Der neue Kalte Krieg – die alten Lügen

Oskar Lafontaine
Ein Artikel von Oskar Lafontaine | Verantwortlicher:

„Warum  können wir Putin nicht mehr vertrauen?“ fragt „Bild“ heute „besorgt“. Und bekommt umgehend die gewünschte Antwort von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Russland versucht, mit militärischen Mitteln einen Einflussbereich aufzubauen. Russland hat völkerrechtswidrig die Krim annektiert und unterstützt Separatisten in der Ostukraine. Wir beobachten zunehmend eine massive russische Aufrüstung an der Nato-Grenze – in der Arktis, im Baltikum, vom Schwarzen Meer bis zum Mittelmeer.“ Von Oskar Lafontaine.

Ach so ist das also. Aber wer gibt weltweit noch einmal am meisten Geld für Rüstung aus? Putin? Nein. Obama. Die USA alleine sind für mehr als ein Drittel der gesamten weltweiten Rüstungsausgaben verantwortlich. 596 Milliarden Dollar haben sie letztes Jahr fürs Militär ausgegeben, Russland  66,4 Milliarden Dollar. Die Nato-Staaten zusammen rund 905 Milliarden Dollar.
 
Und wer versucht „mit militärischen Mitteln einen Einflussbereich aufzubauen“? War es nicht die Nato, die sich in den vergangenen Jahren immer mehr nach Osten ausgedehnt und  die ihre Grenzen so immer näher an Russland  geschoben hat?
 
Die Einkreisung Russlands gehört seit Jahrzehnten zur Politik der USA. Russland hat keine Truppen in Kanada oder Mexiko und es sind auch keine russischen Raketen auf Kuba. Aber US-Truppen stehen an der russischen Grenze und Raketensysteme werden in Bulgarien aufgebaut. Frei nach Churchill: „Im Kalten Krieg ist die Wahrheit so kostbar – die Nato gibt mehr als 13-mal so viel für Rüstung aus wie Russland –  dass sie immer von einer Leibwache von Lügen umgeben sein sollte.“