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- Haushaltskrise: Ökonom schlägt der Bundesregierung vier kreative Lösungen vor
- Prantls Blick: Gute Lehrer, schlechte Lehrer
- Habeck, Baerbock und Co.: Grüne Politik beleidigt den gesunden Menschenverstand
- Teure Sanktionsschlachten
- Gegen den Willen von Friedrich Merz: Auch Unionsländer stimmen für Bürgergeld-Erhöhung 2024
- Ukraine-Krieg – Das böse Erwachen
- «Die derzeitige Richtung des Krieges führt in die Katastrophe»
- «Palästinenser haben kein Recht, im Westjordanland zu leben»
- Gaza: Sogar die EU rückt von den USA ab (ein wenig)
- Israel züchtet die nächste Generation des Hasses gegen sich selbst
- Wie der Spiegel über den Krieg in Gaza berichtet, ist nur noch ekelhaft
- Boni trotz verfehlter Ziele: Weitere Millionen für die Bahnchefs
- Definitives Ende des „billigen“ Atomstroms in Frankreich
- Forschungszentrum DESY: Wie Johannes Kahrs seine Parteifreunde mit Millionen glücklich machte
- Hat Karl Lauterbach die Krankenhausreform noch im Griff?
- Markus Linden und Die Zeit würdigen das „postfaktische Propagandamedium“ Nachdenkseiten zum 20. Jubliäum
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Haushaltskrise: Ökonom schlägt der Bundesregierung vier kreative Lösungen vor
Scholz, Lindner und Habeck haben eine Woche vergeblich über den Haushalt 2024 beraten. Unser Kolumnist hat vier Vorschläge, wie eine Einigung ohne Kürzungen gelingen könnte.
Die Bundesregierung hängt in den Seilen wie ein angeschlagener Boxer. Nach der Klatsche vom Bundesverfassungsgericht wegen der berüchtigten 60 Milliarden Euro an Klimageldern hagelte es jetzt auch noch miese Wahlumfragen.
Nur 20 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zufrieden, wie der neue ARD-Deutschlandtrend zeigt. Kein Kanzler war jemals unbeliebter. Mit der Ampel-Regierung insgesamt sind nur noch 17 Prozent der Deutschen zufrieden.
Und die Haushaltskrise verschärft sich nur. Mit dem Rücken zum Abgrund verhandeln die Koalitionsspitzen seit nunmehr einer Woche über den nächsten Haushalt. Durch das Urteil des Verfassungsgerichts ist der Haushalt laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit 17 Milliarden Euro überbucht. Die müssen entweder gekürzt oder über andere Wege an der Schuldenbremse vorbeigelenkt werden.
Schon vergangenen Mittwoch wollten Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner im Kabinett einen Plan vorlegen. Doch daraus wurde nichts, weil die Drei sich nicht einigen konnten. Pünktlich zum Jahresende lässt sich der Haushalt für 2024 also nicht mehr beschließen, dafür sind die Fristen in Bundestag und Bundesrat zu eng.
Dass die Ampel sich so schwertut, ist aber kein Wunder. Keiner will bei ohnehin miesen Umfragewerten seine Wähler mit faulen Kompromissen verprellen. Damit alle Verhandler ihr Gesicht wahren, braucht es kreative Lösungen statt plumper Kürzungen. Auch ökonomisch verbieten sich Kürzungen. Denn die deutsche Wirtschaft ist ohnehin in der Krise, der Konsum gar unter dem Niveau von 2019. Ob beim Bürgergeld oder dem Dieselprivileg: Jede Kürzung schwächt die Wirtschaft, weil die Menschen danach weniger Geld zur Verfügung haben. Das Gleiche gilt für einen höheren CO₂-Preis. Und auch für Steuererhöhungen, die die FDP ohnehin kategorisch ausschließt.
Hier deshalb vier Vorschläge, wie die Ampel trotz Schuldenurteil 17 Milliarden ausgeben kann, ohne im Haushalt zu kürzen.
