Andrew Lowenthal hat sich mehr als zwei Jahrzehnte lang beruflich für digitale Rechte eingesetzt und musste dann feststellen, wie seine Kollegen und Partnerorganisationen von der Verteidigung digitaler Rechte radikal umschwenkten und sich dem „Kampf gegen Desinformation“ verschrieben. Ein Bericht aus dem Inneren des NGO-Systems von Andrew Lowenthal, übersetzt aus dem Englischen von Maike Gosch.
Etwas hat sich gedreht: Wurden den Bürgern früher noch schamlos „blühende Landschaften“ versprochen, so wird ihnen nun kaltschnäuzig angekündigt, dass „wir“ alle ärmer würden. Auch Diplomatie wird nicht mal mehr in blumigen Phrasen gefordert oder als schmückende Folklore genutzt, geschweige denn praktiziert: Eiskalt wird sie als Irrweg dargestellt, Frieden nicht mal mehr als ferne Perspektive formuliert. Diese unverblümte Brutalität in der offiziellen Kommunikation ist neu und bedenklich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Ein angeblich in fünf Jahren möglicher Angriff Russlands auf die NATO soll die Bürger ängstigen und auf die neue Kriegsrethorik einstimmen. Trotz der zahlreichen Industrieanlagen, die mit umweltgefährdender Technologie und gefährlichen Stoffen – darunter hochgiftigen Chemikalien und Atomanlagen – arbeiten, verweigern sich viele europäische Politiker diplomatischer De-Eskalation und der Einhaltung internationaler Verträge zur gemeinsamen und gegenseitigen Sicherheit – unter Einschluss auch Russlands. Sie „übernehmen“ damit eine Verantwortung für ein Risiko, von dem niemand berechtigt ist, es einzugehen. Von Bernhard Trautvetter.
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Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump entging nur knapp dem Tod. Auch wenn die Hintergründe noch weitestgehend offen sind, so kam das Attentat für politisch Interessierte nicht wirklich überraschend. Vor allem deutsche Kommentatoren machten in ihren ersten Reaktionen die immer tiefere Spaltung der amerikanischen Gesellschaft für den Gewaltakt verantwortlich – natürlich nicht, ohne zwischen den Zeilen in einer lupenreinen Opfer-Täter-Umkehr Trump selbst für die Zustände verantwortlich zu machen, die sich nun in einem Gewaltakt gegen ihn entluden. Ist die dramatische Spaltung der Gesellschaft und die politische Verrohung tatsächlich nur ein amerikanisches Phänomen? Sicher nicht. Wenn sich die Entwicklung in Deutschland nicht bald wieder einfangen lässt, könnten auch deutsche Politiker schon bald Opfer derartiger Attentate werden – und zwar von allen Parteien, denn die Hetze kommt ebenfalls von allen Seiten. Ein Kommentar von Jens Berger.
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„Karrierecamp der Bundeswehr: Schnupperwoche für Schüler“ – so lautet die Überschrift eines aktuellen Beitrags aus dem Morgenmagazin (Moma) im „Ersten“. Nach der Sichtung Beitrags stellt sich die Frage: Wäre es vielleicht angebracht, dass der ARD-Senderverbund gleich in die Pressestelle der Bundeswehr einzieht? Was hier mit den Gebührengeldern an „Journalismus“ abgeliefert wurde, ist unerträglich. Was als Journalismus getarnt ist, erscheint bei Lichte betrachtet wie ein Rekrutierungswerbevideo. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner.
Unterhält man sich mit Anhängern einer – nennen wie es mal – „robusten Außen- und Sicherheitspolitik“, denn den Begriff „Kriegspolitik“ würden die Angesprochenen brüsk von sich weisen, stößt man auf immer die gleichen Argumentationsbilder: Wir verteidigen unsere Werte! Wir stehen für Demokratie und Freiheit! Und wir sind bereit, diese Werte zu verteidigen – zur Not auch vorwärts. Wir sind schließlich die Guten, unsere Motive sind ehrenhaft. Das mögen diese Menschen so sehen. Ihre Ahnen sahen es genauso. Tauscht man ein paar Begriffe aus, stößt man auf den immergleichen, universellen Selbstbetrug. Ein Essay von Jens Berger.
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Zensur und Propaganda sind zwei Seiten der Medaille, wenn es um Meinungssteuerung geht. Das, was nicht gesagt werden soll, wird unterdrückt (Zensur), und das, was die Menschen denken und wahrnehmen sollen, wird so weit wie möglich gestreut (Propaganda). Nur mit beiden Methoden in Kombination hat man das Feld der öffentlichen Meinung wirklich im Griff. Ich habe mich in meinen letzten Artikeln mit Propaganda und Propaganda-Methoden beschäftigt, in einer neuen Reihe von Artikeln werde ich über die andere Seite, Zensur, schreiben. Eines der relevantesten Ereignisse in diesem Themenbereich waren die sogenannten „Twitter Files“ (#Twitterfiles, Twitter-Akten) aus den Jahren 2022 und 2023, die Einblicke in die neuesten Methoden, Rechtfertigungen und Netzwerke der Zusammenarbeit zwischen Regierung, Geheimdiensten, NGOs, Universitäten, Stiftungen und den großen Internetunternehmen bei der Meinungssteuerung und -kontrolle der Bevölkerung gegeben haben. Von Maike Gosch.
