Die Leserbriefsammlung, die wir heute am späten Vormittag veröffentlicht haben – Leserbriefe zu „Das “Framing” kommender Antikriegs- und Sozialproteste als “verfassungsfeindliche Aktivitäten” läuft auf Hochtouren“ – hat zwei Nachträge ausgelöst, die den zitierten Heinrich Heine betreffen. Sie sind interessant und werden deshalb nachgetragen. Albrecht Müller.
Hier macht Albrecht Müller auf eine Leserzuschrift aufmerksam, in der auf eine Meldung von dpa-AFX hingewiesen wird. Eingeleitet und verpackt durch den Hinweis auf „verstärkte russische Propaganda- und Spionage-Aktivitäten“ würde als „Verfassungsfeind“ bezeichnet, wer sich weder dem links- noch rechtsradikalen Protesten zuordnen ließe. Sie würden in einer „Sonderauswertung“ erfasst. Die Ebenen des “´Framing´ kommender Antikriegs- und Sozialproteste als ´verfassungsfeindliche Aktivitäten´” würden von der Exekutive über Medien und Internet bis zur Justiz reichen. Danke für die interessanten Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.
Jens Berger thematisiert hier die Reklame von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für das Medikament „Paxlovid“, das lediglich über eine bedingte Zulassung verfüge. Er habe sich als „vierfach geimpfter 59-Jähriger, der keine Risikofaktoren für einen schweren Corona-Verlauf hat“, öffentlichkeitswirksam den Empfehlungen der ihm selbst unterstehenden Behörde widersetzt – wie zuvor bereits als „Impfdrängler“ bei der Grundimmunisierung und den beiden Auffrischimpfungen. Es wird darauf hingewiesen, dass Herr Lauterbach seit Beginn der Coronapandemie zu den Alarmisten gehört habe. Er sei „die personifizierte Panikmache“ und „ist ganz sicher nicht geeignet, objektive Entscheidungen im Sinne des Allgemeinwohls zu treffen“. Als Bundesgesundheitsminister sei er nicht mehr zu halten. Wir danken für die zahlreichen Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die auch interessante Eindrücke und Erkenntnisse, aber auch Kritik enthält. Zusammengestellt von Christian Reimann.
In diesem Artikel hinterfragt Jens Berger die Diskussion über die Höhe der Gasumlage. Kritiker vor allem aus der politischen Linken würden ein „Scheingefecht“ führen, „das an der Lösung des Gesamtproblems vorbeigeht“. Maßgeblich für den Endkundenpreis sei der aktuelle Börsenpreis, denn „seit einigen Jahren orientieren sich auch langfristige Lieferverträge über ihre Preisanpassungsklauseln an diesem Börsenpreis; nur halt zeitversetzt“. Diese seien massiv gestiegen und die Umlage nur ein kleinerer Teil der Mehrbelastung. Die Politik „zoffe“ sich dennoch darüber, „ob auf die Umlage noch Umsatzsteuern erhoben werden“. Das sei staatstragend und trage dazu bei, dass unbequeme Debatten nicht geführt werden müssten. Zum Beispiel über die Fragen, wie der Gaspreis wieder um das langjährige Mittel herum gesenkt und Energie für Industrie und Wirtschaft wieder ein bezahlbares Gut werden könnten. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.
Man könnte auch variieren: Der Fisch stinkt zwar vom Kopf, aber der Gestank hat mehr als den Kopf erfasst: Die entlassene Intendantin Schlesinger bezog 303.000 Euro im Jahr. Das reichte nicht, um private Essen zu finanzieren. Deshalb ihr dreister Zugriff auf die Gebührenzahler. Die vier Direktoren des Senders beziehen zusammen mit „leistungsorientierten Vergütungen“ Gehälter von ca. 230.000 bis 260.000 €. Der Sender hat also 5 leitende Personen mit Bezügen von jeweils weit über 230.000 Euro. Die Intendantin hatte also einen Unterbau, der vermutlich bei den Abteilungsleitern noch verstärkt wurde und die Maßlosigkeit an der Spitze gegen innere Kritik abschirmte. – Auch der RBB hat Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gute Arbeit leisten, die z. B. die Gehälter recherchiert und veröffentlicht haben. Siehe hier und hier. Aber kritische, der demokratischen Debatte verpflichtete Mitarbeiter bestimmen offensichtlich nicht das Programm. Ein Leser der NachDenkSeiten machte uns darauf aufmerksam, dass auch die NachDenkSeiten von antidemokratischen Machenschaften des Senders im Juli erneut betroffen waren. Albrecht Müller.
