Florian Warweg thematisiert hier den Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten gegen den bekannten Berliner Friedensaktivisten Heiner Bücker. Auf einer Gedenkveranstaltung der Friedenskoordination zum Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 im Juni 2022 habe er u.a. geäußert „Wir müssen offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen“. Dafür hat ihn das Gericht zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-tägigen Haftstrafe verurteilt. Die Rede Bückers habe das Potential, „das psychische Klima in der Bevölkerung“ aufzuhetzen und „das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern“. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Jens Berger kommentiert hier die Äußerung des Grünen-Politikers Anton Hofreiter, Scholz’ Entscheidung, vorerst keine Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, habe „Deutschlands Ansehen in der Welt zerdeppert“. Ähnliches sei auch aus den Reihen der FDP, CDU und aus den Redaktionen der großen Medien zu vernehmen. Erinnert wird an die Euro- und an die Flüchtlingskrise. Damals sei „gerade diesen Stimmen Deutschlands Ansehen in der Welt schnurzegal“ gewesen. Wir haben hierzu interessante Zuschriften erhalten. Danke dafür. Christian Reimann hat eine Auswahl der Leserbriefe für Sie zusammengestellt.

Die Vorgänge in Dortmund und die in Leserbrief Nr. 7 – siehe unten – wiedergegebene Erfahrung in Bensheim an der Bergstraße geben den Anstoß für eine Frage und Bitte an Sie, liebe Leser der NachDenkSeiten, davon zu berichten, wenn Ihnen Ähnliches in Ihrer Stadt oder in Ihrer Region begegnet. Wir würden dann diese verschiedenen Erfahrungen dokumentieren. – Bitte nutzen Sie für Ihren Bericht die E-Mail-Adresse [email protected] und noch eine Bitte: halten Sie Ihren Bericht kurz und konzentriert auf das Wesentliche. Danke. Albrecht Müller.

Das Folgende ist ein Leserbrief:

Der Leopard 2 scheint ein relativ kompliziertes Waffensystem zu sein, zu dessen effektiver Nutzung etliche Wochen Schulung erforderlich sind. Diese Zeit hat die ukrainische Regierung nicht; sie muss die Russische Föderation vorher in den Pazifik treiben – bei Wladiwostok. Dazu braucht sie fähiges Personal, es sollte mitgeliefert werden!

Hier thematisiert Florian Warweg eine Antwort des Auswärtigen Amtes, aus der hervorgeht, dass die Bundesregierung nur den „aktuellen Angriffskrieg Russlands“ als „völkerrechtswidrig“ bewertet. Das sei an „praktizierter Doppelmoral kaum zu überbieten“. Völkerrechtliche Bewertungen anderer Konflikte und Kriege seien laut Bundesregierung nicht zielführend und würden mit Verweis auf „nur aus aktuellem Anlass“ sowie den „zeitlichen Rahmen“ abgelehnt. Diese Begründungen werden hinterfragt. Es wird hierzu u.a. auf eine aktuell veröffentlichte Oxfam-Studie und auf die personellen Ressourcen, über die das Auswärtige Amt verfüge, hingewiesen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier sind sie. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Die Pfarrer i.R. Jürgen Fliege und Hanns-Martin Hager widersprechen hier „in bester protestantischer Tradition“ in einem Offenen Brief dem Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Dr. Heinrich Bedford-Strohm. Der sei zugleich Inhaber des höchsten Amtes im Weltkirchenrat und spreche damit für 352 Kirchen mit insgesamt 580 Millionen Mitgliedern. In einem Interview habe er sich zur Corona-Krise und zum Ukrainekrieg geäußert. Kritisiert wird u.a., dass es während der gesamten Dauer der Corona-Krise „nur ein gemeinsames, donnerndes Schweigen der Lämmerhirten“ gegeben habe. Danke für die interessanten Zuschriften. Hier folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag den fiktiven Tagesschau-Podcast „Putin vor Gericht? Was dann?“ und die Aktion „Punish Putin“ des „Zentrums für Politische Schönheit“ (ZPS). Im ARD-Podcast werde auf fast kindlichem Niveau das Szenario eines von einem internationalen Gericht abgeurteilten Wladimir Putin durchgespielt. Diese selektive Betrachtung habe eine „schwere moralische Schlagseite“. Der Beitrag werde noch unterboten von den aktuellen „Rache- und Gewaltfantasien“ bei der Aktion des ZPS. Die Wirkung der Aktion und ihre anscheinende Rezeption durch die Massen sei „eine zusätzliche Verrohung sowie eine simple persönliche Putin-Dämonisierung, mit der eine aggressive US-Politik gerechtfertigt werden soll, die sich auch gegen die Interessen von EU-Europa“ richte. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier sind sie. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Zum Jahreswechsel wurde viel geschrieben. Viele Menschen haben sich mal gute, mal schlechte Gedanken zum letzten Jahr gemacht. Mit leichter Verspätung möchten wir Ihnen die Gedanken vorstellen, die sich unsere Leserin Tanja Stopper zum vergangenen Jahr gemacht hat.

