Der Gewerkschaftsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat bereits am 5. Dezember 2008 einen beachtenswerten Beschluss gefasst. Er analysiert aus gewerkschaftlicher Sicht die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise und zieht den Schluss:  “ver.di tritt gemeinsam mit anderen Gewerkschaften, sozialen Kräften und Bewegungen für einen grundlegenden Politikwechsel ein – in Deutschland und im Weltmaßstab. Der Neoliberalismus muss auch in der politischen Praxis und den Strukturen der Staaten, der EU und der internationalen Institutionen überwunden werden.” Damit nimmt sich ver.di viel vor. Die Probleme, um die es geht, und die Veränderungen, die dringend notwendig sind, verlangen in der Tat nach einer breit aufgestellten Aktion. Hermann Zoller

Das Wichtigste aus dem Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit [PDF – 1.8 MB] in Kürze mit einer Anmerkung zum Schluss. Wolfgang Lieb

Mit dem Vorschlag, einen „Deutschlandfonds“ [PDF – 115 KB] im Umfang von 10 Milliarden Euro zu schaffen, ging die SPD in die Koalitionsgespräche mit CDU/CSU. Aus dem Fonds sollen kommunale Infrastrukturprojekte finanziert werden. Dafür soll das Vergaberecht befristet vereinfacht werden. Alle Investitionsvorhaben des Bundes sollen so weit möglich vorgezogen werden. Was der „Pakt“ sonst noch beinhaltet und warum er unzulänglich ist. Wolfgang Lieb

Den Wahnsinn des derzeitigen Krieges im Gaza-Streifen, dem viele Palästinenser wie auch Israelis zum Opfer fallen, kann man vermutlich nur richtig erklären, wenn man auch in Rechnung stellt, dass die israelische Regierung und Parteien für den kommenden Wahlkampf an Boden gewinnen wollen. Die jetzige Außenministerin, Vorsitzende und Spitzenkandidaten der Kadima-Partei, Livni, steht dabei in Konkurrenz zu dem Spitzenkandidaten des Likud und vormaligen Ministerpräsidenten, dem als „Falken“ bekannten Benjamin Netanyahu. Albrecht Müller und Wolfgang Lieb

Festtagsansprachen von Politikern sollen den Gemeinsinn ansprechen und bei den Menschen Zuversicht schaffen. Das ist ein legitimes Anliegen. Aber die Neujahrsansprache der Kanzlerin strotzte nur so von Selbstlob und von neoliberalem „Neusprech“. Das Gesagte und das Gemeinte, die Ansprache und die Wirklichkeit könnten nicht weiter auseinander liegen. Man muss nur einmal Satz für Satz hinterfragen, was sich hinter dem Gesprochenen verbirgt und welche Täuschungsversuche hinter den Worten stecken. Wolfgang Lieb

Wir haben auf den NachDenkSeiten Kurt Beck seit seiner Wahl zum Vorsitzenden der SPD im Mai 2006 nie Lorbeerkränze geflochten. Ihm einen „Linksrutsch“ zu unterstellen, sei „hanebüchen“, hat er auf dem Hamburger Parteitag selbst verkündet. Kurt Beck hat wie vor ihm Gerhard Schröder, Franz Müntefering und Matthias Platzeck nach seinem Mainzer Motto „allen wohl und keinem weh“ die SPD auf dem Agenda-Kurs gehalten. Seit seinem Vorstoß zu einer marginalen Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer und erst recht nachdem er angedeutet hat, dass Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin kandidieren könne, weil sich die SPD nicht „einmauern“ lassen dürfe, wird er vom rechten Flügel seiner Partei und durch nahezu alle Medien systematisch niedergemacht. Er wird in einer völlig unsinnigen Debatte als Kanzlerkandidat und sogar – wie etwa heute etwa in der BamS – als Parteichef niedergeschrieben. Jetzt werden ihm sogar die sinkenden Umfragewerte für die SPD in die Schuhe geschoben.
Schaut man sich die Umfragen einmal etwas genauer an, so war die SPD schon lange vorher im Umfragetief gelandet. Aber jetzt machen die Agenda-Anhänger Kurt Beck zum Sündenbock für den Niedergang der SPD. Wolfgang Lieb

Nach dem beim ZDF üblichen Links-Rechts-Strickmuster gilt Peter Frey neben seinem Stellvertreter, dem Merkel-Fan und christlich-konservativen Peter Hahne, im Sinne der „Ausgewogenheit“ des Senders, als der „Linke“ im ZDF-Hauptstadtstudio. Was aber beim ZDF als „links“ oder „links-liberal“ gilt, kann man daran ablesen, dass Peter Frey jüngst vom langjährigen Vorstandsmitglied der Bertelsmann-Stiftung und deren außenpolitischem Arm, CAP-Direktor Werner Weidenfeld, zum „Fellow“ geadelt wurde.

Die bis vor kurzem zur Steigerung des Unterhaltungswertes als Alibi-Diskussionspartner gerne in Talk-Runden eingeladenen Lafontaine und Gysi sollen bei ARD und ZDF im Wahlkampf von der Gästeliste gestrichen werden.

Quelle: Berliner Zeitung (Link tot – 5. Mai 2006)