Jens Berger untersucht in diesem Artikel die Folgen der paradoxen Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums, zum einen Gasheizungen zu verbieten und gleichzeitig neue Gaskraftwerke zu bauen, um die Schwankungen bei der Energieversorgung durch regenerative Energiequellen wie Wind und Sonne auszugleichen. Der volkswirtschaftliche Schaden, den Habecks Ministerium mit dieser Energie- und Heizungswende ohne Augenmaß verursachen wird, wird laut Jens Berger gigantisch sein. Vielen Dank für die zahlreichen Zuschriften, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.

Albrecht Müller geht in seinem Artikel weiterhin der Frage nach, wie verantwortungslos in Medien und Politik Volksverhetzung gegen Russland angesichts der leidvollen gemeinsamen Geschichte betrieben wird. Er befürchtet, dass dies der Kriegsvorbereitung dient. Die Leserbriefsammlung hat Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt.

Alexander Neu geht in seinem Artikel der Frage nach, wie im Völkerrecht die Herstellung, Lieferung, Lagerung und der Einsatz von Streumunition beurteilt wird. Sowohl UNO-Charta als auch Genfer Konventionen versuchen, den Einsatz von Streumunition einzudämmen, da sie gegen humanitäres Völkerrecht verstößt: Ohne Unterscheidung schädigen diese Waffen sowohl zivile als auch militärische Personen und Objekte. Dem „Oslo-Übereinkommen“, in dem ein Verbot von Streumunition / Streubomben formuliert wird, sind einige wenige Staaten nicht beigetreten, u.a. USA und Russland. Laut A. Neu können diese beiden Staaten folglich auch nicht das „Oslo-Übereinkommen“ brechen. Die sehr kritischen Zuschriften unserer Leser hat Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt.

Am 17. Juli war unser Redakteur Florian Warweg vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac Dortmund eingeladen worden, über den aktuellen Zustand der bundesdeutschen Medien zu sprechen. Er belegt in seinem Vortrag anhand der aktuellen Berichterstattung in Deutschland zum Ukraine-Krieg, wie extrem einseitig diese derzeit gemacht wird. Er zeigt darauf aufbauend mit Rückgriff auf Pierre Bourdieu und Noam Chomsky die derzeit wirkmächtigsten Manipulations-, Einfluss- sowie Repressionsmechanismen im bundesdeutschen Medienraum auf. Wir danken für die interessanten Zuschriften, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.

Marcus Klöckner beleuchtet in seinem Interview mit Malte Albrecht, dem Vorsitzenden von NatWiss, warum kürzlich ein in Mainz zugesagter Raum den Referentinnen Dr. Gabriele Krone-Schmalz und Ulrike Guérot verwehrt wurde. Trotz aller medialer Diffamierungen wird in diesem Jahr der Löwenherz Friedenspreis an Dr. Gabriele Krone-Schmalz verliehen. Tobias Riegel kommentiert hier, dass sie eine gute Preisträgerin ist, weil sie sich unermüdlich und mutig für eine Verständigung mit Russland engagiert und sich dem militaristischen Zeitgeist entgegenstellt. Ala Goldbrunner hat für Sie die Leserbriefe zusammengestellt.

