Das meinen inzwischen also selbst so marktradikale, von der Wirtschaft gesponserte „Wirtschaftsexperten“ wie Thomas Straubhaar, die diese Arbeitsmarktreformen seit Jahren öffentlich propagiert haben. Das Scheitern ihrer Vorschläge hindert sie allerdings nicht eine weitere Erhöhung der angebotsorientierten Reformdosis zu fordern.
Der Schlussbericht des vom ehemaligen Superminister Clement eingesetzten Omudsrates zu Hartz IV hat keine breite öffentliche Debatte über das größte „Reform“-Projekt in der Geschichte der Bundesrepublik“ ausgelöst, sondern er wurde von verschiedenen Politikern nur zum Anlass genommen, weitere Einschränkungen für die Langzeitarbeitslosen zu fordern. Die ehemalige DGB-Vorsitzende und Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit, Ursula Engelen-Kefer war mit der Umkrempelung der Bundesagentur als Verwaltungsratsvorsitzende in verantwortlicher Funktion befasst. Sie hat sich im folgenden Beitrag mit dem Schlussbericht im Ombudsrat im Detail auseinander gesetzt.
Die NachDenkSeiten haben ihre grundsätzliche Kritik an den Hartz-Reformen in einer Vielzahl von Beiträgen dargelegt, daran haben wir auch nichts zurückzunehmen. Weil wir aber kaum irgendwo eine systematische Auseinandersetzung mit den Empfehlungen des Ombudsrats gelesen haben, wollen wir unseren Leserinnen und Lesern die Stellungnahme von Ursula Engelen-Kefer zur Kenntnis bringen. Wir erlauben uns einen Kommentar am Ende des Beitrags.
„Deutschland 2006 – es steht schlecht da, sagen fast alle. Albrecht Müller ärgert das. Denn er weiß, wie es ökonomisch vorwärts ginge: Schulden machen wie die USA.“
Das ist der Titel und Vorspann zu einem Interview im Tagesspiegel.
Debatten um eine vermeintliche Kostenexplosion und angebliche Missbräuche beim Arbeitslosengeld II lenken ab von den tatsächlichen Problemen der Arbeitsmarktreform, etwa dem gestiegenen Armutsrisiko für viele Langzeitarbeitslose. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.
Da gibt es in Deutschland geradezu eine hysterische Debatte über die demografische Entwicklung, die vielleicht in ein paar Jahrzehnten zu Buche schlagen wird. Über eine ganz aktuelle Bevölkerungsentwicklung – das „manager-magazin“ spricht gar schon dramatisierend von einer „bevölkerungspolitischen Krise“ – wird bisher kaum geredet, nämlich dass nach Schätzungen im letzten Jahr 250.000 Deutsche ausgewandert sind.
Warum wohl?
Bei den Ingenieurstudenten können sich sogar 60 Prozent vorstellen, Deutschland zu verlassen. Darin spiegeln sich erhebliche Skepsis im Hinblick auf die eigenen Zukunftsaussichten in Deutschland, verbunden mit großen Sorgen vor wirtschaftlicher Krise und hoher Arbeitslosigkeit wider. 44 Prozent blicken wenig zuversichtlich in die Zukunft. Die Deutsche Wirtschaft strahlt wenig Faszination auf den Nachwuchs aus, nur 9 Prozent meinen, dass sie gemeinwohlorientiert ist, 37 Prozent sehen eine Dominanz von Shareholder-Value. Soziale und konservativ-traditionelle Werte dominieren bei den jungen Akademikern. Das sind einige der Ergebnisse einer Umfrage von McKinsey für das manager-magazin. Je attraktiver der Wirtschaftsstandort Deutschland gestaltet werden soll, desto weniger attraktiv scheint er offenbar für die akademischen Hoffnungsträger zu werden.
Der Chefredakteur der WAZ Reitz hat in einem Kommentar zu Hartz IV „eine schmarotzerhafte Mitnahme-Mentalität“ beklagt. Jürgen Voss hat deshalb Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen Reitz erhoben. Diese Beschwerde ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Deshalb übernehmen wir sie in unsere Rubrik „Andere interessante Beiträge“. Ich finde zusätzlich bemerkenswert, dass Personen wie der Chefredakteur der WAZ, die Reformen wie die Hartz-Reformen immer wieder gefordert haben, jetzt nachträglich in schrillen Tönen die Folgen und Nebenwirkungen beklagen. Hartz I, II, III und IV ist ja nun wahrlich nicht von den Betroffenen erfunden worden, denen Reitz Schmarotzertum vorwirft. Der Kommentar von Reitz ist ein weiterer Beleg dafür, dass die neoliberalen Kreise das Scheitern ihrer Ideologie damit zu kaschieren versuchen, dass sie den Missbrauch übertreiben und ihn für das Scheitern verantwortlich machen. Grotesk.