In diesem Artikel wird die Personalie Wolf-Dieter Wolf diskutiert, der über fast 10 Jahre den Posten des Chef-Kontrolleurs beim RBB innegehabt hat. Dieser kam 1979 nach Berlin und hatte in dreistelliger Millionenhöhe in Immobilien investiert. Er war in diesem Zusammenhang nur „knapp einem Strafverfahren wegen ´Untreue und Bestechlichkeit´ entgangen“ und hatte in Berlin mehrere weitere Posten inne. Florian Warweg meint, es sei strukturell betrachtet im Vergleich zu den Verfehlungen der RBB-Intendantin Schlesinger der größere Skandal, dass ein skandalumwobener „Immobilienhai“ Verwaltungsratsvorsitzender eines öffentlich-rechtlichen Senders werden könne und niemand in der ARD die damit verbundenen Interessenskonflikte thematisiert habe. Mehr könne „man den sprichwörtlichen Bock wohl nicht zum Gärtner machen“. Für die zahlreichen und interessanten E-Mails danken wir. Hier folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.
In diesem Beitrag hinterfragt Tobias Riegel den Beschuss des Atomkraftwerkes Saporischschja und die Darstellung in Medien, nach der die russische und die ukrainische Seite sich „gegenseitig beschuldigen“ würden. Das Atomkraftwerk würde laut Medienberichten jedoch von russischen Soldaten kontrolliert. Demnach würden sich die russischen Truppen selber angreifen. Kiew nutze eine „Strategie des Gegenvorwurfs“, die von manchen großen Medien distanzlos übernommen werde. Das sei fragwürdig. Auf Parallelen zum „Giftgasangriff“ im syrischen Duma wird hingewiesen – ebenso auf die mangelnde Bereitschaft des Westens zur Aufklärung und auf die Verhinderung von IAEA-Inspektionen durch die Ukraine. Abschließend wird festgestellt, dass der ukrainische Präsident Selensky indirekt Angriffe auf das Gelände des Atomkraftwerkes rechtfertigen möchte. Danke für die interessanten Zuschriften. Hier ist eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann zusammengestellt hat.
Zu Scholz (SPD) feiert Springer – wie sich die Zeiten ändern kamen einige sehr schöne Leserbriefe. Wir geben sie Ihnen hiermit zur Kenntnis. Albrecht Müller.
In diesem Artikel widerlegt Jens Berger die Behauptung, Russland allein sei verantwortlich für „die horrenden Preise, die deutschen Verbrauchern ab Herbst abverlangt werden“. Über Jahrzehnte wurde „die Liberalisierung des europäischen Gasmarkts und die völlig dysfunktionale Preisbildung an den Energiebörsen“ in Europa und vor allem Deutschland vorangetrieben, was zur Folge habe, dass „Gasproduzenten und Spekulanten“ sich enorm bereicherten und die deutsche Volkswirtschaft ruiniert werde. Eine Lösung sieht Jens Berger in der Öffnung der „betriebsbereiten Pipeline Nord Stream 2“, der Flutung des Marktes mit Gas, was „die Blase an den Gasbörsen binnen Sekunden zusammenbrechen“ lassen würde. Wir danken für die Leserbriefe, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.
Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag seine Beobachtung, dass die „antirussische Hysterie in vielen deutschen Redaktionen“ und ihre „bisherige ‚normale‘ Kampagne zur Verlängerung der Krieges in der Ukraine“ weiterhin ausgebaut werde. Sei bisher in einer„unangemessenen Personalisierung oft von ‚Putins Krieg’ die Rede“ gewesen, so sei zunehmend die russische Bevölkerung unter Beschuss, der pauschal „ein (…) in der dunklen russischen Seele verankerter Hang zur Gewalt“ unterstellt würde. Diese Eskalation solle zum einen davon ablenken, dass „die von vielen großen deutschen Medien verteidigten westlichen Waffenlieferungen zu einer Verlängerung von Krieg und Leid“ in der Ukraine beitragen würden, zum anderen solle sie „die selbstzerstörerischen Sanktionen (Deutschlands) propagandistisch verteidigen, die sich vor allem gegen die eigenen Bürger“ richten würden. Wir danken für die vielen interessanten Leserbriefe, die Ala Goldbrunner zusammengestellt hat,
Wolfgang Bittner bezieht in diesem Beitrag Stellung zu einem Vorgang, bei dem eigentlich, „wenn schon auf die Außenministerin voraussichtlich kein Verlass ist, der Bundeskanzler“ intervenieren und die „Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger“ durch die ukrainische Regierung stoppen müsste: „Das ukrainische Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) hat eine Schwarze Liste veröffentlicht, auf der 72 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens stehen“, die eine kritische Position zum Ukraine-Konflikt beziehen. Diese würden verfolgt, „mit Gewalt bedroht“, müssten um ihr Leben fürchten. „Die Verfolgung von Kritikern und Oppositionellen durch ukrainische Regierungsorganisationen“ nehme „ Formen eines ungebremsten Faschismus“ an, bei dem man davon ausgehen müsse, dass dies „mit Unterstützung von US-Behörden stattfindet.“ Dieser „Staatsterrorismus“ und die Unterstützung der ukrainischen Regierung müsse sofort eingestellt werden. Wir danken für die interessanten Leserbriefe, die auch neue, erhellende Informationen enthalten. Die Auswahl hat Ala Goldbrunner zusammengestellt.