In diesem Artikel kommentiert Tobias Riegel, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Juristen und Physikers Alexander Unzicker gegen die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland nicht zur Entscheidung angenommen hat. Unzicker hatte das Gericht u.a. dazu aufgefordert, diese Ausbildung zu untersagen. Weiter hatte er ausgeführt, dass diese Ausbildung als Kriegseintritt Deutschlands aufgefasst werden könne: „Dies gefährdet Leben und Gesundheit aller Einwohner Deutschlands gegenwärtig und unmittelbar.“ Danke für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Hier thematisiert Jens Berger ein Interview des Generals a.D. Erich Vad. Er habe nicht die Gelegenheit bekommen, seine Forderungen im SPIEGEL, der ZEIT, der WELT oder einem Format der Öffentlich-Rechtlichen zu äußern, sondern hätte auf die Zeitschrift „Emma“ ausweichen müssen. Vad sei ein „bekennender Transatlantiker“. Gerade deshalb seien seine Aussagen wichtig. Er mahne und hinterfrage die Kriegsziele der Bellizisten. Auch habe Vad geäußert, dass wir „weitgehend eine Gleichschaltung der Medien“ erleben würden, „wie ich sie so in der Bundesrepublik noch nie erlebt habe“. Das sei „pure Meinungsmache“. Getrieben sei Vad von der Sorge, dass die vom Westen betriebene Eskalation eine Dynamik auslösen könne, die in einem Dritten Weltkrieg ende. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe, in denen auch kritisch argumentiert wird. Eine Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

In diesem Beitrag wird beispielhaft die Berichterstattung im ZDF thematisiert. Die erkennbare Gesamtbotschaft der Abend-Sendungen ZDF Heute, Frontal und Heute Journal sei gewesen: „Auf den Krieg vorbereiten, sich notfalls beteiligen, aufrüsten.“ Albrecht Müller meint, in diesem Medium – wie übrigens auch bei der Tagesschau, beim Deutschlandfunk und bei den kommerziellen Medien sowieso – komme „nur noch selten ein bisschen kritischer Verstand zum Vorschein“. Kritischer Verstand sei jedoch gefragt, „wenn wir nicht in einer Kette tödlicher Kriege landen wollen.“ Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten, in denen auch andere Meinungen enthalten sind. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Florian Warweg diskutiert hier über eine Sondersitzung des Energieausschusses des Deutschen Bundestages. Obwohl das Embargo gegen russisches Öl seit dem 1. Januar in Kraft sei, gebe es bisher keine Vertragsunterzeichnungen mit alternativen Lieferanten wie Kasachstan oder Polen. Betroffen sei insbesondere die Raffinerie PCK Schwedt, aus der 95 Prozent der in Ostdeutschland und Berlin verbrauchten Kraftstoffe wie etwa Heizöl oder Benzin sowie der ölbasierten Nebenprodukte für den Medizin- und Bausektor stammen würden. Viele Mitarbeiter seien in Kurzarbeit. Ein Schließen der Raffinerie gelte „als wirtschaftliches Todesurteil“. Abschließend wird hinterfragt, ob „sich die Bundesregierung wirklich nicht bewusst sei, wie ihre offensichtliche Planlosigkeit beim Umsetzen des selbst verhängten Öl-Embargos mit dem Schicksal von Millionen Bundesbürgern spielt“. Danke für die interessanten Zuschriften. Eine Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann hier für Sie zusammengestellt.

In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel die Vorstöße aus Polen und anderen Ländern zu Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine. Die Taktik sei durchschaubar: Ein „internationaler Druck“ solle suggeriert werden, dem sich „Deutschland nicht länger verschließen“ könne. Dieses gefährliche Vorgehen werde von vielen deutschen Politikern und Journalisten auch noch unterstützt. Beim Ukrainekrieg würden sich viele Fragen immer drängender stellen, in eine seriöse Analyse des Konfliktes müssten u.a. auch der westliche Wortbruch um die NATO-Osterweiterung und die Unterstützung für den rechtsnationalen Maidan-Umsturz von 2014 einfließen. Danke für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Hier wird der Vertrauensverlust in die politischen Institutionen Deutschlands kommentiert. Sie seien auf einem historischen Tiefpunkt. Jens Berger meint: „In einer besseren Welt wären solche Zahlen ein Alarmsignal. Es würde ergebnisoffen diskutiert und das politische System würde seine Dynamik entfalten, um die wieder besser zur repräsentieren, die mit ihm unzufrieden sind.“ In der realen Welt sei das genaue Gegenteil der Fall: „Je größer die Kritik an der ´herrschenden Meinung´, desto totalitärer deren Verteidigung durch die Herrschenden.“ Es sei nicht unmöglich, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Das sei alternativlos, weil ein politisches System, dem die große Mehrheit der Menschen nicht vertraue, nämlich keine Zukunft habe. Für die interessanten Zuschriften bedanken wir uns. Eine Auswahl der Leserbriefe folgt nun. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Tobias Riegel kommentiert hier die Waffenlieferungen Deutschlands in den Ukrainekrieg. Mit einer „geradezu Orwell’schen Sprachverdrehung“ hätten die „Jungen Liberalen“ unter der Überschrift „Krieg beenden, Panzer senden!“ die Bundesregierung und Bundeskanzler Scholz dazu aufgefordert, die angekündigte Lieferung der Marder-Panzer zu einem umfangreichen Kurswechsel auszubauen. Diese Botschaft sei (in Abstufungen) in der deutschen Parteienlandschaft und auch in zahlreichen Medien „erschreckend weit verbreitet“. Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine durch Deutschland sei „gefährlich und moralisch abwegig“. Eine völkerrechtlich andere, noch gefährlichere Qualität hätte zudem die Ausbildung von Ukrainern an Waffen in Deutschland. Wir danken für die interessanten E-Mails. Christian Reimann hat hier für Sie die Leserbriefe zusammengestellt.