungsgerichts: Die Reputation und die Autorität des Gerichts ist an einem Kipp-Punkt. […]
   Der Leuchtturm hat Aussetzer. In der Corona-Krise hat sich das Gericht an einer grundlegenden Entscheidung vorbeigemogelt. Die Grundrechte standen unter staatlicher Quarantäne, aber Karlsruhe hat sich geweigert, die substanziellen Beschränkungen durch den Staat eingehend zu prüfen. Das Gericht fabulierte von einem angeblich schlüssigen Gesamtkonzept der Corona-Bekämpfung und ersparte sich so die penible grundrechtliche Prüfung der einzelnen Bekämpfungsmaßnahmen. Die Karlsruher Beschlüsse gaben der Politik fast alle Freiheiten bei der Corona-Bekämpfung. Das Grundgesetz wurde von Karlsruhe quasi unter Pandemievorbehalt gestellt. Das Verfassungsgericht ging dabei befremdlich vor: Erst kam ein Lobpreis der Grundrechte. Die Handlungsfreiheit wurde schön ausgemalt, das Persönlichkeitsrecht wurde gestärkt, der grundrechtliche Schutz der Familie, auch der Patchworkfamilie, wurde betont, den Kindern und Jugendlichen ein Recht auf Bildung, ein Recht auf Schule zuerkannt. Und dann wurde gesagt, dass das alles im konkreten Fall nicht helfe und die schweren Eingriffe in diese Rechte zulässig seien. Die Grund- und Bürgerrechte wurden erst hochgeschossen, dann abgeschossen. Das Bundesverfassungsgericht hat in der grundrechtskritischsten Zeit der Republik versagt.
   Diesem historischen Versagen steht der historische, der zukunftsweisende Klimabeschluss vom Frühjahr 2022 gegenüber. Karlsruhe stellte fest, dass die junge Generation einen Anspruch darauf hat, die Lasten des Klimawandels nicht allein zu tragen. Das Verfassungsgericht warnte vor einer “eingriffsähnlichen Vorwirkung” der schon jetzt anfallenden Emissionen und schrieb daher vor: Wenn künftig Freiheit geschont und gesichert werden soll, müsse der Übergang zur Klimaneutralität jetzt radikal eingeleitet werden. Das war eine Entscheidung des Ersten Senats. Der Zweite Senat hat nun in seinem Schuldenbremsen-Urteil die Maßnahmen, die die Ampelregierung zur Befolgung des Klimabeschlusses des Ersten Senats eingeleitet hatte, weggekickt. Es weiß offenbar die eine Hand nicht, was die andere tut.
   Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen

   und: Staatsfinanzierung: Brauchen wir das Geld der Reichen?
   Vor dem G-20-Gipfel in Neu-Delhi sorgte ein offener Brief für Aufsehen: Namhafte Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft fordern eine stärkere Besteuerung von Reichtum. Das soll mehr Geld für wichtige Zukunftsprojekte verfügbar machen. Doch die Argumentation geht in die falsche Richtung. […]
   Den Reichen und den Großverdienern wird damit eine Bedeutung zugeschrieben, die sie gar nicht haben. Denn in Wahrheit bestimmen die von den Reichen gezahlten Steuern keineswegs die Möglichkeiten eines währungssouveränen Staates, eine ausgezeichnete Infrastruktur und erstklassige öffentliche Dienstleistungen bereitzustellen sowie eine effiziente und nachhaltige Klimapolitik zu betreiben. Mit anderen Worten: Die Regierung kann Geld zur Unterstützung der Armen oder für andere Ziele ausgeben, ohne die Reichen oder irgendjemanden anders zu besteuern. Es handelt es sich hierbei um zwei funktionell gänzlich separate Aktivitäten. Ein Staat, der über Währungssouveränität verfügt, unterliegt keinen finanziellen Beschränkungen, da er seine Ausgaben durch die Emission seiner eigenen Währung “finanziert” – in der Form von Zentralbankreserven.
   Etwas genauer: Das Finanzministerium tätigt und erhält seine Zahlungen über die zugehörige Zentralbank. Seine Ausgaben erfolgen in Form einer Gutschrift der Zentralbank auf das Zentralbankkonto der Geschäftsbank des Zahlungsempfängers. Die Geschäftsbank schreibt dann einen Betrag gleicher Höhe auf dem Girokonto des Zahlungsempfängers gut. Alle Ausgaben des Bundes werden letztlich so vorgenommen – durch Gutschriften auf Bankkonten. Die monetären Operationen, die damit einhergehen können (wie zum Beispiel die Emission von Anleihen), ändern nichts an der Fähigkeit eines währungssouveränen Staates, auf diese Weise Ausgaben zu tätigen.
   Quelle: Günther Grunert auf Makroskop

