„Immer wieder wurde und wird die Forderung nach Steuersenkungen mit dem Versprechen verbunden, daß dies wirksam die Arbeitslosigkeit senken könnte, indem die begünstigten Unternehmen mehr investieren und begünstigte Einzelpersonen mit mehr Verbrauch die Konjunktur ankurbeln würden. Die Bundesregierung hat z. B. mit diesem Motiv den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer von ursprünglich 53 % in 1999 in mehreren Schritten auf nur noch 42 % in 2005 gesenkt. In ihrem Wahlprogramm sah die CDU/CSU eine weitere Absenkung auf nur noch 39 % vor. Die historische Erfahrung ist allerdings umgekehrt. Trotz der Senkung der Spitzensteuersätze und Rückgangs des Anteils der Steuereinnahmen am deutschen Bruttosozialprodukt ist die Arbeitslosigkeit immer weiter gestiegen.“ Das schreibt Joachim Jahnke und bietet eine neue Zusammenstellung der Daten an.

Quelle: www.jjahnke.net

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung plädiert in seinem Report Nr. 3 für eine wirtschaftspolitische Wende. Alles deute auf das Gegenteil einer von Angebotsproblemen geplagten Wirtschaft hin: Die mangelnde Nachfrage sei das Problem. Preiserhöhungen bei sinkenden Reallöhnen und eine dadurch bedingte schwache Binnennachfrage seien der Hemmschuh der Konjunktur.

Entgegen der hochgespielten öffentlichen Diskussion kommt den gesundheitsbedingten Kosten für sich genommen gegenüber den gesamten Produktionskosten nur eine untergeordnete Bedeutung zu.
Im internationalen Vergleich ist die gesundheitsbedingte Arbeitgeberbelastung durchaus vergleichbar mit anderen internationalen Wettbewerbern.
Empirisch konnte ein Zusammenhang zwischen gesundheitsbedingter Arbeitgeberbelastung und Beschäftigungsentwicklung nicht beobachtet werden.
Das sind die wichtigsten Ergebnisse dieser Studie…
Klar: Auftraggeber ist die TKK und die hat auch ihre Interessen, aber so unbestreitbar scheint der Zusammenhang zwischen der Senkung der Lohnnebenkosten und Beschäftigung jedenfalls nicht zu sein, wie uns immer eingeredet werden soll.

Quelle 1: TK ONLINE
Quelle 2: TK ONLINE [PDF]

Zwar haben sich Schröder und Chirac dagegen ausgesprochen, dass die Dienstleistungsrichtlinie der EU, wie sie von Bolkestein vorgelegt wurde, umgesetzt werden dürfe. Doch das kümmert die EU-Kommission und die Gremien des Europäischen Parlaments ziemlich wenig. Am 4. – 6. Oktober ist sie weitgehend unverändert auf der Tagesordnung des Binnenmarktausschusses und am 25./26. Oktober im Plenum des Europäischen Parlaments.
Eine unserer Leserinnen hat noch einmal zusammengestellt [PDF – 132 KB], was uns von Seiten Europas blüht, egal welche Regierung bei uns gebildet wird.

Siehe zur Bolkestein-Richtlinie auch: www.attac.de/bolkestein/hintergrund/.

Von Timm Schützhofer.

Die neue nordrhein-westfälische Landesregierung hat versprochen, 4000 zusätzliche Lehrer einzustellen. Im Koalitionsvertrag wird erläutert, wie diese Stellen erwirtschaftet werden sollen:

Sie werden aus dem jährlichen Abbau von 1,5 Prozent der Stellen in der inneren Landesverwaltung sowie über eine konsequente Umsetzung alter und neuer kw-Vermerke finanziert.

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NachDenkSeiten vom 21.7.2005

Am Jahresende werden in den Ministerien aber nicht 1,5 Prozent weniger, sondern im Gegenteil, es dürften 2,5 Prozent mehr Beschäftigte an Bord sein, weil die neue Landesregierung großzügig Stellen an eigene Parteigänger vergibt.

Quelle: DER TAGESSPIEGEL

Entweder fordert Frau Merkel etwas, was die Gewerkschaften schon längst mitmachen oder es steckt etwas ganz anderes hinter dieser scheinbar so harmlosen Forderung. In der Tat werden hier wieder einmal „Tarnwörter“ benutzt, die das Denken in die falsche Richtung lenken sollen(Oskar Lafontaine). In Wahrheit geht es darum, „betriebliche Bündnisse“ per Gesetz zu regeln. Das stellte aber eine staatliche Regulierung des Arbeitsmarktes dar und das bedeutete einen Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie. Noch 1999 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Betriebsbündnisse ohne Zustimmung der Gewerkschaften illegal seien. IG-Metall Chef Peters hat also Recht, wenn er gegen einen solchen Systemwechsel eine Verfassungsklage einreichen will.