Sevim Dagdelen diskutiert hier die Untersuchungsergebnisse der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bezüglich der Frage, wann ein Staat zur Konfliktpartei wird. Festgestellt werde u.a., dass „die Kriterien, deren Vorliegen den Status als Konfliktpartei begründet, in Literatur und Staatenpraxis nicht unumstritten“ seien. Laut WD bestehe „das zentrale Kriterium für das Vorliegen einer indirekten Gewaltanwendung darin, ob die Unterstützungsleistungen das Geschehen auf dem Schlachtfeld in einer Weise prägen, dass der unterstützte Staat ohne sie nicht in der Lage wäre, Gewalt von vergleichbarer Intensität und Effektivität auszuüben“. Die Beobachtung, dass die NATO mit ihrer militärischen und geheimdienstlichen Unterstützung maßgeblich Einfluss auf die Kriegsführung der Ukraine nehme, lasse nur eine Schlussfolgerung zu: „Der Westen ist im Krieg gegen Russland faktisch Kriegspartei.“ Danke für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel die Haltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur geplanten Lieferung von Streumunition an die Ukraine durch die USA. Sie sei „ein weiterer Gipfel der Heuchelei“. Steinmeier sabotiere damit die Konvention, die er damals selber unterzeichnet habe. Mit Maximalforderungen entziehe Steinmeier zusätzlich einer baldigen Friedenslösung die Grundlage. Steinmeier habe eine zentrale Rolle im Vorfeld des militanten Maidan-Umsturzes gespielt. Eine lange Geschichte an praktizierten Doppelstandards (unter anderem) bei den Vorgängen Hartz IV, Murat Kurnaz, Jugoslawienkrieg und nicht zuletzt seine moralische Absicherung der inakzeptablen Corona-Politik würden „unseren“ Bundespräsidenten zu einem höchst problematischen Politiker machen – er müsse zurücktreten. Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Christian Reimann hat hier für Sie eine Auswahl zusammengestellt.

Hier thematisiert Jens Berger diese Forderung des türkischen Präsidenten Erdogan: „Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden [in die NATO].“ Es sei Erdogan klar, dass die Türkei keine realistische EU-Beitrittsperspektive habe. Wer jedoch die Beitrittskriterien zu einer Farce mache, müsse sich nicht darüber wundern, wenn sie von anderen zur Verhandlungsmasse gemacht würden. Hochgradig zynisch sei es sogar, „dass die EU-Kommission sämtliche Gründe, die einen EU-Beitritt der Ukraine vollkommen absurd erscheinen lassen, einfach wegwischt und stattdessen aufs Gaspedal drückt, sodass eine Vollmitgliedschaft bereits für das Jahr 2025 nicht ausgeschlossen scheint“. Die Türkei sei seit 1999 offizieller Beitrittskandidat. Weder die Türkei noch die Ukraine dürften eine Beitrittsperspektive haben, wenn man die EU-Verträge auch nur im Ansatz ernst nehme. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

Beim Pleisweiler Gespräch vom 8. Juli hat eine Diskussionsteilnehmerin diese Frage gestellt. Albrecht Müller hat versprochen, gelegentlich Dokumente zur Beantwortung dieser Frage zusammenzustellen. Der Hass auf die Russen sei nicht neu. In diesem Beitrag wird anhand von Tagesschau-Meldungen gezeigt, „wie allein in diesem Medium der Hass auf die Russen aktuell befeuert wird“. Wir haben hierzu interessante Zuschriften bekommen. Danke vielmals. Hier nun die Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat. Ergänzende Anmerkung Albrecht Müller: Mich beeindruckt das breite Wissen der NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser, das in diesen Leserbriefen mal wieder zum Ausdruck kommt.

Florian Warweg thematisiert hier die Analyse „Dauerhafte Sicherheit für die Ukraine“, die die Denkfabrik „Stiftung für Wissenschaft und Politik“ vor dem aktuellen NATO-Gipfel vorgelegt hatte. Die Denkfabrik, welche hauptsächlich die Bundesregierung berät, behauptet darin, dass lediglich drei Optionen – „Demilitarisierung“, „Renuklearisierung“ oder „NATO-Beitritt“ – die Sicherheit der Ukraine sicherstellen würden. Die Optionen seien, so Warweg, „ein Offenbarungseid für den Geisteszustand des wichtigsten regierungsnahen Thinktanks der Bundesrepublik“. Wir danken für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Hier weist Albrecht Müller darauf hin, dass keiner der Bundeskanzler, die er in Bonn erlebt habe, sich „unentwegt vor Panzern und anderem Militärgerät fotografieren“ ließ. Heute sei das gängige Praxis. Das werde mittel- bis langfristig gesellschaftsprägend wirken. Unsere Kinder und Enkel würden mit diesen Bildern aufwachsen. Sie würden „so an militärische Rüstung gewöhnt und Abrüstung nur schwer noch als politisches Ziel begreifen“. Die Öffentlichkeit sei offenbar jetzt schon so an die Präsenz des Militärischen gewöhnt, dass es keinen Widerstand mehr gebe. Wir haben hierzu interessante Zuschriften bekommen. Danke dafür. Eine Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann hier für Sie zusammengestellt.