2. IW-Firmenumfrage: Deutsche Wirtschaft erwartet für 2024 »ökonomische Schockstarre«
   Die deutsche Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Und daran wird sich nach Meinung der Unternehmen auch 2024 wenig ändern, wie eine Umfrage des IW-Köln nahelegt.
   Die deutsche Wirtschaft rechnet auch im kommenden Jahr nicht mit einem Aufschwung. Nur 23 Prozent der Unternehmen blicken positiv auf 2024, während 35 Prozent negative Erwartungen haben, wie aus einer Umfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft unter mehr als 2200 Betrieben hervorgeht. Die Konjunkturumfrage signalisiere damit »eine Fortsetzung der ökonomischen Schockstarre in Deutschland«, heißt es in der Studie, die der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag.
   Die Geschäftserwartungen seien auf das Niveau von Herbst 2022 zurückgefallen, das von Energiepreisschocks, hoher Inflation und der Gefahr einer Energiemangellage geprägt war. »Die im Gefolge der russischen Invasion in der Ukraine stark angestiegenen Energiepreise, die damit einhergehende allgemeine Verteuerung, die geopolitischen Verunsicherungen und die deutlich nachlassende Dynamik der Weltwirtschaft erklären den ökonomischen Stillstand hierzulande«, so die Forscher um IW-Konjunkturchef Michael Grömling.
   Quelle: DER SPIEGEL

   dazu: Insolvenzwelle rollt
   Creditreform-Studie: Immer mehr BRD-Unternehmen illiquide. Linke und BSW fordern staatliche Investitionsprogramme.
   Die BRD rutscht tiefer ins konjunkturelle Loch, zahlreiche Unternehmen sind platt, sprich insolvent. Das belegt die am Montag veröffentlichte Insolvenzstudie der Auskunftei Creditreform. Demnach stieg die Zahl illiquider Firmen 2023 rasant: von 14.660 Fällen im vergangenen Jahr auf 18.100. Ein Plus von 23,5 Prozent. »Immer mehr Unternehmen brechen unter den Dauerbelastungen der hohen Energiepreise und der Zinswende zusammen«, wurde Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, gleichentags in einer Mitteilung zitiert. Bereits im Vorjahr habe der »Insolvenztrend« nach elf Jahren rückläufiger Zahlen gedreht. Die Prognose bleibt Hantzsch zufolge düster: Es werde aufgrund des aktuellen »wirtschaftspolitischen Schlingerkurses« auch in den kommenden Monaten deutlich mehr zahlungsunfähige Betriebe geben. Die hohen Fallzahlen hätten sich gewissermaßen normalisiert. Zumal »Sondereffekte« aus der Coronakrise, etwa Finanzmittel aus staatlichen Hilfsfonds, längst verpufft seien. Ferner sind Ermüdungserscheinungen branchenübergreifend stark spürbar. Nun insolvente Unternehmen »hätten jahrelang gegen multiple Krisen wie Corona, Inflation und Fachkräftemangel angekämpft«, so die Studienmacher. Pointierter wird Christian Leye. Haushaltsdebakel und Regierungsdesaster der Ampelkoalition verschärften die Krise, so der Bundestagsabgeordnete aus Duisburg und stellvertretende Vorsitzende des Vereins BSW (»Bündnis Sahra Wagenknecht«) am Montag zu jW. »Wir stecken in einer Abwärtsspirale.« (…) Es sind nicht alle Wirtschaftszweige gleichermaßen betroffen. Bei Großfirmen mit mehr als 250 Beschäftigten lagen die Fallzahlen um 50 Prozent über dem Vorjahreswert. Die Promis unter den Bankrotteuren im Handel: Peek & Cloppenburg und Real GmbH. Getoppt durch Big Player im Baugewerbe. Vorneweg die ruinierte Signa Real Estate Germany bzw. die Signa-Holding von Haupteigner und Immohai René Benko. Das Scheitern pompöser Milliardenprojekte in renommierten deutschen Innenstadtlagen dürfte »gewaltige Folgen für Mitarbeiter, Auftragnehmer und Gläubiger haben«, heißt es seitens Credit­reform.
   Quelle: junge Welt

3. CDU will jungen Arbeitslosen Bürgergeld um „50 Prozent oder mehr“ kürzen
   Die CDU, aber auch die FDP fordern eine Neubewertung des Bürgergelds. Die Liberalen möchten die anstehende Erhöhung ab Januar 2024 absagen, die Union beabsichtigt, junge Erwerbslose stärker einzubeziehen und CSU-Ministerpräsident Söder hat noch eine ganz andere Idee. […]
   „Es kann doch nicht sein, dass wir 600.000 junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren haben, die weder arbeiten noch in Ausbildung sind“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann dem Berliner „Tagesspiegel“. „Wer gerade in jungen Jahren arbeiten könnte, es aber bewusst nicht tut und das System ausnutzt, müsste statt mit einer 30-prozentigen Kürzung mit 50 Prozent oder mehr rechnen.“
   Die Partei stelle die entsprechenden Verfassungsgerichtsurteile zum menschenwürdigen Existenzminimum „nicht in Abrede“, sagte Linnemann weiter. Man sei aber bereits im Gespräch mit Verfassungsrechtlern darüber, die solch verschärfte Sanktionen „gerade bei Jüngeren für möglich halten“.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung André Tautenhahn: Und man kann sich vorstellen, was diese Verfassungsrechtler, mit denen Herr Linnemann im Gespräch ist, wohl gesagt haben. Da es Jahre gedauert hat, bis die Sanktionsregel bei Hartz IV in Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde, ohne rückwirkend für einen Ausgleich zu sorgen, könnte man das einfach noch einmal machen. Denn die Sanktionspraxis für unter 25-Jährige hatte das Gericht ja damals gar nicht geprüft oder beanstandet. Und nach dem jüngsten Urteil haben Union und FDP wohl den Eindruck, dass den Verfassungshütern die Schuldenbremse wichtiger ist als die Sicherung des Existenzminimums. Doch zur geforderten Rücknahme der beschlossenen Erhöhung beim Bürgergeld wäre noch zu sagen, dass diese in Zusammenhang mit der Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer steht. Das eine geht nicht ohne das andere, das gebietet auch die Verfassung und das dafür zuständige Gericht. Außerdem ist die beschlossene Anpassung des Bürgergeldes mit dem Segen von Union sowie der FDP erfolgt, nachdem über das Druckmittel Bundesrat bereits Änderungen durchgesetzt worden sind. Vielleicht wäre es daher auch eine gute Idee, das Einkommen von Generalsekretären drastisch zu kürzen. Das trägt zwar überhaupt nichts zur Lösung der Haushaltskrise bei, wäre aber angesichts der zur Schau gestellten Blödheit als symbolischer Beitrag durchaus angemessen.

