Der sogenannte Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat sich von Teilen der Entspannungs- und Friedenspolitik der SPD distanziert. Die SPD habe auf der Suche nach Gemeinsamkeiten das Trennende zu Russland übersehen usw. Diese Erklärung ist der wahre Irrsinn. Klingbeil wird Scharen von noch verbliebenen SPD-Mitgliedern aus der SPD treiben. Wie irrsinnig die de facto Kalte-Kriegs-Erklärung gegenüber Russland ist, erkennt man, wenn man diese gleichzeitig erschienene Erklärung Putins liest. Von Albrecht Müller.

In Niedersachsen wurde gestern ein neuer Landtag gewählt. Das Bemerkenswerteste an diesem Wahltag war, wie jenseits der wirklichen Ergebnisse Stimmung gemacht wird. Die SPD hat 3,5 Prozentpunkte verloren und wird rundum als Sieger dargestellt. Die Grünen haben 5,8 % gewonnen, werden aber nicht als herausragender Sieger dargestellt, weil mehr erwartet worden war. Was sind das für Maßstäbe! Im Folgenden ist zusammengestellt, wie die Meldungen in verschiedenen Medien heute früh aussehen. „SPD gewinnt“, heißt es bei Politbriefing, der Tagesspiegel schreibt vom „Wahlsieg“ des SPD-Ministerpräsidenten, die Tagesschau vermeldet: „SPD siegt klar“ und im Handelsblatt Morning Briefing ist vom „einsamen Erfolg“ des SPD-Ministerpräsidenten die Rede. Wir sehen hier, dass wir selbst bei kleinen Ereignissen penetrant und offensichtlich gleichgerichtet manipuliert werden. Albrecht Müller.

Heute veröffentlichen wir einen sogenannten Vermerk vom 9. Februar 1976 an den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt. Ich war damals Leiter der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes. Wir hatten beobachtet, dass aufgrund einer überlegenen Öffentlichkeitsarbeit der damaligen CDU/CSU und mit deutlicher Unterstützung vieler Medien die Regierung Schmidt ein erstaunlich schlechtes Leistungsimage hatte. Deshalb haben wir darüber nachgedacht, wie man dieses verbessern könnte. In Anwendung der Methoden „übertreiben“ und „B sagen und A meinen“ kamen wir auf die Idee, der Bundeskanzler und sein Umfeld solle künftig gelegentlich vom „Modell Deutschland“ sprechen. Das klang zwar ein Stück weit arrogant, aber es funktionierte, auch weil es in vieler Hinsicht begründet war. Albrecht Müller.

Vermutlich wird der frühere deutsche Politiker Egon Bahr und Zuarbeiter Willy Brandts bei der Umsetzung der Entspannungspolitik mit keiner Äußerung so oft zitiert wie mit dieser: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Jetzt berief sich auch Michael Lüders hier auf diese Bemerkung von Bahr. Das Video mit dem Titel „Wir sind die Guten! Über Macht und Moral am Beispiel der Grünen“ ist interessant, aber die Berufung auf Bahr ist typisch für fortschrittliche Menschen, die sich als realpolitisch orientiert geben wollen. Die von Bahr als Mitarbeiter von Brandt vertretene Verständigungspolitik ist das Musterbeispiel dafür, dass internationale Politik besonders erfolgreich ist, wenn man die eigenen Interessen hintanstellt. Albrecht Müller.

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Der russische Außenminister hat im Anschluss an seine Rede vor der UNO am 24. September eine Pressekonferenz gegeben. Die NachDenkSeiten geben hiermit eine Übersetzung dieser Pressekonferenz zur Kenntnis. Zusammen mit den beiden schon gestern veröffentlichten Dokumenten Pilger und Putin – zwei zur parallelen Lektüre empfohlene Texte (nachdenkseiten.de) gibt dieses Dokument Aufschluss über die Veränderungen des Denkens und Fühlens in Moskau. Bei unseren Politikern und Medien werden diese uns alle betreffenden Veränderungen bisher vor allem oberflächlich und höhnisch kommentiert. Ein paar Beispiele für die Reaktion wichtiger Medien finden Sie nach der Dokumentation der Lawrow-Pressekonferenz. Albrecht Müller.