Das ist eines von zwei interessanten Themen, die am Dienstag, dem 23.10. im ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus vorkommen. Das andere: „Streit um ALG I: Viel Rauch um (fast) Nichts.“ Bei letzterem Film ist Christoph Butterwegge beteiligt.
In Lissabon verständigten sich am 19. Oktober die anwesenden Staats- und Regierungschefs auf einen neuen Reformvertrag. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Einigung auf den neuen Reformvertrag als „großen Erfolg“, des Weiteren sei die sechsjährige Vertragsdebatte zu einem guten Abschluss gebracht worden. Der Grundlagenvertrag soll am 13. Dezember in Lissabon unterzeichnet werden. Nach der Ratifizierung wird der Vertrag voraussichtlich am 1. Januar 2009 in Kraft treten. De facto ist jedoch dieser Reformvertrag fast der gleiche wie der abgelehnte EU-Verfassungsvertrag, da die inhaltliche Substanz größtenteils erhalten bleibt und in die bestehenden Verträge einfließt. Von den Medien weitgehend totgeschwiegen wurde, dass die Verhandlungen von massiven Protesten in Lissabon begleitet wurden. Die Gewerkschaftsführung von CGTP-Intersindical spricht von der größten Demonstration in Lissabon seit Jahrzehnten. Ein Beitrag von Christine Wicht.
Hier der Text einer Kolumne von Albrecht Müller [PDF – 1 MB] zur Debatte um die Fristverlängerung bei der Arbeitslosenversicherung und das betriebswirtschaftlich verbildete Menschen- und Gesellschaftsbild der Modernisierer. Der Text erschien heute im Konstanzer Südkurier.
Eine „Sonderbroschüre“ der Bundesagentur für Arbeit (BA) unter dem Titel die „Situation von Älteren am Arbeitsmarkt“ [PDF – 180 KB], die im Oktober zeitlich passend zur Kontroverse um die Vorschläge von Kurt Beck zur moderaten Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I erschienen ist, gehört derzeit zu den in der öffentlichen Debatte am meisten zitierten Publikationen. Die Anhänger von Hartz IV verbuchen die dort aufgelisteten positiven Zahlen über die Beschäftigung Älterer als „Erfolg der politischen Arbeit“. Hartz IV habe gewirkt.
Kann man einen solchen Zusammenhang aus diesen Daten der BA wirklich herstellen? Wolfgang Lieb
Die Argumentation der Hardliner für die Beibehaltung der bisherigen Hartz-IV-Regelung basiert auf einer ziemlich menschenverachtenden Haltung gegenüber Arbeitlosen. Die angeblichen empirischen Evidenzen, wonach eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu einer Verlängerung der Arbeitslosigkeit führe, dass die Sozialkassen zusätzlich belastet, die sog. Lohnnebenkosten oder die Steuerbelastungen erhöht würden, sind sachlich schlicht falsch.
Der Vorwurf des Populismus fällt auf die Verfechter der Agenda zurück. Wolfgang Lieb
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) legte eine Auswertung von Daten und Modellrechnungen zum Übergang und zum Verbleib von Arbeitslosenhilfeempfängern nach der Hartz-IV-Reform vor.
Nach Auswertung methodisch unterschiedlicher Studien brachte Hartz bei der weit überwiegenden Zahl der Arbeitslosenhilfeempfängern Einkommensverluste, darüber hinaus hätten 15 – 25 % der früheren Arbeitslosenhilfebezieher, nach der Hartzreform überhaupt keinen Anspruch auf weitere Leistungen mehr. Das durchschnittliche Haushaltseinkommen habe sich nur geringfügig geändert, allerdings seien Umverteilungswirkungen zwischen ehemaligen Sozialhilfeempfängern zu Lasten der früheren Arbeitslosenhilfeempfänger festzustellen. Wolfgang Lieb
SPD-Vorsitzende Beck schlägt eine leichte, ungenügende Korrektur der Agenda 2010 vor und schon revoltieren die Macher dieses Unheils. Die jetzt laufende Diskussion ist in mehrerer Hinsicht interessant. Man kann daran studieren, wie versucht wird, Meinung zu machen und Images zu korrigieren, ohne ernsthaft etwas zu verändern.
Nach Lektüre des Hinweises 1 vom 20.9. über den Einfluss Bertelsmanns auf ein neues einheitliches Arbeitsvertragsrecht macht uns Gerold Schwarz, Sprecher EU-AG von Attac Deutschland darauf aufmerksam, dass auf europäischer Ebene ein Generalangriff auf Arbeitnehmerstandards läuft.