   dazu: Sozialausgaben kürzen? Wirtschaftsweiser erklärt, warum er das für eine schlechte Idee hält
   In der Haushaltskrise überschlagen sich die Forderungen nach Kürzungen bei den Sozialausgaben. Für den Wirtschaftsweisen Achim Truger wäre das der falsche Weg.
   Herr Truger, 17 Milliarden fehlen im Haushalt 2024, sagt Finanzminister Lindner. Wo soll die Regierung die am besten einsparen?
   Das ist die falsche Diskussion. Das Geld, das durch das Urteil aus Karlsruhe in den nächsten Jahren nicht mehr zur Verfügung steht, war für kreditfinanzierte Investitionen gedacht. Die finanziert die Ampel am besten, indem sie einen Weg findet, wie sie Kredite dafür aufnehmen kann. Ich denke an eine Reform der Schuldenbremse oder eine Art “Klimasondervermögen”. Ähnlich wie es bereits das Sondervermögen für die Bundeswehr gibt, das mit den Stimmen der Union im Grundgesetz verankert wurde.
   Das wäre wohl auch SPD und Grünen am liebsten. Aber diesmal sperrt sich die Union. Und auch die FDP will, dass die Ampel mit dem vorhandenen Geld besser haushält.
   Wenn die Regierung Geld einsparen will, sollte sie auf die klimaschädlichen Subventionen schauen. Deren Abschaffung ist im Koalitionsvertrag bereits angekündigt. Kürzt die Ampel aber tatsächlich bei den Sozialausgaben, wie das einige nun fordern, führt das nicht nur zu ernsten sozialen Problemen, es wäre zudem schlecht für die Wirtschaft.
   Das müssen Sie erklären.
   Die Finanzpolitik für das kommende Jahr war ohnehin schon restriktiv ausgerichtet. Wenn man nun im sozialen Bereich kürzt, setzt man einen zusätzlichen restriktiven Impuls. Dadurch wird es wahrscheinlicher, dass die Regierung die Wirtschaft in eine Rezession stürzt. Wir brauchen Investitionen in der Höhe, wie sie der Klima- und Transformationsfonds und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds vorsahen. Wenn die wegfallen, sinkt das Wirtschaftswachstum um 0,9 Prozentpunkte.
   Quelle: stern

   dazu auch: Kürzungen von Sozialleistungen? “Ihr da oben – wir da unten“: Offener Brief einer Bürgergeld-Bezieherin an Friedrich Merz und Christian Lindner
   Mich macht es als Betroffene von drohenden Sozialkürzungen fassungslos, warum ausgerechnet Sie beide (mit einem privaten Millionenvermögen ohne Vermögenssteuer) beim Angriff auf die Ärmsten und Bedürftigsten im Land voranmarschieren. Sie schüren von oben geradezu eine Art Neidkampagne gegen unterste Einkommensschichten, die angeblich überversorgt seien und deshalb „nicht arbeiten wollen“.
   Warum denunzieren und diskriminieren Sie uns mit wahrheitswidrigen Behauptungen? Warum diffamieren sie die vier Millionen Bürgergeld-Bezieher in Deutschland? Und widerspricht nicht sogar der eigene Sozialflügel Ihrer Partei, Herr Merz, energisch den von Ihnen geforderten Kürzungen beim Bürgergeld und der Rente sowie sonstigen Sozialleistungen? Warum jetzt Ihr Frontalangriff auf die Ärmsten und Bedürftigsten im Lande unter dem willkommenen Vorwand des von Ihnen erstrittenen Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt?
   Ich darf Sie hier einmal aufklären, Herr Merz und Herr Lindner, wie man ohne eigenes Verschulden und trotz Arbeit ins Bürgergeld „abrutscht“: Ich gehöre zu denen, die als Alleinerziehende Jahrzehnte gearbeitet haben, zumeist auf mehreren prekären Jobs gleichzeitig – zu Hungerlöhnen im Niedriglohnsektor, weil Sie, Herr Merz und Herr Lindner, sich allzu lange gegen die Einführung des Mindestlohnes gesperrt hatten. Wissen Sie überhaupt, dass 4,5 Mio.Menschen in unserem Land, also jeder Zehnte, neben der regulären Arbeit noch einer weiteren Beschäftigung nachgeht, um sein Leben finanzieren zu können, und der Prozentsatz immer weiter ansteigt?
   Nun ist demnächst mein Bezug von „Armutsrente“ absehbar, also „Arm trotz Arbeit“. Und wenn es nach Ihnen ginge, noch ärmer in Zeiten der Inflation und Kostenexplosion sowie der Wohnungsnot. Die erschwerenden Umstände, unter denen ich als Mutter von 2 Töchtern die Berufstätigkeit ausgeübt habe – wie fehlende Kita-Plätze und nicht funktionierende ÖPNV-Verbindungen für Berufspendler sowie nicht finanzierbarer Erholungsurlaub, außerdem Erkrankungen und prekäre Wohnverhältnisse – schildere ich noch im Anschluss.
   Warum ist Ihnen die Erhöhung des Bürgergeldes um lediglich 61 Euro im Monat (für Alleinstehende) als verfassungsrechtlich gebotener Inflationsausgleich ein Dorn im Auge? Haben Sie nicht in diesem Jahr als Bundestagsabgeordnete gerade eine erneute Diätenerhöhung in Höhe von 268 € erhalten, also um das vier- bis Fünffache des missgönnten Inflationsausgleichs für Bürgergeldbezieher? (Im nächsten Jahr fällt sie noch deutlich höher für Sie als Volksvertreter aus).
   Und bekommen Sie nicht diese jährlichen Erhöhungen automatisch in Anpassung an die Lohnentwicklung – und klammheimlich ohne Beratung, Beschlussfassung und ohne öffentliche Debatte?
   Quelle: Lokalkompass