Ein gewöhnlicher Vollzeitbeschäftigter stand hier zu Lande 2004 seinem Arbeitgeber im Schnitt pro Jahr 1756 Stunden zur Verfügung – und damit länger als die Kollegen in den Niederlanden (1712), Dänemark (1720), Schweden (1722), Italien (1727), Norwegen (1742), Finnland (1745) und Frankreich (1747).

Quelle: FR (Link nicht mehr erreichbar)

Ein Leser übermittelt uns eine kritische Analyse des Beitrags „Marionetten-Partei – Ziehen PDS-Altkader bei der WASG die Strippen?“

Die neue vom Statistischen Bundesamt vorgestellte Sozialhilfestatistik sagt nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) nichts über die tatsächliche Situation in Deutschland aus. Diese habe sich mit Hartz IV seit Beginn des Jahres 2005 massiv verschlechtert, betonte der Verband.

SPIEGEL ONLINE schreibt:

So etwas gab es seit Jahren nicht mehr: Der “Economist”, das einflussreichste Wirtschaftsmagazin der Welt, bejubelt den Standort Deutschland. Den Aufschwung vermasseln, so mahnt das Blatt, könnten nur noch die deutschen Politiker.

“Deutschlands überraschende Wirtschaft” titelt der “Economist” auf seinem neuesten Cover. Diese Meldung ist Anlass für die folgende Kommentierung und am Schluss dieses Eintrags für einige Anmerkungen zur strategischen Einordnung dieses und ähnlicher Vorgänge.

Die realen Nettolöhne sind in Deutschland in den letzten Jahren gesunken und Deutschland gibt im Euro-Raum bei der Lohnentwicklung das Schlusslicht ab. Diese Tatsache wird von Vertretern der Wirtschaft immer wieder damit zu entkräften versucht, dass angeblich bei uns die absoluten Lohnkosten höher seien als sonst wo. Abgesehen davon, dass die Lohnkosten für die Produktivität kaum aussagekräftig und die Lohnstückkosten viel relevanter sind, ist die Behauptung, bei uns seien die Lohnkosten am höchsten, schlicht falsch. Das belegt der erstmalig erscheinende Report des „Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung“ (IMK).

„Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die deutsche Wirtschaft aufgefordert, mehr Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen,“ meldet die Netzeitung. «Nun sind die Arbeitgeber in der Pflicht», sagte Schmidt am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die gesunkenen Lohnnebenkosten. Die Ministerin wandte sich dabei an Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und forderte ihn auf, sich dafür stark zu machen und keine neuen politischen Forderungen zu stellen.“

Eine Studie belegt: In anderen europäischen Länder haben die Arbeitnehmer teilweise sogar noch mehr Mitspracherechte als hierzulande.
Die Mitbestimmung in Deutschland sei ein „Investitionshindernis in einer globalisierten Welt“. Deswegen, so meint die Lobby der Wirtschaft, müsse eine „Reform“ her und deshalb setzte der Kanzler eine durch die Arbeitgeberseite dominierte „Mitbestimmungskommission“ ein.
Deren Auftrag soll es wohl sein, diesen „Fremdkörper“ (Peter Glotz) aus den deutschen Betrieben zu entfernen. In einer Studie für die Hans-Böckler-Stiftung schaut Hellmuth Gohde über den Tellerrand hinaus und belegt, dass unsere Nachbarn, etwa das wirtschaftlich erfolgreichere Schweden, weitergehende Beteiligungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer bieten als das angeblich so reformbedürftige deutsche Mitbestimmungsgesetz.

Ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass die Wirtschaft ihre Zusagen im Rahmen des Ausbildungspaktes auch in diesem Jahr wieder erfüllt, wenn möglich: mehr als erfüllt.

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Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Das sagte Wirtschaftsminister Clement anlässlich der Pressekonferenz zum Arbeitsmarkt im Juli am 28. Juli 2005. Für Juli ermittelte die Bundesagentur eine Lücke von 169 853 Ausbildungsplätze. Die Lücke ist damit innerhalb eines Jahres um 8419 Stellen oder 5 % größer geworden. (FR v. 4.8.05)