Bei den Europäischen Institutionen beginnt zur Zeit das große Stühlerücken. Sämtliche Spitzenpositionen in Kommission, EU-Rat und EZB müssen neu besetzt werden. Die Bundesregierung will verhindern, dass kein einziger Deutscher ein Spitzenamt im Europäischen Personalkarussell bekommt. Frankreich will wiederum verhindern, dass gleich zwei Spitzenämter von Deutschen besetzt werden. So ist die Frage um den kommenden EU-Kommissionpräsidenten zu einem Kuhhandel ausgeartet, der sich auch auf das bald vakante und angeblich vollkommen unpolitische Amt des EZB-Präsidenten ausgeweitet hat. Zugespitzt: Wenn der CSU-Mann Weber nicht Kommissionspräsident wird, dürfte Bundesbankchef Weidmann den im Oktober scheidenden EZB-Präsidenten Draghi beerben. Mit unserem Verständnis von Demokratie hat dies wenig zu tun. Schlimmer noch: Die Personalie Weidmann wäre angesichts der zu erwartenden Turbulenzen in den nächsten Jahren eine Katastrophe mit Ansage, denn der Bundesbanker ist ein geldpolitischer Ultra, der dem Amt nicht gewachsen ist. Von Jens Berger.
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Internationale Finanzblätter kolportieren gerne zurückgreifend auf ein über 25 Jahre altes Zitat von Jacques Delors, dass zwar nicht alle Deutschen an Gott, dafür aber alle Deutsche an die Bundesbank glauben und der oberste Bundesbanker Jens Weidmann in seiner Heimat ein Star sei. Das ist natürlich übertrieben, da nur wenige Deutsche Weidmann überhaupt kennen dürften. Richtig ist jedoch, dass die Bundesbank samt ihrer ideologischen Borniertheit, die in der internationalen Presse gerne auch mal als „verrückte Ökonomie aus dem deutschen Paralleluniversum“ verspottet wird, sowohl von den deutschen Medien als auch von der deutschen Politik als sakrosankt angesehen wird. Dazu muss man jedoch wissen, dass das ideologische Rückgrat der Bundesbank eine im weitesten Sinne auf den neoliberalen Theoretiker Milton Friedman zurückgehende Denkschule namens Monetarismus ist, deren Ziel einzig und allein die Preisstabilität ist, die über eine Geldmengensteuerung erreicht werden soll. Wobei „Preisstabilität“ für die Bundesbank ohnehin nur die Bekämpfung jeglicher Inflation, nicht aber der noch gefährlicheren Deflation zu sein scheint. Aber auch die „Bundesbank-Kernkompetenz“, die Inflationsabwehr über Geldmengensteuerung, ist im Kern durchaus umstritten.
Die Bundesbank-Ideologie war schon immer im Kreuzfeuer der wissenschaftlichen Kritik und spielt heutzutage auf internationaler Ebene eine Außenseiterrolle. Die hierzulande als ultraseriöse Wächter der Geldwertstabilität angesehenen Bundesbanker gelten international vor allem in Fachkreisen als „Freaks“ – man spricht auch von den „Falken“, die im Zweifel die gesamte Volkswirtschaft für die Preisstabilität opfern würden und dies auf Euro-Ebene im Rahmen der „Rettungsmechanismen“ auch tun, wie es die Satiresendung „Die Anstalt“ in ihrer letzten Folge so vorzüglich herausgearbeitet hat.
Während Bundesbankchef Weidmann von deutschen Medien gerne bar jedes Sachverstandes als „Retter der Sparer“ verklärt wird, beschreiben ihn internationale Medien als „Bannerträger der deutschen Orthodoxie“. Zu behaupten, Weidmann sei in internationalen Fachkreisen unbeliebt, wäre eine glatte Untertreibung. Vor allem bei den unter der deutschen Geldpolitik leidenden „Südländern“ Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland gilt der „Erzfalke“ Weidmann als Inkarnation des arroganten deutschen „Übermenschen“, der mit seiner Ideologie andere Völker ins Unheil treibt. Mit seinen EZB-Kollegen verspielte es sich Weidmann, als er als Sachverständiger für die AfD-Professoren Lucke und Henkel vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die EZB aussagte und das mehrheitlich vom EZB-Rat beschlossene Staatsanleihenaufkaufprogramm als illegal bezeichnete. Dazu muss man wissen, dass Weidmann im EZB-Rat fast jede einzelne Maßnahme abgelehnt hatte, mit der die Notenbank die Eurokrise letztlich erfolgreich bändigen konnte.
