Dass Annalena Baerbocks Ernennung zur Außenministerin eine problematische Personalie war, stand (nicht nur) für Leser der NachDenkSeiten bereits von Anfang an fest. Durch den Ukraine-Krieg wurde aus dem „Problem“ eine handfeste Gefahr für den Weltfrieden. Auch unsere Leserin Martina Rütter macht sich Sorgen und hat der Außenministerin einen sehr lesenswerten Brief geschrieben, den wir Ihnen gerne vorstellen wollen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Tobias Riegel thematisiert in diesem Beitrag die Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag vom Mittwoch, den 18. Mai 2022, über mögliche neue Regeln für die Sterbehilfe. Anlass dafür sei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020, mit dem es ein Verbot „geschäftsmäßiger“ Sterbehilfe aus dem Jahr 2015 gekippt habe. Drei fraktionsübergreifende Initiativen zur Neuregelung gebe es. Konkrete Gesetzentwürfe seien zwar noch nicht besprochen worden. Zu hören sei jedoch der Wunsch, rund um die Sommerpause ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Die Debatte solle aufmerksam verfolgt werden, um „unangemessene Einschränkungen des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben, die über die wichtige Verhütung des Missbrauchs der Sterbehilfe hinausgehen“ abwehren zu können. Danke für die Zuschriften mit interessanten Eindrücken und Erkenntnissen. Hier sind die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Hier hat Tobias Riegel die Ergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommentiert. Es sei „ein schlimmes Signal“, wenn die besonders radikalen Kriegstreiber bei Grünen und CDU gestärkt würden. Ein anderes Signal hätte gesetzt werden können. Nun könne der Eindruck einer „kriegsbegeisterten Bevölkerung“ entstehen. Zwei Zahlen würden ihn aber einschränken: Erstens „nur 55 Prozent der Bürger haben sich überhaupt an der Wahl beteiligt“, was zeige, „dass fast die Hälfte der Bürger kaum noch Hoffnung auf Veränderung durch den Wahlvorgang setzt“. Zweitens hätten sechs Prozent für „sonstige“ Parteien gestimmt. Abschließend wird festgestellt, dass das Wahlergebnis „als Erfolg der aktuellen und überwältigenden Kriegspropaganda gewertet werden“ müsse. Danke für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Wolfgang Bittner berichtet hier von Auseinandersetzungen beim PEN-Zentrum während der Präsidentschaft des Journalisten Deniz Yücel. Dieser habe Angestellte drangsaliert und Mitglieder diskriminiert. Auch Wolfgang Bittner selbst als einer seiner Kritiker sei angegangen worden: Das PEN-Präsidium habe sich von ihm wegen seiner Position zum Krieg in der Ukraine distanziert. Zu einer Distanzierung aus politischen Gründen sei das Präsidium nicht berechtigt. Ein Antrag auf Zurücknahme der Distanzierung sei auf der Jahrestagung mit Mitgliederversammlung abgelehnt worden, nachdem zuvor „ein Vertreter der Yücel-Anhänger etwa zehn Minuten lang aus dem Zusammenhang gerissene Passagen aus meinen Artikeln und Büchern zitieren durfte und mir eine Entgegnung beziehungsweise Richtigstellung (aus Zeitgründen, so hieß es) verwehrt wurde“. Abschließend wird festgestellt, dass „Fanatismus, Denunziation, Zensur und Diskriminierung Andersdenkender“ immer mehr um sich greifen würden. Danke für die interessanten E-Mails. Hier sind die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag stellt Albrecht Müller Manipulationsmethode Nummer 18 seines Buches „Glaube wenig …“ vor, das kürzlich als erweiterte Neuauflage erschienen ist. Das Grundgefühl, auf der Seite des Guten zu stehen, sei „eine der ganz großen Leistungen des Westens“. Dieses Grundgefühl könne, ohne immer wieder neu erklärt und begründet werden zu müssen, benutzt werden. Jegliche Diskussion sei ausgeschlossen; so sei die Welt halt aufgeteilt. Die Konfrontation zwischen Westen und Osten werde neu aufgelegt. Dazu werde die Vorstellung der Systemkonkurrenz benötigt, „um sich selbst herauszuputzen, sich über die Anderen zu erheben“. 