Quelle: Maurice Höfgen in der Berliner Zeitung - Prantls Blick: Gute Lehrer, schlechte Lehrer
Absturz und Wiederaufstieg: Wie aus Schulen wieder Lernorte werden – und warum die Digitalisierung eine Lehrkraft nicht ersetzen kann. […]
Politiker begründen und entschuldigen die von Pisa festgestellten katastrophalen Mängel mit Corona und mit dem hohen Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund; deren Anteil ist in der Tat in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Aber: Es handelt sich um Ausreden. Deutschland hatte die Schulen in der Pandemiezeit länger geschlossen als jedes andere Land; zugleich fehlte aber die Technik für den Distanzunterricht. Und es fehlte und fehlt die gezielte, umfassende und nachhaltige Förderung der Kinder von Migranten schon in der Kita.
Zur Aufrüstung der Schulen gehört die profunde digitale Aufrüstung – aber auch die dringende Warnung davor, darin ein Allheilmittel zu sehen. Digitale Hilfsmittel können den Schulbetrieb bereichern, aber auch stören. Digitale Endgeräte haben, auch darauf hat die Pisa-Studie hingewiesen, ein starkes Potenzial, Kinder und Jugendliche abzulenken und die Konzentration zu zerstören.
“Ohne Konzentration gibt es kein Lernen.” So sagt es der Neurowissenschaftler, Arzt und Psychotherapeut Joachim Bauer, der soeben in einem Beitrag für den Mannheimer Morgen darauf hingewiesen hat, was auch schon früheren Pisa-Studien zu entnehmen gewesen sei: In stark durchdigitalisierten Schulen werden schlechtere Lernergebnisse erzielt. Warum? Weil die Digitalität dann so oft das analoge Unterrichten ersetzt, statt es zu begleiten: “Die Aufmerksamkeit von Kindern und Jugendlichen binden können nur real anwesende, pädagogisch gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer.”
Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen - Gegen den Willen von Friedrich Merz: Auch Unionsländer stimmen für Bürgergeld-Erhöhung 2024
Auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz wird die Erhöhung um 12 Prozent einheitlich durchgewinkt. Allerdings soll es stärkere Mitwirkungspflichten der Bezieher geben.
Die unionsgeführten Arbeits- und Sozialminister in den Ländern stimmen der vorgesehenen Erhöhung des Bürgergelds im kommenden Jahr zu. Auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) am Donnerstag gab es einen gemeinsamen Beschluss aller 16 Bundesländer. Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr wegen der Inflation um 12 Prozent steigen.
Mit dem Beschluss stellen sich die unionsgeführten Bundesländer gegen den Willen von CDU-Parteichef Friedrich Merz. Dieser forderte die Bundesregierung noch Anfang der Woche auf, auf die Bürgergelderhöhung zum 1. Januar wegen der Haushaltskrise zu verzichten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe noch vier Wochen Zeit dafür, sagte der Unions-Fraktionschef.
Der Beschluss hat keine rechtlich bindende Wirkung, sondern repräsentiert den politischen Willen der Länder, demnach auch in denen, die von der CDU regiert werden.
Quelle: Tagesspiegel - Habeck, Baerbock und Co.: Grüne Politik beleidigt den gesunden Menschenverstand
Die Grünen schaffen Atomkraft ab und legen sich mit der Welt an: Sie schaden Deutschland. Sie sind nicht interessen-, sondern ideologiegetrieben. Ein Gastbeitrag.
Ich habe mein Leben lang grün gewählt. Als einige Vertreter der Grünen etwas abfällig der sogenannten „Toskana-Fraktion“ zugerechnet wurden, hielt ich das eher für einen Adelstitel. Schätze doch auch ich die Toskana, liebte doch auch ich den schweren, italienischen Rotwein und die mediterrane Küche. Regelmäßig verbrachte ich meine Urlaube in der Gegend um Florenz, die vor Schönheit, Kultur und Geschichte strotzt.
