Die Debatte um die Ausladung des israelischen Dirigenten Lahav Shani von einem Musikfestival ist an Heuchelei kaum noch zu überbieten. Wo waren all die tapferen Streiter für die Freiheit der Kunst und gegen Rassismus, als russische Künstler (und Sportler) von den Bühnen „entfernt“ wurden? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Einige Mitglieder der neuen (zahnlosen) Enquete-Kommission zu Corona sind denkbar ungeeignet: Sie müssten zuerst ihr eigenes damaliges Verhalten aufarbeiten. Zudem wird die Arbeit der Kommission nun von Floskeln wie diesen begleitet: „Deutschland ist relativ gut durch die Pandemie gekommen“. Oder: Man wolle vor allem „nach vorn zu schauen und Lehren für zukünftige Pandemien“ ziehen. So wird das nichts mit der überfälligen Aufarbeitung: Die durch die unangemessenen Corona-Maßnahmen gerissenen tiefen Gräben werden der Gesellschaft also vorerst „erhalten“ bleiben. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Viele Gründe sprechen für eine schnelle Rückkehr zum Energiehandel mit Russland durch Deutschland und die EU. Aber der energiepolitische Zug fährt in die entgegengesetzte Richtung und die EU erhöht sogar noch das Tempo: Radikale Stimmen in der EU-Kommission wollen den Bezug russischen Gases „für immer“ verbieten und durch US-LNG-Gas ersetzen — auch wenn der Ukrainekrieg zu Ende ist. Wir erleben eine beispiellose Verantwortungslosigkeit in der EU-Führung – und den zerstörerischen Triumph der US-Energie-Lobbyisten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Zwei renommierte Politikwissenschaftler fordern in einem Gastbeitrag in der FAZ, das höchst knappe Ergebnis der Bundestagswahl durch Neuauszählung zu überprüfen, da die aktuelle Bundesregierung bei korrekter Stimmenzählung möglicherweise gar keine Parlamentsmehrheit hätte. Dieser Schritt ist absolut überfällig – solange er nicht vollzogen ist, steht das aktuelle Parlament meiner Meinung nach unter schwerem Vorbehalt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Das „GPS-Gate“ um das Flugzeug Ursula von der Leyens ist in sich zusammengefallen – trotzdem ist die Episode ein gutes Beispiel für die Manipulationsmethode mit den „gestapelten“ Vorwürfen. Diese schnellen Aufzählungen von „russischen Untaten“ sollen in der Summe ein bedrohliches Bild abgeben, auch wenn die einzelnen Elemente überwiegend völlig unbelegte Behauptungen sind. Möglicherweise wird also auch der „GPS-Angriff Russlands“ bald in Talkshows zwischen anderen gestapelten Behauptungen (Desinformation, Spionage, Paketbomben, Wahlmanipulation usw.) als „russische Aggression“ aufgezählt werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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