Am 14. Juni hatten wir auf das Video mit der Rede „Wir wollen keine Konfrontation mit Russland und laden die USA herzlich ein, gemeinsam in Europa den Frieden zu sichern“ verlinkt. Hier folgt die Textfassung. Die Rede ist sehr aktuell – wie man zum Beispiel an den Einlassungen von Außenminister Steinmeier wie auch an einer heute (mit Sperrfrist 12 Uhr) veröffentlichten, im Kern begrüßenswerten Erklärung des Willy-Brandt-Kreises sehen kann. Eine kurze Kommentierung dieser Erklärung folgt später. Albrecht Müller

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So lautet die Unterüberschrift eines Artikels über „Rezession oder Reformstau?“ von Heiner Flassbeck und mir in der FAZ vom 23.2.2002. Dieser nun schon über 14 Jahre alte Text ist immer noch lesenswert. Hier der Text als PDF. Wir erläutern dort, dass vor Beginn der Agenda 2010 schon 20 Jahre neoliberale Politik praktiziert worden ist. Erfolglos. Wir sagen das Scheitern der zum 1.1.2002 eingeführten Riester-Rente voraus und beschreiben, welch ein Wahnsinn dieses Projekt der Altersvorsorge schon aus makroökonomischer Sicht war und ist. Wir zeigen, welche jämmerliche Rolle die Mehrheit der deutschen Medien in wichtigen Fragen der Politik spielt. Albrecht Müller

Dirk Pohlmann, Drehbuchautor und Filmregisseur, vielen bekannt von seiner ARTE-Dokumentation „Täuschung – Die Methode Reagan“ weist jetzt darauf hin, dass die schwedische Regierung zugegeben hat, dass es sich bei U-Booten in schwedischen Gewässern, die von Schweden und vom Westen Russland untergeschoben worden waren, um ein schwedisches und vermutlich um ein deutsches U-Boot handelte. Die deutschen Medien schweigen. Sie sind offensichtlich am Gängelband der westlichen Militärs, machen Kriegstreiberei mit und verschweigen die Wahrheit. Dirk Pohlmann hat einen kurzen Beitrag für die NachDenkSeiten geschrieben und verweist auf zwei einschlägige Interviews.

„Warum  können wir Putin nicht mehr vertrauen?“ fragt „Bild“ heute „besorgt“. Und bekommt umgehend die gewünschte Antwort von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Russland versucht, mit militärischen Mitteln einen Einflussbereich aufzubauen. Russland hat völkerrechtswidrig die Krim annektiert und unterstützt Separatisten in der Ostukraine. Wir beobachten zunehmend eine massive russische Aufrüstung an der Nato-Grenze – in der Arktis, im Baltikum, vom Schwarzen Meer bis zum Mittelmeer.“ Von Oskar Lafontaine.

“Wenn Ihnen das nicht möglich ist, dann müssen wir uns in Europa aus der Vormundschaft der USA befreien.” So Albrecht Müller in seiner Rede in Kaiserslautern am Vorabend der Demonstrationen Stopp Ramstein. Hier ist der Link zur gesamten Rede. Die schriftliche Fassung des Entwurfs folgt.