„Die Deutsche Bank will angeblich deutlich mehr in den von ihr vorgeschlagenen Hilfsfonds für den Mittelstand einbringen als bisher erwartet.“ „Deutsche Bank will 300 Millionen investieren“. So feiert der Spiegel mal wieder die Deutsche Bank und Josef Ackermann. Und die Bundesregierung freut sich über so viel Großzügigkeit. Das Gedächtnis dieser Herrschaften ist offensichtlich wie ein Sieb. Denn die 300 Millionen sind gerade mal ungefähr 15 % dessen, was die Deutsche Bank durch die staatliche Rettung der Hypo Real Estate (HRE) profitiert hat. Albrecht Müller.

Ob die Partei Die Linke Teil und Träger der so notwendigen politischen Alternative zu Schwarz-Gelb werden wird, das hängt auch von ihrer inneren Entwicklung ab. Dort gibt es offensichtlich jedoch ähnlich fremdbestimmte Kräfte wie beginnend vor 37 Jahren bei der SPD. Vorgestern waren es genau 37 Jahre nach dem größten Wahlsieg der SPD mit 45,8 % im Jahr 1972. Willy Brandt musste nach gewonnener Wahl wegen geschädigter Stimmbänder ins Krankenhaus. Seine Stellvertreter Herbert Wehner und Helmut Schmidt begannen trotzdem mit den Koalitionsverhandlungen. Albrecht Müller. Mehr.

„Europa driftet auseinander. Während Deutschlands Wirtschaft wieder wächst, verharren andere Länder in der Rezession.“ So machte die Berliner Zeitung am 13. November ihren Wirtschaftsteil auf. Und weiter: Schneller als erwartet erhole sich die deutsche Konjunktur von der schwersten Krise, im dritten Quartal um 0,7 % BIP-Zuwachs im Vergleich zum Vorquartal. Ähnlich die Berliner Morgenpost: „Deutschlands Konjunktur erneut gestiegen.“ Und der Berliner Tagesspiegel: „Sie wächst. In Deutschland ist die Wirtschaft gewachsen – stärker als im Rest der Eurozone.“ Diese Kommentierung ist durch nichts gerechtfertigt, allenfalls durch die Notwendigkeit, aus konjunkturpolitischen Gründen in Optimismus zu machen. Albrecht Müller

Aggressive und abwertende Äußerungen über die Sozialstaatlichkeit häufen sich. Sie kommen vornehmlich von jenen, die sich wie die Professoren Sloterdiyk und Sinn zur Oberschicht beziehungsweise zu den Meinungsführern zählen. „Der Sozialstaat ist an allem schuld“ – das ist offensichtlich die Botschaft, die unten ankommen soll. Immer wieder wird versucht, dem Sozialstaat die hohe Arbeitslosigkeit und das „Entstehen der Unterschicht“ anzuhängen. Ein neuer Versuch erschien am 1. November in der „Welt“ (siehe Anlage 1). Albrecht Müller

Je mehr ruchbar wird, was Schwarz-gelb in den Koalitionsverhandlungen verabredet, umso mehr erscheinen auch kritische Kommentare in Medien, von denen man es nicht immer erwarten konnte. Auch harte Kommentare. Von Betrug ist im Blick auf die Finanzierungsumwege der versprochenem Steuersenkungen die Rede, z.B. der Betrug mit den geplanten Schattenhaushalten. Der langfristig angelegte Betrug mittels des sozialen Anstrichs der Union und insbesondere Angela Merkels wird leider weniger ins Blickfeld geholt. Deshalb beginnen wir mit einer Serie zur angeblichen „Sozialdemokratisierung“ der Union. Heute konkret in Teil I zum Kindergeld/Kindersteuerfreibetrag, zur Pflegeversicherung und zur Interessenverflechtung mit der Finanzwirtschaft. Albrecht Müller

Zuerst die Welt, dann Bild, dann der Spiegel jetzt die Frankfurter Rundschau und die Tagesschau als Stichwortgeber für die Agenda-Hardliner der SPD. Kaum ein anderer als Steinmeier, Müntefering und Steinbrück kommt in den Medien vor. Glauben Sie immer noch an Zufall? Wolfgang Lieb/Kai Ruhsert

In den letzten Tagen haben wir mehrfach dargestellt, wie die Medien sich den Agenda-Politikern der SPD bedienen und die Sozialdemokratie in deren Richtung zu beeinflussen versuchen. Vor Tagen bediente sich die konservative Springer-Presse Steinmeiers und nun bietet das neoliberale Kampfblatt der Spiegel Steinbrück eine Plattform. Reiner Zufall?
Warum wurden eigentlich nicht die anderen Reden im SPD-Vorstand veröffentlicht? Steinbrück bleibt sich treu: Arrogant, ignorant, stur und ohne inhaltliches Konzept für eine erfolgreichere Sozialdemokratie. Alle anderen sind Schuld am Niedergang der SPD, nur er nicht. Wolfgang Lieb

Auf dieses Wort von Goethe machte mich ein Freund der NachDenkSeiten aufmerksam. Es tut gut, wieder zweifeln zu lernen. Es täte vor allem dem Bürgertum, das sich für gebildet hält, gut, nicht alles zu glauben, was ihm vorgesetzt wird. Wer die uns umgebenden Manipulationsversuche durchschaut, erkennt mehr und spart die Zeit, falschen Erklärungsmustern hinterherzulaufen. Die Diskussion um Jamaika an der Saar ist ein neues gutes Beispiel dafür. Albrecht Müller.