Und so fand ich die Vorstellung von einem Joschka Fischer, der gemeinsam mit Jürgen Trittin und Claudia Roth vor einem alten, italienischen Palazzo im hölzernen Gartenstuhl sitzend einen schönen Chianti Nippozano schlürft und dabei pseudo-kundig über florentinische Architektur schwadroniert, recht angenehm. Ich wollte, nicht nur im Urlaub, was die Grünen wollten, und die Grünen wollten, was ich wollte. So einfach war das. […]
Seitdem haben sich die Zeiten gewaltig geändert. Heute ist es politisch unkorrekt, man könnte auch sagen: moralisch anrüchig, über Dinge wie Übergewicht und seine ästhetischen Implikationen auch nur nachzudenken, geschweige denn laut zu reden. Wir leben in einer Zeit überbordender Moralversessenheit und Gefühligkeit.
Der Drang und der Zwang, sich „korrekt“ zu verhalten, das einzig Zutreffende zu denken, das einzig Richtige zu fühlen und das einzige Sagbare zu äußern, hat sich nicht nur in der Gesellschaft breit gemacht, sondern ist auch Teil ihrer politischen Kultur geworden. Die vermessene Behauptung, zu wissen, was „richtig“ im Sinne von moralisch unangreifbar ist, und die daraus folgende belehrende Haltung gegenüber der Bevölkerung sind ganz oben in der Regierungsbank angekommen. Nicht nur bei den Grünen, aber vor allem bei ihnen.
Quelle: Berliner Zeitung - Teure Sanktionsschlachten
Indiens größter Erdgasversorger Gail fordert von einer Tochterfirma des deutschen Gasversorgers SEFE (Ex-Gazprom Germania) eine Entschädigung in Höhe von bis zu 1,8 Milliarden US-Dollar. Ursache ist, dass die SEFE-Tochter GMTS im vergangenen Jahr vertraglich fest zugesagte Flüssiggaslieferungen an Gail nicht realisierte: Geplant war die Lieferung russischen Flüssiggases, das allerdings, bedingt durch die Sanktionsschlachten zwischen der EU und Russland, seit dem späten Frühjahr 2022 nicht mehr bei GMTS ankam. SEFE/GMTS beschafften zwar Flüssiggas aus alternativen Quellen, lieferten es jedoch bevorzugt nach Deutschland. Gail schätzt die Schäden, die durch die Ausfälle entstanden, auf eine Milliarden-Dollar-Summe und hat jetzt ein Verfahren vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof in London angestrengt. Indien war im vergangenen Jahr nicht das einzige Land Südasiens, in dem Flüssiggasmangel zu beklagen war, weil Unternehmen aus Europa den Weltmarkt leerkauften und die Preise in die Höhe trieben. Auch in Bangladesch und Pakistan ging der Flüssiggasimport stark zurück; Pakistan erhält in diesem Monat die erste Flüssiggaslieferung vom Spotmarkt seit Mitte 2022.
Quelle: German Foreign Policy - Ukraine-Krieg – Das böse Erwachen
Man hat Russland militärisch unterschätzt. Diese Botschaft ist nicht neu. Doch statt die Gefahr zu sehen, hat man sich außenpolitisch verrannt. Die sicherheitspolitischen Konsequenzen dieser Fehleinschätzung könnten sich noch als fatal erweisen.
Vor ziemlich genau einem Jahr, zehn Monate nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, erschien im britischen Economist ein Interview mit Oleksandr Syrskyi, Generaloberst und Oberbefehlshaber des Ukrainischen Heeres – dem strategischen und operativen Kopf hinter der Verteidigung Kiews im März 2022 und der Erfolge um Charkiw im darauffolgenden September.
In jenem Interview im Dezember 2022 betonte Syrskyi sehr klar: „Jeder, der Russland unterschätzt, muss mit einer Niederlage rechnen“. Wenn so ein klarsichtiger und fähiger Militär eine solche Aussage macht, müsste man eigentlich ins Nachdenken kommen.
