Hinweise des Tages
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- Inflationserfolg in den USA widerlegt die EZB
- Achim Truger: Die Schuldenbremse muss grundlegend reformiert werden
- Zum Ampel-Regierungschaos und den politischen Ursachen des Haushaltsstreits im Bundestag: Regierungskrise unter Freunden
- Kürzungen von Sozialleistungen? “Ihr da oben – wir da unten“: Offener Brief einer Bürgergeld-Bezieherin an Friedrich Merz und Christian Lindner
- Über Fischers Ruf nach der Atombombe: Baerbocks Ziehvater
- Selenski intrigiert, einer seiner Vertrauten macht „die Juden“ für Rückgang der US-Unterstützung verantwortlich – die NATO ist genervt: Westliche Hilfe für Kiew schmilzt
- Orban blockiert Ukraine-Gespräche – FDP sinnt auf Rache
- In Zeiten des Krieges… Israels Feldzug in Gaza
- Ausbruch von Seuchen in Gaza absehbar
- The Secretary-General letter to the President of Security Council invoking Article 99 of the United Nations Charter
- „In China für China”
- Löst die Multipolarität den Neokolonialismus ab?
- Das ist dreist: Lauterbach lädt Impfgeschädigte vom Runden Tisch aus?
- Kosten geleakt: 2,7 Millionen Euro für Maischberger – was die ARD für ihre Talks hinblättert
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Inflationserfolg in den USA widerlegt die EZB
Manchmal ist es ungeheuer schwer, aus einfachen Fakten eindeutige Schlussfolgerungen abzuleiten, weil man sich so fest in ein bestimmtes Weltbild verbissen hat, dass alles außer diesem Bild nicht existiert. Würde man beispielsweise als Mitglied des Direktoriums der EZB einmal genau auf die USA schauen, würde man erstaunt feststellen, dass auch dort ein Rückgang der Preissteigerungsraten eingesetzt hat, den es eigentlich nicht geben darf, wenn man an die EZB-Theorien glaubt.
Wie die Abbildung zeigt, lag die harmonisierte Inflationsrate in den USA im Oktober dieses Jahres schon nahe bei zwei Prozent und damit sogar etwas unter dem Wert von 2,9 Prozent, der im Oktober für den Euroraum gemessen wurde. Erst im November erreichte der Euroraum 2,4 Prozent. Auch in der gesamten übrigen Zeit seit Beginn des Jahres 2020 ist das Auf und Ab der beiden Kurven ungeheuer ähnlich. Das ist mehr als erstaunlich.
Wieso gleichen sich die Inflationsraten der USA und von Europa so stark? Fast alle Beobachter in Deutschland einschließlich einiger Mitglieder des EZB-Direktoriums glauben (wie hier gezeigt), die europäische „Inflation“ habe ihre tieferen Ursachen nicht in der Energiepreiskrise, sondern in der Nullzinspolitik der EZB der vergangenen zehn Jahre, der starken Vermehrung der Geldmenge, der Aufblähung der EZB-Bilanz sowie in den „Schuldenorgien“ der europäischen Volkswirtschaften. Wäre das der Fall, könnte man kaum einen weitgehenden Gleichlauf mit den USA feststellen.
Noch viel erstaunlicher ist jedoch die Tatsache, dass die Spitze der EZB weiterhin fest davon überzeugt ist, nur ihre restriktive Politik habe den Erfolg mit der schnellen Rückkehr zu Raten in der Größenordnung von 2 Prozent möglich gemacht. Die restriktive Geldpolitik zeige Wirkung, sagt in diesen Tagen Isabel Schnabel, Mitglied des sechsköpfigen Führungsteams der EZB (zitiert nach Handelsblatt). Die EZB-Politik trage dazu bei, das Nachfragewachstum zu dämpfen. Und diese Phase sei notwendig, damit sich die Inflation wieder zum Zwei-Prozent-Ziel der Notenbank hinbewege.
In Europa musste man also nach dieser Vorstellung mit Zinserhöhungen das Nachfragewachstum bis hin zu einer Rezession dämpfen (im dritten Quartal ist die europäische Wirtschaft mit minus 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal leicht geschrumpft), um schnelle Erfolge an der Inflationsfront zu sehen. Nur, was ist mit den USA? Dort kann von einer Rezession nicht die Rede sein. Im dritten Quartal ist die Wirtschaft dort mit einer rekordverdächtigen Rate von 5,2 Prozent (Quartalsrate gegenüber dem zweiten Quartal von 1,3 Prozent auf das Jahr hochgerechnet) expandiert.
Quelle: Relevante Ökonomikdazu auch: Machtkampf um die Industrie: Amerikas Aufstieg ist Deutschlands Abstieg
Die USA locken mit Milliardeninvestitionen zukunftsträchtige Unternehmen an. Das scheint aufzugehen: Die Wirtschaft wächst, die Inflation ist deutlich niedriger als in Europa. Vor allem aber gibt es einen klaren Plan. Deutschland hingegen wird abgehängt – und wehrt sich nicht einmal.