Jens Berger kommentiert in diesem Beitrag den „Umfragen-Höhenflug“ der AfD. Sie werde mittlerweile von vielen als einzige Opposition wahrgenommen. „Dass die AfD eine im Kern reaktionäre und neoliberale Partei“ sei, „die für progressiv denkende Menschen keine echte Alternative“ sein könne, verstehe sich von selbst. Die bisherige Strategie, jeder inhaltlichen Positionierung der AfD durch die Übernahme der exakten Gegenposition zu begegnen, sei für jeden erkennbar gescheitert und habe die AfD nicht etwa kleiner, sondern größer gemacht. Wer die AfD zurückdrängen wolle, komme nicht umhin, sich selbst auch einmal kritisch zu hinterfragen und in besonders spaltenden Debatten die eigene Position zu überdenken. Die Parteien hätten die freie Wahl: „Entweder sie bleiben bei ihrem Kurs, kriegen von den Medien Beifall, aber vertiefen den Riss, der durch die Gesellschaft geht“. Oder aber sie würden ihren Kurs hinterfragen und „endlich einmal eine vereinende Politik“ verfolgen. Danke für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Christian Reimann hat hier für Sie eine Auswahl zusammengestellt.

Tobias Riegel kommentiert hier die Trennung der Schauspielerin Christine Prayon von der „Heute-Show“. Damit und mit ihren Erklärungen dazu habe sie „der Diskussionskultur einen großen Dienst erwiesen“. In diesem Beitrag thematisiert Frank Blenz die Wut in vielen französischen Städten. Frankreich brauche „endlich eine wirkliche soziale Ausrichtung, der reaktionäre, selbstgefällige Kurs“ von Präsident Emmanuel Macron, „dem neoliberalen Präsidenten, und seiner Gefolgschaft“ müsse beendet werden. Hier vertritt Alfred Mack die These, nach der nicht mehr Menschen gestorben seien, als ohnedies zu erwarten gewesen wäre. „Erst, wenn die altersspezifischen Sterberaten anfangen, sich zu verändern“, müssten „wir aufmerken“. Für die interessanten E-Mails hierzu danken wir. Christian Reimann hat für Sie die Leserbriefe zusammengestellt.

Jens Berger thematisiert hier den „Durchbruch beim geplanten Gebäudeenergiegesetz“, das noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Fest stehe eins: „Es wird teuer. Sehr teuer.“ Als eines der dümmsten politischen Schlagworte in die Jahreschronik eingehen könnte der Begriff „Klima-Geschwindigkeitsbonus“. Gemeint sei damit eine Sonderzulage, die all diejenigen in Anspruch nehmen könnten, die von ihrer alten Heizung früher als gesetzlich vorgeschrieben auf eine Wärmepumpe umsteigen würden. Offenbar gehe es um einen „Feldzug gegen das Gas“. Die auch beschlossene „Technologieoffenheit“ könne „bei zahlreichen Haushalten zu sehr teuren Fehlentscheidungen führen“. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

Prof. Dr. Michael Klundt aus Stendal hat mehrere Äußerungen von Frau Baerbock zusammengestellt, für die wir uns eigentlich fremdschämen müssten. Die NachDenkSeiten veröffentlichen seine Zusammenstellung mit der Hoffnung auf die Nebenwirkung, dass Sie darüber lachen können, auch wenn wir fürchten müssen, dass diese Frau unserem Land Schaden zufügt. Es folgt die Mail von Michael Klundt verbunden mit einem herzlichen Dank für die damit zusammenhängende Arbeit. Albrecht Müller.