Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag die Diskussion über einen Einsatz der Bundeswehr „zur Friedenssicherung“ in der Ukraine sowie eine NATO-Mitgliedschaft des Landes. Das stehe laut Außenministerin Baerbock im Raum. Ein Waffenstillstand sei zu begrüßen. Hinterfragt wird, ob er von deutschen Soldaten gesichert werden müsse. Ihre Äußerungen halte er für „falsch und gefährlich“. Wir haben dazu interessante Zuschriften bekommen und danken dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag berichtet Florian Warweg über die Bundespressekonferenz der Professoren Christine Binzel, Michael Barenboim und Hanna Kienzler sowie des Völkerrechtlers Wolfgang Kaleck vom 29. November 2024. Sie hätten „sachlich und ohne Angst und Tabus von den Völkerrechtsverbrechen Israels in Gaza und der Rolle Deutschlands als ‚Mittäter‘“gesprochen. Diese Bundespressekonferenz könne „durchaus als historisch“ bezeichnet werden. Für die NachDenkSeiten hatte er nach der konkreten Umsetzung der geforderten Reparationszahlungen Deutschlands an die Palästinenser sowie welchen Spielraum das Völkerrecht lässt, den Haftbefehl gegen den israelischen Premier in Deutschland nicht durchzuführen, wie es Regierungssprecher Hebestreit kommuniziert hatte. Wir haben dazu interessante Leserbriefe bekommen und bedanken uns dafür. Christian Reimann hat für Sie die nun folgende Auswahl zusammengestellt.

Hier kommentiert Tobias Riegel die veröffentlichten „Teile der Kommunikation zwischen dem Deutschen Ethikrat und Politikern während der Zeit der unangemessenen Corona-Politik“. Das Urteil von Beobachtern, dass die Unabhängigkeit des Gremiums dadurch nun „vollkommen kompromittiert“ werde, sei zutreffend. Es werde viel Arbeit sein, „das durch Unterwürfigkeit gegenüber politischen Vorgaben stark erschütterte Vertrauen vieler Bürger zurückzugewinnen“. Wir bedanken uns für die interessanten Leserbriefe dazu. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Marcus Klöckner kommentiert hier aktuelle Äußerungen der SPD-Politiker Sigmar Gabriel und Boris Pistorius. Sie würden zeigen: Es höre nicht auf. Seit geraumer Zeit würden Politik und Medien die Begriffe „Kriegstüchtigkeit“ und „kriegstüchtig“ in die Öffentlichkeit pressen. Das geschehe auf eine Art und Weise, als sei Kriegstüchtigkeit eine Selbstverständlichkeit. Es sei jedoch Demagogie, wenn gesagt werde, dass sich nur eine Gesellschaft, die noch nicht in der „Zeitenwende“ angekommen sei, über derartige Begriffe aufrege. Wir haben dazu interessante E-Mails erhalten und bedanken uns dafür. Christian Reimann hat für Sie die nun folgende Leserbriefe-Auswahl zusammengestellt.

Tobias Riegel kommentiert in diesem Artikel die Grünen und insbesondere den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der kultiviere „den wackeren Charme des knuffigen Kumpels“. Das Verhalten mancher Grüner sei „nicht `dumm`, es ist zielgerichtet und gefährlich“. Sie hätten es „geschafft, eine ihrem Wahlergebnis unangemessene Dominanz auf das Regierungshandeln auszuüben“. Die Grünen seien hierzulande jedoch „natürlich nicht die einzige problematische politische Kraft“. Wir bedanken uns für die interessanten Zuschriften hierzu. Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Hier kommentiert Jens Berger den beginnenden Wahlkampf der SPD. Von einer Kriegsgefahr sei keine Rede. Hingewiesen wird u.a. auf den eskalierenden Ukrainekrieg sowie die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden ohne Parlamentsabstimmung und die mögliche Taurus-Lieferung durch einen Kanzler Merz an die Ukraine. Erinnert wird an das frühere friedenspolitisches Profil der SPD. Auf einem Plakat sei „der SPD-Verteidigungsminister Pistorius, martialisch in Flecktarn auf einem Panzer in die Ferne (Richtung Moskau?) blickend“ und mit dem Slogan „Wir kämpfen für Deine Sicherheit – Kämpfst auch Du an unserer Seite?“ zu sehen. Diese SPD brauche niemand. Wir danken für die zahlreichen und interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag kommentiert Frank Blenz eine Entscheidung der Mitgliederversammlung des Vereins Borussia Dortmund. Eine deutliche Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder habe sich eindeutig gegen die Zusammenarbeit mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall ausgesprochen, der als Großsponsor auftreten soll. In Zeiten des Krieges, des Geldscheffelns mit Tod und Elend sei dieses Nein der Fans notwendiger denn je. Trotz des Protests aus der Fankurve sehe es jedoch danach aus, dass die Bosse das Rüstungsgeld schon fest in ihre Geschäftsplanungen eingepreist hätten. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbrief, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Albrecht Müller thematisiert in diesem Beitrag die Folgen und das Leid der Menschen im Krieg. Das geschehe nicht, um Panik zu verbreiten, sondern weil in manchen aktuellen Äußerungen vieler Zeitgenossen, Journalisten, Politiker, Bürgerinnen und Bürger sichtbar werde, dass das Wissen um die fürchterlichen Folgen von Kriegen nicht präsent sei. Mit Fotos wird die Zerstörung einiger Städte während des Zweiten Weltkrieges dokumentiert – z.B. Nürnberg, Dresden, Köln sowie Coventry und London. Wir haben dazu zahlreiche und interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann. – Nachtrag Albrecht Müller: Ich bin beeindruckt von den Briefen unserer Leserinnen und Leser. Es lohnt, sie alle zu lesen – auch wenn es etwas Zeit kostet.