Doch Nachdenken war im Westen ab dem 24. Februar 2022 eher verpönt. Man hatte sich zu bekennen. Und das möglichst lautstark, aufgeblasen und gedankenlos. Die berechtigte Empörung über den russischen Angriff auf die Ukraine mündete nicht selten in ein obsessives Säbelrasseln, begleitet von rüstungspolitischen und militärischen Forderungen, die irgendwo zwischen Größenwahn und Spiel mit dem Feuer hin und her oszillierten.
Quelle: Cicero - «Die derzeitige Richtung des Krieges führt in die Katastrophe»
Ein Analyst fordert Verhandlungen in der Ukraine – im Magazin einer SPD-Stiftung.
Schon wieder eine Zeitenwende. Dieselben Zeitungen, die noch vor kurzem erklärten, dass die Ukraine bis zum Sieg über Russland kämpfen werde, überraschen nun mit neuen Sprachregelungen von der Sorte «Unsichere Entwicklung» und «Pattsituation». Noch im September schrieb die «Neue Zürcher Zeitung» im Leitartikel «Putin ist nicht unbezwingbar» und Kiew habe «Chancen den Durchbruch in Richtung Meer in diesem Jahr zu schaffen». Dasselbe Blatt schreibt am 18. November, die Ukrainer müssten sich «mit der Möglichkeit einer Niederlage auseinandersetzen».
«Der Westen hat seine Chance vertan» titelt am 29. November der Zürcher «Tagesanzeiger» und zitiert eine US-Historikerin, die «nicht mehr daran glaubt, dass die Ukraine den Krieg gewinnen und die verlorenen Gebiete zurückerobern» könne. Nun ist also plötzlich alles anders, und die fast täglich aufgebotenen Generäle und Strategie-Experten, die wussten «Putin kann diesen Krieg nicht gewinnen» («Tagesanzeiger»), werden über Nacht ausgewechselt.
Quelle: Infosperberdazu auch: Deutscher Botschafter überrascht in Moskau: Kehrtwende gegenüber Russland?
Graf Lambsdorff sagt in Moskau, es müsse eine friedliche Lösung in der Ukraine geben. Russland reagiert mit einer Doppelstrategie auf eine mögliche Annäherung.
Der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, hat am Samstag in Moskau bei einem Weihnachtskonzert in der Kathedrale der Unbefleckten Empfängnis der Heiligen Jungfrau Maria eine überraschende Rede gehalten: Er sagte laut dpa, das bevorstehende Weihnachtsfest sei Anlass, „unabhängig von Nationalitäten und Glauben der Opfer von Kriegen, darunter im Nahen Osten und in der Ukraine, zu gedenken“.
Lambsdorff weiter: „Wir wissen, dass Krieg nicht unausweichlich ist. Menschen, Völker, Nationen können auch in schwierigen Fragen eine friedliche Einigung herbeiführen, wenn der Wille da ist. Wir können und wir müssen trotz aller Unterschiedlichkeit von Interessen und Überzeugungen gemeinsam eine friedliche Lösung finden.“
Quelle: Berliner Zeitung - «Palästinenser haben kein Recht, im Westjordanland zu leben»
Israel nützt den Krieg aus, um die Annexionen im Westjordanland «unbemerkt» voranzutreiben. Die Zweistaaten-Befürworter schauen zu.
Eine 20-jährige Siedlerin in Westjordanland erklärte einem Reporter-Team von ARTE:«Ich glaube, dass es auf diesem begrenzten Territorium nur sie oder uns geben kann. Ein Frieden zwischen Juden und Nicht-Juden kann nie funktionieren […] Die Palästinenser haben kein Recht, hier zu sein. Wir können sie rauswerfen.»
