Was steckt hinter dem Vorstoß von Trittin und Künast für eine Koalition mit der FDP?

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Auch nach Lektüre eines Interviews von Renate Künast im Tagesspiegel (siehe unten) wird man nicht schlauer sein als vorher. Da die Entscheidung der Spitzenkandidaten der Grünen für die politische Entwicklung wichtig sein wird, ergänzen wir unsere Beiträge vom 9. März und 11. März um das kommentierte Interview von Renate Künast (Teil A) und eine Stellungnahme der Fraktionschefin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Sylvia Löhrmann (Teil B). Ich verstehe nicht, wie die Spitzenkandidaten Künast und Trittin mit der Westerwelle-Brüderle-Solms-FDP die notwendige geistige Wende hin zu einer solidarischen Gesellschaft schaffen wollen. Wie sollen wir mit dieser FDP zusammen von der Jeder-ist-seines-Glückes-Schmied-Mentalität loskommen? Das muss doch das zentrale Anliegen eines Regierungswechsels sein. Albrecht Müller.

Hier nun die beiden öffentlichen Äußerungen von Renate Künast mit Kommentar und von Sylvia Löhrmann:
 
Teil A:

Interview Tagesspiegel mit Renate Künast
 
“Soll Schwarz-Rot weiter stümpern?”

In einer Ampelkoalition mit SPD und FDP zurück an die Macht – das ist das Ziel der grünen Spitzenkandidaten Künast und Trittin für die Bundestagswahl. Im Interview spricht Künast über den Widerstand an der Basis und darüber, wie sie diesen brechen will.
 
Frau Künast, kann man Spitzenkandidatin der Grünen ohne Rückhalt in der eigenen Partei sein?

Wie kommen Sie darauf, dass ich keinen Rückhalt haben könnte?

Sie haben mit Jürgen Trittin eine frühzeitige Wahlaussage für eine Ampelkoalition mit SPD und FDP verlangt, aber die Partei will dem Spitzenduo nicht folgen.

Eins stimmt: Ich war und bin für eine Wahlaussage der Grünen. Unsere Wähler wollen wissen, wohin die Reise geht, inhaltlich und mit wem. Die Option einer Ampel will ich deshalb aussprechen. Um eine klare Antwort können wir uns nicht drücken. Das weiß auch meine Partei.

Welcher Schaden würde den Grünen ohne klare Ansage entstehen?

Wir würden uns dem Verdacht der Beliebigkeit aussetzen und zu allen möglichen Spekulationen einladen, etwa auch über eine Jamaika-Koalition der Grünen mit Union und FDP. Die schließen wir aber aus. Wenn wir Grünen die Koalitionsfrage offenlassen, laden wir die SPD ja förmlich dazu ein, uns rot-grüne Wechselwähler abspenstig zu machen.

AM: Logik?? Das verstehe ich einfach nicht. Offensichtlich ein frei erfundener angeblicher Zusammenhang.

Das heißt, Sie bleiben hart?

Ich bin überzeugt: Wir werden mit einer Wahlaussage zugunsten einer Ampel in den Wahlkampf gehen. Aber wir werden keinen Ampelwahlkampf machen. Wir werden einen klaren Grünen-Wahlkampf machen. Wir haben einen eigenen politischen Ansatz, der sich von dem all unserer Gegner unterscheidet. Niemand kriegt uns umsonst. Wenn wir unsere Vorstellungen in Koalitionsverhandlungen im Bund nicht durchsetzen können, gehen wir in die Opposition.

Ist vielen Grünen die Opposition nicht lieber als eine Koalition mit der FDP?

Wir wollen unsere grünen Inhalte umsetzen, Schwarz-Gelb verhindern und eine Fortsetzung der großen Koalition verhindern. Wir wollen regieren, und die Mehrheit unserer Wähler will, dass wir regieren. Die wahrscheinlichste Option dafür ist die Ampel. Haben wir denn die Grünen gegründet, um im Ernstfall zu sagen, dann soll lieber Schwarz-Rot weiter stümpern?

Die nordrhein-westfälischen Grünen haben besonders lautstark protestiert. Wie wollen Sie verhindern, dass Ihr größter Landesverband einen Parteitagsbeschluss gegen die Ampel fasst?

Ich erwarte nicht, dass sich die Debatte über den bundespolitischen Kurs der Grünen durch einen Landesparteitag beenden lässt. Das wäre auch falsch.

Aber Sie sitzen dann dabei, während die Delegierten die Ampel niedermachen?

Wir reden miteinander, und ich werde meinen Standpunkt vertreten. Ich glaube, dass wir zu gemeinsamen Formulierungen kommen. Es gibt keinen Dissens darüber, dass wir im Bund wieder regieren wollen. Die Debatte ist kompliziert, weil es um verschiedene politische Ebenen geht: Es gibt in NRW Grüne, die mit der Linkspartei koalieren wollen. Andere setzen auf Schwarz-Grün. Beide sind gegen die Ampelaussage. Wir müssen uns aber im Bund entscheiden. Vielleicht hätten wir die Ampelfrage früher und intensiver debattieren sollen.

Hören wir da Selbstkritik?