Sicherlich kann man vortrefflich darüber streiten, ob die Entscheidungen von Draghi und Co. immer richtig waren. Rückblickend waren sie das sicher oft nicht, da zu viel von den „Hilfskrediten“ in den Bilanzen der Banken blieben und so nicht die Realwirtschaft ankurbeln konnten. Auch wurde seitens der EZB viel zu wenig unternommen, um die Banken krisensicherer zu machen. Draghi und Co. haben zu spät zu wenig unternommen. Weidmann wollte jedoch überhaupt nichts unternehmen, da für ihn eine Zentralbank sich einzig und alleine um die Preisstabilität kümmern darf. Doch sogar in seiner eigenen Parallelwelt kann Weidmann mit seinen „Argumenten“ nicht überzeugen, liegt die Inflation in der Eurozone seit der Finanzkrise mit zwei kleinen Ausnahmen doch sehr deutlich unter der gemeinsam vereinbarten Zielmarke von 2% pro Jahr. Gemäß der EZB-Kriterien haben wir also sogar zu wenig und keinesfalls zu viel Preissteigerung, was Weidmanns Dauerkritik an der seines Erachtens „zu lockeren“ Geldpolitik vollends ad absurdum führt.
Was würde der Eurozone unter einem EZB-Präsidenten Weidmann drohen? Wenn es keine Krisen gibt, würde selbst ein Weidmann wenig Schaden anrichten, da er für normale Zinsentscheidungen im EZB-Rat auf eine Mehrheit angewiesen ist, die er bei Konfliktfällen ohnehin nicht bekommt. Weidmann wäre dann also der Falke, der die Mehrheitsentscheidung der Tauben verkünden muss. Dass die kommenden Jahre krisenfrei bleiben, ist jedoch unwahrscheinlich. Der Handelsstreit mit den USA könnte noch eskalieren, ein ungeregelter Brexit steht vor der Tür, vor allem die deutschen Großbanken sind wandelnde Zombies und über all dem steht der Showdown zwischen Italien und der Eurozone. Ein EZB-Präsident Weidmann würde nicht „tun, was immer auch nötig ist“, um den Euro zu retten, sondern Italien eiskalt in den Staatsbankrott schicken, wie er es weiland Griechenland empfohlen hatte. Die Auswirkung auf Italien und die horrende Ansteckungsgefahr für den Rest der Eurozone wären gigantisch. Wahrscheinlich wäre selbst der „Erzfalke“ angesichts der zu erwartenden Verwerfungen, der absehbaren Massenarbeitslosigkeit und den folgenden Unruhen gezwungen, doch noch die notwendigen Schritte zur Rettung des Euro einzuleiten. Der bis dahin angerichtete Schaden wäre jedoch epochal. Sicher, das hört sich sehr nach einer Dystopie an. Man darf jedoch davon ausgehen, dass bereits am Tag der Amtsübernahme des Deutschen die großen Fonds zur Attacke auf Italien blasen würden und ohne die latente Abschreckung („whatever it takes“) eines Mario Draghi würden sie damit auch Erfolg haben.
Nicht nur auf den ersten Blick ist es schon ziemlich grotesk, dass die mit großem Tamtam und „Spitzenkandidatensystem“ inszenierte Wahl des Europaparlaments, das später den von Staatschefs vorgeschlagenen Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft abnicken darf (oder auch nicht), für die Zukunft der Eurozone nicht so bedeutend ist wie die einzig und allein in Hinterzimmern ausgekungelte Personalie des EZB-Vorsitzenden. Und wenn man sich nun noch die öffentlich kolportierten Positionen der großen Akteure vor Augen hält, geriet das Ganze sogar schnell zur Farce. Da ist zu hören, dass Macron sowohl gegen das „Spitzenkandidatensystem“ als auch gegen einen Kommissionspräsidenten Manfred Weber sei. Ersteres wird schon stimmen, wenn Macron aber die Wahl hat, entweder seinen Wunschkandidaten Michel Barnier gegen den zu erwartenden Widerstand des Parlaments zum Kommissionspräsidenten zu machen und dafür die Kröte Weidmann an der EZB-Spitze zu schlucken oder aber Weber durchzuwinken und dafür den französischen Notenbankchef François Villeroy de Galhau an die EZB-Spitze zu hieven, würde er sich sicherlich für Letzteres entscheiden. Umgekehrt dürfte Angela Merkel die Personalie Weidmann wichtiger sein als die Personalie Weber, für den sie ja laut Medienberichten nun angeblich „kämpft“.
Derartige Personaldebatten haben bei der EU ihre eigenen Regeln und es ist kaum möglich, hier Prognosen zu machen. Weidmanns Chancen sind zum Glück jedoch eher gering, da er von den meisten Staaten kategorisch abgelehnt wird. Insider sprechen von einer „ABW-Stimmung“ unter den Notenbankern (anything-but-Weidmann). Dieser Krug könnte also gerade nochmal so an Europa vorbeigehen und es ist ja auch nicht so, dass es keine Verhandlungsmasse gäbe. Neben dem Kommissionspräsidenten und dem EZB-Chef sind auch noch der Posten des EU-Ratspräsidenten, des Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, des Eurogruppenchefs und des Parlamentspräsidenten zu vergeben. Überflüssig zu erwähnen, dass all diese Posten vollends undemokratisch im Rahmen besagten Kuhhandels verschachert werden. Dabei dürfte es dann auch eine Lösung geben, die sowohl Berlin als auch Paris zusagt und bei der uns ein Jens Weidmann erspart bleibt.
Titelbild: Simon Roughneen/shutterstock.com