Dies tun die Siedler im Schatten des Kriegs im Gazastreifen in beschleunigtem Ausmass. Dabei geniessen sie Unterstützung der rechtsextremen Minister in der israelischen Regierung. Das zeigt eine aktuelle, am 4. Dezember ausgestrahlte Reportage von ARTE.
Quelle: Infosperber - Gaza: Sogar die EU rückt von den USA ab (ein wenig)
Mit ihrem Veto gegen einen humanitären Waffenstillstand in Gaza haben sich die USA international isoliert. Sogar die EU distanziert sich – ein wenig.
Uno-Generalsekretär Guterres hatte den Weltsicherheitsrat angerufen und sich auf den Notfall-Artikel 99 der Uno-Charta berufen, um eine humanitäre Waffenruhe in Gaza zu fordern.
Daraufhin haben die Vereinigten Arabischen Emirate eine Resolution eingebracht – mit der Rückendeckung von über der Hälfte der UN-Mitgliedsstaaten.
Die Zahl der Bombenopfer und das Ausmaß der Zerstörung im Gazastreifen übertreffe die Bombardierung von Dresden 1945, betonte der stellvertretende Botschafter Mohamed Abushahab.
Quelle: Lost in Europe - Israel züchtet die nächste Generation des Hasses gegen sich selbst
Ein trauernder Vater, dessen 8-jähriger Sohn von Soldaten erschossen wurde, stand diese Woche am Eingang seines Hauses am Rande des Flüchtlingslagers Dschenin und sprach die einfache Wahrheit aus: “Diese Kinder werden den Soldaten niemals verzeihen. Ihr zieht eine weitere Generation des Widerstands heran. Jetzt wollen unsere Kinder, dass auch israelische Kinder getötet werden.”
Ich besuchte das Haus des Vaters, Samer al-Ghoul, nach einem Besuch im Lager von Dschenin, wo die israelischen Streitkräfte in den letzten Tagen erneut Zerstörung in erschreckendem Ausmaß angerichtet haben. Etwa 80 Häuser wurden zerstört, alle Straßen des Lagers wurden aufgerissen, und die Abwässer, deren Infrastruktur zerstört wurde, fließen in die Straßen und verbreiten einen üblen Gestank. Die Kinder des Lagers Dschenin suhlen sich darin.
Am anderen Ende der Besatzungszone werden jetzt Tausende von Kindern getötet. Die jüngsten Bilder aus Jabalya zeigen, dass weder Gott noch das israelische Militär Gnade mit den kleinen Kindern haben. Alle 15 Minuten wird in Gaza ein Kind getötet. Alle paar Minuten wird ein Kind in das, was von einem Krankenhaus übrig geblieben ist, gebracht und auf dem schmutzigen Boden abgelegt, manchmal ohne Begleitung.
Manchmal weiß niemand, ob noch jemand von seiner Familie übrig ist, und das Kind blickt mit glasigen Augen verständnislos auf das, was um es herum geschieht. Sein Körper und sein Gesicht sind mit Staub bedeckt; er wurde aus den Trümmern herausgezogen. Diese Bilder werden ununterbrochen auf allen Fernsehkanälen ausgestrahlt, die etwas von Journalismus verstehen, mit Ausnahme des israelischen Fernsehens, das nichts davon zeigt, nachdem es im Dienste des Krieges voll mobilisiert wurde.
Quelle: Antikrieg - Wie der Spiegel über den Krieg in Gaza berichtet, ist nur noch ekelhaft
Jetzt könnten Sie mich fragen, was ich an dieser Berichterstattung so ekelhaft finde, denn der Spiegel berichtet ja über das Leid in Gaza.
Das Problem wird ersichtlich, wenn wir uns erinnern, wie der Spiegel über die Ukraine berichtet hat, wo die Zivilbevölkerung weit weniger unter den Kampfhandlungen leidet als in Gaza. Der Spiegel hat in der Ukraine ständig von “Putins Bombenkrieg” gesprochen, von “systematischen Kriegsverbrechen” Russlands und so weiter. Als in Odessa eine Kirche von den Trümmern der ukrainischen Luftabwehr beschädigt wurde, hat der Spiegel Russland die Schuld gegeben und getitelt “Russische Raketenangriffe auf Odessa – Wenn nichts mehr heilig ist”.