4. Trotz steigendem Durchschnittsalter: Rentenversicherung gibt Entwarnung bei Renten
   Die Rentner in Deutschland werden im Schnitt immer älter. Dieser Umstand belastet das Rentensystem seit langem. Nun hat die Rentenversicherung aber positive Nachrichten. Denn in der nahen Zukunft wird sich dieser Trend nicht so stark verschärfen, wie bislang befürchtet.
   Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat trotz des steigenden Durchschnittsalters im Land Entwarnung bei Finanzierung der Rente gegeben. “In den nächsten Jahren wird die demografische Belastung deutlich weniger zunehmen als bisher erwartet”, sagte DRV-Präsidentin Gundula Roßbach der “Bild”-Zeitung (Montag).
   Quelle: GMX
5. Lehrermangel, Lernrückstände und Corona-Folgen: Vollversagen der Ampel in der Bildungspolitik
   Deutsche Schüler schneiden in drei Fächern so schlecht ab wie nie. Offensichtliches Versagen der Ampel-Koalition. Warum der Abstieg absehbar war. […]
   So war das Scheitern der Ampel-Koalition in der Bildungspolitik von Beginn an absehbar. Ende 2021 offenbarte eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) eine zunehmende Frustration unter deutschen Schulleitern, verstärkt durch die damals noch anhaltende Corona-Pandemie.
   Obwohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereits im Juli 2021 auf die offengelegten Schwachstellen der Digitalisierung hingewiesen hatte, sind seitdem nur geringe Fortschritte zu verzeichnen. Der Lehrermangel bleibt ein drängendes Problem, das sich mit 63 Prozent der Befragten, insbesondere an Förderschulen, weiter verschärfte.
   Die Ausstattung der Schulen mit Computern und schnellem Internet ließ trotz gestellter Anträge auf Geld aus dem Digitalpakt zu wünschen übrig. Die damalige Umfrage unterstrich, dass die Motivation der Schulleiter, insbesondere unter den Belastungen der Pandemie, erheblich litt und dies sich negativ auf die Bereitschaft der jüngeren Generation auswirken könnte, den Beruf weiterhin auszuüben. Geändert hat sich an dieser tristen Lage nur wenig.
   Mehr als die Hälfte der Befragten gab damals an, dass ihre Schulen unter Lehrermangel leiden, wobei dieser Mangel vor allem an Förderschulen spürbar ist. Lediglich etwas mehr als die Hälfte der Befragten bestätigte die Verfügbarkeit von Breitbandinternet und WLAN in den Klassenräumen.
   Die im Koalitionsvertrag skizzierten Pläne zur Steigerung der Bildungsausgaben und zur Einführung eines neuen Digitalpakts bis 2030 werden kritisiert, da der Lehrermangel nicht explizit angegangen wird. Auch die geplante Qualifizierung von Quereinsteigern und die beschleunigte Anerkennung ausländischer Qualifikationen stießen auf Skepsis.
   Quelle: Telepolis

   dazu: Bildungskrise in Deutschland: Warum die Verantwortung in Berlin liegt
   Die Krise im Schulsystem ist maßgeblich durch Entscheidungen des Bundes provoziert worden. Deswegen liegt dort auch die Verantwortung. Ein Telepolis-Leitartikel.
   Die Berichterstattung von Telepolis über die verheerenden Ergebnisse der Pisa-Studie der OECD zu Schulleistungen hat für einige Debatten gesorgt. “Lehrermangel, Lernrückstände und Corona-Folgen: Vollversagen der Ampel in der Bildungspolitik”, titelten wir in einem Bericht, der aufzeigte, wie lange die Misere in Kitas und Schulen bekannt ist. Der Kommentar “Bildungskrise in Deutschland: Das Land steigt ab, die Regierung schaut zu” thematisierte die Verantwortung der Bundesregierung.
   Das kritisierten mehrere Leser im Telepolis-Forum. “Die Ampel hat an anderer Stelle genügend Murks gebaut, hierfür ist sie aber mal nicht verantwortlich, weil Bildung Ländersache ist”, schrieb ein Leser. “Die Pisa-Erhebungen fanden im April 2022 statt. Die Ampel regiert seit dem 8. Dezember 2021”, schrieb ein anderer. Das ist beides richtig und steht auch so in den genannten Beiträgen von Telepolis. Dennoch ist das Ergebnis ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.
   Quelle: Telepolis