Deutschland liegt bei den Arbeitskosten für die Privatwirtschaft im Mittelfeld der EU15-Staaten – hinter den meisten nord- und westeuropäischen Industrieländern. 2004 mussten deutsche Arbeitgeber pro geleisteter Arbeitsstunde im Verarbeitenden Gewerbe und im privaten Dienstleistungsbereich 26,22 Euro aufwenden. Höher liegen die Arbeitskosten in Dänemark, Schweden, Belgien, Luxemburg, Frankreich, den Niederlanden und Finnland – zwischen 30,70 Euro und 26,80 Euro pro Stunde. Geringfügig niedriger als in der Bundesrepublik sind die Arbeitskosten in Österreich (25,30 Euro) und Großbritannien (24,70 Euro).
In den Diskussionen um die Beseitigung der Arbeitslosigkeit werden uns von den so genannten Experten, seien sie als Politiker oder auch als Journalisten verkleidet, die so erfolgreichen Modelle aus anderen Ländern vor Augen gehalten. Der Schwedenkorrespondent von Le Monde, Olivier Truc gibt in einem Artikel vom 8. April 2006 einen Eindruck vom ach so gelobten Schweden. Josef Martin, einer unserer Leser, hat uns diesen Beitrag übertragen.
Erika Biehn ist Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- Sozialhilfeinitiativen e.V. Sie kommt in ihrer schriftlichen Stellungnahme [PDF – 200 KB] zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 29. Mai 2006 zu folgendem Fazit: Die BAG-SHI sieht im Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Fortentwicklung des SGB II in der Summe Neuregelungen, die zu einer weiteren drastischen Verschlechterung der materiellen und rechtlichen Lage von erwerbslosen und mittellosen Menschen führen werden. Der Entwurf enthält zahlreiche Vorschläge, die den Zugang zum Arbeitslosengeld II weiter erschweren und Selbstbestimmungsrechte von erwerbsfähigen und hilfebedürftigen Menschen stark einschränken. Zudem wird das von den Betroffenen als entwürdigend empfundene Kontroll- und Sanktionsinstrumentarium weiter in unzulässiger Weise ausgebaut.
„Der Kommunismus siegt“, „Arbeit wird verhöhnt, Nichtstun belohnt.“ So titelte Ulrich Jörges, stellvertretender Chefredakteur des „Stern“ im Heft 22 seinen wöchentlichen „Zwischenruf aus Berlin“ über den nach seiner Ansicht „komfortabelsten Ausbau“ des Sozialstaats durch Hartz IV. Jörges beweist mit seinen Kolumnen schon seit langem, dass er zu den eitelsten Journalisten gehört, dem es weniger um Aufklärung, sondern darum geht mit seinen pseudointellektuellen Zuspitzungen sich selbst darzustellen.
Auf welcher „Wolke der Unwissenheit“ ein „Star“-Journalist schweben darf, ohne dass er nur noch Hohn und Spott erntet, zeigt die Sicht eines Hartz IV-Betroffenen [PDF – 352 KB].
Wir danken allen unseren aufmerksamen Leserinnen und Lesern, die uns geholfen haben, die Unterrichtung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu finden.
Bei der Gegenüberstellung der Ausgaben für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem neuen Recht (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und dem alten Recht (Arbeitslosenhilfe und erwerbsfähige Sozialhilfe) handelt sich zwar um eine Ausschussdrucksache, die formal nicht öffentlich ist, aber da Sie offenbar öffentlich kursiert und auch auszugsweise in einzelnen Medien zitiert ist, halten wir uns für legitimiert, unsere Nutzerinnen und Nutzer darüber in Kenntnis zu setzen. Wolfgang Lieb.
Quelle 1: Unterrichchtung I [PDF – 177 KB]
Quelle 2: Unterrichchtung Andres [PDF – 97 KB]
Der Sozialpolitiker Professor Richard Hauser macht mich auf eine interessante Zusammenstellung von Dr. Irene Becker aufmerksam.
Die öffentliche Diskussion über eine Reform der Hartz IV Reform, die vor allem mit Kostenargumenten und Mißbrauchsvorwürfen geführt wird, ist allzu ärgerlich. Irene Becker hat eine Zusammenstellung der Empfängerzahlen und der Kosten angefertigt, die bei richtiger Berechnung und unter Berücksichtigung der verdeckten Armut (d.h. jener Personen, die einen Sozialhilfeanspruch hatten, ihn aber nicht geltend machten) zu erwarten gewesen wären. Lediglich die falschen Erwartungen der Regierung wurden widerlegt.
Von Irene Becker.
Quelle: Anmerkungen zur Zahl der Empfänger von ALG II… [PDF – 69 KB]
Wir suchen den Bericht des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres, an den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales von Anfang Mai 2006, wonach Hartz IV gegenüber den alten sozialen Sicherungssystemen keine Kostenexplosion ausgelöst hat.