Wenn Israel vollkommen hemmungslos und unbestritten “Schulen, Moscheen, Kirchen, Bibliotheken, Regierungsgebäude, Uno-Gebäude, Krankenhäuser, die Stadtverwaltung, das oberste Gericht, kurz: das kulturelle und administrative Rückgrat der Stadt” Gaza mitsamt Tausender Zivilisten in Grund und Boden bombt, beschränkt der Spiegel sich auf sachliche Beschreibungen der Lage und vermeidet jede Schuldzuweisung an Israel. Dass Israel Kriegsverbrechen begeht, dass Netanjahu vor das Internationale Tribunal gehört, das würde der Spiegel, der sich bis heute über den konstruierten Haftbefehl gegen Präsident Putin freut, niemals schreiben.
Als am 6. September 16 Menschen in der von der Ukraine kontrollierten Stadt Konstantinowka bei einem Raketenangriff getötet wurden, hat der Spiegel Russland die Schuld gegeben und viele Artikel über das angebliche russische Kriegsverbrechen veröffentlicht. Als etwas später sogar die New York Times bestätigte, dass es sich dabei um einen ukrainischen Angriff auf die eigenen Zivilisten gehandelt hat, den Kiew aus propagandistischen Gründen brauchte, fand der Spiegel das nicht wichtig genug, um seine Leser darüber zu informieren, sondern hat die Videobeweise sogar aus seinen vorherigen Artikeln entfernt, um diesen Skandal vor den deutschen Lesern zu verschleiern.
In Gaza sterben jeden Tag Hunderte Zivilisten (fast die Hälfte übrigens Kinder), was dem Spiegel aber keine reißerischen Überschriften über israelische Kriegsverbrechen wert ist.
Quelle: Thomas Röper auf RT DE - Definitives Ende des „billigen“ Atomstroms in Frankreich
Nun müssen auch die französische Regierung und der EDF-Konzern einräumen, dass es den billigen Atomstrom nicht gab und in der Zukunft noch weniger geben wird. Die Märchenerzählerei hat dem Atomkonzern enorme Schulden aufgehalst, er musste verstaatlicht werden. Nun sollen für Neubauten und Laufzeitverlängerungen die Atomstrompreise sogar um 67 Prozent angehoben werden. Doch allen Misserfolgen wie mit dem EPR in Flamanville zum Trotz wollen Frankreich und andere Länder die AKW-Leistung bis 2050 völlig illusorisch verdreifachen.
Man kann die Ankündigung der französischen Regierung und des gebeutelten Energiekonzerns „Électricité de France“ (EDF), die Strompreise im Atomstromland alsbald massiv zu erhöhen, eigentlich nur als Eingeständnis werten, dass das Märchen vom angeblich billigen Atomstrom auch in Frankreich an der Realität zerschellt. Seit Jahren machen wir hier darauf aufmerksam, wie absurd es ist, von billigem Atomstrom zu sprechen. Nur weil die Stromrechnungen der Verbraucher die realen Preise nicht ausweisen, heißt das nicht, dass der Atomstrom real billig wäre.
Doch das Märchen wird immer unhaltbarer.
Quelle: Overton Magazin - Boni trotz verfehlter Ziele: Weitere Millionen für die Bahnchefs
Obwohl die Deutsche Bahn ihre Ziele für Pünktlichkeit und Kundenzufriedenheit verfehlte, soll der Vorstand nach Recherchen von NDR, WDR und SZ üppige Boni nachgezahlt bekommen. Bislang geheim gehaltene Dokumente zeigen, wie sich die Summen errechnen.
