„Der Beklagte (BPK e.V.) wird verurteilt, den Kläger zu seinen Veranstaltungen und Angeboten wie einem Mitglied Zugang zu gewähren.“ So lautet der Schlüsselsatz im Urteilsspruch des Berliner Landgerichts, welcher den NachDenkSeiten am 28. Juli, passender Weise der Geburtstag unseres Redakteurs, zuging. Das Berliner Landgericht verwies im Urteil insbesondere auf Artikel 3 und 5 des Grundgesetzes sowie darauf, „dass der Beklagte vorliegend an die Beachtung der Grundrechte des Klägers gebunden ist. Insgesamt lässt das Urteil kaum ein gutes Haar an den von der BPK und der sie vertretenden Anwaltskanzlei vorgebrachten “Argumenten”. Im Urteil heißt es dazu unter anderem “völlig pauschal vorgetragen“, „nicht prüfbar“, „nicht geeignet“ sowie “keinerlei substantiierten Vortrag…”. Von Redaktion.

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Unsere Regierung betreibt eine „wertegeleitete“ Politik und wird darin von großen Teilen der Politischen Klasse und den Medien unterstützt. Dass diese Politik Deutschland aller Wahrscheinlichkeit nach wirtschaftlich ruinieren wird und den Ukrainekrieg zu einem dritten Weltkrieg eskalieren könnte: das ist einem Robert Habeck und seinen politischen Freunden entweder egal oder sie sind nicht dazu in der Lage, es zu begreifen. Diese Problematik analysiert der Politikwissenschaftler Michael Lüders in seinem neuen Buch „Moral über alles? Warum sich Werte und nationale Interessen selten vertragen“. Unser Autor Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen und stellt es vor.

Die steigende Kriminalitäts- und Gewaltrate in der Karibik setzt sich unvermindert fort. Wiederholt haben Regierungen der Region angeprangert, dass dies auf den illegalen Waffenhandel aus den USA zurückzuführen sei. Laut einem aktuellen Bericht des in Genf ansässigen Forschungsprojekts Small Arms Survey und der Agentur der Karibischen Gemeinschaft (Caricom) für Kriminalität und Sicherheit trägt dieser dazu bei, dass die Länder der Karibik dreimal mehr gewaltsame Todesfälle zu beklagen haben als der weltweite Durchschnitt, obwohl sie strenge Vorschriften für den Besitz und die Herstellung von Waffen eingeführt haben. Mehrere karibische Länder wollen sich nun der Klage der mexikanischen Regierung anschließen, die vor diesem Hintergrund eine Klage gegen US-Waffenunternehmen eingereicht hat. Von Ivette Fernández.

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)