Quelle: Welt Online - Achim Truger: Die Schuldenbremse muss grundlegend reformiert werden
Der Ökonom und Sachverständige im Rat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Achim Truger beschreibt, wie eine grundlegende Reform der Schuldenbremse aussehen muss und welche vier Aspekte die Politik dabei berücksichtigen sollte. […]
Erstens sollten öffentliche (Netto-)Investitionen in geeigneter Definition von der Schuldenbremse ausgenommen werden, damit sie unabhängig von der Haushaltslage und evtl. bestehendem Konsolidierungsdruck sicher getätigt werden können („Goldene Regel“). Um Sorgen bezüglich der Übernutzung und mangelnder Nachhaltigkeit zu zerstreuen, könnte eine Obergrenze von zum Beispiel einem Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) angesetzt werden. Konflikte mit den EU-Fiskalregeln ließen sich vermeiden, wenn diese bei der anstehenden Reform entsprechend angepasst würden.
Zweitens sollte über mehrere Jahre ein schrittweiser Ausstieg aus der Nutzung von Notlagenkrediten ermöglicht werden, damit nach Ende der Notlage keine abrupten Konsolidierungsschritte gefordert werden. Bei Einführung der Schuldenbremse mussten die hohen Defizite aus der Finanzkrise auch nicht in einem Schlag reduziert werden, sondern es gab eine Übergangsfrist von sechs Jahren für den Bund und zehn Jahren für die Länder.
Drittens sollte die Tilgungspflicht für Notlagenkredite entfallen. Nominale Schuldentilgungen sind aus ökonomischer Sicht nicht nötig, um Nachhaltigkeit der Staatsversschuldung zu gewährleisten und könnten stattdessen auch zu einer Überkonsolidierung und unnötig verengten Spielräumen in der Zukunft führen.
Viertens schließlich sollte das Kontrollkonto der Schuldenbremse symmetrisch bewirtschaftet werden. Das heißt, es sollten nicht nur Überschreitungen einen Schwellenwertes erfasst und durch entsprechende Kürzung der Haushaltspielräume im den Folgejahren negativ sanktioniert werden, sondern es sollten auch früher erzielte Überschüsse durch Übererfüllung der Schuldenbremse für höhere Ausgaben in der Zukunft eingesetzt werden dürfen.
Quelle: DGB - Zum Ampel-Regierungschaos und den politischen Ursachen des Haushaltsstreits im Bundestag: Regierungskrise unter Freunden
Objektiv betrachtet ist die Ampel im Bundestag von Freunden umgeben. Deshalb wird nicht über den Krieg gestritten, sondern über die korrekte Abrechnung der Kriegskredite. Die Leidenschaft, mit der dies geschieht und mit der auch die Medien am historischen Prozess vorbei berichten, könnte den Stoff für eine alberne Satiresendung liefern, die wegen des übertrieben grotesken Plots jedoch nirgends ausgestrahlt würde. Dabei ist die Sachlage längst geklärt: Die Schattenhaushaltswirtschaft der Bundesregierung ist ein organisierter Verfassungsbruch. Sie hat Kreditaufnahmen in „Sondervermögen“ ausgelagert, zielgerichtet Strukturen geschaffen, mit denen am Bundeshaushalt vorbei Geld ausgegeben werden könnte. Letzteres war nie ein Geheimnis – im Gegenteil: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach stolz vom „Doppel-Wumms“ als er den 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vorstellte, der Steuergelder an Konzerne weiterleiten sollte, um sie in Wirtschaftskriegslaune zu halten. Grundlage dafür war die Feststellung einer „Notlage“ im Jahr 2022. Ausgezahlt werden sollten die Gelder aus dem Fonds aber überwiegend in den Jahren 2023 und 2024. Der Bundesfinanzminister bediente sich eines Tricks und täuschte eine Kreditaufnahme im Rahmen der für das Jahr 2022 geltenden „Notlagen-Kreditermächtigung“ vor, um das Geld bei Bedarf auch später abrufen zu können. Der Bundesrechnungshof bezeichnete das später als „finanztechnisch beispiellose Konstruktion“. Ganz offen wurde auch der Missbrauch des „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) betrieben. Während die bürgerlichen Medien im Zusammenhang mit diesem Schattenhaushalt stets darauf hinwiesen, dass hier „Geld für Klimaschutzmaßnahmen“ beiseite geschafft werde, war es in Wirklichkeit andersrum. Die für Klimaschutz ausgezeichneten Mittel und Kreditaufnahmen wurden für alle möglichen Zwecke im Sinne des Großkapitals umgeleitet und zum Beispiel als Milliarden-Subvention für eine Intel-Fabrik in Magdeburg zur Verfügung gestellt.