Verbesserungsfähig sind wir alle. Ich hätte offen gestanden nicht erwartet, dass es vielen unserer Leute schwerfällt, zwischen Landes- und Bundesebene zu trennen.

Haben Sie auch unterschätzt, welche emotionale Zumutung es für Grüne bedeutet, mit Guido Westerwelle gemeinsame Sache zu machen?

Wir kritisieren die FDP scharf, und das zu Recht. Das heißt doch aber nicht, dass eine Zusammenarbeit tabu ist, wenn die Voraussetzungen stimmen.

AM: Wie will man das hinkriegen? Gibt es schon Absprachen?

Die Grünen fordern die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Vermögensabgabe. Steht Ihnen die Linkspartei nicht näher als die FDP?

Die Frage stellt sich nicht: Die Linkspartei hat eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen. Sie würde es sonst zerreißen, da sie für 2009 nicht regierungswillig ist.

AM: Hat sie das definitiv? Und warum sollte die Linkspartei nicht ihre Meinung ändern, wenn das Ergebnis eine Koalition möglich macht? Von der FDP erwartet Frau Künast ja auch 180 Grad-Drehungen. Bei der FDP soll dies in zentralen inhaltlichen Fragen möglich sein, bei der Linken nicht einmal bei der Frage, ob sie regieren will.

Was verbindet Grüne und FDP?

Es gibt Gemeinsamkeiten in Fragen der Abrüstung und bei der Verteidigung der Bürgerrechte. Aber natürlich überwiegt das Trennende. Unser Freiheitsbegriff unterscheidet sich fundamental von dem der FDP. Sie hat die Idee der Freiheit, wie sie im Grundgesetz verankert ist, pervertiert. Wir wollen den Freiheitsbegriff zum 60. Jubiläum des Grundgesetzes zurückerobern. Das werden wir auf einem Kongress am Wochenende deutlich machen. Freiheit meint nämlich nicht die Freiheit der Wirtschaft von staatlicher Reglementierung. Freiheit ist ein universelles Recht, sie gilt für alle Menschen. Und weil das so ist, kann es keine Freiheit der Wirtschaft von der Verpflichtung auf das Allgemeinwohl geben. Die Weltwirtschaftskrise zeigt ja jetzt, wohin es führt, wenn der Freiheit der Wirtschaft keine Grenzen gesetzt sind.

AM: Wenn das Trennende überwiegt, was soll dann die Koalition mehr als „stümpern“. Siehe oben. Und siehe auch den Hinweis auf die neue Theorie der grünen Spitzenpolitiker über die Bedeutung der „Ergänzungen“ von Koalitionspartnern statt möglicher Schnittmengen im NDS-Beitrag vom 9.3.2009

Die Fragen stellten Stephan Haselberger und Hans Monath.

Renate Künast (53) ist Fraktionschefin der Grünen im Bundestag. Gemeinsam mit Jürgen Trittin führt die Berlinerin ihre Partei als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl 2009.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 12.03.2009)

Teil B:

Löhrmann widerspricht Künast bei Koalitionsaussage für Ampel

Berlin/Düsseldorf (ddp-nrw). Gegen den Vorstoß von Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast für ein Ampelbündnis aus SPD, FDP und Grünen nach der Bundestagswahl regt sich Widerspruch aus NRW. «Ich kann nur empfehlen, sich jetzt nicht in einer unnötigen Ampel-Debatte zu vergaloppieren», sagte die Fraktionschefin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Sylvia Löhrmann, am Donnerstag auf ddp-Anfrage in Düsseldorf.

«Wir nehmen die FDP und ihr Programm im Moment so wahr, dass sie uns in allen zentralen Punkten diametral entgegen steht», betonte Löhrmann. «Wenn die FDP nach der Wahl umkippt und gemeinsam mit uns einen generellen Mindestlohn, den Atomausstieg, eine Bürgerversicherung und eine konsequente Regulierung der enthemmten Finanzmärkte durchzusetzen bereit ist, dann wäre auch eine Ampel-Koalition denkbar», ergänzte sie.

«Die Zeiten frühzeitiger Koalitionsaussagen sind vorbei. Diese Offenheit muss man aushalten. Die Menschen wollen, dass wir engagiert für unsere Inhalte kämpfen und erwarten, dass wir Wege suchen, ein Maximum dieser Ziele im Regierungshandeln umzusetzen», sagte die NRW-Fraktionsvorsitzende weiter.

Grünen-Spitzenkandidatin Künast will ein Bekenntnis ihrer Partei zu einer Koalition mit SPD und FDP im Bund auch gegen interne Widerstände durchsetzen. «Wir werden mit einer Wahlaussage zu Gunsten einer Ampel in den Wahlkampf gehen», sagte die Fraktionsvorsitzende dem Berliner «Tagesspiegel» (Donnerstagausgabe). Künast warnte vor Stimmverlusten, sollte die Partei auf die Festlegung verzichten. Die Grünen dürften sich nicht «dem Verdacht der Beliebigkeit» aussetzen und Anlass zu Spekulationen über eine Jamaika-Koalition geben.

ddp/mte/muc

Donnerstag, 12. März 2009

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