Am 20. September lud der Westend Verlag zu einer hochkarätigen Diskussionsrunde – Heiner Flassbeck, Ulrike Herrmann und Moshe Zuckermann diskutierten in Frankfurt unter dem Motto „Den Kapitalismus gibt es nicht“ vor allem zur Frage, ob und wie unser Wirtschaftssystem im Rahmen der aktuellen Klimadebatte reformierbar ist. Der wohl strittigste Punkt der spannenden Debatte war dabei der offene Disput zwischen Flassbeck und Herrmann, ob ein auf Wachstum angelegtes Wirtschaftssystem den Herausforderungen der Zukunft überhaupt gerecht werden kann. Ulrike Herrmann vertrat dabei die Position der „Postwachstumsökonomik“, die einen Zielkonflikt zwischen Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit ausgemacht hat – ein Denkfehler, der die wichtige Debatte unnötig auf eine unproduktive Fährte bringt. Von Jens Berger.

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Wer sich heute als deutscher Endkunde ein T-Shirt per Luftpost aus China bestellt, bezahlt dafür oft nur zwei Euro – selbstverständlich inkl. Versandkosten. Möglich ist dieser ökologische und ökonomische Wahnsinn nur dank einer massiven Subventionierung. Doch damit könnte zum Glück bald Schluss sein. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hatten die USA in den letzten Wochen im Kielwasser des Handelskriegs mit China gedroht, den Weltpostverein zu verlassen. Der Kompromiss, der in letzter Sekunde geschlossen wurde, erlaubt es Industrieländern wie den USA und auch Deutschland, die heutigen Subventionen massiv abzubauen und so regionale und nachhaltigere Handelswege zu stärken. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass dies keine kleine Korrektur, sondern eine ungemein wichtige Weichenstellung für die Zukunft ist, die jedoch nur ein erster Schritt auf einem sehr langen Weg sein kann. Ob Deutschland mitzieht, ist jedoch noch offen. Von Jens Berger

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Die US-Demokraten haben erste Schritte zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet. Der US-Präsident soll seinen ukrainischen Amtskollegen Selenski erpresst haben. Die Ukraine solle demnach Ermittlungen gegen Trumps möglichen Gegner bei den Präsidentschaftswahlen – Joe Biden – einleiten, sonst würden die USA ihre Hilfszahlungen aussetzen. Dieser Vorwurf ist bei näherer Betrachtung zumindest fragwürdig. Noch fragwürdiger ist jedoch die zugrundeliegende Affäre – Biden hat offenbar als Vizepräsident seinerzeit die Ukraine mit einem Milliardenkredit der USA erpresst, um in die Strafverfolgung gegen seinen Sohn Hunter Biden, der in der Ukraine dubiose Geschäfte betreibt, einzugreifen. Paradoxerweise sprechen die Medien nun nur von einer Trump- und nicht von einer Biden-Affäre. Der imperiale Duktus der USA, der sich in beiden Vorgängen zeigt, wird schon gar nicht thematisiert – weder in den US-, noch in den deutschen Medien. Von Jens Berger

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Politik und Medien tun gerne so, als sei das Thema Klimawandel ein neues Thema, das erst von den jungen Aktivisten von Fridays for Future oder gar Greta Thunberg aufs Tableau gehoben wurde. Dabei sind die grundlegenden Erkenntnisse zum menschgemachten Klimawandel älter als alle im Bundestag sitzenden Abgeordneten und selbst die Erkenntnis, dass global auf politischer Ebene eine Reduzierung der Emission von Treibhausgasen eingeleitet werden muss, wurde bereits vor 40 Jahren auf der ersten Weltklimakonferenz formuliert. Niemand kann behaupten, man hätte nichts gewusst. Von Jens Berger

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Seit 1992 hat sich Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. In zahlreichen Folgeabkommen wurden die Zahlen und Ziele konkretisiert … und stets deutlich verfehlt. Dies ist kein Wunder, da die deutschen Bundesregierungen zwar stets Weltmeister im Ankündigen waren; diese Ankündigungen aber nie umsetzen. Auch der mit großem Tamtam inszenierte Klimagipfel vom letzten Freitag macht da keine Ausnahme. Unser Leser J. Stender hat uns dazu einen sehr interessanten und detaillierten Leserbrief geschrieben, den wir Ihnen im Anhang präsentieren. Vorab eine kurze Bewertung des Klimapakets der Bundesregierung von Jens Berger

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