Quelle: unsere zeit - Kürzungen von Sozialleistungen? “Ihr da oben – wir da unten“: Offener Brief einer Bürgergeld-Bezieherin an Friedrich Merz und Christian Lindner
Mich macht es als Betroffene von drohenden Sozialkürzungen fassungslos, warum ausgerechnet Sie beide (mit einem privaten Millionenvermögen ohne Vermögenssteuer) beim Angriff auf die Ärmsten und Bedürftigsten im Land voranmarschieren. Sie schüren von oben geradezu eine Art Neidkampagne gegen unterste Einkommensschichten, die angeblich überversorgt seien und deshalb „nicht arbeiten wollen“.
Warum denunzieren und diskriminieren Sie uns mit wahrheitswidrigen Behauptungen? Warum diffamieren sie die vier Millionen Bürgergeld-Bezieher in Deutschland? Und widerspricht nicht sogar der eigene Sozialflügel Ihrer Partei, Herr Merz, energisch den von Ihnen geforderten Kürzungen beim Bürgergeld und der Rente sowie sonstigen Sozialleistungen? Warum jetzt Ihr Frontalangriff auf die Ärmsten und Bedürftigsten im Lande unter dem willkommenen Vorwand des von Ihnen erstrittenen Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt?
Ich darf Sie hier einmal aufklären, Herr Merz und Herr Lindner, wie man ohne eigenes Verschulden und trotz Arbeit ins Bürgergeld „abrutscht“: Ich gehöre zu denen, die als Alleinerziehende Jahrzehnte gearbeitet haben, zumeist auf mehreren prekären Jobs gleichzeitig – zu Hungerlöhnen im Niedriglohnsektor, weil Sie, Herr Merz und Herr Lindner, sich allzu lange gegen die Einführung des Mindestlohnes gesperrt hatten. Wissen Sie überhaupt, dass 4,5 Mio.Menschen in unserem Land, also jeder Zehnte, neben der regulären Arbeit noch einer weiteren Beschäftigung nachgeht, um sein Leben finanzieren zu können, und der Prozentsatz immer weiter ansteigt?
Nun ist demnächst mein Bezug von „Armutsrente“ absehbar, also „Arm trotz Arbeit“. Und wenn es nach Ihnen ginge, noch ärmer in Zeiten der Inflation und Kostenexplosion sowie der Wohnungsnot. Die erschwerenden Umstände, unter denen ich als Mutter von 2 Töchtern die Berufstätigkeit ausgeübt habe – wie fehlende Kita-Plätze und nicht funktionierende ÖPNV-Verbindungen für Berufspendler sowie nicht finanzierbarer Erholungsurlaub, außerdem Erkrankungen und prekäre Wohnverhältnisse – schildere ich noch im Anschluss.
Warum ist Ihnen die Erhöhung des Bürgergeldes um lediglich 61 Euro im Monat (für Alleinstehende) als verfassungsrechtlich gebotener Inflationsausgleich ein Dorn im Auge? Haben Sie nicht in diesem Jahr als Bundestagsabgeordnete gerade eine erneute Diätenerhöhung in Höhe von 268 € erhalten, also um das vier- bis Fünffache des missgönnten Inflationsausgleichs für Bürgergeldbezieher? (Im nächsten Jahr fällt sie noch deutlich höher für Sie als Volksvertreter aus).
Und bekommen Sie nicht diese jährlichen Erhöhungen automatisch in Anpassung an die Lohnentwicklung – und klammheimlich ohne Beratung, Beschlussfassung und ohne öffentliche Debatte?
Quelle: Lokalkompass - Über Fischers Ruf nach der Atombombe: Baerbocks Ziehvater
Er hat die ökodynamisch-gewaltfreien, pazifistischen Anti-NATO- und Anti-Atom-Grünen in die Bundesregierung und in den ersten deutschen Angriffskrieg seit 1945 in Jugoslawien 1999 geführt. Er ließ mit der Parole „Nie wieder Auschwitz“ Belgrad und serbische Chemiewerke bombardieren und ist noch heute damit einverstanden, dass Afghanistan auch von der Bundeswehr überfallen wurde. Annalena Baerbock pries ihn im Wahlkampf 2021 als Vorbild und setzt seine „Hauptsache Krieg“-Politik mit anderen Mitteln fort. Die schaden der deutschen Bevölkerung mehr als Russland. Im Lebenswerk des Lumpenproleten, früheren Außenministers sowie Gas- und Autolobbyisten Joseph Martin Fischer fehlte noch der letzte Akt. Den fügte er am Sonntag im Interview mit „Zeit online“ seinem geradlinigen Lebenslauf an: „Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung.“ Genauer: Weil es mit dem Ruinieren Russlands nicht klappt, muss ein Atomkrieg drin sein. Fischer: „Solange wir einen Nachbarn Russland haben, der der imperialen Ideologie Putins folgt, können wir nicht darauf verzichten, dieses Russland abzuschrecken. Offiziell soll es nach Fischers Wunsch keine deutsche Bombe sein, aber diese niedrige Hürde wird in Deutsch-Europa leicht zu nehmen sein. Vorerst verlangt Fischer von der Bundesregierung mehr konventionelle Aufrüstung. Das sei allerdings „nicht mit Schuldenbremse und ausgeglichenen Haushalten“ zu erreichen. Die Waffenkonzerne verdienen einfach zu wenig. Wie in seinem ganzen politischen Leben folgt Fischer damit der herrschenden Praxis. Beispiel: An der zweiten Staatenkonferenz des UN-Atomwaffenverbotsvertrags vom 27. November bis 1. Dezember in New York nahm das Baerbock-Ministerium auf der untersten protokollarischen Stufe mit einem Unterabteilungsleiter als Beobachter teil. Auf „cicero.de“ ätzte der Präsident der beim Kanzleramt angebundenen Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Karl-Heinz Kamp, am 29. November: Die Reisekosten des Beobachters „hätte sich die Bundesregierung auch sparen können“. Wichtiger ist der Koalition der Kauf von F-35-Kampfjägern, die hierzulande gelagerte US-Atomwaffen tragen sollen, für schlappe zehn Milliarden Euro. Baerbock muss nur genauer auf Fischer hören.