6. Interner Cum-Ex-Schriftverkehr: “Scholz, der Jesus von der Alster”

Der Bundeskanzler will sich in der Cum-Ex-Affäre an Treffen mit einem Privatbanker nicht erinnern können. Ein interner Vermerk des Bundesfinanzministeriums beweist jetzt das Gegenteil. […]
Streit gibt es unter anderem darüber, ob sich Olaf Scholz an die Inhalte der Gespräche mit Olearius erinnern kann. Scholz sagt, er könne sie nur aus den Medienberichten rekonstruieren, eigene Erinnerungen habe er keine. Er wurde dazu mehrfach in unterschiedlichen Gremien befragt, in Sitzungen des Finanzausschusses und auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg.
Doch das ist offenbar gelogen. Unveröffentlichte Dokumente aus dem Bundesfinanzministerium, die t-online vorliegen, zeigen: Scholz wusste immer, was er mit Olearius besprochen hatte.
Quelle: t-online

dazu: Neues Dokument belastet Olaf Scholz im Skandal um Steuermillionen
Kurz bevor der heutige Bundeskanzler im September 2020 erstmals behauptete, er habe alle Details aus Gesprächen mit zwei Bankern vergessen, verfassten seine Mitarbeiter im Finanzministerium ein Papier, das sich offenkundig auf Scholz-Erinnerungen zu den Treffen stützte.
Die Gedächtnislücken von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Cum-Ex-Skandal sind fast schon sprichwörtlich. Sogar Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) machte sich jüngst über sie lustig. Jetzt bestärkt ein bisher unbekanntes sogenanntes Non-Paper – also ein Vermerk ohne Briefkopf, Datum und Unterschrift – den Verdacht, dass Scholz die Vergesslichkeit im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank nur vorschützt.
Das Dokument, das WELT AM SONNTAG vorliegt, entstand in der Leitungsabteilung des damals von Scholz geführten Finanzministeriums und diente zur Vorbereitung einer Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages am 9. September 2020. Es geht um drei Gespräche mit Vertretern der Bank, die der SPD-Politiker in den Jahren 2016 und 2017 als Erster Bürgermeister von Hamburg geführt hatte.
Quelle: Welt Online

dazu auch: Olaf Scholz und die Cum-Ex-Affäre: Staatsanwaltschaft Hamburg weist Fabio De Masis Strafanzeige gegen den Kanzler zurück
Das Problem: Inzwischen ist bekannt, dass es diesen Kalendereintrag gar nicht gibt. Scholz selbst behauptet, der Termin sei aufgrund eines technischen Übertragungsfehlers im März 2018 bei seinem Wechsel aus dem Hamburger Rathaus ins Bundesfinanzministerium verloren gegangen. „Da stellt sich mir die ganz simple Frage: Wie kann ich ohne Erinnerung einen Termin bestätigen, der nicht mehr in meinem Kalender steht?“, so Fabio De Masi. „Damit hätte denk- und sachlogisch Olaf Scholz den Hamburger Untersuchungsausschuss über seine Erinnerungslücken belogen.“
Die Staatsanwaltschaft widerspricht: „Es kommt neben einer Vielzahl anderer Möglichkeiten ebenso in Betracht, dass der Sprecher Hebestreit seine Ausführungen gemacht hat, um den Eindruck eines geordneten Hauses zu erwecken.“ Eine weitere Möglichkeit sei: Scholz könnte sich im Datum geirrt haben, als er sagte, der Kalendereintrag existiere seit März 2018 nicht mehr.
„Die Staatsanwaltschaft behauptet, der Kalendereintrag könne durch den Sprecher von Scholz im Jahr 2020 nur vorgetäuscht worden sein, um den Eindruck eines geordneten Hauses zu erwecken“, sagt De Masi. „Aber auch dann stellt sich ja die Frage, wie der Termin ohne Erinnerung bestätigt werden konnte.“
Quelle: Business Insider

und: Cum-Ex-Skandal: Hat Kanzler Scholz gelogen, sein Sprecher oder beide zusammen?
Quelle: NachDenkSeiten