In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel einen Appell zahlreicher Sprachwissenschaftler zur Gendersprache und es wird gefragt, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk berechtigt sei, die Bürger zur Nutzung einer Kunstsprache zu „erziehen“. Das Gendern sei eine umstrittene Thematik, die einerseits als „Veränderung evolutionärer Natur“ bezeichnet werde, andererseits als Zwang wahrgenommen werde, der „einer unwilligen Bevölkerung aktiv übergestülpt“ werde. Wir danken für die interessanten Leserbriefe, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.
In diesem Artikel untersucht Florian Warweg die Vorgänge, die zur Löschung aller vier Kanäle der Produktionsfirma OVALmedia durch YouTube führten. OVALmedia sei „in mehreren Sprachräumen tätig“ gewesen und „veröffentlicht kritische Informationen“ in unterschiedlichen Medienformaten, was es ihnen ermöglichte, „kritische und demokratische Diskurse in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Italien, Belgien, Frankreich und Großbritannien miteinander zu verbinden“. OVALmedia-Chef Robert Cibis vermutet „politische Zensur, die mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar auf der Ebene der EU getroffen worden“ sei, um die „stetige Expansion der multimedialen Firma OVALmedia zu unterbinden“. Eigentlich wäre es aber „Aufgabe der Politik und Judikative gewesen“, ein „privates US-Unternehmen und de facto Monopolist wie YouTube“ in seiner „beinahe uneingeschränkten Macht und Willkür“ in die Schranken zu weisen. Wir danken für die Zuschriften, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.
Jens Berger untersucht in seinem Beitrag die Hintergründe für die Reise der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Taiwan. Dort schwele ein „Konflikt, der das Potenzial hat, sich zu einem dritten Weltkrieg zu entwickeln.“ China betrachte Taiwan als „eine Art abtrünnige Provinz“. Die USA würden Taiwan auch nicht anerkennen, lieferten jedoch unvermindert Waffen dorthin. Seit Joe Bidens Amtsantritt würde „eine stetige Ausweitung der US-Militärpräsenz direkt vor Chinas Küste“ den Konflikt mit China verschärfen. Pelosis Reise nach Taiwan sei „der bisherige Höhepunkt einer langen Serie von Provokationen, mit denen die USA China in einen militärischen Konflikt ziehen wollen“. Danke für die Zusendung der Leserbriefe, die Auswahl hat Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt.
In diesem Beitrag beschreibt Tobias Riegel am Beispiel eines abgebrochenen Konzertes, welche verheerenden Folgen die inzwischen immer massiver angewendete Praxis der „Cancel Culture“ hat und wie dies verhindert werden könnte. Willkürliche Zensur, die Verhinderung von Veranstaltungen und die Diffamierung von Andersdenkenden („meist als rechtsextrem“) könne „Debatten, in denen man inhaltlich keine Chance hätte“, verhindern und werde inzwischen auch als „politische Waffe gegen regierungskritische Bürger“ eingesetzt. Die „Bereitschaft mancher Veranstalter, Redakteure, Politiker etc., sich eifrig und opportunistisch unter stets neue ‚Codes‘ unterzuordnen“, wird kritisiert, ebenso, dass viele Politiker und Medien ihre eigene Politik mit dem Mittel abschirmen würden. Die negativen Folgen für Demokratie und Gesellschaft könnten nur durch eine Ächtung von „Cancel Culture“ durch die Bevölkerung verhindert werden. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Zusammengestellt von Ala Goldbrunner.