Quelle: Arnold Schölzel in unsere zeit - Selenski intrigiert, einer seiner Vertrauten macht „die Juden“ für Rückgang der US-Unterstützung verantwortlich – die NATO ist genervt: Westliche Hilfe für Kiew schmilzt
Bei einer Umfrage vom 1. Dezember lag Selenski mit 42 Prozent vor Saluschni mit 40 Prozent Zustimmung. Der käme damit bei der im Frühjahr anstehenden Präsidentenwahl, die Selenski gerade absagen will, in die zweite Runde. Am 2. Dezember zeigte sich Kiews Bürgermeister Witali Klitschko im Interview mit dem kostenlosen Schweizer Boulevardblatt „20 Minuten“ prompt nicht überrascht, dass Selenskis Popularität sinkt: „Es gab zu viele Informationen, die sich mit der Realität nicht deckten.“ Und zu Saluschni: „Er hat die Wahrheit gesagt … Selbstverständlich können wir euphorisch unser Volk und unsere Partner anlügen. Aber das kann man nicht ewig machen.“ Im übrigen verlangt Klitschko Langstreckenwaffen vom Westen. Die Verbündeten Kiews sind offenbar ähnlich hin- und hergerissen wie die befragten Ukrainer. Noch am 19. Oktober schien der Westen unerschütterlich, beantragte Joseph Biden 61,4 Milliarden US-Dollar neuer Militärhilfe beim Kongress und nannte das eine „schlaue Investition“. Am 4. Dezember aber veröffentlichte das Weiße Haus einen Brief der Direktorin des US-Haushaltsamtes, Shalanda Young, in dem sie zur Hilfe für Kiew mitteilte: „Wir haben kein Geld mehr – und fast keine Zeit mehr.“ Sollten die Waffenlieferungen unterbrochen werden, werde das die Ukraine „auf dem Schlachtfeld in die Knie zwingen“. Das steigere auch die Wahrscheinlichkeit russischer Siege. Wie in Selenskis Marionettenclique über solche Unzuverlässigkeit gedacht wird, hatte einer seiner engsten Vertrauten, der Fraktionsvorsitzende der Selenski-Partei „Diener des Volkes“ in der Werchowna Rada, David Arachamija, am 24. November in einem Interview mit dem Kiewer Fernsehsender „1+1“ ausgeplaudert: Biden wende sich wegen „der Juden“ und „der jüdischen Lobby“ in den USA von Kiew ab. Juden seien in den USA „auf allen Ebenen und in allen Entscheidungszentren stark vertreten“ und übten Druck aus, um den Kampf gegen Wladimir Putin herunterzustufen, damit die Unterstützung für Netanjahus Krieg in Gaza Vorrang habe. Nebenbei bestätigte Arachamija, der im Frühjahr 2022 Chefunterhändler Kiews bei den Gesprächen mit Russland über einen Waffenstillstand war, dass der Westen damals das Ende der Kampfhandlungen verhindert hatte: „Die Russen waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir die Neutralität akzeptieren würden, wie es Finnland einst tat. Und wir waren bereit, uns zu verpflichten, dass wir der NATO nicht beitreten würden. Als wir aus Istanbul zurückkehrten, kam Boris Johnson nach Kiew und sagte: ‚Unterschreiben Sie nichts mit ihnen, ziehen Sie einfach in den Krieg.’“ Das Arachamija-Interview wurde kurz vor dem NATO-Außenministertreffen in Brüssel am 28. und 29. November ausgestrahlt. Kein deutschsprachiges Medium berichtete darüber.
Quelle: unsere zeitdazu: Spannungen in ukrainischer Führung: Selenskyj bekommt Gegenwind
In der militärischen und politischen Führung der Ukraine rumort es. Währenddessen erfordert die Lage an der Front neue Lösungen.
Die Beziehungen zwischen dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und dem Armeechef Waleri Saluschni spitzen sich weiter zu. Gerüchte über Unstimmigkeiten werden seit einem Monat in der ukrainischen und internationalen Presse aktiv diskutiert.