7. Deutschland, Ukraine und die Nato: “Vergessen scheinen die Appelle von Willy Brandt”
   Ekkehard Lentz engagierte sich langem für Frieden. Zuletzt erlebte er ein Revival der Bewegung. Inmitten neuer Planungen verstarb er. Hier sein letztes Interview.
   “Schämt Euch!”, schallte es den Besuchern des Kongresses “Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden” entgegen, als sie an einem Sonnabend Ende Mai 2022 versuchten, den Veranstaltungsort durch den Hintereingang der Berliner Humboldt-Universität zu betreten.
   Ein zahlenmäßig überschaubares Häuflein hatte sich dort versammelt, angeführt von einem Mann bekleidet wie Paramilitär, inklusive einer Banderole in den Farben der ukrainischen Fahne um den Oberarm. Er versuchte, Journalisten den Weg zur Veranstaltung abzuschneiden.
   Nur wenige Meter entfernt stand Ekkehard Lentz, beobachtete das Treiben und griff schützend ein, wenn einige der Gäste des Kongresses zu sehr belästigt wurden. Lentz äußerte sich optimistisch zur Zukunft der Friedensbewegung, für die er sich schon seit seiner Jugend in den frühen 1970er-Jahren engagierte.
   In Bremen, jener Hansestadt mit ihren ausgeprägten linken Milieus, wurde er sozialisiert und politisiert. Diese Prägung blieb auch sein Leitmotiv. Wir unterhielten uns eine Weile an diesem Tag und blieben danach im Kontakt, tauschten uns regelmäßig in den sozialen Netzwerken aus.
   Als im Oktober dieses Jahres mein neues Buch erschien, lud mich Ekkehard Lentz zu einer Lesung nach Bremen ein, eine Einladung, die ich gerne annahm.
   Wir bummelten an diesem Tag durch die Stadt und Ekkehardt Lentz erzählte mir von seinem Leben, politisch und privat.
   Als Motivation für sein Engagement nannte er den Glauben, dass es im Leben darum gehe, sein Menschsein voll auszuschöpfen, eine Person zu werden, die mit sich im Reinen ist und ein erfülltes Leben führt. Manchmal, so sagte er mir, kam er sich in den letzten Jahren wie ein politisches Fossil vor, doch gerade im Moment nahm er zur Kenntnis, dass das Thema Krieg und Frieden den Menschen auf den Nägeln brennt und auch wieder mehr junge Menschen zu beschäftigen beginnt.
   Kurze Zeit später berichtete er mir davon, dass die Stadt Bremen den Link zum Friedensforum von ihrer Website entfernt hatte. Dieses Vorgehen empörte Lentz, denn die Löschung erfolgte ohne jede Vorabinformation. In einer Stellungnahme schrieb er, in seiner Funktion als Sprecher des Friedensforums, obwohl das in der Bremer Gesellschaft bekannte Bremer Friedensforum bereits seit zwei Jahrzehnten mit einem Eintrag bei Bremen.de vertreten war.
   Quelle: Telepolis
8. Die Hassdynamiken umkehren
   Das Konzept Konfliktmanagement ist zusammengebrochen. Wie kann ein Ausweg aus der Katastrophe im Nahen Osten aussehen? Eine philosophische Annäherung. (…)
   Können wir einen Ausweg aus der wachsenden Enttäuschung finden über die hehren Ideale der Aufklärung, die mehr und mehr nicht nur als gescheitert, sondern geradezu als heuchlerisch wahrgenommen werden (und was die zentrale ideologische Botschaft des neuen, überall auf dem Vormarsch befindlichen Autoritarismus ist)? In einer Zeit, in der unsere Welt mit hochgradig politisierten Katastrophen konfrontiert ist – von Krieg über Hungersnot bis hin zu Massenmigration –, ist in immer komplexeren politischen Situationen moralische Klarheit erforderlich.
   Wir müssen lernen, Moral von Politik und Machtdynamik zu unterscheiden, aber nicht zu trennen. In diesem Krieg besteht die Reaktion der Handelnden allzu oft darin, sich entweder hinter der Komplexität zu verstecken, um unmoralische Handlungen zu rechtfertigen, oder Moral und Vernunft zu zerstören.
   Es sollte nicht so schwer sein, zu erkennen, dass Macht zwar moralische Erwägungen beeinflusst, diese aber nicht außer Acht lassen sollte: Israel, die stärkere Partei im Konflikt, trägt mehr Verantwortung, trägt aber nicht die ganze Verantwortung. Sowohl aus moralischen als auch aus praktischen politischen Gründen kann die Unterstützung der Palästinenser nur mit einer absoluten Ablehnung der von der Hamas begangenen Gräueltaten einhergehen. Dies heißt – nochmal – anzuerkennen, dass der gerechte Kampf für die palästinensische Befreiung von den abscheulichen Taten der Hamas unterschieden werden muss.
   Die Unterstützung Israels wiederum kann nur mit einer Ablehnung zerstörerischer Kriegsführung, die zivile Opfer hinnimmt, und auch der Ablehnung der jahrzehntelangen Besatzung und der damit verbundenen siedlerkolonialen Dynamik einhergehen. Dies würde bedeuten, zwischen einem Existenzrecht, das allen gewährt werden sollte, und einem Recht auf Unterdrückung, das niemandem gewährt werden sollte, zu trennen.
   Quelle: Yuval Kremnitzer in taz