Der Hinweis 13 in den Hinweisen des Tages vom 20.9. wurde von einigen unsrer Leser als grundsätzliche Kritik am Buch von Naomi Klein empfunden. Das ist ziemlich falsch verstanden. Die Anmerkung Strassburgs war eine kleine Kritik an der Buchbesprechung von Kathrin Röggla, im Kern der (überzogene) Hinweis darauf, dass in den USA auch noch nicht alles privatisiert ist und dass bei uns in Europa die „Krisenproduktionsmaschine“ schon lange arbeitet, auch ohne laute Katastrophen. Diesen Hinweis kann man als Kritik an Naomi Kleins Buch werten. Ich will das nicht tun. Denn hier bei uns werden zwar keine spektakulären Katastrophen produziert, aber es werden zumindest sehr viele persönliche Katastrophen durch Zerstörung wichtiger Einrichtungen und sozialer Errungenschaften produziert. Albrecht Müller.
Wie dpa berichtet hat das Bundeskabinett die Aufnahme der Briefzusteller in das Entsendegesetz beschlossen. Anders als ursprünglich geplant, gilt das nicht für alle Postdienstleister, so zum Beispiel nicht für Zeitungszusteller und Kuriere. Am Tag der Entscheidung hat die Bild-Zeitung noch einmal Front gemacht – mit der von so genannten Experten gestützten Behauptung, der Mindestlohn sei nicht gut für die Beschäftigten und mit einem Interview mit Minister Glos. Dazu einige Anmerkungen. Albrecht Müller.
So beginnt ein Artikel von Richard Meng in der Frankfurter Rundschau von heute, und weiter heißt es: „Fünf Wochen vor dem Parteitag liegt ein rundum neuer Programmentwurf vor – in dem wohl auch die neue – Hartz IV integrierende – Begrifflichkeit vom “vorsorgenden Sozialstaat” fehlt.“
Wenn wir das glauben sollen, was wir gerne täten, dann müsste sich das in der praktischen Politik und vor allem schon in den Personalvorschlägen des Parteivorsitzenden Beck und dann in den Personalentscheidungen des SPD-Parteitags vom November niederschlagen. Albrecht Müller.
Zur Zeit sind wir wieder einmal Opfer massiver Propaganda. Und es wird immer wieder eingebläut: erstens wir hätten einen richtigen Aufschwung, und zweitens, diesen hätten wir den Reformen zu verdanken. Bedauerlicherweise passen die Fakten nicht so richtig: die Arbeitslosenzahl geht nur wenig und nicht nachhaltig zurück und dem Einzelhandel und den Konsumenten geht es ziemlich schlecht. Siehe dazu die heutige Pressemitteilung des statistischen Bundesamtes: „Einzelhandelsumsatz im Juli 2007 real um 1,5% gesunken.“ Albrecht Müller.
Die Ökonomen des IMK, Gustav Horn, Camille Logeay, Diego Stapff verglichen in einer Studie [PDF – 276 KB] die Entwicklung von Arbeitslosigkeit und Beschäftigung im aktuellen Konjunkturverlauf mit der im Aufschwung zuvor. „Zwar ist der jüngste Aufschwung – wie gewünscht – zuletzt beschäftigungsintensiver geworden als der vorherige“, stellt das IMK fest: Es werde mehr gearbeitet. Allerdings schlage sich dies nicht in der Zahl der Beschäftigten nieder. Stattdessen arbeiten diejenigen mehr und länger, die bereits Arbeit haben. Die Unternehmen nutzen eher längere Arbeitszeiten, bevor sie neue Beschäftigte einstellten.
Sind die alten Fachkräfte allmählich gefragt? Oder braucht sie der Arbeitsmarkt weiter sehr eingeschränkt? Kommen bald viele Fachkräfte aus den neuen EU-Ländern? Ist der von Arbeitgeberseite behauptete Fachkräftemangel tatsächlich ein Wachstumshemmnis?
Mit diesem Hin und Her beschäftigt sich Kurt Pittelkau vom Arbeitskreis Alterssicherung ver.di-Berlin.
Die Ein-Euro-Job-Ökonomie ist ein gigantisches Wohlfahrtsprogramm für die Beschäftigungsträger, privaten Arbeitsvermittler und für die finanziell ausgebluteten Kommunen, aber vor allem für die sozialen wie kulturellen Träger und Wohlfahrtskonzerne darstellt. Diese eignen sich die Arbeitsleistungen der Erwerbslosen kostenlos sowie die bundesstaatlich mitgesponserten „Verwaltungspauschalen“ für die Beschäftigung der Erwerbslosen gewinnbringend an.
Die Hartz-Reformen bedeuten letztlich:
Lesen Sie dazu einen Beitrag von Christian Girschner.