Kürzlich veröffentlichte das Online-Portal Ukrajinska Prawda einen Artikel, in dem anonyme Quellen zitiert wurden, wonach Selenskyj es vorziehe, direkt mit den Kommandeuren der einzelnen Armeeabteilungen zu kommunizieren – um dabei den Oberbefehlshaber Saluschni zu umgehen. Erklärt wird es damit, dass Selenskyj sich einen schnelleren Informationsaustausch mit dem Kommandeur der Landstreitkräfte, Oleksandr Sirski, oder dem Befehlshaber der Luftwaffe, Mikola Oleshchuk, wünscht. Dies würde sowohl die Hierarchie durchbrechen als auch Saluschni behindern, die gesamte Armee zu befehligen.
Nach Angaben von Ukrajinska Prawda habe sich auch General Saluschni geäußert. Während seines letzten Besuchs in Kyjiw Ende November hätte sich Saluschni beim Pentagon-Chef Lloyd Austin beschwert. Dies solle Selenskyj noch mehr verärgert haben, denn er fühlt sich durch die Einmischung von Außenstehenden in seine Kommunikationsstrategie mit den westlichen Verbündeten belästigt.
Quelle: tazdazu auch: Ukraine vor drohender Niederlage: Kommt nun der Dolchstoß aus den USA?
Politischer Streit in Washington gefährdet Unterstützung für die Ukraine. Dabei sieht es schon jetzt nicht gut für Kiew aus. Was Dispute und Fehlanalysen für Kiew bedeuten.
Nach einer Analyse der US-Tageszeitung New York Times spitzt sich die militärische Lage in der Ukraine erheblich zu. Kritisch sei nicht nur die gescheiterte Gegenoffensive, sondern auch die geopolitische Lage: Der Konflikt im Nahen Osten und die innenpolitischen Konflikte, etwas um die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko, drohten, die Unterstützung Washingtons für die Ukraine zu schmälern.
Die ukrainischen Streitkräfte stünden vor “drängenden militärischen Herausforderungen”, so die New York Times. Die russischen Streitkräfte hätten ihre Offensive verstärkt, und die ukrainischen Truppen hätten sichtbare “Schwierigkeiten, auf dem Schlachtfeld voranzukommen”. Alles in allem verfehle die Gegenoffensive in der Südukraine bisher ihre Ziele. Zudem sei das geopolitische Ambiente äußerst unsicher.
Quelle: Telepolis - Orban blockiert Ukraine-Gespräche – FDP sinnt auf Rache
Der Streit um den EU-Beitritt der Ukraine spitzt sich zu. Orban probt den Aufstand, die FDP will die Regeln ändern.
Es ist eine Blockade mit Ansage: Schon vor zwei Wochen hat Ungarns Regierungschef Orban eine Strategie für den Umgang mit der Ukraine gefordert und mit einem Veto gegen Beitrittsgespräche gedroht.
Nun macht er ernst – und bekräftigt seine Forderungen in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten Michel. Die Versuche, ihn mit Milliardenzahlungen aus Brüssel zu besänftigen, sind gescheitert.
Eine mögliche Lösung wäre, den Ukraine-Beitritt von der Tagesordnung des EU-Gipfels zu nehmen. Kiew hat ohnehin noch nicht alle Bedingungen erfüllt, die EU-Kommission will erst im März berichten.
Eine andere Möglichkeit wäre, abstimmen zu lassen. Für den Start einer Beitrittskonferenz braucht es Einstimmigkeit. Wenn Orban allein „Nein“ sagt, kann er zwar alles blockieren, sich aber auch gehörig blamieren.
Gipfelchef Michel hat sich offenbar noch nicht für eine Option entschieden. Umso eifriger ist der FDP-Außenpolitiker Lechte: Er will „Foulspieler wie Orban“ vom Feld stellen.
„Für offene Foulspieler wie Orban braucht es im Zweifel einen Mechanismus zum vorübergehenden Ausschluss aus der EU“, so Lechte. Dabei macht Orban nur von den gültigen EU-Regeln Gebrauch.
Dass ein Regierungschef fordert, ein Thema von der Tagesordnung zu nehmen, ist nichts Ungewöhnliches. Das hat auch Kanzler Scholz schon gemacht – im Verbrennerstreit.
Quelle: Lost in Europe - In Zeiten des Krieges… Israels Feldzug in Gaza
Prof. Moshe Zuckermann ist Soziologe und Historiker. Er lebt in Tel Aviv.