   dazu auch: Zukunft für Juden: Deutsche sind in ihrer Israelsolidarität nicht zurechnungsfähig
   Die Nichte unserer Autorin kann seit dem 7. Oktober nicht mehr lachen. Nur Sicherheit für palästinensische Kinder wird auch die jüdischen Kinder schützen. (…)
   Vielleicht sterben gerade viele Hamas-Kämpfer. Aber es sterben auch Söhne, Töchter, Brüder, Schwestern, Väter, Mütter in Gaza. Durch Bombardements von oben, ohne Iron Dome. Die Überlebenden werden genauso wie die Menschen im Süden Israels Jahrzehnte zu verarbeiten haben, was ihnen gerade passiert. Und jede Kinderpsychologin kann jetzt schon sagen, die Tausenden israelischen Bomben produzieren in diesen Tagen die nächste Generation der Hamas. Wahrscheinlich wurden die schrecklichen Mörder der Hamas vom 7. Oktober im letzten Krieg in Gaza 2014 geboren, oder dem von 2012 oder dem von 2009. Geboren unter schon vorherigen Hageln von israelischen Bomben. Geboren als eigentlich junge Menschen, Kinder, Teenager, bei denen sich durch die Tode von Verwandten, von Freunden und die Zerstörung der Umgebung mit jedem Mal ein weiterer Schattenring ums Herz legt. Und jetzt wieder. Keine Bodenoffensive, keine Beteuerung israelischer Generäle oder die Solidarität deutscher Politiker führen an diesem Faktum vorbei: Die nächste Generation der Hamas wird durch diesen Krieg noch zahlreicher, noch schlimmer, noch brutaler. (…)
   Der 7. Oktober sollte ein Weckruf für eine langjährige falsche Politik in Deutschland sein. Blinde Israelsolidarität gefährdet die Zukunft israelischer, jüdischer Kinder – und natürlich auch die der palästinensischen Kinder. Wir haben eine Regierung unterstützt, deren Führer die Hamas gegen die Fatah unterstützt haben. Netanjahu konnte seine Geldlieferungen an die Hamas einigermaßen kaschieren, aber der heutige Finanzminister Bezalel Smotrich hat sich schon 2015 im israelischen Fernsehen verplappert: Weil mit der Terrororganisation Hamas niemand verhandeln wird und so die Zweistaatenlösung umgangen werden kann, sei die Hamas ein „asset“. Die deutsche Solidarität gegenüber einer solchen Politik ist daher ebenfalls schmutzig. Sie ist auch erstaunlich ignorant gegenüber einem eigentlich sehr offensichtlich teuflischen Kreislauf der letzten Jahrzehnte: Israel ist eine Demokratie im Nahen Osten, aber nur für die eigenen Leute. Diese fehlende politische Nachhaltigkeit stärkt den Zulauf für die Hamas, Hisbollah oder das iranische Regime. Und dieser Teufelskreis wird jetzt noch verschärft: Gerade liegt dem Bundestag eine weitere Antisemitismus-Resolution vor, die die Kritik an Israel noch härter sanktioniert. Sprich, hierzulande ist offenbar die Treue zur rechten, rassistischen Regierung um Benjamin Netanjahu wichtiger als die Zukunft der israelischen Kinder.
   Quelle: Charlotte Misselwitz in Berliner Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers P.L.: Ich würde dieses Reflexionsvermögen, dieses Mitgefühl für die Betroffenen auf BEIDEN Seiten und diesen Realismus auch dem politischen Personal in Deutschland wünschen.

   und: The Secretary-General letter to the President of Security Council invoking Article 99 of the United Nations Charter
   Nowhere is safe in Gaza.
   Amid constant bombardment by the Israel Defense Forces, and without shelter or the essentials to survive, I expect public order to completely break down soon due to the desperate conditions, rendering even limited humanitarian assistance impossible. An even worse situation could unfold, including epidemic diseases and increased pressure for mass displacement into neighbouring countries.
   In Resolution 2712 (2023), the Security Council “calls for the scaling up of the provision of such supplies to meet the humanitarian needs of the civilian population, especially children.”
   The current conditions are making it impossible for meaningful humanitarian operations to be conducted. We are, nevertheless, preparing options for monitoring the implementation of the resolution, even if we recognize that in the present circumstances, that is untenable.
   While delivery of supplies through Rafah continues, quantities are insufficient and have dropped since the pause came to an end. We are simply unable to reach those in need inside Gaza. The capacity of the United Nations and its humanitarian partners has been decimated by supply shortages, lack of fuel, interrupted communications, and growing insecurity. Humanitarian personnel have joined the vast majority of Gazan civilians in evacuating to south Gaza ahead of advancing military operations. At least 130 UNRWA colleagues have been killed, many with their families.
   We are facing a severe risk of collapse of the humanitarian system. The situation is fast deteriorating into a catastrophe with potentially irreversible implications for Palestinians as a whole and for peace and security in the region. Such an outcome must be avoided at all cost.
   The international community has a responsibility to use all its influence to prevent further escalation and end this crisis. I urge the members of the Security Council to press to avert a humanitarian catastrophe. I reiterate my appeal for a humanitarian ceasefire to be declared. This is urgent. The civilian population must be spared from greater harm. With a humanitarian ceasefire, the means of survival can be restored, and humanitarian assistance can be delivered in a safe and timely manner across the Gaza Strip.
   Quelle: UNO

   Anmerkung Albrecht Müller: Guterres ist ein leuchtender Stern in einer dunklen Welt. Sein Brief an den Weltsicherheitsrat von gestern ist eindeutig, menschlich, sensibel, friedensorientiert. Die Bundesregierung sollte ihn erkennbar unterstützen und weitere Unterstützung suchen, statt sich wegzuducken.

