(MB/WL/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• „Deutschlandfonds“, das 100 Milliarden-Risiko
• Union fordert Lösung für Bad Banks
• Einzelhandelsumsatz im Januar 2009 real um 1,3% gesunken
• Die Krise in der Schweiz, Österreich und Großbritannien
• Wie die Krise die Politik treibt
• Viele US-Eigenheime weniger wert als Hypotheken
• Betrugsverdacht gegen Mitarbeiter der Deka-Bank
• Steueroasen: Politiker laden Banker vor
• Finanzkrise und private Vorsorge
• Was man bei der Schuldenbremse bedenken sollte
• Elf EU-Staaten erhöhen Mindestlöhne – in Westeuropa mindestens 8,40 Euro pro Stunde
• Cross-Border-Leasing: Das Spiel ist aus
• Psychische Störungen im Job – Arbeit, die krank macht
• Albrecht von Lucke: Wahl ohne Wahl: Das Dilemma der SPD
• Politiker in den Sender-Gremien
• NS-Vergangenheit der Firmengruppe Schaeffler
• Wirtschaft und Unterricht – Milchmädchenrechnungen als Methode
• Wahlkampfhilfen und Lobbying der Finanzindustrie in den USA

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

SpiegelOnline überraschte am 4.3. mit einem erstaunlichen Stück. Unter der Überschrift „Die verdrängten Sünden der Heuschrecken-Bändiger“ kritisieren drei Spiegelredakteure den Umgang von SPD und CDU mit den Akteuren auf dem Kapitalmarkt, namentlich mit Schröder, Eichel, Steinbrück, Müntefering und Koch. Wörtlich: „SPD und CDU wollen Manager und Aktienmärkte zügeln. Dabei möchten sie am liebsten vergessen machen, dass sie manchem seltsamen Finanzprodukt selbst den Weg gebahnt haben – und sogar noch mehr Freiheit für Heuschrecken verlangten.“ Wer den Spiegel bisher verfolgt hat, reibt sich verwundert die Augen. Albrecht Müller

In den NachDenkSeiten wurde schon mehrmals die Strategie der Union analysiert, das eigene Image so nach links zu erweitern, dass sich sehr verschiedene Wählergruppen damit identifizieren können und vor allem auch schwarz-grüne Koalitionen als erstrebenswert betrachtet werden. Siehe zum Beispiel hier „Merkels clevere Kommunikationsstrategien zur Imageerweiterung“ und weitere Quellen im Anhang A. Einer unserer Leser macht uns, angestoßen durch Punkt 17 der Hinweise vom 27. Februar: “Schröder inspiriert CDU-Politiker: Röttgen weist Union Dritten Weg” in der TAZ auf weitere ähnliche Vorgänge aufmerksam. Es ist interessant zu sehen, inwieweit sich Medien wie die TAZ und auch die FR in den Dienst dieser Doppelstrategie – zum einen Fortsetzung der neoliberalen Politik, zum andern Imageerweiterung mit der angeblichen Sozialdemokratisierung der Union – stellen. Albrecht Müller.

Hier ein Link zu einem sehr empfehlenswerten Vortrag von Sahra Wagenknecht. 45 Minuten gute Analyse. Kenner der NachDenkSeiten werden viele Parallelen zu unseren Texten erkennen – zu den Ursachen der Wirtschafts-/Finanzkrise und deren Auswirkungen, zum angeblichen Aufschwung und zur Verantwortung der Politik in Deutschland. Auch wenn es manche Differenzen im Jargon gibt, wirklich ein lohnendes Dokument. Sie sollten es nutzen, zum Beispiel für eine Diskussion im kleinen Kreis, zu der Sie Nachbarn, Kollegen und Freunde einladen. Zum Beispiel als Diskussionsanstoß in Schulen und an Universitäten. Albrecht Müller

Jetzt kommt endlich die Debatte um die strafrechtliche Seite der Finanzkrise in Gang. So gestern Abend bei Frontal 21 und vorher schon durch den Juristen Marcus Lutter und andere. Wir haben lange darauf gewartet, nachdem in den NachDenkSeiten vom 17. August 2007 schon zu lesen stand: „Die Blase – das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“. Es ist wichtig, die Debatte über die strafrechtliche Seite endlich voranzubringen, weil damit zum einen auch die Frage des Schadenersatzes auf den Tisch kommt und zum andern – viel wichtiger – mit der notwendigen Kriminalisierung der Täter die Hoffnung besteht, dass diese nicht weiter auf Kosten der Allgemeinheit mithilfe von Boni, Gehältern und Dividenden plündern können, wie dies bis jetzt nahtlos geschieht. Albrecht Müller