Florian Warweg vertritt in diesem Beitrag die These, dass der Bundeskanzler das Bekanntwerden auch nur eines weiteren Treffens mit dem Cum-Ex-Drahtzieher Christian Olearius politisch wohl nicht überleben würde. Damit einher gehe „ein enormes Erpressungspotenzial gegenüber dem deutschen Regierungschef“. Hier wird darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung das Vorgehen Israels gegen die gesamte Zivilbevölkerung des Gazastreifens nach dem Motto „Solidarität mit Israel ist wichtiger als Völkerrecht‘“ bewerte. Das überrasche „wohl noch den abgebrühtesten Zyniker“. Wir danken für die interessanten Zuschriften zu diesen beiden Berichten über Themen der Bundespressekonferenz. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Albrecht Müller thematisiert hier die Medien, die mehrheitlich die Erzählung von der Überraschung Israels durch die Angriffe der Palästinenser glauben und verbreiten würden. Israel habe diese Vorbereitungen und dann auch die palästinensische Militäraktion vermutlich hingenommen, um „im Gazastreifen aufzuräumen“. Auch werde die harte innenpolitische Auseinandersetzung um die Justizreform von der Bedrohung durch die Palästinenser überlagert. Wir haben hierzu zahlreiche E-Mails bekommen. Danke dafür. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel die Wahlergebnisse der Grünen bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Es sei eine gute Nachricht, dass die Partei Stimmen eingebüßt habe. Eine beunruhigende Nachricht sei jedoch, dass „die treibende Partei des Militarismus und des Wirtschaftskrieges immer noch viel zu viele Wähler anlocken“ könne. Es sei verpasst worden, „ein eindeutiges Zeichen gegen Kriegsverlängerung, Sanktionspolitik, Sozialabbau und den Verzicht auf Diplomatie zu setzen“. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

In diesem Beitrag wird auf einen Spielfilm in der ARD hingewiesen, in dem von der „Entscheidung (!) eines achtjährigen Jungen“ berichtet wird, künftig ein Mädchen sein zu wollen. Albrecht Müller meint, „die Annahme, ein achtjähriger (!) Junge würde eine solche Entscheidung treffen und treffen können, ist jenseits der Realität“. Ein solcher Spielfilm passe jedoch zum Zeitgeist: „Aber die ARD sollte zu diesem Zweck nicht achtjährige Kinder missbrauchen“. Wir haben hierzu interessante E-Mails bekommen. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.
Ergänzung Albrecht Müller: Es gab einige kritische Mails. So kann und soll es sein, wenn man ein kritisches Thema anspricht und dann auch noch einen Absender erfindet.

In diesem Beitrag vertritt Florian Warweg die These, nach der in der Bundesregierung ein „haarsträubender Geschichtsrevisionismus“ um sich greife. Das Auswärtige Amt hatte in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Thema „Rechtsextreme Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik“ erklärt, man mache sich die Bewertung ´bestimmter historischer Gruppierungen´ wie die der mit den Nazis kollaborierenden OUN-B unter Stepan Bandera als rechtsextrem oder antisemitisch ´ausdrücklich nicht zu eigen.´ Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Hier eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Florian Warweg weist hier darauf hin, dass Gleichheit vor dem Gesetz als einer der zentralen Pfeiler eines demokratischen Rechtsstaates gelte und im Artikel 3 des Grundgesetzes verankert sei. Ein „jetzt öffentlich gewordener Aktenvermerk der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, der führenden Cum-Ex-Ermittlerin Deutschlands“, lasse jedoch daran zweifeln, ob dies auch für den amtierenden Kanzler gelte. Ermittlungen gegen ihn seien nicht weitergeführt worden unter Verweis auf „mit Rücksicht auf die Stellung“ des deutschen Regierungschefs. Danke für die interessanten Zuschriften hierzu. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Hier hat Wolfgang Bittner auf eine Tagung zum Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ hingewiesen, die am 18. September 2023 in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin stattgefunden hat. Dabei habe der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, „ungewöhnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, während der Corona-Pandemie Stellung“ genommen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Hier vertritt Jens Berger die These, nach der „die häufig gehörte Behauptung, die AfD würde vor allem vom ‚abgehängten Prekariat’ – vorzugsweise im Osten – gewählt“, in das „mythische Reich der politischen Klischees“ gehöre. De facto sei die AfD in puncto Anhängerschaft vielmehr bereits wesentlich weiter in der Mitte angekommen, als es den Anhängern des politischen Status quo lieb sein könne. Es mag „durchaus was dran sein“, dass „die Einordnung der AfD-Wähler als ‚arm und ungebildet’ ein kognitiver Schnellschuss aus der elitären Ecke ist“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann.