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André Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, hatte am 1. Juli bei der Vorstellung des sogenannten „Operationsplans Deutschland“ öffentlich behauptet, Putin hätte verkündet, „dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte, und dazu zählen eben auch die baltischen Staaten“. Da in öffentlich zugänglichen Quellen keinerlei Beleg für diese angebliche Putin-Aussage zu finden ist, ganz im Gegenteil, selbst der SPIEGEL titelte diesbezüglich, „Putin will die UdSSR nicht zurück“, wollten die NachDenkSeiten vom Bundesverteidigungsministerium wissen, wann und in welchem Kontext der russische Präsident dies gesagt haben soll. Von Florian Warweg.
Die Politisierung internationaler Sportbühnen wurde in der jüngeren Vergangenheit auch (oder besser: vor allem) von westlichen Akteuren forciert und als legitim dargestellt – auch deshalb, weil man damit eine weitere Propaganda-Bühne etwa gegen „Autokraten“ etablieren wollte. Jetzt nutzen auch „andere Seiten“ solche Bühnen für teils radikale politische Symbolik – das war absolut voraussehbar. Um den trotz Kommerzialisierung potenziell vorhandenen Charakter der Völkerverständigung bei internationalen Sportevents zu retten, muss wieder konsequent auf politische Neutralität gepocht werden – von allen Seiten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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In der öffentlichen Debatte um den Krieg in der Ukraine spielt bei der Zuweisung der Schuld für dieses schreckliche Geschehen die Behauptung, die Intervention Russlands sei ohne Begründung gewesen, eine große Rolle. Diese Behauptung taucht auch in der Bukarester Erklärung der OSCE wieder auf. Siehe unten A. Jochen Scholz zerpflückt sie. Siehe B. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den schon des Öfteren zitierten Brief des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer, an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Siehe C. Albrecht Müller.
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„Es wäre nur gerecht, wenn auch Ältere dienen“ – mit diesen Worten tritt Christopher Lauer in einem Spiegel-Beitrag an die Öffentlichkeit. Der ehemalige Politiker der Piraten sagt, dass er vor 20 Jahren „Zivi“ war, aber nun aufgrund des Krieges in der Ukraine „vieles anders“ sei. Unter dem regen Gebrauch der „Möglichkeitsform“ lassen aktuell so manche Akteure in den Medien durchblicken, dass sie auch selbst die Waffe in die Hand nehmen würden. Selbstredend erwarten sie das dann auch von anderen. In Anbetracht eines solchen hypothetischen Tatendrangs: Warum sind eigentlich alle wackeren „Wir-würden-ja-Soldaten“ nicht längst selbst in den Krieg gezogen? Für die Ukraine. Für unser aller Freiheit. Weil sie wissen: Zwischen Maulheldentum und dem Kampf an der Front liegt eine Welt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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NewsGuard, mutmaßlich ein wichtiger Dienstleister für die Zensurkampagne der Regierenden gegen unabhängige, kritische Medien, sieht sich in den USA einer parlamentarischen Untersuchung ausgesetzt, die die Beziehung des Unternehmens zur Regierung und den Umgang mit Interessenkonflikten klären soll. Auch die sogenannten Faktenchecker spüren massiven Gegenwind. Von Norbert Häring.
Was haben die Techniken von Krimiautoren, die eine spannende Geschichte erzählen wollen und es dem Leser dabei gleichzeitig so schwer wie möglich machen wollen, die Wahrheit herauszufinden, mit PR und Propaganda-Techniken gemeinsam? Auch wenn es auf den ersten Blick erstaunt, gibt es tatsächlich viele Gemeinsamkeiten, sowohl was die Interessenlage, als auch, was die Techniken angeht. In diesem neuen Beitrag aus der Reihe „Propaganda-Taktiken“ werden einige davon genauer beleuchtet. Von Maike Gosch.
Das Flaggschiff der deutschen TV-Nachrichtensendungen, die Tagesschau der ARD, ist seit kurzem um ein besonderes Angebot reicher: die Tagesschau in leichter Sprache. Die Texte der Beiträge seien einfach gehalten, weil die klassischen Nachrichten nicht immer für alle Menschen verständlich seien, sagen die Initiatoren des Projekts. Umso wichtiger sei es daher, dass vertrauenswürdige tagesaktuelle Nachrichten für alle Menschen bereitzustellen sind, um am gesellschaftlichen Diskurs teilzuhaben. Gut. Doch die Ernüchterung nach dem Konsum einer ersten Sendung war groß. Leichte Sprache, Ja. Gute Umsetzung, Nein. Ein Kommentar von Frank Blenz.
Als ich vor vielen Jahren noch als Drehbuchautorin für das deutsche Fernsehen arbeitete, lernte ich das Format „Scripted Reality“ kennen. Es bedeutet, dass bei einem eher dokumentarischen Format (wie bei Make-Over-Sendungen oder Renovierungs-Shows), wenn die Realität zu langweilig, zu wenig emotional, zu wenig strukturiert ist, dieser durch geschriebene Szenen und inszenierte Situationen „nachgeholfen“ wird. In den letzten Jahren habe ich beim Blick auf die Politik und die politische Kommunikation bemerkt, dass hier ähnliche „narrative“ Eingriffe vorgenommen werden – nicht, um für bessere Unterhaltung zu sorgen (obwohl manchmal aus strategischen Gründen auch), sondern als Machtinstrument, um unsere Wahrnehmung zu formen und in eine gewünschte Richtung zu leiten. Im folgenden Essay werde ich das genauer beleuchten. Von Maike Gosch.
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