Im Vorspann zur Sendung von Anne Will von gestern Abend heißt ist, insbesondere jüngere Politiker bezeichneten die Rentenerhöhung um 1,1% als „ungerecht“ und „verantwortungslos“ gegenüber den nachfolgenden Generationen. Da wird an einer Erhöhung von 1,1% herumgemeckert, obwohl diese Erhöhung auch nicht annähernd einen Ausgleich für die gleichzeitig steigenden Preise darstellt. Man wird diese Debatte nur verstehen können, wenn man in Rechnung stellt, dass sich die Profiteure der Privatvorsorge schon dadurch gefährdet sehen, dass eine kleine Rentenerhöhung das Vertrauen in die gesetzliche Rente wieder ein bisschen stabilisieren könnte. Albrecht Müller.

Die mächtige Bahn-Gewerkschaft Transnet hat die SPD aufgefordert, die Teilprivatisierung des Staatskonzerns nicht zu blockieren, heißt es in einer Meldung von Reuters vom vergangenen Freitag (siehe unten Anlage 1). Viele Gewerkschaftsmitglieder von Transnet verstehen diesen weiteren Umfaller ihres Gewerkschaftsvorsitzenden nicht. Noch im November 2007 hatte sich die Gewerkschaft Transnet für den Plan B ausgesprochen. Damals lehnte Transnet das jetzt zur Entscheidung stehende Holding Modell ab, siehe Ziffer 3 der Erklärung vom 13.11.2007 [PDF – 88 KB]. Plan B bedeutete, dass alles im Bundesbesitz bleiben soll. Doch der Gewerkschaftsvorsitzende Hansen macht wohl alles mit, was Bahnchef Mehdorn will. Deshalb übt er jetzt Druck auf die entscheidende Arbeitsgruppe der SPD aus. Diese Arbeitsgruppe tagt heute zum ersten Mal. Sie ist mehrheitlich mit Personen besetzt, die im Widerspruch zu den Wünschen des Hamburger SPD-Parteitags und einer Mehrheit von 70% der Bevölkerung zumindest eine Teilprivatisierung der Bahn durchsetzen will.
Den Willen zur Privatisierung der Bahn kann man nur verstehen, wenn man fragt: Wer verdient daran? So unsere auch im Kritischen Jahrbuch 2007 formulierte Erklärung zu den Merkwürdigkeiten in dieser Privatisierungsschlacht. Albrecht Müller.

Gestern wurde in München eine neue Stiftung, die Roland Berger Stiftung des Unternehmensberaters Roland Berger, vorgestellt. Pressemitteilung siehe im Anhang.
Die Stiftung verpflichtet sich dem weltweiten Schutz der Menschenwürde. Viel zynischer geht es eigentlich nicht: Roland Bergers Firma hat mit ihren Beratungs-„Leistungen“ viel Geld verdient, indem sie half, Arbeitsplätze wegzurationalisieren und den Abbau des Sozialstaats und der sozialen Sicherungssysteme voranzutreiben; nun soll mit diesem Geld zum Schutz der Menschenwürde beigetragen werden. Und Amnesty International gibt dazu noch einen guten Namen her. Albrecht Müller

Vor zwei Tagen schrieben wir: „Umfassende Gehirnwäsche ist möglich. Beispiele: 1. Wortbruch 2. IKB = öffentliche Bank, usw“. Als zweites Beispiel war die Lüge von der IKB als angeblich „öffentlicher“ Bank beschrieben. Am nächsten Tag folgt nun bei Spiegel Online in einem Bericht über die IKB: „Insgesamt dürften die Fehlspekulationen öffentlicher Banken die deutschen Steuerzahler mindestens 20 Milliarden Euro kosten“ (siehe unten). Der gleiche Versuch übrigens in der Börsensendung vor der Tagesschau am 27.3.. Unbeirrt wird die Lüge weiter verbreitet und das schon seit Wochen in den einschlägigen Medien geforderte Opfer dargereicht: Die KfW-Chefin Matthäus-Maier. Ob sie viel falsch gemacht hat, weiß ich nicht. Vermutlich sind die Täter mindestens ebenso im mit privaten Managern vollgestopften Aufsichtsrat zu suchen – nicht zu vergessen der Bundesfinanzminister. Albrecht Müller.

Wir sind ja einiges gewöhnt. Ich hätte aber, als im vergangenen Sommer die Milliardenverluste bei der Verbriefung von Hypothekenkrediten bekannt wurden, nicht geglaubt, dass und mit welcher Dreistigkeit verlangt wird, dass wir Steuerzahler für die kriminellen Akte und die Milliarden-Gewinne der Casinospieler bezahlen müssen. Jetzt ist das in mehrerer Hinsicht offenbar geworden. Dazu zwei Belege: 1. Die amerikanische Federal Reserve und die Bank of England haben die EZB gebeten, Schrott-Hypothekenpapiere als Sicherheit für Kredite zu akzeptieren. 2. Am 27.3. tagt die Hauptversammlung der IKB. Dabei geht es um die Frage der Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat und auch darum, ob weiterhin mit Steuergeldern die Verluste dieser privaten Bank ausgeglichen werden.
Zum gesamten Themenkomplex habe ich einige interessante Artikel zusammengestellt. Sie geben eine gute Übersicht.
Im Anhang finden Sie übrigens noch eine Ergänzung zu der Meldung „Umfassende Gehirnwäsche … IKB“. Albrecht Müller.