In diesem Kommentar diskutiert Marcus Klöckner über den möglichen Einsatz von Langstreckenraketen des Westens durch die Ukraine für Angriffe in Russland. Vor unseren Augen vollziehe sich eine 2. Kuba-Krise. Nur dieses Mal sehe es danach aus, dass nicht die Lösung der Konfliktsituation gewollt sei, sondern die Eskalation. Tobias Riegel hatte zuvor in diesem Artikel den Umstand kommentiert, dass dennoch eine „parteiübergreifende Kriegspartei“ in Deutschland begeistert sei und mit Taurus-Raketen nachziehen wolle. Wir danken für die interessanten E-Mails. Christian Reimann hat die nun folgende Leserbrief-Auswahl für Sie zusammengestellt.

In diesem Artikel kommentiert Tobias Riegel den Umstand, dass deutsche Politiker und Journalisten aktuell die Gefahr eines Atomkriegs kleinreden würden, um den verlorenen Ukrainekrieg noch in die Länge zu ziehen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe kürzlich die seit Monaten angekündigte Verschärfung der russischen Atomdoktrin in Kraft gesetzt. Insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe sich dennoch „unbeeindruckt“ gezeigt – Putin spiele mit der Angst. So klinge gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit. Die deutsche Diplomatie sei verpflichtet, diese Gefahren ernst zu nehmen, um Schaden von den Bürgern abzuwenden. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Hier weist Ralf Wurzbacher darauf hin, dass Karl Lauterbach (SPD) den Big Brother Award in der Kategorie Gesundheit erhalten habe. Den habe er sich mit dem von ihm mitverantworteten Europäischen Gesundheitsdatenraum – European Health Data Space (EHDS) – und dessen nationaler Umsetzung, dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) „verdient“. Die „Laudatio“ sei durch Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise erfolgt. Mit den neuen Gesetzen würde u.a. ein zentraler Grundsatz der Medizin in Frage gestellt, nämlich die „ärztliche Schweigepflicht“. Auch sei z.B. der Missbrauch im Umgang mit den Daten der Versicherten vielfältig möglich: Wir danken für die interessanten E-Mails, die wir dazu bekommen haben. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In dieser Glosse thematisiert Marcus Klöckner den „bemerkenswerten `Anzeigenfetischismus`“ von Bundesminister Habeck. Das retweetete Meme „Schwachkopf Professional“ auf der Plattform X eines 64-jährigen habe zu einer Hausdurchsuchung um 6 Uhr morgens geführt: „Wie bei Terroristen. Bei schweren Schwerverbrechern“. Unterm Strich bleibe „die Erkenntnis: Das Recht des Kleinen Mannes besteht darin, den Mund zu halten“. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Hier gesteht Jens Berger, dass das Anschauen von Parteitagen zu seinen Hobbys zählt. Nach dem letzten Parteitag der Grünen müsse man ihnen lassen – „sie können Marketing“. Die „Transformation der Grünen zur modernen Habeck-Partei“ sei vollzogen, die Inhalte überwunden. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit würden bei Habeck jedoch Welten klaffen. Es sei zu hoffen, dass die kommende Regierung ohne grüne Beteiligung auskomme. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante Leserbriefe erhalten und bedanken uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann.

Pistorius und Scholz. Das ist wie die Wahl zwischen Pest und Cholera hatte ich gestern geschrieben. Das ist tendenziell eine Fehleinschätzung, meinen einige Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten in ihren Leserbriefen. Scholz ist nicht ganz so schlimm wie Pistorius – so das Urteil. – Danke vielmals für die durchgehend bis zum letzten interessanten Leserbriefe. Albrecht Müller.

In diesem Beitrag thematisiert Jens Berger die bevorstehende Bundestagswahl. Immer deutlicher werde, dass sämtliche realistisch infrage kommenden Alternativen zur Ampel mindestens genauso schlimm seien. Friedrich Merz sei „die Verkörperung des kaltherzigen Neoliberalismus und der Klassengesellschaft“, gegen den selbst das „Hayek-Fangirl Alice Weidel irgendwie sozial und menschlich“ wirke. Bei den Wahlen werde die SPD deutlich stärker abschneiden, als die derzeitigen Umfragen es suggerieren. Die Bundespolitik werde sich „im März oder April 2025, nachdem sich eine neue Regierung gefunden hat, paradoxerweise gar nicht so sehr von der jetzigen Bundespolitik unterscheiden“. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.