Ralf Wurzbacher macht hier darauf aufmerksam, dass der Justizminister Nordrhein-Westfalens trotz negativer Presse und Proteste „Deutschlands führende Cum-Ex-Jägerin“ entmachten werde. „Geradezu komödiantisch“ sei die Begründung: Die Oberstaatsanwältin brauche Entlastung, damit sie nicht krank werde. Wir haben hierzu interessante E-Mails bekommen. Danke dafür. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel eine Äußerung von Bundesaußenministerin Baerbock. Demnach würde Butter nicht billiger, „wenn wir sagen würden, ‘jetzt hören wir auf, die Ukraine zu unterstützen’“. Das sei eine „durchschaubare Anbiederung an Bürgernöte“. Es sei außerdem einmal mehr der Versuch, „die eigene Politik von ihren Folgen für die Bürger zu trennen“: Ein Ende des Wirtschaftskriegs könnte indirekt auch die Lebensmittel wieder billiger machen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Jens Berger diskutiert hier das „Comeback“ der Flüchtlingsdebatte. Die beklagte Situation sei nicht unerwartet gekommen. Erstaunlich sei jedoch die Art und Weise. Zu Recht werde beklagt, dass die kommunalen Aufnahmekapazitäten erschöpft seien. Ausgeblendet werde jedoch, dass „allein im letzten Jahr mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen wurden als während der gesamten ´Flüchtlingskrise´ von 2014 bis 2016 aus den größten Herkunftsländern Syrien, Afghanistan und dem Irak zusammen“. Die Debatte werde „lieber auf dem Rücken anderer Flüchtlinge“ ausgetragen. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Ralf Wurzbacher diskutiert hier darüber, dass die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker entmachtet werden soll. Sie sei die „profilierteste Ermittlerin bei der juristischen Aufarbeitung des größten Steuerdiebstahls in der deutschen Geschichte“. Sie zerre „Topmanager vor den Kadi“, klage Großbanken an und helfe dem Staat, Hunderte Millionen Euro ergaunerter Beute zurückzuholen. Ihre Entmachtung sichere anderen den Machterhalt. Vielleicht sei einer davon gerade Bundeskanzler. Wir haben hierzu interessante E-Mails erhalten. Danke dafür. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Tobias Riegel kommentiert in diesem Artikel die Debatte um Flüchtlingsbewegungen. Sie verharre bei den Symptomen. Auf die „verdrängten geopolitischen und militärischen Ursachen“ müsse jedoch gepocht werden. Zu nennen seien vor allem die Folgen von westlichen Kriegen und die Folgen von westlicher Sanktionspolitik. Wer dennoch die Sanktionen und Kriege politisch oder medial verteidige, sei mitverantwortlich für die Fluchtbewegungen und könne „sich jetzt die Krokodilstränen sparen“. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Hier wird der Begriff „Angriffskrieg“ thematisiert, der von Medien und Politikern zur Kennzeichnung des Krieges in der Ukraine oft verwendet wird. Albrecht Müller meint: „Offensichtlich soll damit der Verursacher festgezurrt werden“. Es „soll deutlich gemacht werden, dass Russland diesen Krieg begonnen habe und an ihm schuld sei“. Das sei „eigenartig, weil gerade der Ukraine-Krieg eine Vorgeschichte hat“. Fast noch besser als die westliche Kriegsmaschinerie funktioniere die westliche Propagandamaschinerie. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

In diesem Beitrag thematisiert Florian Warweg den Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kanada. Als Ehrengast war unter anderem Jaroslaw Hunka geladen worden, ein ukrainischer Veteran der Waffen-SS. Dieser sei explizit als Kämpfer „der ukrainischen Unabhängigkeit gegen die Russen im Zweiten Weltkrieg“ sowie „ukrainisch-kanadischer Held“ geehrt und mit Standing Ovations gefeiert worden. Zahlreiche jüdische Organisationen hätten die Ehrung des Veteranen der Waffen-SS verurteilt. In Deutschland würden „Historiker und Journalisten der ´Slawa Ukrajini´-Fraktion“ jedoch versuchen, den Vorfall und die Rolle der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS zu relativieren. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.