Die Bundesregierung sponsert die Ansiedlung eines Intel-Werks in Magdeburg mit knapp zehn Milliarden Euro – einfach so, bloß gegen das Versprechen des US-Chipherstellers, 3.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Mehr braucht es heute nicht mehr für Megaunternehmen, die Steuerzahler um Unsummen zu erleichtern. Für den linkskeynesianischen Ökonomen Rudolf Hickel ist das Ausdruck einer Zeitenwende, bei der es nur mehr um „eiskalte, rücksichtslose Konkurrenz“ zwischen Konzernen geht, „die den Staat als willfährigen Erfüllungsgehilfen vor sich her treiben“. Dagegen hätten alle Ansätze zur Regulierung, Besteuerung und Zerschlagung der Monopole fürs Erste ausgedient, beklagt er im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit dem Wirtschaftswissenschaftler sprach Ralf Wurzbacher.

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Florian Warweg informiert hier über die juristische Auseinandersetzung der NachDenkSeiten gegen den privaten Verein „Bundespressekonferenz e.V.“, der mindestens über ein „faktisches Monopol“ zur Durchführung der sogenannten Regierungspressekonferenzen verfüge. Dessen Vorstand wolle „den NachDenkSeiten mit allen Mitteln den Zugang zu den Regierungspressekonferenzen verweigern“. Habe „der BPK-Vorstand seine Entscheidung, mich nicht aufzunehmen“ zunächst „ausschließlich mit der Behauptung“ begründet, „ich würde für die NachDenkSeiten nicht „ständig und weit überwiegend über Bundespolitik“ berichten“, seien dann aber noch weitere Gründe wie z.B. das Tragen einer „Free Assange-Maske“ nachgeschoben worden. Die Argumentationen beider Seiten werden nachgezeichnet. Danke für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Auf dem NATO-Gipfel am 11./12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius soll die Ukraine, wenn es nach dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, den baltischen Staaten und Polen geht, in nicht allzu ferner Zeit in die NATO aufgenommen werden. Diese Forderung kann nur dazu führen, dass es in der Ukraine keinen Frieden geben wird. Russland hat mehrere Jahrzehnte darauf hingewiesen, dass es die Aufnahme der Ukraine in die NATO nicht hinnehmen wird, weil dies zur Folge hätte, dass Militäreinrichtungen und Raketen der USA direkt an der russischen Grenze stationiert würden. Und nichts deutet darauf hin, dass sich daran etwas ändert. Von Oskar Lafontaine.

Vor 82 Jahren begann das „Unternehmen Barbarossa“: Am 22. Juni 1941 hat das faschistische „Großdeutsche Reich“ die Sowjetunion überfallen, vertragsbrüchig, aber dennoch angekündigt. Aber der Überfall hat selbst die Deutschen überrascht, wie Historiker zeigen. Es folgte ein Raub- und Vernichtungskrieg gegen ein Land, den es vorher so nicht gab. Dahinter standen aber auch westliche Interessen, über die heute kaum geredet wird. Von Tilo Gräser.

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