Gestern analysierte Albrecht Müller die Fremdbestimmung der SPD mit Hilfe der Springer Medien und belegte das etwa u.a. mit dem ersten Namensartikel Steinmeiers nach der Wahl in Springers Welt. Noch am gleichen Tag konnte sich Springers Bild-Zeitung mit dem „ersten Interview nach dem SPD-Wahl-Wahl-Debakel“ rühmen. Die Schlagzeile ist bezeichnend: „Jetzt spricht Steinmeier“. Wolfgang Lieb

Am 7. Oktober hatten wir unter der Überschrift „Der klassische Fall einer Fremdbestimmung mithilfe der Springer Medien u.a.m.“ über die Offensive einiger Medien und dabei vor allem der Springermedien berichtet. Nach Springers Welt Online öffnete gestern nun die Bild-Zeitung die Spalten für den neuen Fraktionsvorsitzenden und titelte: „Erstes Interview nach dem SPD-Wahl-Debakel. Steinmeier will Linksruck in der SPD verhindern“. Albrecht Müller.

Wer die Ursachen für den Niedergang der fortschrittlichen Parteien in Europa nur in den Fehlern ihrer Führungen sucht, wird sie nicht finden. Auch wer die Unterstützung der Hauptmedien für die konservativen Parteien als Grund erkennt, wird noch nicht ganz fündig. Nur wer beachtet, wie stark die konservativen Kräfte über die Medien auch die innere Willensbildung der gegnerischen linken Parteien beeinflussen, begreift was abgeht. Wie die Entscheidungen über Strategien, Programme und sogar über Personen fremdbestimmt sind, kann man an aktuellen Vorgängen beobachten. Albrecht Müller

Das große Medienecho eines Wahlabends wird offensichtlich immer gern genutzt, um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Fünf Beispiele von vielen seien kurz skizziert: 1. Das Steuersenkungsversprechen verflüchtigt sich 2. Die Verantwortlichen für die historische Niederlage der SPD wollen so weitermachen. 3. Die Linkspartei muss sich anpassen. 4. Die bisherige Politik war rundum richtig. 5. Sozialdemokratisierte Union. Albrecht Müller

Wer NachDenkSeiten liest und gelesen hatte, war früh darüber informiert, wie die SPD enden wird. Wir haben in fast schon unendlich vielen Beiträgen analysiert, was falsch läuft, und vorgeschlagen, was zu tun wäre. Hier ein Beitrag von mir aus 2002: „Sozialdemokraten haben sich als gestaltende Kraft verabschiedet“. Ein anderer von Wolfgang Lieb vom Juni 2004. Auch dass Münteferings „Rente mit 67“ sowohl sachlich falsch als auch katastrophal für das Wählerpotenzial der SPD sein wird, konnte man wissen. Beispielhaft für unsere Aufklärungsarbeit dazu verweise ich auf das Nachwort in „Machtwahn“. Albrecht Müller

In 186 Medienprodukten schlägt sich ein Angriff Steinbrücks auf die „britischen Reformbremser“ schon nach 2 h nieder. So wie hier in SpiegelOnline um 11.41h: „Streit vor G-20-Gipfel – Steinbrück attackiert britische Reformbremser“. Die (berechtigte) Kritik an den Briten ist ein Ablenkungsmanöver. Steinbrück lenkt von seiner und der Bundesregierung eigener Verantwortung für die Finanzkrise und vom eigenen Nichtstun ab. Auch davon abgesehen offenbaren seine Sprüche die schon bekannte mangelhafte ökonomische Ausbildung dieses Nationalökonomen. Albrecht Müller

Bundesfinanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Guttenberg haben bei Anne Will am Sonntag zu verstehen gegeben, dass nach der Wahl mit Einschnitten und höheren Belastungen gerechnet werden muss. Dass das steigende Staatsdefizit nicht nur der schlechten Konjunktur, sondern vor allem den großzügigen Zahlungen an Banken, an erster Stelle an die HRE, zu verdanken ist und dass diese Zahlungen internationalen und nationalen Banken und Fonds zugute kommen, sagen die beiden nicht. Und auch die meisten Medien fragen nicht kritisch nach, sondern rühmen die Bewältigung der Finanzkrise durch Merkel und Steinbrück. Wir werden unsäglich belogen. Um dies zu erfassen, ist es gut, sich eine Dokumentation im Tagesspiegel vom 13. September noch einmal vorzunehmen. Albrecht Müller.