Um im südlichen Teil des Gazastreifens frei operieren zu können, wird die in den ersten Kriegswochen aus dem Norden dorthin gedrängte palästinensische Zivilbevölkerung nunmehr gezwungen, in ein enges Areal im südlichen Gaza zu flüchten, um sich vor den rücksichtslosen israelischen Bombardements zu retten. Die Lebensbedingungen dieser Flüchtlinge im eigenen Land sind katastrophal. Eine furchtbare humanitäre Krise bedroht die Menschen, die den Tausenden von Palästinensern, unter ihnen unzählige Frauen und Kinder, die das israelische Militär bisher »kollateral« getötet hat, noch viele Opfer hinzufügen dürfte. Dass die Hamas militärisch unterlegen ist, steht ganz außer Frage. Dass ihre Führer meinen, den Kampf dennoch unbeirrt fortsetzen zu sollen, gehört wohl zu ihrem Verständnis von »Sieg«: der israelischen Übermacht trotz der eigenen Katastrophe widerstanden zu haben. (…) Das terroristische Massaker hat sich auf israelischem Boden ereignet, wobei die Armee, die Geheimdienste und die letztlich verantwortliche Regierungskoalition an jenem Höllentag total versagt haben. Eigentlich Grund genug für eine massive Protestwelle gegen die Regierenden. Aber es hat sich schon über Jahrzehnte in die zivilgesellschaftliche DNA der Israelis eingeschrieben, dass beim Donnern der Kanonen jegliche Form der Kritik zu verstummen habe. Die politische Debatte müsse bis nach dem Krieg vertagt werden. Aber was heißt »nach dem Krieg«? Es liegt im persönlichen Interesse Netanjahus, dass dieser so lange wie möglich andauert, damit er sich keinen Demonstrationen aussetzen muss, mithin auch sein Prozess (und seine Verurteilung) sich immer länger verschiebe. Derweil haben er und sein Umfeld bereits begonnen, perfide und intrigant wie immer, die Schuld am Fiasko des 7. Oktober auf die Sicherheitskräfte abzuwälzen. Er, der sich Politik in Zeiten des Krieges verbietet, setzt alle ihm zur Verfügung stehenden manipulativen politischen Maschinerien in Gang. Und die israelische Linke? Sie muss sich doch nicht an die Kriegsgebote des Establishments halten. Schon gesinnungsmäßig müsste sie sich über die humanitäre Katastrophe in Gaza empören und die Beendigung des Krieges fordern. Aber abgesehen von einer verschwindenden Minderheit, einige wenige wackere Publizisten eingeschlossen, existiert diese Linke in Israel nicht. Von den verbliebenen, nunmehr »gewendeten« zionistischen Linken ganz zu schweigen. Und die israelischen Palästinenser? Sie wagen sich kaum vor – zu bedrohlich die Repressalien eines Itamar Ben-Gvir, der aus diesem Krieg wohl am deutlichsten gestärkt hervorgehen dürfte.
Quelle: Moshe Zuckermann in junge Welt - Ausbruch von Seuchen in Gaza absehbar
Die Weltgesundheitsorganisation sagt jetzt, dass Krankheiten noch tödlicher sein könnten als die Luftangriffe in Gaza
Der UNICEF-Sprecher James Elder sprach von einer Krankenstation aus, die nur 50 Meter von dem Ort entfernt war, an dem gerade eine Bombe explodiert war. Er erhob seine Stimme über die Schreie der Kinder. In einem auf Twitter/X geposteten Video betonte er, dass das Gesundheitssystem in Gaza überfordert ist. Er zeigte auf Kinder, die in der Krankenstation eines Krankenhauses versammelt waren, das nach seinen Worten zu 200 Prozent ausgelastet war, und betonte, dass das Krankenhaus “nicht noch mehr Kinder mit den Wunden des Krieges aufnehmen kann… mit den Verbrennungen, mit den Schrapnellwunden, die ihre Körper übersäen, mit den gebrochenen Knochen.”
Elder nannte es einen Krieg gegen Kinder und warnte, dass “die Untätigkeit derjenigen, die Einfluss haben, das Töten zulässt”.
Wir, die Bürger der Welt, sind diejenigen, die Einfluss haben, ebenso wie unsere gewählten Vertreter. Es sind die Bürger der Welt, die in den letzten Wochen zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen sind, um die bedauerlicherweise unzureichende Geste eines siebentägigen Waffenstillstands zu erreichen. Jetzt müssen wir dringend auf eine weitere Verfolgung der Kinder und Familien in Gaza aufmerksam machen, die von einem der stilleren Partner des Krieges, der Krankheit, ausgeübt wird.
Diejenigen, die Einfluss auf die Behörden in Israel und den Vereinigten Staaten haben, müssen nicht nur mit dem rücksichtslosen Gemetzel rechnen, das sie den Kindern zufügen. Sie müssen auch die Wahrscheinlichkeit einer exponentiell steigenden Zahl von Todesopfern durch Krankheiten, die Kinder auf dem Schlachtfeld erleiden, begreifen. Die überlebenden Bewohner des Gazastreifens leben unter bedrohlichen Voraussetzungen für den Ausbruch von Krankheiten, die durch Wasser übertragen werden und besonders für Kinder tödlich sind: eine wachsende Zahl unbestatteter Leichen, unsicheres Trinkwasser, Überbelegung in improvisierten Massenunterkünften, in denen kranken Menschen jeglicher Zugang zu medizinischer Versorgung verwehrt ist, sowie ein Zusammenbruch der grundlegenden Abwasser- und Abwassersysteme.
