Das ZDF stapelt aktuell schlechte Schlagzeilen in eigener Sache: eine juristische Niederlage im Fall Arne Schönbohm, eine Unterlassungserklärung gegenüber Elon Musk, eine Zustimmung des Senders zu US-Sanktionslisten. Das erinnert zusätzlich an die kürzlich besonders unseriöse USA-Berichterstattung des Senders, etwa zu Charlie Kirk oder ICE. Ist das ZDF ein hoffnungsloser Fall? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Das ZDF hat in jüngerer Vergangenheit häufig Schlagzeilen in eigener Sache produziert. Die aktuellsten Beispiele aus den letzten Tagen sind die vom ZDF abgegebene Unterlassungserklärung gegenüber Elon Musk und die Niederlage des Senders in einem Prozess um eine umstrittene Böhmermann-Sendung zum damaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. Außerdem hat sich der Sender kürzlich US-Sanktionslisten unterworfen – dazu weiter unten mehr.

Böhmermann, Faeser und Schönbohm

Zu Schönbohm: Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München (Az.: 18 U 217/26) hat aktuell die Berufung des ZDF im Verfahren um Jan Böhmermanns ZDF Magazin Royale zurückgewiesen, soweit es um die zentralen Äußerungen über Arne Schönbohm geht, wie Medien berichten. Einerseits werde im Urteil bestätigt, dass in der Sendung eine „unwahre Tatsachenbehauptung“ verbreitet worden sei, die auch nicht durch Satire gedeckt sei. Andererseits habe das Gericht Schönbohm erneut keine Geldentschädigung zugesprochen.

Der ZDF-Beitrag vom Oktober 2022 hatte ernste Konsequenzen: Wenige Tage nach Ausstrahlung wurde Schönbohm von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als BSI-Präsident abgesetzt. Schönbohm selber hat sich aktuell in diesem Beitrag auf X zum Urteil geäußert. Dass Schönbohm laut des Urteils keinen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Jan Böhmermann hat, wird in diesem Artikel bei Legal Tribune Online beschrieben.

Die betreffende Böhmermann-Sendung war skandalös, dass das ZDF sich auch noch so intensiv wehrt, das öffentlich einzugestehen, ist ein weiterer Skandal.

Elon Musk und die „Jagd auf Migranten“

Zu Elon Musk: Das ZDF hat laut diesem Bericht der Bild aktuell auf Anwaltspost von US-Tech-Milliardär Elon Musk reagiert. Musk hatte den deutschen Fernsehsender über seinen Anwalt Joachim Steinhöfel abgemahnt. Das ZDF bestätigt in diesem Statement den Vorgang.

Musk wehrt sich laut Bild gegen eine Aussage in der Sendung „ZDF heute live“ vom 12. Juni, in der ihm vorgeworfen wurde, einen „rassistischen Mob“ zur „Jagd auf Migranten“ aufgerufen zu haben. Das ZDF hat am Dienstag beim betreffenden Beitrag „Ausschreitungen in Belfast – Wie Musk die Proteste befeuerte“ die Anmoderation gekürzt und eine Unterlassungserklärung abgegeben, wie auch der Deutschlandfunk oder die Berliner Zeitung berichten.

US-Sanktionslisten, ICE, Charlie Kirk

Diese aktuellen Vorgänge beim ZDF erinnern an weitere Episoden rund um den Sender aus der jüngeren Vergangenheit. Unter anderem soll hier auf die falsche Berichterstattung des ZDF zu Charlie Kirk oder die vom ZDF mit KI-Elementen ergänzten Berichte über die US-Migrations-Einheit ICE hingewiesen werden.

Kürzlich wurde außerdem berichtet, dass das ZDF US-Sanktionslisten übernommen hat, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt. Demnach müssen sich Mitwirkende an ZDF-Sendungen teilweise verpflichten, nicht mit Personen zusammenzuarbeiten, die auf einer Sanktions- oder Terrorliste der USA stehen. In dem Artikel heißt es:

„Die OFAC-Listen machten kürzlich Schlagzeilen, weil die Regierung von Donald Trump im Dezember auch Richter und Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs auf sie gesetzt hat. Das ZDF verlangt also von ‚Mitwirkenden‘ seiner Sendungen, weder direkt noch indirekt mit hochrangigen Vertretern eines Gerichtes zusammenzuarbeiten, zu dessen Vertragspartnern neben über 100 anderen Staaten die Bundesrepublik Deutschland gehört.“

Gegen diese inakzeptable Unterwerfung des ZDF unter US-„Terror“-Listen kann man aktuell bei der Kampagnen-Plattform Campact einen Appell unterzeichnen. Das ist gut. Trotzdem werden auch von Campact doppelte Standards genutzt, weil in der zugehörigen Mail nur Folgen der US-Sanktionen skandalisiert werden, ohne auf die ebenso inakzeptablen EU-Sanktionen Bezug zu nehmen. Interessant: Laut Campact hat sich die ARD den US-Listen nicht unterworfen, der Deutschlandfunk habe sich sogar öffentlich davon distanziert. Es ist also möglich, aber das ZDF handelt anders.

„Vertrauen in Nachrichten bleibt stabil“

Angesichts solcher Zustände bei einem der größten deutschen Rundfunksender überrascht es nicht, dass das Vertrauen in viele etablierte Nachrichtenkanäle allgemein abnimmt. Laut dem aktuellen Reuters-Digitalreport hat nicht einmal mehr die Hälfte der deutschen Bürger noch dieses Vertrauen. Weil dieser Wert aber angeblich nicht noch einmal abgenommen hat, wird das teils als Erfolg verkauft („bleibt stabil“). So schreibt die Süddeutsche Zeitung:

„Vertrauen in Nachrichten bleibt stabil. (…) 46 Prozent der Befragten sind der Ansicht, man könne dem Großteil der Nachrichten in Deutschland meist vertrauen.“

Übersetzt: Nur noch 46 Prozent sind der Meinung, man könne überhaupt noch Vertrauen haben – und das dann auch noch nur „meist“ und auch nur gegenüber „dem Großteil“.

Glückwunsch für diese „Stabilität“.

Titelbild: Screenshot/ZDF