Spricht man mit Leuten, die die oberste Etage des Bahntowers am Potsdamer Platz schon einmal betreten durften, hört man von einer erlesenen Welt. Hoch über dem Regierungsviertel dinierten hier bis vor wenigen Monaten die Vorstände des Krisenkonzerns, mit eigenem Koch und teuren Weinen. Zutritt nur auf Einladung, so erzählen es Bahnmitarbeiter.
Jetzt ist der Bahntower ein Sanierungsfall, und der Konzern ist es auch. Das Schienennetz ist teilweise marode. Nur noch jeder zweite Zug erreicht pünktlich sein Ziel. Zuletzt legten Streiks die Bahn lahm – viele Mitarbeiter sind unzufrieden.
Dennoch sollen nach Recherchen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” (SZ) den Bahnchefs nun hohe Boni nachgezahlt werden – insgesamt knapp fünf Millionen Euro. Es geht um die Vergütungen für das Jahr 2022. Diese waren zwischenzeitlich zurückgestellt worden.
Der Grund waren die gesetzlichen Regelungen zur Strompreisbremse. Das Gesetz dazu regelt, dass ein Unternehmen keine Boni auszahlen darf, solange es die Preisbremse als staatliche Unterstützung in Anspruch nimmt. Auch für andere Unternehmen galt dies. Mit Ende des Jahres 2023 allerdings soll die Strompreisbremse enden. Und dann können auch Boni für das Jahr 2022 fließen, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage bestätigte.
Quelle: tagesschau - Hat Karl Lauterbach die Krankenhausreform noch im Griff?
Die Klinikreform wirkt in Berlin, obwohl sie noch nicht ausgereift ist. Führungskräfte bewerben sich nicht mehr, Häuser schreiben tiefrote Zahlen. Ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft.
Karl Lauterbach will, dass es in Deutschland weniger Krankenhäuser gibt. Der Bundesgesundheitsminister verspricht sich von einer solchen Reform bessere Versorgung. Doch wie wird diese Reform aussehen? Wann kommt sie? Was bedeutet sie für die Berliner? Werden sie schlechter versorgt? Und warum spricht Karl Lauterbach (SPD) nicht mit den Kliniken? Ein Gespräch über offene Fragen und eine offene Zukunft mit Marc Schreiner, dem Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft. […]
Wo liegt dann das Problem?
Das Problem ist, dass Karl Lauterbach nicht mit den Krankenhäusern spricht. Der Minister rühmt sich sogar, dass er die Lobby – wie er es nennt – außen vor lässt. Wir warten bis heute darauf, dass von ihm belastbare Informationen kommen. Währenddessen wird die Krankenhauslandschaft weiter verunsichert. Wir verzeichnen bundesweit inzwischen etwa 40 Insolvenzen.
Erkennen Sie hinter dem Handeln ein System?
Das würde sich gegen das Krankenhausgesetz richten, dem der Bundesgesundheitsminister verpflichtet ist. Nach Paragraf 1 ist die wirtschaftliche Sicherung der bedarfsnotwendigen Krankenhäuser sicherzustellen. Wenn das nicht geschieht, ist das nicht nur ein Rechtsbruch und für das Gesundheitssystem schädlich. Es ist politisch riskant. Wir haben demnächst Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg und 2025 sind Bundestagswahlen. Eine schlecht aufgestellte Daseinsvorsorge kann radikalen Kräften in die Karten spielen. Ich wundere mich, warum Kanzler Olaf Scholz auf all die Alarmrufe nicht reagiert und seinen Gesundheitsminister nicht in die richtige Spur bringt. Langsam müssten auch die Koalitionspartner FDP und Grüne nervös werden. Zumal sich der Reformprozess weiter verzögert.
Quelle: Berliner Zeitung - Forschungszentrum DESY: Wie Johannes Kahrs seine Parteifreunde mit Millionen glücklich machte
Als SPD-Abgeordneter lotste Johannes Kahrs jahrelang Millionen aus dem Bundeshaushalt in seine Heimatstadt Hamburg. Mehr als 200 Millionen Euro flossen an ein Forschungszentrum, bei dem Kahrs-Vertraute einflussreiche Posten haben. Ein Problem daran will keiner der Beteiligten sehen.