Die Weltgesundheitsorganisation warnt, dass der Gazastreifen “am Rande des Ausbruchs größerer Krankheiten” steht.
Quelle: Antikrieg - The Secretary-General letter to the President of Security Council invoking Article 99 of the United Nations Charter
Nowhere is safe in Gaza.
Amid constant bombardment by the Israel Defense Forces, and without shelter or the essentials to survive, I expect public order to completely break down soon due to the desperate conditions, rendering even limited humanitarian assistance impossible. An even worse situation could unfold, including epidemic diseases and increased pressure for mass displacement into neighbouring countries.
In Resolution 2712 (2023), the Security Council “calls for the scaling up of the provision of such supplies to meet the humanitarian needs of the civilian population, especially children.”
The current conditions are making it impossible for meaningful humanitarian operations to be conducted. We are, nevertheless, preparing options for monitoring the implementation of the resolution, even if we recognize that in the present circumstances, that is untenable.
While delivery of supplies through Rafah continues, quantities are insufficient and have dropped since the pause came to an end. We are simply unable to reach those in need inside Gaza. The capacity of the United Nations and its humanitarian partners has been decimated by supply shortages, lack of fuel, interrupted communications, and growing insecurity. Humanitarian personnel have joined the vast majority of Gazan civilians in evacuating to south Gaza ahead of advancing military operations. At least 130 UNRWA colleagues have been killed, many with their families.
We are facing a severe risk of collapse of the humanitarian system. The situation is fast deteriorating into a catastrophe with potentially irreversible implications for Palestinians as a whole and for peace and security in the region. Such an outcome must be avoided at all cost.
The international community has a responsibility to use all its influence to prevent further escalation and end this crisis. I urge the members of the Security Council to press to avert a humanitarian catastrophe. I reiterate my appeal for a humanitarian ceasefire to be declared. This is urgent. The civilian population must be spared from greater harm. With a humanitarian ceasefire, the means of survival can be restored, and humanitarian assistance can be delivered in a safe and timely manner across the Gaza Strip.
Quelle: UNOAnmerkung Albrecht Müller: Guterres ist ein leuchtender Stern in einer dunklen Welt. Sein Brief an den Weltsicherheitsrat von gestern ist eindeutig, menschlich, sensibel, friedensorientiert. Die Bundesregierung sollte ihn erkennbar unterstützen und weitere Unterstützung suchen, statt sich wegzuducken.
- „In China für China”
Vor dem heute beginnenden EU-China-Gipfel gewinnt die Verlagerung deutscher Konzernaktivitäten in die Volksrepublik an Fahrt. Volkswagen hat vor wenigen Tagen mitgeteilt, eine neue Plattform für Elektroautos, die nach bisheriger Praxis in Deutschland entwickelt worden wäre, an einem neuen Zentrum im ostchinesischen Hefei zu entwickeln und sie dort auch zu produzieren. Zugleich will der Konzern bei der Herstellung von Elektroautos in China beinahe komplett auf Zulieferer aus der Volksrepublik zurückgreifen. Damit könne schneller, billiger und besser produziert werden, heißt es. Allerdings gehen Konzerntätigkeiten in Deutschland verloren. Außerdem wäre VW China dann in der Lage, im Fall einer Eskalation des westlichen Wirtschaftskriegs gegen die Volksrepublik sich von der deutschen Konzernzentrale abzuspalten – zu deren Schaden. Ähnliche Vorbereitungen treffen mittlerweile auch mittelgroße Unternehmen. Dies führt dazu, dass die deutschen Investitionen in China zuletzt stark zugenommen haben und den deutschen Investitionsbestand dort auf Rekordniveau heben. Ökonomen räumen ein, diese Folge des westlichen Wirtschaftskriegs sei „paradox und so eigentlich nicht gewollt“.
Quelle: German Foreign Policy - Löst die Multipolarität den Neokolonialismus ab?
Tag für Tag verbreiten die Qualitätsmedien des werteregelnden Westens ihre Produkte der Meinungsmanipulation. Millionen und Abermillionen lassen sich davon einfangen. Wer mehr wissen will, weil ihn das Verbreitete wegen der Einseitigkeit, die es enthält, stutzig macht, der muß sich andere Informationsquellen erschließen. Der Krieg zwischen dem palästinensischen Volk und dem israelischen Regime hat den Gegensatz der Pole, die von den Regierungen der eurasischen Region und den Regierungen des Westens angeführt werden, sehr deutlich hervorgehoben. Wir machen uns Sorgen um den Ukrainekrieg oder den Terror im Gazastreifen. Die Gefahr für den Weltfrieden ist immens. Bedrohlich ist die einseitige Beurteilung der Gefahrenherde durch den Westen. Kanzler Olaf Scholz erklärte im Bundestag, daß Israel alles Recht habe, sich selbst zu verteidigen. Palästina aber wird dieses gleiche Recht seit Jahrzehnten verwehrt. Es darf sich gegen Landnahme und Besetzung nicht wehren. Und so verdreht der Westen die Konflikte und Kriege, die er vorher selbst angestiftet hat. Es soll nur das gelten, was die Werteregeln des Westens für gültig erklären. Überall dort, wo sie mit oder ohne Gewalt durchgesetzt worden sind, herrscht Chaos.