9. Europa in der Krise – es ist Zeit für Bescheidenheit
   Die vollmundig angekündigte ukrainische Sommeroffensive verlor, den Verlustzahlen nach zu schließen, bereits im Juli an Kraft und ihr Scheitern ist wohl eher mit dem russischen Widerstand zu erklären, den man unterschätzte, als mit den sich verschlechternden Wetterbedingungen im Herbst. Schon beschweren sich ukrainische Regierungsmitglieder, die USA und Deutschland würden die Ukraine jetzt zu Verhandlungen nötigen (1).
   Dabei passt es ins Bild, dass sich nun auch bewahrheitet, dass Boris Johnston in der Tat im März vergangenen Jahres die Ukraine zur Fortsetzung des Kriegs aufgefordert hatte (2). Jetzt steht Selenskyj womöglich schlechter da als damals, als er noch eine weitgehend intakte Armee zur Verfügung hatte. Der militärische Misserfolg der Ukrainer ist nicht mehr abzustreiten und für eine ukrainische Variante der „Dolchstoßlegende“ ist es jetzt zu spät (3). (…)
   Westeuropa braucht eine Strategie für den Fall, dass Russland den Ukraine-Krieg nicht verliert und eine Zerteilung Russlands nicht gelingt. Das Wort Verhandlungen allein ist derzeit tabu, aber Verhandlungen zwischen dem Westen und Russland werden unausweichlich werden, wenn nicht jeder Konflikt in Europa militärisch ausgetragen werden soll und wenn nicht permanent außereuropäische Mächte Europas Konflikte regeln sollen. Wenn der Westen alle Türen zur Kooperation schließt, dann zwingt er Russland dazu, seine Sicherheit mit militärischen Mitteln zu gewährleisten – auch mit Kernwaffen. (…)
   Seit dem Ende des Kalten Kriegs hat sich die NATO bis an die Grenzen Russlands und bis knapp vor die bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich wichtigsten Gebiete des Landes ausgedehnt und hat dabei das Misstrauen Russlands geweckt. Jetzt muss sie feststellen, dass sie Russland vor seiner eigenen Haustüre nicht schlagen kann. Gefährlich ist’s den Leu zu wecken… (32). Nun müssen sich Balten und Finnen wirklich Sorgen machen, denn die Allianz, wegen der sie Streit mit ihrem Nachbarn riskierten, wird sie nicht schützen können.
   Quelle: Ralph Bosshard in Globalbridge

   dazu: Wettlauf mit der Zeit
   Angesichts des Kriegsverlaufs wird ein Waffenstillstand für die Ukraine immer dringlicher. Doch nur die USA können den Friedensprozess vorantreiben.
   Die ukrainische Offensive im Sommer und Herbst 2023 ist gescheitert. Es gab nur minimale Geländegewinne – bei enormen menschlichen Verlusten – und die durchschlagenden ukrainischen Erfolge von 2022 konnten nicht wiederholt werden. Der Oberkommandant der ukrainischen Armee, General Walerij Saluschnyj, räumte zuletzt ein, der Konflikt sei in eine Pattsituation geraten und inzwischen ein Stellungskrieg.
   Zeitgleich rollt die nächste russische Gegenoffensive. Zwar kommen Moskaus Streitkräfte ebenfalls nur sehr langsam voran, doch die Zeit ist ein weiterer Feind für die Ukraine: Russland hat etwa das Vierfache der Bevölkerung der Ukraine sowie das Vierzehnfache ihres Bruttoinlandsprodukts. Das verschafft Moskau enorme Vorteile in diesem zu einem Zermürbungskrieg mutierten Konflikt. Die gravierenden Probleme in der US-amerikanischen und europäischen Rüstungsindustrie haben darüber hinaus dazu geführt, dass Russland weitaus mehr Granaten und Munition produziert, als die Ukraine vom Westen erhält.
   Die Erfolge der Ukraine in den ersten Monaten des Krieges waren auf den Mut und die Entschlossenheit der ukrainischen Soldaten, einige besonders wirksame westliche Waffen und eine extrem schlechte russische Planung zurückzuführen. Außerdem konnte die Ukraine mehr Männer mobilisieren als Russland, weil Präsident Wladimir Putin zögerte, die Rekrutierung zu forcieren. Dieser einstige Vorteil hat sich nun aber ins Gegenteil verkehrt.
   Quelle: IPG Journal

10. LNG: Bundesregierung weiß plötzlich nicht, wie klimaschädlich die Importe sind
    Wie viele CO₂-Emissionen entstehen zusätzlich durch LNG-Importe aus den USA? Die Bundesregierung hat dazu keine Daten. Das zeigt eine Antwort, die uns exklusiv vorliegt.
    Das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Robert Habeck (Grüne) lässt in Deutschland mehrere LNG-Importterminals bauen, schließlich müssen die weggefallenen Pipeline-Gaslieferungen aus Russland irgendwie kompensiert werden. Aber zu welchem Preis? Und was, wenn das aus den USA importierte LNG, also Flüssigerdgas, klimaschädlicher ist als das Verfeuern von Kohle?
    Zu diesem Schluss ist kürzlich eine neue Studie des amerikanischen Methan-Forschers Robert W. Howarth von der Cornell University gekommen, über die auch die Berliner Zeitung berichtete. Die absoluten Treibhausgasemissionen von amerikanischem LNG seien mindestens um 24 Prozent und im schlimmsten Fall um 274 Prozent höher als die von Kohle, heißt es in der Analyse. Schuld sind demnach Methanleckagen bei den verschiedenen Etappen von Fracking über die Reinigung, Verflüssigung und schließlich den Transport über die Weltmeere.
    Was sagt die Bundesregierung dazu? Christian Leye, ein Abgeordneter der kurz vor der Auflösung stehenden Linke-Bundestagsfraktion, hat im November eine entsprechende Anfrage an die Regierung gestellt. Die Antworten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz liegen der Berliner Zeitung vor. […]
    „Der Bundesregierung liegen keine solchen Schätzungen oder Berechnungen vor“, heißt es in der Antwort, die von Staatssekretär Philipp Nimmermann aus dem Wirtschaftsministerium unterzeichnet wurde.
    Quelle: Berliner Zeitung