Johannes Kahrs steht vor einem Modell der Forschungseinrichtung DESY und lächelt in die Kamera. Mit einer Hand setzt er ein Gebäude in die Mitte. Das Foto scheint auszudrücken: Hier ist Kahrs, der Politiker, der dem DESY neue Gebäude verschafft. Das Bild ist von August 2018. Kurz zuvor, Ende Juni, hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags entschieden, dem DESY 71,5 Millionen Euro Sondermittel für “Sanierungen des Bestands als auch Neubauten” zu geben. Maßgeblich vorangetrieben hatte dies Johannes Kahrs. Es war nicht das erste Mal, dass der Haushaltsausschuss auf seine Initiative hin Sondermittel an das DESY vergab, und auch nicht das letzte Mal.
Damals ist Johannes Kahrs (SPD) ein einflussreicher Abgeordneter im Bundestag. Seit Jahren holt er das Direktmandat für Hamburg-Mitte und ist als haushaltspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag bekannt dafür, besonders viele Projektgelder in seine Stadt zu holen.
Doch an den Vorgängen am DESY ist etwas Besonderes. Beim Deutschen Elektronen-Synchrotron, einem Forschungszentrum zur Entschlüsselung der Materie, arbeiten zu der Zeit drei Vertraute, mit denen Kahrs persönlich und politisch verbunden ist. Einer ist Kahrs‘ ehemaliger Büroleiter, Tobias Piekatz. Der zweite ist Denny Droßmann (ehemals Krienke), auf dessen Hochzeit Kahrs einer der Trauzeugen war. Der Dritte ist Arik Willner, der zeitgleich beim DESY und in Kahrs‘ SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte Karriere machte. Einen Interessenkonflikt wollen die Beteiligten nicht erkennen.
Quelle: abgeordnetenwatch - Markus Linden und Die Zeit würdigen das „postfaktische Propagandamedium“ Nachdenkseiten zum 20. Jubliäum
Die Zeit würdigt die Nachdenkseiten zum 20-jährigen Jubliäum mit einem langen Gastbeitrag des Politikwissenschaftlers Markus Linden ohne Bezahlschranke, mit dem Titel „Wagenknechts Schreibbrigade“. Linden darf darin – ohne entsprechenden Hinweis – noch einmal die Argumente der „Studie“ ausbreiten, die er im Rahmen des vom grün geleiteten Familienministerium finanzierten Projekts „Gegneranalyse“ des grünen-nahen, stramm transatlantischen Zentrum Liberale Moderne erstellt hat. Dazu sind mehr als ein paar Worte zu Markus Linden angebracht.
Das unter dem eher harmlosen Stichwort „Gegenmedien“ staatlich geförderte, aber dann unter dem kämpferischen Namen „Gegneranalyse“ vermarktete Projekt, befasste sich ganz überwiegend mit den Nachdenkseiten. Das zeigt, wie ernst man dieses Medium in Berlin und darüber hinaus nimmt. Die Zeit vergaß leider, auf den Ursprung von Lindens spezieller Nachdenkseiten-Expertise hinzuweisen. Dabei hätten es die Leser sicherlich für die Einordnung hilfreich gefunden zu wissen, dass seine Expertise zu dem regierungskritischen Medium direkt von der Regierung bezahlt und vom Zentrum Liberale Moderne beauftragt wurde, das jede Menge Regierungsgeld aus allen möglichen Ressorts bekommt, einschließlich des Bundespresseamts.
Die Nachdenkseiten haben ausführlich über die äußerst fragwürdigen Umstände der Förderung dieses Diffamierungsprojekts des grünen Zentrums mit sehr viel Steuergeld berichtet.
Quelle: Norbert Häring