Quelle: RotFuchs - Das ist dreist: Lauterbach lädt Impfgeschädigte vom Runden Tisch aus?
Zur Pressekonferenz des Ministers gab es einen Eklat, der in sozialen Medien Kreise zieht. Was ist aus der Zusage der Hilfen für Impfgeschädigte geworden? Ein Kommentar.
Felicia Binger ist eine der bekanntesten Impfgeschädigten Deutschlands. Trotzdem ließ Karl Lauterbach (SPD) sie am Montag vor verschlossenen Türen stehen. Der Gesundheitsminister hatte zu einem Runden Tisch zu Long Covid geladen, an dem Binger und weitere Vertreter von sogenannten Post-Vac-Patienten gerne teilgenommen hätten, zumal sie beim ersten Runden Tisch auch dabei waren. Doch trotz Anreise wurde ihnen die Teilnahme verwehrt. Das ist nicht lustig. […]
Nachgefragt beim Bundesgesundheitsministerium, warum die bekannteste deutsche Impfgeschädigte am Runden Tisch nicht teilnehmen darf, heißt es: „Der 2. Runde Tisch Long Covid widmete sich inhaltlich den Schwerpunkten Forschung, Rehabilitation und Arzneimittel im Off-Label-Use. Die Befassung von länger andauernden Beschwerden im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung“ sei „zu einem späteren Zeitpunkt geplant“.
Doch die Ungeduld der Post-Vac-Geschädigten ist nachvollziehbar, denn den warmen Worten des Ministers von März und September scheint seither wenig zu folgen, stattdessen ist aktuell nur noch von Long Covid und ME/CFS die Rede – und von der erneuten Impfung: Lauterbach betonte auf der gestrigen Pressekonferenz, wie bedauerlich es sei, dass sich mit den angepassten Impfstoffen erst drei Millionen Deutsche hätten impfen lassen. Und dass nun die Gelegenheit günstig sei, sich erneut zu impfen: „Wenn man sich jetzt impfen lässt“, so Lauterbach am Montag, „dann entwickelt die Impfung noch ihre volle Wirkung bis zum Weihnachtsfest“. Das sei wichtig, um sich selbst und „Ihre Liebsten“ zu schützen.
Wenn der Minister die Gelegenheit nutzt, um wieder für Impfstoffe zu werben, dann kann er auf einer solchen Veranstaltung natürlich keine Impfgeschädigten gebrauchen, das ist schon klar. Sie stören das Bild der „nebenwirkungsfreien“ Impfung, wie er sie noch bis Ende 2021/Anfang 2022 bewarb. Obwohl er damals schon gewusst haben muss, wie die Berliner Zeitung berichtete, dass es Impfgeschädigte gibt. […]
Hinzu kommt, dass die Impfgeschädigten nicht nur die Zuzahlungen für oft teure Off-Label-Medikamente selber zahlen und zusehen müssen, wie sie bei Arbeitsunfähigkeit ihren Lebensunterhalt finanziert bekommen. Sie müssen sogar ihre Anwälte für den Ritt durch die Institutionen selbst finanzieren – während etwa im Falle einer Klage gegen die Hersteller der Impfstoffe der Staat die Anwälte zahlen muss, und zwar für die Gegenseite, den Impfstoffhersteller. So sehen es die Verträge vor, die damals während der Pandemie eilig zusammengeschustert wurden.
Quelle: Berliner Zeitung - Kosten geleakt: 2,7 Millionen Euro für Maischberger – was die ARD für ihre Talks hinblättert
Wie teuer die eigenen Talkshows sind, verrät die ARD eigentlich nicht. Rausgekommen ist es nun trotzdem. Besonders auffällig: Sandra Maischberger bekommt noch mehr Sendezeit, aber der Talk von Neuling und Anne-Will-Nachfolgerin Caren Miosga kostet pro Minute mehr als das Doppelte.
Auch in den Jahren 2024 und 2025 wird es drei politische Talkformate in im Ersten geben. Im Gegensatz zu Shows mit Florian Silbereisen oder anderen Unterhaltungsshows hält die ARD also an den etablierten Formaten fest. Das lässt sich der Rundfunkverband auch einiges kosten.
Wie das Portal „Medieninsider“ berichtet kosten die drei Talkformate „hart aber fair“ mit Moderator Louis Klamroth sowie die beiden nach den Moderatorinnen benannten Sendungen „Maischberger“ und „Miosga“ in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 41,4 Millionen Euro.
Quelle: Focus Online