22931 im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge und tausende Tote durch von in Ramstein gesteuerte US-amerikanische Drohnenangriffe hätten es nicht geschafft, die Manipulationsmethode „Wir sind die Guten“ zu erschüttern. Hierzu haben wir interessante Zuschriften erhalten. Danke. Hier sind sie. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Unser mit dem Pseudonym Henry M. Bruder benannte Leser hat in diesem Beitrag seine Gedanken zur Ratlosigkeit in der Gesellschaft spontan formuliert. Mit „zunehmenden Entsetzen“ beobachte er „das Gebaren unserer politischen Führer, die nahezu einhellige Tonlage in den Medien, die zunehmende Hysterie und Kriegstreiberei“. Die Propaganda der Medien und das Getöse der Politik würden Wirkung entfalten. Abschließend gefordert wird eine „neue deutsche und europäische Friedensbewegung“ und: „Wir können nicht die Bauern im Schachspiel abgehobener Player sein. (…) Menschen vereint Euch für den Frieden. Überall in Europa, überall auf der Welt!“ Zahlreiche Leserinnen und Leser haben reagiert und uns ihre Eindrücke und Erkenntnisse mitgeteilt. Ihre Bewertung ist überwiegend positiv. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Anlässlich der Frage eines NachDenkSeiten-Lesers, ob Aussagen aus der Rede des Bundeskanzlers vom 8. Mai 2022 für eine Klage gegen ihn ausreichen würden, hat die NDS-Redaktion in diesem Beitrag die Verfassungsrechtler innerhalb der Leserschaft um eine Einschätzung zur Klärung der Frage gebeten. Hierzu haben wir viele interessante Leserbriefe bekommen. Danke. Hier eine Auswahl der Zuschriften. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag wird bekundet, dass es zur Aufklärung keine Alternative gebe. Anlass dafür ist die Fernsehansprache des Bundeskanzlers zum 8. Mai. Albrecht Müller meint, die Kanzler-Rede sei von Manipulationen geprägt. In einer Kurzanalyse werden mehrere Manipulationsmethoden erläutert – u.a. die Methoden „Verschweigen“, „Übertreiben – Es wird schon etwas hängen bleiben“ und „Gezielter Einsatz von Emotionen“. Auch hierzu haben wir Leserbriefe mit interessanten Eindrücken und Erkenntnissen erhalten. Danke dafür. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In den letzten Monaten hat sich einiges in unserem Leben auf den Kopf gestellt. Vieles von dem, was wir heute erleben, müssen wir alle erst einmal verarbeiten. Auch wir haben nicht immer gleich die Antworten und sind stellenweise ratlos, was zurzeit mit unserer Gesellschaft geschieht. So geht es auch vielen unserer Leser. Unser Leser Henry M. Bruder (Name auf Wunsch anonymisiert) hat versucht, seine Ratlosigkeit in Worte zu fassen. Diese Gedanken möchten wir ihnen nicht vorenthalten. Denn so wie ihm geht es vielen von uns.

Tobias Riegel kommentiert hier die Politik und die Selbstinszenierung der Grünen und insbesondere die von Bundesaußenministerin Baerbock vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs. Versucht werde, mit einem „Feuerwerk der emotionalen Ablenkung“ geopolitische Realitäten und die Vorgeschichte dieses Krieges vergessen zu machen. Baerbock sei „begabt für das verwerfliche Spiel auf der Klaviatur der gefühligen Meinungsmache“, ihre Reise nach Butscha könne als „Triumph der Ablenkung“ bezeichnet werden. Abschließend wird festgestellt, dass sich die Grünen für ihre Politik zwar eigentlich rechtfertigen müssten. Aber eine „überwältigende politisch-mediale Kampagne“ führe dazu, dass „auch der größte Nonsens und die direkteste Falschbehauptung zum (immer!) eskalierenden Charakter von Waffenlieferungen nicht in angemessener Weise angezweifelt“ werde. Wir danken für die zahlreichen und interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Albrecht Müller hat hier darauf aufmerksam gemacht, dass die „militantesten Befürworter von Waffenlieferungen und die Aggressivsten im Umgang mit Russland, Baerbock und Habeck“ laut Umfragen zugleich die „populärsten Politiker“ seien. Es müsse der Versuch unternommen werden, diese Mehrheiten zu verändern. In Gesprächen. Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten wurde empfohlen, Gespräche „mit ihren Nachbarn und Kollegen, mit ihren Freunden und Familien“ zu führen, um u.a. auf das vorhandene Kriegsrisiko und die Gefahren durch die Sanktionen hinzuweisen. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Jens Berger vertritt in diesem Beitrag die Meinung, dass die Welt täglich mehr „in Richtung eines Dritten Weltkrieges mit apokalyptischen Folgen“ marschiere und Deutschlands Dichter und Denker dazu schweigen. Deren Konsens seit den Fünfzigern, dass es nie wieder Krieg geben dürfe, sei heute Geschichte. Clausewitz sei wieder da. Wer wie die Prominenten rund um Alice Schwarzer den Mut habe, „sich öffentlich gegen die weitere Eskalation des Krieges in der Ukraine und insbesondere gegen die Lieferungen schwerer Waffen durch Deutschland in das Kriegsgebiet auszusprechen“, werde „von einer selbstgerechten, moralinsauren Twittermeute niedergetrampelt“. Spätestens seit Corona herrsche „der Diskurstotalitarismus“. Dabei gehe es um viel. Die Gefahr sei real. Hierzu haben wir zahlreiche interessante Zuschriften bekommen. Danke. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Hier weist Albrecht Müller auf einen Tweet von Mitgliedern der Linkspartei hin. Offensichtlich sei „ein übler, schweinischer Umgang von Linken mit anderen Linken gängig, sozusagen twitter-fähig“. In den Hauptrollen seien Steffen Bockhahn, Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule in Rostock, und Mark Seibert, beschäftigt beim Berliner Senat in Katja Kippings Bereich. Opfer „ihrer Schweinereien“ sei die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. Festgestellt wird: „Für diesen perversen Unfug zahlen die Berliner und Rostocker Bürgerinnen und Bürger Steuern, und wir alle über den Finanzausgleich mit“. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier sind sie. Zusammengestellt von Christian Reimann. – Aktuelle Ergänzung Albrecht Müller: Mark Seibert ist übrigens Leiter des Corona-Krisenstabs der Senatsverwaltung Berlin. Das macht seine Entgleisung erst recht völlig inakzeptabel. Hätte er ein bisschen Rest-Anstand, würde er zurücktreten. Siehe zu Seibert auch hier. Ein rundum unerträglicher Typ.

In diesem Beitrag wird auf die Rede des AfD-Politikers Alexander Gauland anlässlich der Debatte vor der Abstimmung zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine im Deutschen Bundestag hingewiesen. Jens Berger meint, sie sei der Höhepunkt der Debatte gewesen und hätte „eigentlich aus den Reihen der SPD, ja im Idealfall sogar vom Bundeskanzler“ erwartet werden müssen. Sie zeige, „wie sehr sich der Diskurs verschoben hat und in welch jämmerlichem Zustand die SPD ist“. In einer besseren Welt sei diese Rede auch aus den Reihen von SPD, Union und FDP beklatscht worden. Problematischer und wahrscheinlich sei es, „dass die meisten Abgeordneten der Regierungsparteien und der CDU Gaulands Rede noch nicht einmal inhaltlich teilen“. Hierzu haben wir zahlreiche und interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Hier folgt eine Auswahl – in weitgehend chronologischer Reihenfolge nach E-Mail-Eingang. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Der ehemalige Schweizer Geheimdienstoffizier und NATO-Berater Jacques Baud hat in diesem Interview über die Ursachen des Ukraine-Krieges und die wachsenden Gefahren gesprochen. Eingeleitet wird es mit einer Vorbemerkung von Jens Berger. Jacques Baud weist u.a. auf die Ereignisse von 2014 sowie auf von der OSZE festgestellte Waffenstillstandsverletzungen und die Bedrohung durch einen unmittelbar bevorstehenden Angriff seitens der Ukraine hin. Insbesondere zu den Ereignissen in Bucha und Kramatorsk wird „eine internationale, unparteiische Untersuchung“ gefordert. Kritisiert wird, dass ohne Kenntnis des Sachstandes Entscheidungen getroffen und Sanktionen verhängt werden. Das bringe sogar unsere Wirtschaften durcheinander und „schlägt also auf uns selbst zurück“. Sein Fazit: „Und das, glaube ich, zeigt, was für eine unreife Führungsschicht wir generell im Westen haben. (…) Das ist es, was uns wirklich beunruhigen sollte, dass wir Leute haben, die ohne jede Grundlage Entscheidungen treffen, und das ist extrem gefährlich.“ Danke für die interessanten E-Mails. Hier nun die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.